DE1655675C - Mechanische Gangschalteinrichtung fur Kraftfahrzeuge mit einem im H Schaltschema bewegbaren Gangschalthebel und mit einem dessen Bewegung emschran kenden, schwenkbaren Anschlag - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Gangschalteinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem im H-Schaltschema bewegbaren Gangschalthebel und mit einem dessen Bewegung einschränkenden, schwenkbaren Anschlag, der an einem ortsfesten Teil gelagert ist, in einer ersten Stellung die Bewegung des Gangschalthebels in die Rückwärtsgangstellung sperrt und aus der ersten Stellung gegen die Kraft einer Feder in eine die Bewegung des Gangschalthebels in die Rückwärtsgangstellung gestattende zweite öo Stellung schwenkbar ist.

Bei einer bekannten Bauart (französische Patentschrift 957 587) gestattet eine winkelförmige Sperrklinke nur das Sperren einer Stellung des in einer Schaltkulisse geführten Gangschalthebels. Das Lösen der Sperre erfolgt mittels des Daumens der Hand, die den Gangschalthebel zu bewegen hat. Die Abstützung in der Sperrlage erfolgt an einer Kante der Sperrklinke, die durch die Sperrkraft ungünstig b.anspracht wird.

Bei einer anderen Bauart (deutsche Patentsc ;ft 530854) :··.: der Anschlag als am GangschaltL — I sitzender Ansatz ausgebildet und hält den G ..-,-schalthebei in der Ausschaltstellung. Die vorge nen Verriegciun-ien verhindern lediglich das B-. gen der nicht gewünschten Schaltstanfcsn; jedoe: .; die Bewegung cies (iangschalthebels in alle Ste gen möglich," so daß das Bewegen in eine st r Schaltstellungen nicht willkürlich sperrbar ist.

Bei einer weiteren bekannten Bauart (britische tcntschrift 209 »64) ist ein mit einem Handgriff sehener Sperrhebel willkürlich in die Rückwärtsg. kulisse, diese ausfüllend, schwenkbar. In ds Weise ist aber auch nur die Bewegung des G;. Schalthebels in one Stellung sperrbar.

Der hrfmdunu ^gI die Aufgabe zugrunde, Gangschalteinn_htuiig der eingangs erwähnten so weiter aus/uueMahen, daß zwei Schaltstelhin sperrbar sind, uobei ein einfacher, eine leichte 1· stellung ermöglichender und einen zuverlässigen trieb gewahrleistender Aufbau erhalten wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch . löst, daß der Ansehlag als U-förmiger Sperrbi ausgebildet und in dem Gehäuse der Gangschalte richtung um einen zurr. Steg des Uparallelen, sielt Richtung der Wiihlbewegung des Gangschalthe' erstreckenden Zapfen im Bereich des Steges des . schwenkbar gelagert ist, daß der Gangschalthel·. einen an sich bekannten, mit dem Anschlag zusaiu menarbeitenden Ansatz trägt, der bei durch die K der in der ersten Stellung gehaltenem Sperrbügel zwi sehen den Schenkeln des U liegt und gegen den einer oder den anderen Schenkel anliegend die Bewegung des Gangschalthebels in de». Bereich von Schaltstangen für den Rückwärtsgang bzw. den obersten Gang unterbindet, die Bewegung zwischen weiteren Schaltstangen jedoch gestattet, und daß der Sperrbügel durch ein an sich bekanntes, willkürlich betätigbares Stellglied gegen uie Kraft der Feder aus der Bewegungsbahn des Ansatzes am Gangschalthebel bewegbar ist.

Die erfindungsgemäße Lösung weist einen einfachen Aufbau auf, der eine billige Fertigung ermöglicht; sie ermöglicht das positive Sperren von im Betrieb weniger häufig benutzten Gängen und weist eine geringe Abnutzung auf, da das Abstützen des Ansatzes am Gangschalthebel an Flächen des Sperrbügels erfolgt. Die an sich robuste Sperreinrichtung nach der Erfindung erhält hierdurch eint erhöhte Lebenszeit.

