DE1655477A1

DE1655477A1 - Fahrzeugsitz mit einer gegenueber dem Sitz winkelmaessig verstellbaren Rueckenlehne

Info

Publication number: DE1655477A1
Application number: DE1968T0035887
Authority: DE
Inventors: Turner Harold Roy
Original assignee: Turner Willenhall Ltd H R; HR Turner Willenhall Ltd
Current assignee: Turner Willenhall Ltd H R; HR Turner Willenhall Ltd
Priority date: 1967-04-13
Filing date: 1968-02-16
Publication date: 1971-10-21
Also published as: GB1187401A; US3511534A; DE1655477B2; FR1583802A; SE356000B; DE1655477C3

Description

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Fu 928

H. R.- Turner (Willenhall) Limited Willenhall, Staffordshire/England

Fahrzeugsitz mit einer gegenüber dem Sits winkelmäßig varsteilbaren Rückenlehne

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz mit einer gegenüber dem Sitz winkelmößig verstellbaren Rückenlehne.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einan verbesserten Fahrzeugsitz der genannten Art zu schaffen, Insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - eine Ausführung, bei der eine Verstelleinrichtung an einer Seite des Fahrzeugsitzes vorgesehen wird und die allein den Sitz in der gewünschten Winkelstellung hält, wobei die ganze Rückenlehne ein starres Gebilde darstellt. Bei bekannten Ausführungen sind nämlich an beiden Seiten des Fahrzeugsitzes miteinander verbundene Einrichtungen vorgesehen. Man hat zwar bereits schon einseitige Verstelleinrichtungen vorgeschlagen; sie galten bisher Jedoch als unbefriedigend, da die Gefahr bestand, daß durchs mangelnde Steifigkeit die Rückenlehne auf der der Verstelleinrichtung abgewandten Seite eine Bewegung ausführt*

Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß mit dem Sitz bzw. der Rückenlehne verbundene Teile Je eine Verwahnung tragen, daß einer der beiden Teile ein Langloch im Bereich der

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Schwenkachse aufweist und auf einen quer zum Sits angeordneten Rohr vorgesehen ist, während der andere Teil zumindest in radialer Richtung fest mit dem Rohr verbunden ist, unddäÄ die beiden Verzahnungen miteinander in Eingriff sind, wenn sich der eine Teil mit dem Langloch in einer bestimmten Relativlage zum Rohr befinden, während der Eingriff durch eine Relativbewegung zwischen dem mit dem Langloch versehenen Teil und den Rohr gelöst wird.

Die Verstelleinrichtung kann im wesentlichen aus drei Teilen besteben, nämlich den beiden mit je einer Verzahnung versehenmi Teilen und einer auf dem Rohr gelagerten und eventuell zwischen den beiden erstgenannten Teilen angeordneten Nockenscheibe, die zum Anschlag an einer Anzahl von Lappen korant, welche an dem mit einem Längsschlitz versehenen Teil vor get. eben sind. Vorzugsweise werden drei solche Lappen in gleichen Abständen um die Achse des Rohres herum angeordnet.

Das Rohr kann zur Unterbringung von zwei Federn dienen, -näm lich einer etwa ü-förmigen Torsionsstabfeder, welche die dio Rückenlehne nach vorn drückende Federkraft erzeugt, und einer verhältnismäßig kurzen Schraubcmfeder, die in die Torsionsstabfeder und in die Nockenscheibe eingehängt i3t und letztere in eine Stellung zu führen Bucht, in der sich die beiden Verzahnungen miteinander in Eingriff befinden.

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Ein bevorzugtes Aueführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht in auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 2 eine Ansicht der Verstelleinrichtung von hinten;

Fig. 3 und ^Jt Seitenansichten der Einrichtung in zwei unterschiedlichen Stellungen.

Der in der Zeichnung dargestellte Sitz eines Kraftfahrzeuges enthält ein Rahmenpaar, von dem nur Teile veranschaulicht sind, nämlich ein Sitzrahmen IO und ein Rückenlehnenrahmen 11, die beide aus geformten Rohren und Metallpreßteilen und dergleichen, welche zu einem steifen Gebilde verschweißt sind, hergestellt sind. Der untere Teil des Rückenlehnenrahmens 11 und der hintere Teil des Sitzrahmens 10 sind an beiden Seiten mit einer entsprechenden Platte 12, 13, Ik_t 15 versehen, die «l€ dem zugehörigen Rahmen verschweißt ist. Die beiden Platten an jeder Seite der Rahmen, nämlich die mit dem Sltsrahmen verbundene Platte 12 bzw. 1*1 und die mit dem Rückenlehnenrahmen verbundene Platte 13 bzw. 15 liegen im wesentlichen einander gegenüber. Die Platten 13, 15 des Rückenlehnenrahmens sind mit den Enden eines sich quer über den Site erstreckenden Rohres -20 von verhältnismäßig großem Durchmesser ver-

