DE1654271A1 - Bett-Sitz-Moebel,insbesondere Bettsessel oder Bettsofa - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. HARRY ROEVER 16542/ I

68 MANNHEIM -FEUDENHEIM ■ AM BOGEN 23 ■ POSTFACH 124

6. November 1967 R/P

I.P.E. Imbottiture Prodotti Espansi S.p.A., Zola Predosa (Bologna) / Italien, Via Roma 57

Bett-Sitz-Möbel, insbesondere Bettsessel oder Bettsofa

Priorität der italienischen Patentanmeldung 268ol A/66 vom 8.11.1966, eingereicht bei der Patentannahmestelle der Handelskammer in Genua

Die Erfindung betrifft ein Bett-Sitz-Möbel, d.h. ein wahlweise in ein Bett bzw. in ein Sitzmöbel verwandelbares Möbel, insbesondere einen Bettsessel oder ein Bettsofa, mit einem Sitzmöbelgestell und einem damit verbundenen, faltbaren Bettrahmen.

Aufqafoe de.:- Krfindung ist es, ein Bett-Sitz-Möbel dieser Art zu ii'shax ■- ..η „ · -,..υ in Verbindung mit einer einfachen und widerstands-—ihic, 'Obstruktion und einem formschönen Aussehen besondere ι Mi mit geringem Kraft- und Müheaufwand in ein Bett bzw. J.i. . sitzmöbel (Sessel oder Sofa) verwandelt werden kann, i.U-.;■ it;-j soll die Umwandlung in ein Sitzmöbel bei hßn-fe-

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richtetem Bett, d.h. mit auf der Matratze ausgebreiteten und darunter eingeschlagenen Bettlaken und Decken durchfuhrbar sein, damit nach der Umwandlung des Sitzmöbels in ein Bett dieses sofort zum Schlafen fertig ist.

Das Bett-Sitz-Möbel nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Bettrahmen aus vier aneinander angelenkten Teilen besteht, von denen in der gefalteten Sitzstellung des Bettrahmens der erste,.zuoberst liegende Bettrahmenteil und der zweite, unmittelbar darunter liegende, etwa gleich lange, mit seinem vorderen Ende nach vorne kippbar am Sitzmöbelgestell gelagerte und mit seinem hinteren Ende an dem ersten Bettrahmenteil angelenkte und auf einem Stützanschlag des.Sitzmöbelgestells ruhende Bettrahmenteil eine etwa waagerechte Stellung einnehmen und eine Sitzfläche bilden, während sich der dritte, an dem vorderen Ende des zweiten Bettrahmenteils angelenkte _f eine zumindest der doppelten Matratzenstärke entsprechende Länge aufweisende Bettrahmenteil etwa vertikal einstellt, und der vierte, an dem unteren Ende des dritten Bettrahmenteils angelenkte Bettrah™ raenteil in etwa waagerechter Stellung verschiebbar auf einer unteren Stützfläche aufliegt, wobei die auf dem gefalteten Bettrahmen belassene, einstückige Matratze etwa S-fösaig mit einem den ersten Bettrahmenteil abdeckenden, einem unter dsm zweiten Bett-'rahmenteil"verlaufenden und einem auf dem vierten Bettrahmenteli liegenden Mtratzenabschnltt gefaltet wird.

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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die aneinander angelenkten Bettrahmenteile im Bereich ihrer Gelenke mit zusammenwirkenden Anschlägen versehen, die zwar das Zusammenklappen des Bettrahmens aus der Liegestellung in die Sitzstellung gestatten, jedoch beim Aufklappen des Bettrahmens aus der Sitzstellung in die Liegestellung aufeinanderschlagen^ sobald zwei aneinander angelenkte Bettrahmenteile in die selbe Ebene zu liegen kommen. ™

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird der Bettrahmen in der aufgeklappten Liegestellung zusätzlich zu der Lagerung des zweiten Bettrahmenteils am Sitzmöbelgestell auch durch am vorderen Ende des ersten Bettrahmenteils befestigte' Stützbeine und durch seitliche, im Bereich des Gelenks zwischen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil schwenkbar gelagerte, in der gefalteten Sitzstellung etwa parallel zu diesen Bettrahmenteilen liegende und beim Aufklappen des Bettrahmens durch eine Verstell- und Füh- M rungsvorrichtung selbsttätig in Stützstellung ausschwenkbare Stützbeine abgestützt=

Weitere Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus nachstehender Beschreibung eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels.