Nach einem v/eiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß in das Gehäuse, in dem der Gangschalthebel und der Sperrbügel schwenkbar gelagert sind, beiderseits des Sperrbügels einander gegenüberliegende Zapfen eingesetzt sind, die parallel zum die Schwenkachse des Sperrbügels bildenden Zapfen liegen, gegen die Außenseiten der Schenkel des Sperrbügels gerichtet sind und an denen sich der Sperrbügel in der ersten Stellung unter der vom Gangschalthebel ausgeübten Kraft abstützt. Durch die die Reaktionskräfte aufnehmenden Stifte wird die Beanspruchung des Sperrbügels verringert, so daß dieser leichter ausgebildet werden kann.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. In dieser ist

F i g. 1 ein teilweiser senkrechter Schnitt durch

eine Gangschalteinrichtung für ein Kraftfahrzeuggetriebe mit sechs Vorwärts- und einem Rückwärtsgang,

Fig.2 ein senkrecht hierzu stehender Schnitt durch die Gangschalteinrichtung und

Fig.3 eine Teildraufsicht auf Teile der Gangschalteinrichtung, insbesondere den Sperrbügel.

Ein Gangschalthebel 10 ist schwenkbar zwischen seinen Enden in einem turmartigen Gehäuse 12 über eine federbelastete Kugel 14 gelagert. Der Gang- to schalthebel 10 ist in einer in der Zeichenebene der F i g. 1 liegenden Ebene bewegbar, um sein unteres Ende 16 in den Bereich von Rasten in vier Schaltstangen 18, 20, 22 und 24 zu bringen. Die Schaltstangen sind parallel zueinander in einer Reihe vorgesehen und sind verschieblich im Gehäuse gelagert. Der Gangschalthebel 10 kann ferner rechtwinklig zur Zeichenebene in F i g. 1 bewegt werden, um die Verschiebung der ausgewählten Schaltsfnge zu bewirken, die in üblicher Weise in "inem zugeordneten, nicht dargestellten Getriebe dit vorgesehenen sechs Vorwärtsgänge und den Rückwärtsgang schalten. Die Schaltstange 18, die eine der außenliegenden Schaltstangen ist, dient der Betätigung des Rückwärtsganges und des ersten Ganges; die danebenliegende Schaltstange 20 dient der Schaltung dts zweiten und dritten Ganges; die nächstfolgende Schaltstange 22 dient der Betätigung des vierten und fünften Ganges, während die andere außenliegende Schaltstange 24 für den sechsten Gang bestimmt ist, der ein Schnellgang ist.

Der Gangschalthebel 10 hat nahe seinem unteren Ende 16 einen im wesentlichen rechteckigen Ansatz 26. Ein U-förmiger Sperrbügel 28 ist schwenkbar in dem Gehäuse 12 mittels eines Zapfens 30 gelagert, der den Sperrbügcl in der Nähe der Basis des U durchdringt und beiderseits im Gehäuse 12 gelagert ist. Wie F i g. 2 und 3 zeigen, ist auf den Zapfen 30 eine Wickelfeder 32 aufgewickelt, die einen mittleren V-förmigen Teil aufweist, der gegen das Gehäuse 12 anlieg?, während die Enden die Schenkel 34 und 36 des Sperrbügels umgreifen. Durch die Wickelfeder 32 wird der Sperrbügel 28 nach unten in eine erste Stellung bewegt, in der der Schenkel 34 gegen einen im Gehäuse 12 sitzenden Anschlagstift 38 anliegt. In dieser ersten Stellung des Sperrbügels 28 liegen seine Schenkel 34 und 36 zwischen koaxial zueinander angeordneten Zapfen 40 und 42, zu denen die Schenkel etwas Abstand haben.

Wie F i g. 2 zeigt, ist als Stellglied ein Bowdenkabei 44 mit dem Schenkel 34 des Sperrbügels 28 verbunden und erstreckt sich durch eine Hülle 46, die mit dem Gehäuse 12 verschraubt ist. Das andere Ende des Bowdenkabels ist mit einem Handhebel verbunden, der nicht dargestellt neben dem Betätigun«sknopf 48 am oberen Ende des Gangschalthebels 1Ö angeordnet ist. Per Betätigungshebel bewirkt eine Bewegung des Bowdenkabels in Richtung des Pfeiles 50 in F i g. 2, wodurch der Sperrbügel 28 aus seiner ersten Stellung nach oben in eine zweite Stellung verschwenkt wird, die in F i g. 2 in unterbrochenen Linien dargestellt ist.

