DE1654411B - Sack oder Beutel aus thermoplastischem Material mit einem damit verbundenen flachen, schlauchförmigen Füllventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sack oder Beutel aus thermoplastischem Material i '.it einem damit verbundenen flachen schlauchf'jrmigen Füllventil, das ebenfalls aus thermoplastischem Material besteht.

Aus den USA.-Patentschriften 3 087 670 und 3 018 943 ist es bekannt, in einem Sack oder Beutel tin flaches Füllventil anzuordnen, das aus einem einzelnen rechteckigen Zuschnitt besteht, der in bestimmter Weise zu einem Schlauch gefaltet ist und in einer Ecke des Beutels angeordnet werden muß. Abgesehen von der wegen der speziellen Faltung umständlichen Herstellungsweise ergeben diese bekannten Füllventile auch keine gute Abdichtung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sack oder Beutel mit einem Füllventil nach der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß die Dichtungswirken des Füllventils verbessert und dennoch der Einfüllvorgang nicht beeinträchtigt wird. Ferner soll das Füllventil so ausgebildet werden, daß es sich nicht aus dem prall gefüllten Sack oder Beutel herauswölben kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß dieses Ventil sich quer zu seinen Seitenkcintcn erstreckende, aufeinanderfolgende Faltlinien aufweist.

Beim Füllvorgang werden die beiden aneinandcrliegendcn, gefalteten Flächenabschnitte des Ventils durch das Füllgut auseinandergedrückt, so daß das Ventil rohrförmig wird und den Füllvorgang in keiner Weise behindert. Nach dem Füllen wird das Ventil auf Grund der Faltungen unter Einwirkung des Innendrucks im Beutel ähnlich einem Balg zusammengefaltet und an den gefalteten Abschnitten zusammengeschoben, so daß keine Luft mehr eindringen kann. Auch wird durch den Innendruck verhindert, daß sich das Ventil aus dem Beutel herauswölbt.

Damit die beim Füllvorgang unvermeidlich mit dem Füllgut in den Beutel eindringende Luft entweichen kann, sind in der Ventilwandung Luftaustrittsöffnungen vorgesehen. Zweckmäßigerweise werden diese Luftaustritlsöffnungen in dem Wandungsbereich angeordnet, der durch die äußerste Faltlinie des Ventils und den verbundenen Teil von Ventil mit Beutel begrenzt wird, so daß die Luft zwar austreten kann, aber der Inhalt des Beutels zurückgehalten wird. Vorteilhafterweise werden die Seitenkanten des schlauchförmigen Ventils durch Wä'meverschweißung abgeflacht, damit es eine gute Formstabilität erhält.

Beispielsweise Ausführungsformen nach der Erfindung werden nachfolgend an Hand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt
F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Beutels,

F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie H-II in F i g. 1 mit Einzelheiten des Füllventil:.,

Fig. 3 eins perspektivische Ansicht des Füllventils,

ίο F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in F i g. 3, während

Fig. 5 bis 8 die verschiedenen Möglichkeiten der Anordnung des Füllventils in einem Sack oder Beutel erläutern.

as Der in den Figuren mit 1 bezeichnete Sack oder Beutel besteht aus einer Kunststoff-Folie, beispielsweise aus Polyäthylen, Polypropylen, Polyester, Polycarbonat, Polyvinylchlorid oder synthetischem Gummi. Das Folienmaterial des Beutels kann auch aus Schichtstoffen bestehen, die aus derartigen Kunststoff-Folien und Kraftpapier oder Texti'ien hergestellt sind.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Beutel 1 ein Schlauch, der aus synthetischer Kunststoff-Folie besteht, durch ein Aufbläh-Verfahren hergestellt ist und auf eine spezielle Länge zugeschnitten ist, wobei eine Wärmeverschweißung^czone 3 an der unteren Kante 2 vorgesehen ist und wobei die obere Kante 4 offen ist.

