DE1653818A1

DE1653818A1 - Innenverzahnte Zahnradpumpe,insbesondere fuer die Druckmittelversorgung von selbsttaetig schaltenden Kraftfahrzeuggetrieben

Info

Publication number: DE1653818A1
Application number: DE19671653818
Authority: DE
Inventors: Georg Dipl-Ing Eltze
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1967-02-28
Filing date: 1967-02-28
Publication date: 1971-06-09
Also published as: US3486459A; GB1200694A; FR1554527A

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 7216/4

Stuttgart - Untertürkheim 24.2_β1967

" Innenverzahnte Zahnradpumpe, insbesondere für die Druckmittelversorgung von selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetrieben "

Die Erfindung betrifft eine innenverzahnte Zahnradpumpe, insbesondere für die Druckmittelversorgung von selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetrieben, bei der zwischen dem innenverzahnten Rad und dem außenverzahnten Rad ein etwa sichelförmiges Segment angeordnet ist.

Pumpen der oben geschilderten Art sind seit langem bekannt· Sie werden ebenso seit langer Zeit für die Druckölversorgung bei automatischen Kraftfahrzeuggetrieben benutzt· Hier sind sie insbesondere als sogenannte Primärpumpen vorteilhaft, die unmittelbar von einem dem mechanischen Getriebeteil vorgeschalteten hydraulischen Getriebeteil, z.Be einem Drehmomentwandler angetrieben werden. Die Schwierigkeit bei diesen Pumpen besteht vielfach darin, eine ausreichend genaue Abdichtung des Segmentes gegenüber den beiden Verzahnungen zu erreichen. Dabei spielt außerdem noch die Frage der Geräuschentwicklung eine Rolle, da diese Pumpen üblicherweise mit relativ hoher Drehzahl angetrieben werdene Es hat sich nämlich herausgestellt, daß vielfach durch die mit hoher Frequenz pulsierenden Druckstöße unangenehme Geräusche entwickelt werden. Insofern kann sich Art und Güte der Abdichtung nicht nur unmittelbar auf den Druckverlauf, sondern mittelbar auch auf die. Geräuschentwicklung an der Pumpe auswirken.

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Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die Abdichtung an solchen Pumpen aus den erwähnten Gründen zu verbessern. Diese Aufgabe wird bei den eingangs genannten Pumpen erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Segment zwischen den beiden Hadern mindestens in einer Richtung frei bewegbar angeordnet ist. Naturgemäß ist an Richtungen gedacht, die in der Radebene liegen. Bei einer Ausführungsform nach der Erfindung ist das zwischen den Rädern liegende Segment an oder in der Nähe eines seiner Enden - vorzugsweise dem der Saugseite zugeordneten Ende - auf einem zu den Radachsen parallelen Stift oder dergl. schwenkbar gelagert Auf diese Weise wirkt das Segment gewissermaßen als selbsteinstellendes Dichtelement· Es liegt nun nicht mehr starr im Gehäuse fest, sondern kann sich z.B. der Ungleichförmigkeit der Zahnräder besser anpassen.

Man kann den selbsteinstellenden Effekt noch verbessern, indem man dem Segment völlige Freiheit gibt· Es wird dann vom Druck selbsttätig und völlig frei nach der Saugseite hin zwischen die Verzahnungen hineingeschoben. Dies wird wegen der auftretenden Beanspruchungen nicht bei allen Pumpen in Präge kommen. Die Erfindung bevorzugt daher eine Lösung, wobei das Segment mit seiner auf der Saugseite liegenden Stirnseite an einem zu den Radachsen parallelen Stift oder einem sonstigen Anschlag abgestützt ist. In allen diesen Fällen ist das Segment erfindungsgemäß nach der Druckseite hin durch einen Anschlag in seiner Bewegungsfreiheit begrenzt. Dadurch wird beim Anlaufen - wenn noch kein Druck vorhanden ist - eine ausreichende Dichtwirkung sichergestellt.

Der geschilderte Effekt kann noch dadurch weiter verbessert werden, daß nach einer bevorzugten Ausführungsfotta der Erfindung das Segment einen nach der Druckseite hin offenen längsschlitz aufweist zur Bildung von zwei den Verzahnungen

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zugekehrten Zungen· Auf diese V/eise wird das Segment in zwei federnde Zungen aufgespalten, die sich in Abhängigkeit von dem Druck der Pumpe federnd an die Zahnräder anlegen können. Damit hierbei auch im drucklosen Zustand z.B. beim Anfahren eine ausreichende Dichtwirkung erzielt werden kann, schlägt die Erfindung weiter vor, daß im Schlitz des Segmentes eine oder mehr Spreizfedern angeordnet sind. Durch diese Spreizfedern werden dann die beiden Zungen des Segmentes mit einer geringen Vorspannung federnd gegen die Zahnräder angelegt. Die Ausbildung der Federn selbst ist dabei ohne Bedeutung. Es kommen Seliraubenfedern, Haarnadelfedern oder Blattfedern in Präge. Der Schlitz kann sich erfindungsgemäß an seinem inneren Ende verbreitern und in dieser Verbreiterung den Anschlag aufnehmen· Schließlich ist es noch möglieh, eine Seitenfläche des Segmentes in an sich bekannter Weise nach der Druckseite Mn abzuschrägen, um so den Druckaufbau im Schlitz genau zu beherrschen.