Figur 1 zeigt in Seitenansicht und teilweise im Schnitt einen erfindungsgemäßen Bettsessel in Sitzstellung.

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Figuren 2 bis 4 zeigen verschiedene Zwischenstellungen des Bettsessels bei seiner Umwandlung in ein Bett.

Figur 5 zeigt in Seitenansicht und teilweise im Schnitt den in ein Bett umgewandelten Bettsessel nach Figur 1. "

Figur 6 zeigt in schaubildlicher Darstellung einen im Bereich des Gelenks zwischen zwei Bettrahmenteilen vorgesehenen Anschlag.

Der dargestellte Bettsessel besteht aus einem Sesselgesteil und einem damit verbundenen, faltbaren Bettrahmen. Das Sesselgestell ist kastenartig mit zwei Seitenwänden F, einer Hinterwand S und einer Bodenwand P ausgebildet. An dem oberen, in seinem vorderen Teil abgesetzten Rand der Seitenwände F sind die seitlich nach außen umklappbaren Armlehnen B angelenkt. In Figur 1 sind die Armlehnen B in ihrer in der Sitzstellung des Bettsessels aufgeklappten Lage dargestellt. In Figur 5 sind die in der Liegestellung nach außen umgeklappten Armlehnen B mit einer gestrichelten Linie angedeutet. Die Armlehnen B können auch abnehmbar oder fest mit den Seitenwänden F des Sesselgestells verbunden sein. Das kastenartige Sesselgestell ist oben und vorne offen.

Der faltbare Bettrahmen besteht aus vier, untereinander durch Gelenke verbundenen und in der Längsrichtung des Bettrahmens^iuf einanderfolgenden Rahmenteilen 1, 2, 3 und 4. Der erste und der zweite Bettrahmenteil 1 und 2 haben etwa die selbe Länge und sind untereinander durch das Gelenk 5 verbunden. An dem vorderen, freien

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Ende des ersten Bettrahmenteils 1 sind zwei Stützbeine 9 befestigt, die eine auf deren Vorderseite angebrachte Deckplatte A tragen.

An dem zwischen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil 1 und 2 vorgesehenen Gelenk 5 ist auf jeder Seite des Bettrahmens ein weiteres Stützbein Io schwenkbar gelagert. Auf jedem Stützbein JK Io ist längsverschiebbar eine Buchse 11 angeordnet, die durch zwei Lenker 12 einerseits mit dem ersten Bettrahmenteil 1 und andererseits mit dem zweiten Bettrahmenteil· 2 gelenkig verbunden ist»

Der zweite Bettrahmenteil 2 ist mit seinem dem ersten Bettrahment©il 1 entgegengesetzten Ende um die Drehachse 6 kippbar an den Seitenwänden F des Sesselgestells in dem vorderen Bereich desselben kippbar gelagert. Auf der selben, ortsfesten Drehachse 6 _ ist auch der dritte Bettrahmenteil 3 schwenkbar gelagert. Die Drehachse 6 stellt also gleichzeitig die Kippachse des zweiten B@ttrahmenteils 2 und das Verbindungsgelenk zwischen diesem und dem dritten Bettrahmenteil 3 dar. Mit dem anderen Ende des drit-= ten Bettrahmenteils 3 ist durch das Gelenk 7 der vierte Bettrah-= menteil 4 verbunden. Der vierte Bettrahmenteil 4 weist an seinem hinteren freien Ende eine nach oben gerichtete Randleiste Io4 oder dgl. auf. Der dritte Bettrahmenteil 3 weist eine Länge auf_P die zumindest gleich der doppelten Stärke der in Verbindung mit

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dem Bettsessel verwendeten Matratze M ist. Der vierte Bettrahmen= teil 4 ist vorzugsweise bedeutend kürzer als der erste bzw, sweite Bettrahmenteil 1 bis 2 und weist z.B. etwa die gleiche Länge wie der dritte Bettrahmenteil 3 auf.

Die aneinander angelenkten Bettrahmenteile 1, 2, 3, 4 sind im reich ihrer Gelenke 5, 6, 7 mit zusammenwirkenden Anschlägen sehen, die das Zusammenklappen des faltbaren Bettrahmens aus ä in Figur 5 dargestellten Liegestellung in die in Figur 1 und 2 dargestellte Sitzstellung unbehindert zulassen, jedoch beim klappen des Bettrahmens aus der gefalteten Sitzstellung nach gur 1 und 2 in die geöffnete Liegestellung nach Figur 5 aof© schlagen, sobald zwei aneinander angelenkte Bettrahmenteil® . die selbe Ebene zu liegen kommen,.