Dieser Beutel kann auch dadurch hergestellt werden, daß eine Kunststoff-Folie in zwei Teile umgefaltet wird und daß sowohl die oberen als auch die Seitenkanten beispielsweise durch eine Wärmeverschweißung verschlossen werden.

Das Ventil 5, welches innerhalb des Beutels 1 angeordnet wird, besteht aus einem kleinen Schlauch, der aus einer Kunststoff-Folie hergestellt ist. die mittels eines Blähverfahrens erzeugt wurde. Dieser Schlauch kann aber auch aus einem thermoplastisehen Material, wie Gummi, bestehen, und dieser Schlauch wird durch Wärmeverschweißungszonen 8 und 9, die längs der Seitenkanten 6 und 7 vorgesehen sind, flach gehalten. Die gegeneinander anliegenden Teile der Innenseite 11 der Wandung 10 und der Tnnenseite 13 der Rückwandung 12 sind miteinander verschweißt. Dieser abgeflachte Schlauch wird in Richtung der Seitenkante in entsprechender Breite entsprechend oft gefaltet, um Faltlinien 14, IS, 16 herzustellen. Es ist lediglich erforderlich, daß diese

βο Faltlinien nicht parallel zu den Seitenkanten verlaufen. In vorteilhafter Weise können diese Faltlinien unter rechten Winkeln zu den Seitenkanten des Schlauches verlaufen. Diese Faltlinien können in einfacher Weise durch ein Erhitzen und plötzliches Abkühlen erzeugt werden.

Die Wärmeverschweißungs-Zonen 8, 9 sind kontinuierlich innerhalb der Scitenkanten 6, 7 vorgesehen oder in geringem Abstand von diesen Kanten, und

sie verlaufen unter einem Winkel zu den FnItIinten 14, 15, 16. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Faltungen vorgesehen, 17 ist die erste Faltung, 18 die zweite, 19 die dritte und 20 die vierte. Die erforderliche Anzahl von öffnungen 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28 ist regulär oder irregulär mit kurzen Abständen auf der Innenseite 10 und auf der Rückseite 12 der ersten Faltung 17 vorgesehen. Diese Seiten sind durch die Schweiß-Zanen 8, 9 miteinander verbunden. Diese öffnungen sind Luftaustrittsüffnungen. Die Form dieser öffnung, die Anzahl und die Größe kann in Abhängigkeit von der Teilchen-Größe und der Feuchtigkeits-Absorption des abzupackenden Inhalts gewählt werden. Falls erforderlich, können die öffnungen lediglich in der oberen Seite oder in der Rückseite vorgesehen sein.

Das Material, aus dem das Ventil 5 besteht, sollte nicht zu dünn sein, vorzugsweise dick genug, damit an den Faltstellen nach Art eines Balgens eine Ausdehnung und eine Zusammenziehung erfolgen kann, wobei die Möglichkeit bestehen soll, üaß dieser Balgen in seine Ausgangslage zurückkehrt. Falls dieses Material zu dünn ist, können die Faltlinien verlorengehen, wodurch das Ventil ein flacher Schlauch wird der nicht als Ventil wirksam sein kann.

Nachdem das Ventil 5 hergestellt ist, wird das Ventil 5 in seine Einbaustelle im Beutel 1 eingesetzt, wobei die obere Kante 4 offen ist.

Bei dem in F i g. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ventil 5 an der Kante der Oberseite 4 des Beutels 1 eingesetzt. In diesem Fall wird das Ventil 5 in den Beutel 1 derart eingesetzt, daß die erfcte Faltung 17, die die öffnungen 21 bis 28 aufweist, nach oben gehalten wird und die vierte Faltung 20 Jiach unten. Nachdem die Oberseite 4 des Beutels 1 Und die Oberseite der ersten Faltung 17 des Ventils 5 aufeinandergelegt sind, wobei die öffnungen 21 bis

28 in der ersten Faltung 17 offengelassen werden, wird der Beutel 1 von der Seitenkante her wärme.erichweißt, wodurch eine Wärmcverschweißungs-Zone