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schweißt; die Achse dieses Rohres liegt koaxial zur Schwenkachse der Rückenlehne. Die Platte 12, die parallel neben der mit dem Rohr 20 verschweißten Platte 13 angeordnet ist, ist auf dem Rohr schwenkbeweglich gelagert und besitzt su diesem Zweck ein kreisförmiges Loch. Auf das Rohr 20 ist ein Ring 21 gesteckt, der auf der der verechweißten Platte 13 abgewandten Seite an der schwenkbeweglichen Platte 13 anliegt. Dieser Ring 21 ist gleichfalls mit dem Rohr 20 verschweißt. Auf diese Weise werden die Platten 12 und 13 einfach und zuverlässig nebeneinander gehalten.

An dem den Platten 12 und 13 abgewandten Ende greift das Rohr 20 gleichfalls durch zwei Platten hindurch und 1st wiederum mit der äußeren Platte 15 (die am Rückenlehnenrahmen befestigt i3t) engeschweißt. Diese Platte 15 weist eine fest an der Platte angebrachte, zahnstangenartige Verzahnung 23 auf, die auf der Innenseite der Platte 15 vorgesehen ist und deren Zähne zum Rohr 20 hin gerichtet sind. Die Verzahnung kann entweder einstückig mit der Platte 15 ausgebildet oder als gesonderter Bauteil mit der Platte verbunden sein.

Die andere auf dieser Seite vorgesehene Platte 1*J weist eine Verzahnung 25 auf und enthält ein längliches, beispielsweise elliptisches Loch 26, durch das dao Rohr 20 hindurchgreift. Dieses Loch 26 gestattet eine Bewegung des Rohres 20 radial zur Rohrachse urn ein Maß^ das ausreicht, um die beiden Verzahnungen 23, 2£ in oder außer Eingriff zu bringen. Die Platte 1*1 ist an

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Ihrem äußeren Umfang derart abgekröpft, daß sich die Verzahnung 25 in derselben Ebene wie die Verzahnung 23 auf der Platte 15 befindet und ein gewisser Raum zwischen den Platten 14 und 15 verbleibt.

Um die Platten in ihrer parallelen Lage zu halten, kann eine der Platten mit radialen Vorsprüngen versehen sein, die die andere Platte übergreifen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist stattdessen die Platte 15 xnit einem Drahtbügel 30 versehen, der parallel zur Platte 15 verläuft und an seinen Enden mit ihr verschweißt ist, so daß er nach Art einer Sekante Über die Verzahnung 23 greift.

Zwischen den beiden mit einer Verzahnung versehenen Platten I¹J und 15 befindet 3.ich eine Nockenscheibe 32, die auf dem Rohr 20 drshbar gelagert ist. Die beiden Platten 1*J und 15 und die Nockenscheibe 32 werden durch einen weiteren Ring 21 zusammengehalten, der auf dem Rohr 20 auf der Innenseite vorgesehen und mit dem Rohr verschweißt ist.

Die Nockenscheibe 32 ist mit einem Ansatz 3^ versehen, der aus dem Raum zwischen den beiden Platten 1*1 und 15 herausragt und derart abgekröpft ist, daß er zunächst quer zu den Plattenkanten verläuft. Dieser Ansatz 3¹I endet in einem Teil 35, der sich über das freie Ende du3 Rohres 20 erstreckt und mit einem

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Schaft 36 von quadratischem Querschnitt (oder mit einem entsprechenden Loch) zur Befestigung eines Bedienungshandgriffes 37 versehen ist; der Schaft 36 liegt dabei in der Rohrachse. Bei einer Schwenkbewegung des Handgriffes 37 wird die Nockenscheibe 32 gedreht.

Die Platte I²I ist auf der der Platte 15 zugewandten Seite mit drei etwa in gleichen Abständen angeordneten Anschlaglappen 38, 39, ^O versehen, die so angeordnet sind, daß die Lappen 38 und 39 auf entgegengesetzten Seiten der Linie x-y (Pig. 3) liegen, welche durch die Rohrachse verläuft und die Verzahnung 25 der Platte 14 halbiert. Diese Linie bildet ferner auch die Hauptachse des elliptischen Loches 26 in der Platte I¹J und verläuft ferner durch den dritten Lappen 40, welcher auf der der Verzahnung 25 abgewandten Seite der Rohrachse vorgesehen ist.