Eine vorteilhafte .Ausführungsform dieser Anschläge ist für das swischen dem dritten und dem vierten Bettrahraenteil 3 und 4 vorgesehene Gelenk 7 in Figur 6 gezeigt» In dieser Figur sind die aneinander durch den Drehzapfen 7 angelenkten Enden vor üwei zugeordneten seitlichen Längsträgern 3o und 4o der Bett— salim©nteile 3 und. 4 dargestellt. -Si«· Die Längsträger 3© und 4® sind als Hohlprofile mit rechteckigem Ouerselmitfe ausgebildet_o Der Längsträger 3o des Bettrahmenteils 3 ist in seinem Endteil Iö3 auf der oberen Seite-offen? d.h. etwa .unförmig ausgebildet Der gimindest in seinem Endteil'etwas, schmalor^ Längsträger 4© anderen Bettrahmenteils 4 greift in dieses oben of £ ©sie*

U-förmige Ende Io3 des Längsträgers 3o ein und ist an den seit- · liehen Schenkeln des U-förmigen Endteils Io3 dieses Längsträgers 3o durch den Drehzapfen 7 angelenkt. Der Drehzapfen 7 ist in einc-ai solchen Abstand vom Kopfende und vom unteren Quersteg des Unförmigen Endteils Io3 des Längsträgers 3o angeordnet, daß der Längsträger 4o gegen den unteren Quersteg des Längsträgers 3g stößt, wenn die zwei Träger 3o und 4o in der selben Geraden liegen,, d.h. wenn sich die zwei Bettrahmenteile 3 und 4 in die selbe Ebene einstellen. Andererseits kann der Längsträger 4o frei nach oben in Bezug auf den Längsträger 3o ausschwingen, wie in Figur 6 dargestellt ist. Die zwei Bettrahmenteile 3 und 4 können also im Gelenk 7 gegenseitig nach oben aus schwing en«,

Jiiinlich ausgebildete Anschläge sind im Bereich des Gelenks 6 zwischen dem zweiten und dem dritten Bettrahmenteii 2 und 3 vorgesehen« Eine wiederum ähnlich ausgebildete _t jedoch in umgekehrtem Sinn wirkende Anschlaganordnung ist im Gelenk 5 zwischen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil 1 und 2 vorgesehen. Die beiden Bettrahmenteile 1 und 2 können also im Gelenk 5 gegenseitig nach unten ausschwingen.

Der in Sitzstellung gefaltete Bettrahmen ist in Figur 1 und 2 dargestellt. In dieser Stellung ist der zweite Bettrahmenteil 2 un die Drehachse 6 nach innen in das Sesselgestell gekippt und nimmt eine waagerechte Lage an, wobei er mit seinen über das Gelenk 5 hinaus vorspringenden Endteilen 2o2 auf einem an der Hinterwand S des Sesselgestells befestigten Stützanschlag 8

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ruht. Der erste Bettrahmenteil 1 liegt unmittelbar auf dem zweiten Bettrahmenteil 2 und wird von diesem getragen. Der dritte Bettrahmenteil 3 nimmt eine vertikale Stellung in dem vorderen, unteren Teil des Sesselgestells ein. Der vierte Bettrahmenteil 4 verläuft waagerecht und liegt auf der Bodenwand P des Sesselgestells. Die von den Stützbeinen 9 an dem vorderen Ende des ersten, zuoberst liegenden Bettrahmenteils 1 befestigte Abdeckplatte Io schließt vorne den unteren Teil des Sesselgestells ab und bildet eine vordere Abdeckung für den gefalteten Bettrahmen. Der erste, zuoberst liegende Bettrahmenteil 1 bildet zusammen mit dem darunterliegenden, in 6 und 8 abgestützten, zweiten Bettrahmenteil die Sitzfläche des Sessels . Die schwenkbaren Stützbeine Io nehmen eine waagerechte, zu den gefalteten Bettrahmenteilen 1 und 2 parallele Stellung ein. Dabei liegen .diese Stützbeine Io, zusammen mit ihren Lenkern 12, in entsprechenden, nicht dargestellten Aufnahmen der Bettrahmenteile 1 und 2. Diese Aufnahmen können in den übereinanderliegenden Längsträgern der Bettrahmenteile 1 und 2 ausgespart sein bzw. durch eine teilweise ü-förmige Ausbildung der Querschnitte dieser Längsträger erhalten werden.

