DE1650843B2

DE1650843B2 - Verstelleinrichtung

Info

Publication number: DE1650843B2
Application number: DE19671650843
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Holzer; Karl-Heinz Scheibel
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1967-12-09
Filing date: 1967-12-09
Publication date: 1973-11-15
Also published as: DE1650843C3; DE1650843A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstelleinrichtung von einem gegen das Gewinde einer drehbai gelagerten Verstellschraube gedrücktem oder gezogenem Teil.

Bei bekannten Verstelleinrichtungen der obengenannten Art ist die Verstellschraube durch einen Bund drehbar und damit axial festgelegt gelagert und auf diese Verstellschraube ein mit einem Gewinde versehenes oder mit einer Gewindemutter verbundenes Teil aufgeschraubt, das durch Verstellen der Verstellschraube in axialer Richtung der Verstellschraube bewegt werden kann. Bei dieser Verstelleinrichtung müssen somit aufwendige Mittel zur Lagerung der Verstellschraube als auch zusätzliche Gewindeteile vorgesehen werden, die bei der Montage der Einrichtung auf die Verstellschraube aufgedreht werden müssen, was eine wesentliche Verteuerung der Montage bedeutet. Diese bekannten Verstelleinrichtungen werden durch den Gegenstand der Erfindung auf besonders einfache Weise dadurch verbessert, daß das mit einer öffnung über die Verstellschraube schiebbare Teil mit dem Rand der öffnung an der auf die Verstellschraube gedrückten Stelle mit Teilen eines Gewindeganges der Verstellschraube in Eingriff steht. Auf eine besondere Formgebung der öffnung, insbesondere an dem an der Verstellschraube anliegenden Rand kann verzichtet werden, wenn das Teil ein flaches Blech ist. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das flache Blech als Blattfeder für ein Totpunktsystem eines Schalters dient. Hierdurch wird die Montage eines Schalters, der im allgemeinen klein aufgebaut sein soll, wesentlich erleichtert und eine sehr feine Justierung des Totpunktsystems ermöglicht. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Gf?! instandes der Erfindung wird die Blattfeder an einer Schaltwippe eines Bimetallrelais befestigt. > me weitere Vereinfachung der erfindunesgemäßcn ·. crstelleinrichtung wird "vorteilhafterweise dadurch .
reicht, daß die drehbare Lagerung der Verstellschraube aus einer gehausefesten Mulde besteht, m die ein Teil der Umfangslläche des Schraubenkopf durch die Zug- oder Druckbeanspruchung des Te::c~ eineedrückt ist.

An Hand der Zeichnung werden AusluhrungsK·!- spiele gemäß der Erfindung beschrieben und de:·/-Wirkungsweise näher erläutert.

Es /eisen:

F i a. Γ eine Seitenansicht, zum Teil im Schmu. d<.r erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung,

F i e. 2 eine Draufsicht auf die Verstelleinrichiu:-,

nach Fig. 1.

F ie. 3 eine Vorderansicht der Ve.stelleinrichiiin, nach den F i g. 1 und 2. und

F ie. 4 die Anwendung der erfindungsgemäüeii Verstelleinrichtung in einem Auslösemechanismueines Bimetailiel?is.

Gleiche Teile sind in allen Figuren mit gleichen Bezugszeichen versehen.

In den Fig. 1 bis 3 ist lediglich die Verstellschraube 1 und das gegen diese gedruckte Teil 2, das in diesem Fall als Blattfeder ausgebildet ist, sowie die gehäusefeste Abstützungsfläche 3 für die Versteilschraube 1 dargestellt. Die Feder, mit der das Teil 2 in Pfeilrichtung gegen die Schraube 1 gedruckt ist, ist der Übersichtlichkeit halber weggelassen worden. Das Teil 2 ist mit einer öffnung 4 versehen, die größer als der Querschnitt der Schraube 1 bemessen ist. Hierdurch ist es möglich, die Schraube 1 mit ihrem Schaft durch die öffnung 4 im Teil 2 beliebig weit hindurchzuführen und somit eine grobe Vorjustierung vorzunehmen. Der Schraubenkopf 5 der Schraube I ist in einer Mulde 6 gegen axiale Verschiebung gesichert gelagert, jedoch ist, wie Fig. 3 zeigt, eine Betätigung der Schraube mittels eines Schraubenziehers, der in den Schlitz des Schraubenk pfes 5 einsetzbar ist, möglich. Um den Schraubenzieher besser einführen zu können, ist das gehäusefeste Teil 3 mit einer Ausbuchtung 7 ausgestattet. Wird nun die Schraube 1, die ja mittels des Schraubenkopfes 5 bzw. mit einem Teil der \ 'mfangsfläche des Schraubenkopfes in axialer Richtung festgelegt ist, verdreht, so verstellt sich das Teil 2 je nach Richtung der Verdrehung der Verstellschraube auf den Schraubenkopf 5 zu oder von diesem weg. Der Randteil der öffnung 4, der auf die Verstellschraube gedrückt wird, und somit mit einem Teil des Gewindeganges der Verstellschraube in Eingriff steht, trägt das Bezugszeichen 8.