Sind die beiden Verzahnungen 23, 25 in Eingriff (vgl. Fig. 3) und befindet sich die Vorrichtung in Ruhe, so sitzt das Rohr 20 am Ende A des Schlitzes und die Nockenscheibe 32 liegt an den Lappen 38, 39 an. In dieser Lage wird die Nockenscheibe durch eine Feder gehalten, wie noch näher erläutert wird. Dreht man nun den Handgriff 37, so wird die Feder weiter gespannt, so daß die Nockenscheibe 32 in Eingriff mit dem dritten Lappen ^O kommt und das Rohr 20 als Ganzes in Längsrichtung des Schlitzes bewegt wird. Dadurch wird die Verzahnung 23 der Platte 15 (mit dem Rückenlehnenrahmen 11 verbunden) von der Verzahnung 25 der

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Platte 14 (mit dem Sitzrahmen 10 verbunden) abgehoben. Das Rohr 20 gelangt auf diese Weiee an das Ende B des schlitzförmigen Lochos 26 (vgl. Fig. H).

Ler Handgriff 37 bewegt sich - wenn auch nur über eine kleine Entfernung - mit der Nockenscheibe 32 und dem Rohr 20, Zwecknfißig wird die Anordnung so getroffen, daß die Schwenkrichtung und die körperliche Bewegungsrichtung des Handgriffes zusammenfallen, daß also eine Aufwärtsbewegung des Handgriffes 37 einer Bewegung des Rohres 20 vom Ende A zum Ende B entspricht. Bei einer Freigabe des Handgriffes wird die Nockenscheibe 32 durch Federkraft in ihre Ausgangslage zurückgeführt, wobei die Verzahnungen 23 und 25 wieder miteinander in Eingriff kommen und das Rohr 20 zum Ende A des Schlitses 26 zurückkehrt.

Fei einer typischen Ausführung verschiebt sich das Rohr 20 im Langloch 26 etwa um 3 mm. Diese Bewegung geht Hand in Hand mit einer leichten Verkantung des Rohres in Längsrichtung, da die Legerung des Rohres am entgegengesetzten Ende in den Platten 12 und 13 keine Verschiebung des Rohres an diesen Ende gestattet.

Die Einrichtung ist mit einer Torsions-Stabfeder versehen, die aus einem schmalen, ü-förmigen Stab besteht, dessen freie Enden 52, 53 der U~Schenkel 50, 51 nach außen gebogen sind. Die U-förmiße Torsions-Stabfeder ißt von dem den Platten 12 und 13 zugewandten Ende des Rohres 20 her in dieses eingeschoben; die

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nach außen abgebogenen Enden 52, 53 sind mit dem Sitzrahmen 10 (in nicht dargestellter Weise) bzw. mit dem Rückenlehnenrahmen 11 verankert. Die Torsions-Stabfeder ist so vorgespannt, daß sie versucht, den Rückenlehnenrahmen 11 nach vorn zu schwenken. Eine Einstellung des Rückenlehnenrahmens in entgegengesetzter Richtung erfolgt beispielsweise dadurch, daß die auf dem Sitz befindliche Person sich verstärkt nach hinten lehnt» wodurch die Spannung der Torsions-Stabfeder vergrößert wird. Die Erwähnte Feder erstreckt sich über die Länge des Rohres 20.von dem erwähnten Lagerende dieses Rohres bis zu dem mit den Verzahnungen in Verbindung stehenden Rohrende. Eine gesonderte Feder 55 ist vorgesehen, um die Nockenscheibe 32 in eine Normallage zu führen, in der sich die Verzahnungen 23, 25 miteinander in Eingriff befinden. Diese Feder 55 ist als Schraubentorsionsfeder ausgebildet, deren als Schleife 56 geformtes Ende in Eingriff mit der U-fOrmigen Torsionsstabfeder steht, während das andere Ende 57 über den Ansatz 3¹I, an dem auch der Handgriff 37 angreift, mit der Nockenscheibe 32 in Verbindung steht. Bei einer Drehbewegung des Handgriffes 37 wird infolgedessen diese weitere Feder 55 gespannt, was eine Rückstellkraft erzeugt, welche die Nockenscheibe 32 in ihre Normalstellung zu führen sucht. Auch diese Feder steht im übrigen unter einer gewissen Vorspannung.

