DE1655961A1 - Anhaengerkupplung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Anhängerkupplung, insbesondere für-Kraftfahrzeüge, die aus einem an dem einen Fahrzeug gebrachten Kugelkopf und einem .an dem anderen Fahrzeug angebrachten Kupplungsgehäuse besteht,-das eine den Kugelkopf übergreifende, etwa halbkugelige Ausnehmung und einen beweglichen. Stellteil mit einer die halbkugeligeiC+ehäuseausnehmung ergänzenden, hohlkugeligen Sperrfläche aufweist, der aus der-Kupplungsstellung zurückziehbar, durch eine am Kupplungsgehäuse abgestützte Feder in die Kupplungsstellung gedrückt und in dieser Stellung mit einer schwenkbar gelagerten, abgefederten V'erriegelungsöee blockierbar ist.
• Sei solchen Kugelkopfkupplungen tot der am Kupplungegehäuse 4awegliahi"Steliiel gewöhnlich durch einen abgefederten Schräg. eohieber g@btldetdar in eUer zeorstaten hruden Kupp.
• ngsgehäunes geradlinig f®roahiebbär und mtfk einex Hanägrltf versehen ist, an dem man den Schrägschieber aus dem Kupplungsgehäuse hervorzieht. Solche Stellschieber bedürfen jedoch einer sehr genauen Lagerung an ebenen Gleitflächen, da sie in der Kupplungsstellung gewöhnlich nur einen geringen Teil des Kugelkopfes untergreifen können und bei ungenauer Lagerung keinen sicheren Zusammenhalt der Kupplungsteil.. gewährleisten.
• Die Erfindung ist auf eine vereinfachte Ausführung einer solchen Kugelkopfkupplung gerichtet, die es ermöglicht, den Kugelkopf auf einer größeren Anlagefläche mit einer hohlkugeligen Sperrfläche zu,untergreifen und dabei zugleich ein gewisses Spiel vorzusehen, das die Möglichkeit schafft, das gleiche Kupplungsgehäuse für Kugelköpfe von begrenzt°unterschiedlichem. Durchmesser zu verwenden. Überdies wird auch die Herstellung der Kupplungsgehäuse vereinfacht@und die Bedienung der Kupplung erleichtert. Diese Aufgabe wird bei einer Kugelkopfkupplung der eingangs erwähnten Ausführung dadurch gelöst, daß das mit der hohlkugeligen Sperrfläche versehene Stellglied des Kupplungsgehäuses aus einem . Sohwenkriegel besteht, dessen Lagerachse am Kupplungsgehäuse der hohlkugeligen Sperrfläche.etwa diametral gegenüberliegt. Bei dieser Ausbildung des beweglichen Stellgliedes desKupplungsgehäuses als Schwenkriegel. kann die die halbkugelige Gehäuseausnshmurig ergänzen-..', ° .. kahl kugelige Sperrfläohe bogenförmig am Kugolkopf gleiten 4n&_ ihr. tiefer umfassen als bei geradlinigem Vor. sohub. Dien hgt zur Folge, daß der Kugelkopf weniger tief in die i ,ihm zugsordnsto, holbkug®13ge Gehäuseeuonehmung einzudringen

  braucht, so daß sich die Kupplung leiclhter und lösen

  läßt als bisher.
• Weitere Merkmale der Kupplung nach der Erfindung beziehen sich_auf die Anordnung der Lagerachse des Schwenkriegels, die Ausbildung seiner Aufnahmenut für die ihn in die Kupplungsstellung drückende Feder und auf die Ausbildung und Anordnung der

  @e1@

  ihm zugeordneten Fgelungsöse@und zwar sind diese weiteren Merk-

  male in den Unteransprüchen behandelt.
• Die Zeichnung zeigt Beispiele für die Ausführung der Anhängerkupplung nach der Erfindung, und zwar zeigen.
• Fig. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch das Kupplungs-. gehäuse, _ Fg. 2 eine Stirnansicht des Kupplungsgehäuses.von hinten in Richtung des Pfeils 2 von Fig. 1, Fig. 3 eine abgeänderte Ausführung für den Befestigungsansatz des Kupplungsgehäuses im Längsschnitt und Fig. 4 eine Stirnansicht #= dieser Ausführung des Kupplungsgehäuses in Richtungsdes Pfeils 4 von Fig. 3. Bemäß Fig: 1 und 2 weist das Kupplungsgehäuse 10 einen Befestigungsansatz 12 mit einer Gewindehülse 13 zum Anbringen an einer nicht dargestellten Anhängerdeichsel und eine nach unten offene, etwa halbkugelige Ausnehmung 14 zur Aufnahme eines kugeligen Kupplungskopfes auf, der in Fig.l in strichpunktierten Linien dargestellt und am hinteren Ende eines Zugfahrzeuges bzw. Schlepperl angebracht ist. An dem Kupplungsgehäuse 10 ist ein Schwenkriegel 16 -um-eine