Die einstückige, z.B. aus Schaumgummi oder dgl., bestehende Matratze M wird in der gefalteten Sitzstellung des Bettrahmens etwa S-förmig gebogen, wobei sie einen den ersten oberen Bettrahmenteil 1 abdeckenden Abschnitt, einen unter dem zweiten Bettrahmenteil 2 verlaufenden Abschnitt und einen auf dem vierten Be ttrahment eil- 4 liegenden Abschnitt aufweist. Zwischeja-der"

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Hinterwand S des kastenförmigen. Sesselgestells und dem Gelenk 5 der übereinandergefalteten Bettrahmenteile 1, 2 ist ein etwa der Matratzenstärke entsprechender Abstand belassen.

Der gefaltete Bettrahmen wird in seinem vorderen Teil durch eine lose aufgesetzte, abnehmbare und vorzugsweise gepolsterte Sitzauflage D abgedeckt , die den vorderen Rand des oberen Matratzenabschnitts übergreift. Die ebenfalls lose aufgesetzte, abnehmbare Rückenlehne C des Sessels ist als steifer, unten offener und zumindest auf seiner Vorderseite gepolsterter Kasten zur Aufnahme mindestens eines Kopfkissens G ausgebildet. Der zum Sitzen hergerichtete Bettsessel ist in Figur 1 dargestellt.

Zur Umwandlung des Sessels in ein Bett werden Sitzauflage D und Rückenlehne C abgenommen, und die Armlehnen B werden seitlich nach außen umgeklappt, wie insbesondere in Figur 2 dargestellt ist. Anschließend; wird der zuoberst liegende Bettrahmenteil 1 an seinem vorderen Ende ergriffen und nach vorn gezogen. Der

angelenkte, zweite Bettrahmenteil 2 wird dadurch um seine Drehaq&se 6 nach vQirn gekippte* wobei sich der erste 1 en^sfcpreQhetnd hebt* wie insjfees;c*nd:ete. in Figur 3 aaigefifcte^tfc isfe* G^ieAzeJMg: weaken; de*r drJAlfeej i*ndi der

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darauf gleitet. Sobald sich aber der kippbare, zweite Bettrahmenteil 2 in die selbe Ebene des dritten Bettrahmenteils 3 eingestellt hat, wird dieser durch die im Bereich des Gelenks 6 zwischen den Bettrahmenteilen 2 und 3 vorgesehenen Anschläge vom zweiten Bettrahmenteil 2 mitgenommen und um die Drehachse 6 nach oben geschwenkt. Desgleichen wird der vierte Bettrahmenteil 4 vom dritten Bettrahmenteil 3 über die.im Bereich des Gelenks 7 vorgesehenen Anschläge mitgenommen und um die Drehachse 6 nach oben geschwenkt, sobald diese zwei Bettrahmenteile 3 und 4 in die selbe Ebene zu liegen kommen, wie insbesondere in Figur 4 gezeigt ist. Der umgekippte, zweite Bettrahmenteil 2 schwingt nunmehr zusammen mit den aufgeklappten, in der selben Ebene iie~ genden Bettrahmenteilen 3 und 4 um die Drehachse 6, bis der erste Bettrahmenteil 1 sich mit seinen vorderen Stützbeinen 9 auf den Boden auflegt. Gleichzeitig wird der erste Bettrahmen·= teil 1 in Bezug auf den zweiten Bettrahmenteil 2 im Gelenk 5 vollständig aufgeklappt, so daß der Bettrahmen seine in Figur dargestellte Liegesteilung einnimmt, in der alle vier Bettrahmenteile l_f 2, 3, 4 in der selben waagerechten Ebene liegen.