Im Beispiel nach F i g. 4 erstreckt sich die Mulde 6 für die Vcrstellschraube 1 über die gesamte Länge der Verstellschraube. Das Teil 3 ist hier durch eine Feder 9 gegenüber einem gehäusefesten Teil 10 federbelastet, so daß die Blattfeder 2 auf Zug beansprucht ist. Mit der Blattfeder 2 ist eine Schaltwippe 11 verbunden, die in einem Schneidenlager 12 des gehäusefesten Teiles 1.0 ruht. Das Ende 13 des Teiles 3 ist ebenfalls über eine Schneide 14 am gehäusefesten Teil 10 angelenkt. Die Schaltwippe 11 ist mit Kontaktauflagen 15 ausgestattet, die mit Festkontaktteilen 16, 17 zusammenarbeiten. Die Festkontaktteile 16, 17 sind leicht federnd ausgeführt und können sich an den Teilende, 19 anlegen. Das Teil 19 ist im Ausführungsbeispiel als Entriegelungsschieber ausgebildet, der durch eine Umstellschraube 20 und eine

Feder 21 in zwei Stellungen bringbar ist. von denen die eine eine Selbstsperrung der Kontaktanordnung. d. h. eine nicht selbsttätige Rückstellung der Schalt-U'ippe 11 ermöglicht. Der Antrieb der Schallwippe erfolgt vim den Bimetallstreifen 22 über einen Schicfcer 23. der mit einem Auslösehebel 24 in Eingriff steht.

Der Auslösehebel 24 ist um Punkt 25 auf einer um den Punkt 20 verstellbaren Platte 27 schwenkbar gelagert, wobei die Verschwenkung der Platte 27 über den Einstellknopf 28 erfolgt. Über den Einstellknopf 28 ist somit eine grobe Justierung des Ansprechpunktes für den Auslösemechanis*' ,is in <\bhäneiskeit von dem durch die Bimetallstreifen 22 fließenden Stroms vornehmbar. Die Feinjustierung der Schaliwippell erfolgt mittels der Verstellschraube 1, wodurch u. a. Toleranzen in der Herstellung der Kontaktanordnung ausgeglichen werden können. Der Totpunkt, d. h. der Punkt, bei dem die Schaltwippe von der einen Lage in die andere Lage überspringt, ist mittels der Verstellschraube 1 auf einfache Weise festlegbar. Es brauchen nicht, wie bei herkömmlichen Totpunktfedern, die Federa:.:ie durch Verbiegen justiert werden. Die Kraft der Feder 9 kann relativ groß gewählt werden, so daß auch ein genügend großer Kontaktdruck erzielbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

650 Patentansprüche:

1. Verstelleinrichtung von einem gegen das Gewinde einer drehbar gelagerten Verstellschraube gedrücktem oder gezogenem Toi!, da- s durch gekennzeichnet, daß das mit einer ÖtTnung (4) über die Verstellschraube (11) schiebbare Teil (2) mit dem Rand (8) der öffnung (4) an der auf die Verstellschraube (1) gedrückten Stelle mit Teilen eines Gewindeganges der Verstellschraube (1) in Eingriff steht.

2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (2) ein flaches Blech ist.

3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, daß das flache Biech als Blattfeder für ein Totpunktsystem eines Schalters dient

4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (2) an einer Schaltwippe (11) eines Bimetallrelais befestigt ist.

5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Lagerung der Verstellschraube (I) aus einer gehäusefesten Mulde (6) besteht, in die ein Teil der Urnfangsfläche des Schraubenkopfes (5) durch die Zugoder Druckbean ;iruchung des Teiles (2) eingedrückt ist.

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