Die Erfindung wurde vorstehend an Hand eines Fahrzeugsitzes erläutert, der nur auf* einer Seite eine Verzahnung aufweist (d.h. an Hand einer "einseitigen" Einrichtung). Die beschriebene Ein-

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richtung kann Jedoch auch auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes vorgesehen werden, wobei Torzugsweise ein einziger Handgriff benutzt wird, der über eine feste Welle oder durch eine einfache Totpunkt-Einrichtung eine solche Verbindung bewirkt, daß beide Einrichtungen entweder gleichzeitig oder völlig unabhängig, d.h. nacheinander, in Eingriff und außer Eingriff kommen.

In beiden Fällen, d.h. sowohl bei einseitiger als auch bei doppelseitiger Ausführung, braucht das Rohr nicht geradlinig ausgeführt zu werden. Es kann beispielsweise auch abgekröpft werden, so daß es koaxial zueinander liegende, gerade Endteile und dazwischen einen Mittelteil in Form eines sehr flachen V oder in Bogenform aufweist. Vorzugsweise erstreckt sich der gekrümmte oder V-förmige Mittelteil nach oben und vorn, so daß hinter und unter dem Sitz der freie Raum vergrößert wird. Auf diese Weise steht für die Fahrgäste auf den Rücksitzen des Fahrzeuges ein größerer Raum zur Verfügung.

Bei einer anderen Abwandlung ist der zur Aufhebung des Verzahnungseingriffes, benutzte Handgriff nicht direkt mit der Nockenscheibe verbunden, sondern über ein Gestänge damit gekoppelt, so daß man den Handgriff wesentlich oberhalb bzw.

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vor der Schwenkachse anordnen kann, was zweckmäßig 1st, wenn das Fahrzeug auf dieser Seite des Sitzes einen hohen Tranemissionstunnel oder dergleichen aufweist.

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Claims

- ίο - Patentansprüche

1.) Fahrzeugsitz- mit einer gegenüber dein Sitz winkelmäßig verstellbaren Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Sitz (10) bzw. der Rückenlehne- (11) verbundene Teile (14, 1?) je ü.ine Verzahnung (25 bzw. 23) tragen, daß einer (14) der beiden Teile (I¹J.. 15) ein Langloch (26) im Bereich der Schwenkachse aufweist und auf einem quer zum Sitz angeordneten Rohr (20) vorgesehen ist, während der andere Teil (15) zumindest in radialer Richtung fest mit dem Rohr (20) verbunden iöt, und daß die beiden Verzahnungen miteinander in Eingriff sind, wenn ßich der eine Teil (I¹J) mit dem Langloch (26) in einer bestimmten Relativlage zum Rohr (20) befinden, während der Eingriff durch eine Relativbewegung zwischen dem mit dem Langloch (26) versehenen Teil (I¹J) und dem Rohr (20) gelöst wird. .

2.) Fahrzeugsitz mit einer gegenüber dem Sitz winkelmäfidg verstellbaren Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Stelle lfings der Schwenkachse eine Einrichtung vorgesehen 1st, die den Rückenlehnenrahmen (11) In einer von mehreren Stellungen hält, und daß ferner eine Einrichtung vorgesehen ist, die den Rückenlehnenrahmen (Ii) und den Sitzrahmen (10) relativ zueinander in einer Richtung oenkrecht zur Schwenkachse bewegt, vorzugsweise durch Anheben des Rückenlehnenrahmens, um den Eingriff zusammenwirkender Teils der beider» Rahmen eu löaen oder wiederherzustellen.

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- ii -

3-) Fahrzeugsitz mit einer gegenüber dem Sitz winkelmäßig verstellbaren Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daß ein längs der Schwenkachse der Rückenlehne verlaufendes Biegerohr (20) vorbeigehen iet, das an einem Ende an der einen Seite des Sitzes in radialer Richtung festgelegt_s Jedoch drehbar gelagert iat_s vjöhrönd er. am anderen Ende auf der anderen Seite des Sitzes radial frei beweglich ist, so daß dieses freie Ende quer zur Schwenkachse aur.lenkbar ist, daß ferner das Rohr an seinem freien Fm!» r.it oinev VerKehnun^ (23) fest verbunden ist und dursh eilten wit o:\ner weiteren Verzahnung (25) versehenen Teil (1*0 in seiner Bewegung geführt und auf eine einzige radiale Richtung beschränkt iet, se daß bei einer solchen Bewegung der Verzahnungselngriff hergestellt oder gelöst wird, was eine winkelmäßige Vereteilung der Rückenlehne verhindert bzw. gestattet.

^l\, ) Fohrseusrsitz- nach Anspruch 1, dadurch gekennseichnet, deß f;w5achen den beiden Teilen (1^. 15) eine Nockenscheibe (32) angeordnet 1st, die bei Drehung das Rohr (20) in radialer Richtung verschiebt.

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