Beim Aufklappen des Bettrahmens aus der gefalteten Sitzstelltxzig Figur 1 und 2 in die geöffnete !.iegestelliing nach Figux 5 die an den Bettrahrae&fceilett IuSi 2 angelenkten £eiifcer

.WQ&el-sr£erte alle; Btto&seu Ii nach ©be» auf ά&τι Io verscMefeent* t&m Stelifezbeln« Ie* behalten

ihre in der Winkelhalbierenden zwischen den Bettrahmenteilen 1 und 2 liegende Mittelstellung und stellen sich senkrecht zu dem in Liegestellung geöffneten ebenen Bettrahmen ein, wobei sie mit dem Boden in Berührung kommen und das Gelenk 5 zwischen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil 1 und 2 abstützen. ■ - ■ ■

Mit dem Aufklappen des Bettrahmens wird auch die Matratze M entfaltet, so daß sie selbsttätig ihre auf dem geöffneten Bettrahmen ausgebreitete Stellung einnimmt. Die hohle Rückenlehne C wird umgekehrt in den zwischen dem geöffneten Bettrahmen und der Hinterwand S des Sesselgestells gebildeten Raum von oben eingesetzt und bildet den kopfseitigen Bettgiebel. Als Bett™ haupt wird nämlich vorzugsweise das zwischen den Seitenwänden F- des Sesselgestells liegende, aus den Bettrahmenteilen 3 und gebildete Ende des Bettrahmens benutzt, wie aus der Lage des Kopfkissens G in Figur 6 zu ersehen ist.

Zum Zusammenklappen des Bettrahmens, d.h. zum Umwandeln des Bettes in einen Sessel, wird der vordere, erste Bettrahmenteil 1 etwas angehoben und gegen das Sesselgestell gedrückt., wobei sich die oben beschriebenen Bewegungsvorgänge in umgekehrter Reihenfolge abspielen. Die Matratze M. wird auf dem Bettrahmen belassen und wird zusammen mit diesem gefaltet, da sie durch die Randleiste Io4 am hinteren äußeren Ende des vierten Bettrahmenteils 4 daran gehindert wird, sich auf dem Bettrahmen gegen das Sesselgestell zu verschieben. Die Verschiebung der Ma-

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tratze M auf dem Bettrahmen wird auch durch den am Anfang des Faltvorgangs gebildeten Knick zwischen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil 1 und 2 verhindert. Außerdem kann die Matratze M mit beliebigen Mitteln, etwa punktweise durch Nähte oder durch quergerichtete Gurte, an dem Bettrahmen befestigt werden.

Das Zusammenklappen des Bettrahmens kann bei hergerichtetem Bett, d.h. mit auf der Matratze M ausgebreiteten und unter die Matratze umgeschlagenen Bettlaken, Decken u.dgl. vorgenommen werden. Diese Bettlaken und Decken sind bei gefaltetem Bettrahmen nicht sichtbar, da der zuoberst liegende, die Sitzfläche des Sessels bildende Matratzen- bzw. Bettabschnitt durch die Sitzauflage D und die Rückenlehne C abgedeckt wird.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern kann insbesondere in baulicher Hinsicht im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens abgeändert werden. So ist es z.B. möglich, nach dem selben Erfindungsgedanken auch ein Bettsofa auszubilden, indem in Verbindung mit einem Sofagestell zwei nebeneinander angeordnete, unabhängige, faltbare Bettrahmen oder ein einziger, einem Doppelbett entsprechender, faltbarer Bettrahmen vorgesehen werden. Andererseits können sämtliche, der Beschreibung und der Zeichnung entnehmbare Einzelheiten auch in beliebigen Kombinationen erfindungswesentlich sein.

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Claims (1)

Patentansprüche

1. Bett-Sitz-Möbel, insbesondere Bettsessel oder Bettsofa, mit einem Sitzmöbelgestell und einem damit verbundenen, faltba- J| ren Bettrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß der Bettrahmen aus vier aneinander angelenkten Teilen (1, 2, 3, 4) besteht, von denen in der gefalteten Sitzstellung des Bettrahmens der erste, zuoberst liegende Bettrahmenteil (1) und der zweite, unmittelbar darunterliegende, etwa gleich lange,, mit seinem vorderen Ende nach vorn kippbar am Sitzmöbelgestell gelagerte und mit seinem hinteren Ende an dem ersten Bettrahmenteil Cl) angelenkte und auf einem Stiitzanschlag (8) des Sitzmöbelgestells ruhende Bettrahmenteil (2) eine etwa waagerechte Stellung einnehmen und eine Sitzfläche bilden, während sich der dritte, an dem vorderen Ende des zweiten Bettrahmenters (2) angelenkte, eine zumindest der doppelten Matratzienstärke entsprechende Länge aufweisende Bettrahmenteil (3) etwa vertikal einstellt, und der vierte, an dem unteren Ende des dritten Bettrahmentetls (3)f angelenkte Bettrahmenteil (4) in etwa waagerechter Stellung verschiebbar auf einer unteren Stützfläche (p) auf liegt, wobei die auf dem gefalteten Bettrahmen belassene, einstückife Matratze (JSIJt etwa S-fömig mit

einem den ersten Bettrahmenteil (1) abdeckenden, einem unter dem zweiten Bettrahmenteil (2) verlaufenden und einem auf dem vierten Bettrahmenteil (4) liegenden Matratzenabschnitt gefaltet wird.