29 gebildet wird, welche die Innenseiten mit Ausnahme der Seiten 11 und 13 des Ventils 5 an der Oberkante 4 des Beutels 1 verschließt. Diese Wärmever- $chweißungs-Zone 29 verbindet die Außenseite 30 4ler oberen Seite 10 des Ventils 5 und die Außenseite Jl der Rückseite 12 des Ventils 5 mil den gegenüberliegenden Seiten, d. h. mit der Innenseite 33 der Oberseite 32 des Beutels 1 und der Innenseite 35 der Rückseite 34 des Beutesls 1. Die Innenseiten-Berei- *he 11, 13 des Ventils 5 sind mit einer Farbe od. dpi beschichtet, um eine Wärmeverschwcißung zu verlindern. Irgendein von außen ausgeübter Druck, der tusammen mit Wärme auf die Außenseite des Beu-IeIs 1 aufgebracht wird, kann die Innenseite 11 der Oberseite 10 des Ventils 5 und die Innenseite 13 der Rückseite 12 des Ventils nicht miteinander verbinden.

Als eine derartige Farbe kann beispielsweise ein mit Alkohol verdünnter Nitrocellulose-Farbstoff verwendet werden.

Der Beutel 1 ist auf diese Weise mit Ausnahme des Bereichs des Ventils 5 mit wärmeverschweißten Zonen 29, 3 an der Oberkante 4 und an der Bodenkantc 2 ausgestattet. Diese Wärmeverschweißungs-Zoncn 29 und 3 verschließen den Beutel mit Ausnahme des Ventils 5.

Der Beutel 1 ist auf diese Weise mit dem Ventil 5 ausgerüstet, welches innerhalb des Beutels 1 an einer speziellen Stelle angeordnet ist. Die Oberkante des Ventils 5 bildet eine öffnung 36, welche eine Füllung des Beutels 1 ermöglicht.

Wenn das Füllgut in den auf diese Weise aufgebauten Beutel durch die öffnung 36 des Ventils 5 eingeblasen wird, so trennen die Strömungskräfte des Füllgutes den Beutel vom Ventil an der. Faltungen 14, 15, 16 des Ventils 5. Wenn diese Kraft stark genug ist, nimmt das Ventil eine Rohrform an und bil-

det einen glatten Strömungsweg. Beim Füllen tritt unvermeidbar Luft zusammen mit dem Füllgut in den Beutel ein. Nachdem das Füllen beendet ist, wird das Ventil 5 unter Einwirkung des Innendruckes zusammengefaltet und wird in Richtung der wärmeverschweißten Zone 29 an der Oberkante 4 des Beutels 1 derart gedrückt, daß sich die Innenseiten 11, 13 der Vorderseite 10 und der Rückseite 12 des Ventils 5 zusammenlegen und daß sich die Faltungen 14, 15,16 zusammenlege-· und dadurch wird das Eintreten von Luft durch da:, Ventil verhindert. Der Innendruck verhindert, daß sich das Ventil 5 aus dem Beutel 1 herauswölbt. Es tritt keine abnormale Ventilfaltung und kein Reißen des Ventils beim Abdichten auf. Das Ubereinanderlegen der wärmeverschweißten Zone 29 an der oberen Kante 4 des Beutels 1 und der Wärmeverschweißungszonen 8 und 9 zn beiden Seiten des Ventils 5 erhöht die Festigkeit an der Verbindungsstelle zwischen dem Beutel und dem Ventil, wobei diese Stelle üblicherweise die schwächste Stelle bei derartigen Beuteln ist. Ferner wird hierdurch in wirksamer Weise die Trennung des Ventils 5 vom Beutel 1 und die Beschädigung des Ventils selbst verhindert.