  vordere Achse .18 bar gelagert. Der Schwenkriegel 16 weist

  eine hohlkugelige Sperrfläche 20 auf, die in der Kupplungsstellung nach Fig.l die halbkugelige Ausnehmung 14 des Kupplungsgehäuses. ergänzt. Eine Schraubenfeder 22, die in, einer bogenförmigen Ausnehmung 24 des Schwenkriegels 16 und einer zugeordneten Aus-. nehmung des Kupplungsgehäuses 10 untergebracht ist,@ist mit ihrem oberen Ende am Kupplungsgehäuse, mit ihrem unteren Ende an einem dnsatz 26 des Schwenkriegels abgestützt und drücktden Schwenkriegel nach unten in die Kupplungsstellung.
• Das Kupplungsgehäuse 10 weist ferner eine Sicherungsöse 2'8 auf, die mit einem Bolzen 30 zwischen zwei seitlichEn Lageransätzen 32 des Kupplungsgehäuses :schwenkbar gelagert ist.. Die Sicherungsöse enthält.einen .Schlitz 34, der eine Sperrnase 36 des Schwenkriegels übergreift und den Schwenkriegel gegen Lösen sichert, wenn er sich in der Kupplungsstellung befindet. Durch eine auf dem Lagerbolzen 30 sitzende Schraubenfeder 38 wird die Scherungsöse in der Sperrstellung gehalten, 3.n der sie den Schwenkriegel 16 in seiner Kupplungsstellung blockiert. Der Schlitz 34 der Sicherungsöse 28 ist in seiner_hänge -etwas größer bemessen als der Durchmesser der Sperrnase 36., s. daß die. Sperrnase 36 iqder ge--sicherten Stellung .ein geringes Spiel an der Sicherungsöse aufweist. Dieses Spiel ermöglicht esden Schwenkriegel 16 auch dann in seiner Kupplungsstellung zu sichern, wenn die an unterschied- F -lichen Schleppern befindlichen Kugelköpfe durch ;geringe Unterschiede der Herstellung oder durch anhaftenden Schmutz nicht ;genau die gleiche Größe aufweisen. Dabei ist es-für die Aufnahme dieses Spiels wesentlich, das dis Lagerachse 18 des-Schwenkriegels 16 seiner hohlkugeligen Sperrfläche 20 etwa gegenüberliegt. Der Schwenkriegel 16 ist oben mit einem Handgriff-40 ver= sehen, und die Sicherungsöse 28 ragt mit ihrem oberen Ende über den Handgriff 40 hervor, so da.S man die Sicherungsöse mit de& Daumen der den Handgriff 40 erfassenden Hand in die Freigabestellung bringen kann. Geschieht dies, so kann man auch den. Schwenkriegel 16 in die Freigabestellung bringen und anschließend die Anhängerdeichsel mit der den Handgriff 40 nooh erfassenden Hand zur Seite schwenken, damit die Kupplungsteile außer Eingriff kommen. Beim Anheben des Schwenkriegels 16 Wird die Feder.22 gespannt, die den Schwenkriegel beim Loslassen zugleich wieder nach unten drückt, so das er-nun in-der entkuppelten: Stellung mit der Sicherungsöse verriegelt wird. -Bei der Ausführung nach Fig. 3 und 4 ist das Ifupplung$ge-

  hä.use bei sonst 'gleicher Aus»ung mit einem Befestigungsansatz

  .0 versehen, der zwei Befestigungslöcher 52 und eine untere hänge-; nut aufweist, die von horizontalen Längskanten 54 und V-förmig -geneigten Schrägflächen 56 begrenzt--ist. Bei dieser Ausführung kann-der Betfestigungsansatz 50 entweder mit seinen horizontalen Längskanten; 54 auf einer Flachen Delohß81 oder mit seihen Sahrägfläahen 56 auf einer Deichsel von kreisförmigem quersohnitt abge-$tützt worden, wie dies in Fig. 4 mit etriähpunktierter Kreis-: lIn,e angedeutet ist:' Die Befestigung erfolgt mit- Schraubenbolzen, die die Löcher 52 und zugeordnete Woher der Deahael oder aoristigen Kupplunßßets des Anhängers durahxgeni

Claims (1)

1. - Patentansprüche: 1. Anhängerkupplung, bestehend' aus einem Kugelkopf und einem . Kupplungsgehäuse, das eine den Kugelkopf übergreifende, etwa halbkugelige Ausnehmung und einen bewegliehen_Stelltell mit einer die»halbkugelge Gehäuseausnehmung ergänzenden., hohlkugeligen Sperrfläche aufweist, der aus der Sperrstellung zurückziehbar, .durch eine am Gehäuse abgestützte Feder in die Kupplungsstellung gedrückt und in dieser Stellung mit einer am Kupplungsgehäuse schwenkbar gelagerten, .abgefederten Verriegelungsäse blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, das das mit.der halbkugeligen Sperrfläche (20) versehene Stellglied des Kupplungsgehäuses (10) aus s einem:Schwenkrlegel (16) besteht, dessen Lagerachse (18) am Kupplungsgehäuee (10) der hohlkugeligen Sperrfläche (20) etwa diametral gegenüberliegt. -2. Anhängerkupplung nach Anspruch l,: dadurch gekenuzeiahnetf das die Lagerachse (18 des Schwenkriegels (16) am vorderen, dem. Schlepper zugekehrten Ende des Kupplungsgehäuses (10) angeordnetist. 3. Anhängerkupplung-nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der SQhwenkriegel (16) zur Aue der ihn :n die Kupplungsstellung_drückenden -Feder (22) an seinem die hohlkugelige Sperrfläche (20) aufweisenden Abschnitt eine zur leraohse - (18) konzentrische, bogenförmige Mut-(24) aufweist, die mit einer gleichfalls zur, Lagerachse (l8) konzentrisohBogennut des 1 Kaappluxbgsgehäuses (10) zusammenliegt. _. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüchei dadurch gekennzeichnet; daß die zum Blockieren des Schwenkriegels (16) in der Kupplungsstellung liegende,, abgefederte Verriegelungsöse (28) an dem der Lagerachse (18) abgekehrten Ende des Schwenkriegels angeordnet, an Lageransätzen (3?-.) des Kupplungsgehäuses (10) gelagert ist, einen Sperrschlitz (34) aufweist, der einen Sperrzapfen (36) des Schwenkriegels mit Spiel übergreifttund mit einem als Handgriff (40) ausgebildeten Teil des Schwenkriegels zusammenliegt.