Einzelheiten der Erfinxtang zeigen die Ausführungsbeispiele der Zeichnung, und zwar zeigt:

Figur 1 eine innenvsr sahnte Pumpe im Schema und

" 2 und 3 Segmente in anderer Ausführungsform und in vergrößerter Ansicht.

Nach Figur 1 greift in bekannter Weise das außenverzahnte Pumpenrad 10 in das innenverzahnte Pumpenrad 11 ein· Beide Räder sind in einem nur schematisch angedeuteten Gehäuse angeordnet und ihm gegenüber abgedichtet. Zwischen den beiden Rädern 10 und 11 befindet sich ein Segment 12, welches dichtend an den Gehäusestirnseiten und an den Verzahnungen anliegt. Beicia Räder drehen sich entgegen dem Uhrzeigersinn und das Segment 12 trennt die Saugseite 13 von der Druckseite 14.

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Das Segment 12 ist in der Nähe seines der Saugseite 13 zugewandten Endes auf einem Stift 15 gelagert, der im Gehäuse befestigt ist und parallel zur Pumpenachse verläuft. Um diesen Stift 15 ist das Segment 12 schwenkbar, sodaß es sich der Ungleichförmigkeit der Verzahnungen anpassen kann,, Das Segment 12 ist ferner von seiner der Druckseite 14 zugewandten Stirnseite 16 her aufgeschlitzt und dieser Schlitz 17 teilt das Segment 12 auf einem Teil seiner Länge in zwei Zungen 18 und 19 auf· Die äußere Zunge 18 liegt an dem innenverzahnten Rad 11 und die innere Zunge 19 an dem außenverzahnten Rad an. Diese Anlage wird durch den Druck erzeugt bzw_o verstärkt, der sich von der Druckseite 14 her im Schlitz 17 aufbauen kann.

Figur 2 zeigt ein Segment 20 in vergrößerter Darstellung· Dieses ist wiederum durch einen Stift 15 im Gehäuse gelagert. Zwischen seinen durch den Schlitz 21 gebildeten Zungen 22 und 23 ist eine Schraubenfeder 24 angeordnet, welche die Zungen auseinanderspreizt und damit gegen die beiden Zahnräder anlegt. Auf diese Weise wird z.B. beim Anfahren aus dem drucklosen Zustand eine ausreichende Dichtwirkung des Segmentes 20 gegenüber den beiden Zahnrädern erzielt. Diese Anlage wird dann durch den sich bei steigender Drehzahl aufbauenden Druck verstärkt·

Nach Figur 3 ist das Segment 25 auf seiner der Saugseite zugekehrten Stirnseite 26 an einem Stift 27 abgestützt. Es kann sich also nun - bis auf diesen Anschlag - in der Radebene frei einstellen. Der Schlitz 21 läuft innen in eine Verbreiterung 28 aus, in der sich ein Anschlag 29 befindet. Dieser begrenzt mit entsprechendem Spiel das Mitdrehen des Segmentes in Umlaufrichtung der Zahnräder beim Anlaufen der Pumpe ohne Druck. Dieser Anschlag kann auch auf der Druck-Stirnseite des Segmentes liegen.

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Claims

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Ansprüche:

Innenverzahnte Zahnradpumpe, insbesondere für die Druckini ttelversorgung von selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetrieben, bei der zwischen dem innenverzahnten Rad und dem außenverzahnten Rad ein etwa sichelförmiges Segment angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Segment (12,20,25) zwischen den beiden Rädern mindestens in einer Richtung frei bewegbar angeordnet ist.
2. Zahnradpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Segment (12) an oder in der Nähe eines seiner Enden auf einem zu den Radachsen parallelen Stift (15) oder dergl. schwenkbar gelagert ist_e
3« Zahnradpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (25) mit seiner auf der Saugseite liegenden Stirnseite (26) an einem zu den Radachsen parallelen Stift (27) abgestützt ist.
4-· Zahnradpumpe nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (25) nach der Druckseite hin unter geringem Spiel durch einen Anschlag (29) in seiner Bewegungsfreiheit begrenzt ist.
5. Zahnradpumpe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (12,20) einen nach der Druckseite (H) hin offenen Längsschlitz (17,21) aufweist zur Bildung von zwei den Verzahnungen zugekehrten Zungen (13,19,22,23).
6. Zahnradpumpe nach Anspruch 51 dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (21) an seinem Ende verbreitert ist (28) und einen Anschlagetift (29) aufnimmt.

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7. Zahnradpumpe nach Anspruch 5 oder 6» dadurch gekennzeichnet, daß im Schlitz (21) des Segmentes (20) eine oder mehr Spreizfedern (24) angeordnet sind.
8. Zahnradpumpe nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß das Segment an einer seiner am Gehäuse anliegenden flächen in an si oh bekannter Weise nach der Druckseite hin abgeschrägt ist.

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