Die öffnungen 21 bis 28, die in der oberen Seite 10 und in der Rückseite 12 der ersten Faltung 17 des Ventils 5 vorhanden sind, Lüden Ausgänge aus dem Beutel für die Luft, die in dem Beutel 1 zusammen mit dem Füllmaterial eingefüllt wurde. Die Luft kann während des Transportes der Beutel oder während der Lagerung der Beutel austreten. Die Luft, die im Beutel 1 zur Zeit der Füllung vorhanden ist, kann aus dem Beutel durch die. öffnung 36 des Ventils 5 bei der Handhabung dieses Beutels dadurch austreten, daß die Luft durch den Zwischenraum zwischen der Innenseite 33 der Seite 32 des Beutels 1 und der Außenseite 30 der Seite 10 der ersten Faltung 17 des Ventils 5 hindurchtritt und die Anlage der Innenseite

11 der Oberseite 10 und der Innenseite 13 der Rückseite 12 des Ventils 5 auseinanderdrückt. In gleicher Weise kann Luft durch den Zwischenraum zwischen der Innenseite 35 der Rückseite 34 des Beutels 1 und der Außenseite 31 der Rückseite 12 der ersten Faltung 17 des Ventils 5 hindurchgeher, und diese Luft kann dann mittels ihrer Kraft die Innenseite 11 der oberen Seite 10 von der Innenseite 13 der Rückseite

12 des Ventils 5 fortdrücken.

Hs kann auch verkommen, daß die Druckluft, die zum Füllen eines Materials durch die öffnung 36 des Ventils 5 in den Beutel 1 verwendet wird, durch die öffnungen 21 bis 28 des Ventils 5 nach der Blasfüllung au .tritt.

Die F i g. 5 bis 8 zeigen andere Ausführungsformen der Erfindung. Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführunbsbeispiel ist das Ventil in der Mitte der oberen Kante des Beutels angeordnet. Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsgeispiel ist das Ventil in der oberen Hälfte der Seitenkante angeordnet. Bei dem in Fig. 7 dargestellten AusführungsheisDiel

ist das Ventil in der Mitte der Seitenkante des Beutels angeordnet, und bei dem in F i g. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ventil c|iicr über einer Ecke des Beutels angeordnet.

Die Wirkungsweise der in den F i g. 5 bis 8 dargcstellten Ausführungsbeispiele ist die gleiche wie bei dem in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel.

Bei dem erfindungsgemäßen Luftbeutel kami die Rest-Luftmenge auf ein Minimum herabgesetzt werden. Irgendeine Beschädigung des Beutels während dessen Handhabung, die auf eine überschüssige Luftmenge zurückzuführen ist, kann dadurch ausgeschaltet werden, wobei auch ein übermäßiges Auswölben des Beutels verhindert wird.

Da bei dem erfindungsgemäßen Beutel nach dem Füllen kein weiteres Verschließen oder Abdichten erforderlich ist. kann es nicht vorkommen, daß der Verschluß des Beutels durch statische Aufladungen verhindert wird.

Da das Ventil einen vollständigen Abschluß durch die Wirkung des Innendruckes ermöglicht, kann das Füllen in wirkungsvoller Weise vorgenommen werden. Der erfindungsgemäße Beutel ist insbesondere für eine Massenproduktion geeignet und in hohem Maße wetterdicht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (4)

Patentansprüche:

1. Sack oder Beutel aus thermoplastischem Material mit einem damit verbundenen flachen schlauchförmigen Füllventil, das ebenfalls aus thermoplastischem Material besteht, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Ventil (S) sich quer zu seinen SeKenkanten (6 und 7) erstreckende, aufeinanderfolgende Faltlinien (14, 15, 16) aufweist.

2. Sack oder Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ventilwandung Luftaustrittsöffnungen (21 bis 28) vorgesehen sind.

3. Sack oder Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten (6,7) des schlauchförmigen Ventils (5) durch Wärmeverschweißung abgeflacht sind.

4. Sack oder Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftaustrittsöffnungen (21 bis 28) in dem Wandungsbereich vorgesehen sind, der durch die äußerste Faltlinie (14) des Ventils (5) und den verbundenen Teil von Ventil mit Beutel (1) begrenzt wird.