In der ersten unteren Stellung des Sperrbügels 28, wie sie in F i g. 1 dargestellt ist, liegt der Ansatz 26 am unteren Ende des Gangschalthebels 10 im Bereich zwischen den beiden Schenkeln 34 und 36 des Sperrbügels 28, so daß eine Schaltbewegung des Gangschalthebels 10 in der Zeichenebene der F i g. 1 nur in dem Bereich der beiden innenliegenden Schaltstangen 20 und 22 möglich ist, so daß die Schaltung des zweiten bis fünften Ganges ohne weiteres erfolgen kann. Ein unbeabsichtigtes Einstellen auf die beiden äußeren S taltstangen 18 und 24 ist verhindert, da der Ansatz 26 · m Gangschalthebel 10 diese Bewegung durch Anfahren gegen einen der Schenkel 34 oder 36 des Sperrbügels 28 unterbindet, wobei die Reaktionskraft von den Zapfen 40 bzw. 42 aufgenommen wird. Der Sperrbügel 28 gestattet also in seiner ersten Stellung ein leichtes Gangschalten in dem üblicherweise benutzten Bereich zwischen dem zweiten und fünften Vorwärtsgang, während er eine eindeutige Sperre zum Schalten der nur seltener benutzten Gänge, nämlich des Rückwärtsganges, des ersten Ganges und des sechsten Ganges für Schnellgang bewirkt.

Zum Einschalten des Rückwärtsganges, des ersten Vorwärtsganges und des sechsten Ganges wird der Betätigungshebel neben dem Bedienungsknopf 48 des Gangschalthebels 10 betätigt, um den Sperrbügel 28 nach oben zu schwenken, wobei seine Feder 52 gespannt wird. In der in Fig.2 in gestrichelten Linien gezeichneten zweiten Stellung des Sperrbügels 28 befinden sich seine Schenkel 34 und 36 außerhalb der Bewegungsbahn des Ansatzes 26 am Gangschalthebel 10, so daß eine ungehinderte volle Bewegung des unteren Endes des Gangschalthebels 10 in dem Bereich aller Schaltstangen 18, 20, 22 und 24 möglich ist. Wird der Betätigungshebel losgelassen, so bewegt die Wickelfeder 32 den Sperrbügel 28 in die erste Stellung zurück, in der sein Schenkel 34 zur Anlage gegen den Anschlagstift 38 gelangt und in der der Sperrbügel die Bewegung in den Bereich der Schaltstangen 18 und 24 wieder verhindert.

Durch die getroffene Anordnung ist die Sperrung der selten benutzten Gänge in einfacher Weise bewirkt. Ferner ist auch bei schnellem Wechsel von Gangschaltungen ein unbeabsichtigtes Auslösen der Sperre vermieden. Schließlich ist das Auslösen ohne großen Kraftaufwand in einfacher Weise zu bewerkstelligen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Mechanische Gangschalteinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem im H-Schaltschema bewegbaren Gangschalthebel und mit einem dessen Bewegung einschränkenden, schwenkbaren Anschlag, der an einem ortsfesten Teil gelagert ist, in einer ersten Stellung die Bewegung des Gangschalthebels in die Rückwärtsgangstellung sperrt und aus der ersten Stellung gegen die Kraft einer Feder in eine die Bewegung des Gangschalthebels in die Rückwärtsgangstellung gestattende zweite Stellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als U-förmiger Sperrbügel (28, 34, 36) ausgebildet und in dem Gehäuse (12) der Gangschalteinrichtung um einen zum Steg des Uparallelen, sich in Richtung der Wähmewegung des Gangschalthebels crstrekkenden Zapfen (30) im Bereich des Steges des U schwenkbar gelagert ist, daß der Gangschalthebel (10) einen an sich bekannten, mit dem Anschlag zusammenarbeitenden \nsatz (26) trägt, der bei durch die Feder (32) in der ersten Stellung gehaltenem Sperrbügel zwischen den Schenkeln (34 und 36) des U liegt und gegen den einen oder den anderen Schenkel anliegend die Bewegung des Gangschalthebels in den Bereich von Schaltstangen (18, ?4) für den Rückwärtsgang bzw. den obersten Gang unterbindet, die Bewegung zwischen weiteren Schaltstangen (20, 22) jedoch gestattet, und daß der Sperrbügel durch ein an sich bekanntes, willkürlich betäugbares Stellglied (44) gegen die Kraft der Feder aus der Bewegungsbahn des Ansatzes am Gangschalthebel bewegbar ist.

2. Gangschalteinrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß in das Gehäuse (12), in dem der Gangschalthebel (10) und der Sperrbügel (28) schwenkbar gelagert sind, beiderseits des Sperrbügels einander gegenüberliegende Zapfen (40, 42) eingesetzt sind, die parallel zum die Schwenkachse des Sperrbügels (28) bildenden Zapfen (30) liegen, gegen die Außenseiten der Schenkel (34 und 36) des Sperrbügels gerichtet sind und an denen sich der Sperrbügel in der ersten Stellung unter der vom Gangschalthebel ausgeübten Kraft abstützt.