2. Bett-Sitz-Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet^ daß die aneinander angelenkten Bettrahmenteile (1;2, 3, 4) im Bereich ihrer Gelenke (5, 6, 7) mit zusammenwirkenden Anschlägen versehen sind, die das Zusammenklappen des Bettrah·= mens aus der Liegestellung in die Sitzstellung gestatten, jedoch beim Aufklappen des Bettrahmens aus der Sitzstellung in die Liegestellung aufeinanderschlagen, sobald zwei aneinander angelenkte Bettrahmenteile (l_sund 2, bzw, 2 und 3, bzw. 3 und 4) in die selbe Ebene zu liegen kommen.

3. Bett-Sitz-Möbel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Längsträger (3o, 4o) zweier anliegender Bettrahmenteile (3, 4) im Abstand von dem Kopfende des einen Längsträgers (3o) aneinander angelenkt sind und dieser eine Längsträger (3o) den anderen Längsträger (4o) mit einem als Anschlag ausgebildetes; Endteil (1q3) untergreift (Figer 6$ «■■

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sehen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil (1 und 2) schwenkbar gelagerte, in der gefalteten'Sitzstellung etwa parallel zu diesen Bettrahmenteilen (1, 2) liegende und beim Aufklappen des Bettrahmens durch eine Verstell- und Führungsvorrichtung selbsttätig in Stützstellung ausschwenkbare Stützbeine (lo) abgestützt ist.

5c Bett-Sits-Möbel- nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die am vorderen freien Ende des ersten Bettrahmenteils (1) vorgesehenen Stützbeine (9) durch eine auf deren Vorderseite befestigte Platte (A) abgedeckt sind, die bei gefaltetem Bettrahmen den unteren Teil des Sitzmöbelgestells (S, P, F) von vorn abschließt.

6„ Bett=-Sitz~MÖbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die um die Drehachse des Gelenks (5) zwischen dem ersten und dem zweiten Bettrahmenteil (1 und 2) schwenkbar gelagerten Stützbeine (lo) je eine auf dem betreffenden Stützbein längsverschiebbare Buchse (11) oder dgl. tragen, die durch je einen Lenker einerseits mit dem ersten Bettrahmenteil (1) und andererseits mit dem zweiten Bettrahmenteil (2) gelenkig verbunden ist.

7., Bett-Sitz-Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere freie Ende des vierten Bettrahmenteils (4) eine nach oben vorspringende Randleiste (Io4) als Halteanschl^g für die Matratze (M) aufweist«

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. Bett-Sitz-Möbel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzmöbelgestell aus einem oben und vorne offenen Kasten (S-, P, F) besteht, dessen Bodenwand (P) als Stütz- und Gleitfläche für den vierten Bettrahmenteil (4) und dessen Seitenwände (F) als Lagerung für die Kippachse (6) des zweiten Bettrahmenteils (2) ausgebil- ^ det sind.

9. Bett-Sitz-Möbel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bei gefaltetem Bettrahmen zuoberst liegende und die Sitzfläche bildende Abschnitt der Matratze (M) durch eine lose aufgesetzte, abnehmbare Sitzauflage (D) und durch eine ebenfalls lose aufgesetzte, abnehmbare Rückenlehne (C) abdeckbar ist,

A Io. Bett-Sitz-Möbel nach Anspruch 8 und S, dadurch gekennzei eignet, daß die Rückenlehne (G) als unten offener hohler Kasten zur Aufnahme mindestens eines Kopfkissens (G) ausgebildet ist.

11. Bett-Sitz-Möbel nach Anspruch 8 bis lo, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der hinteren Wand (S) des Sitzmöbelgestells und dem hinteren Ende des aufgeklappten Bettrahmens ein freier Rajsm zum Einsetzen der Rückenlehne (C) vorgesehen ist,

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12. Bett-Sitz-Möbel nach Anspruch 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehnen (B) abnehmbar oder nach außen umkippbar an den Sextenwanden (F) des Sitzmöbelgestells angeordnet sind. .

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