DE1650503B2 - Hydraulische verriegelung fuer zwei relativ zueinander verschiebliche bauteile - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine hydrauUsche Eines der beiden Bauteile ist ein einteiliger Zylin-Verriegelung für zwei relativ zueinander bewegliche der 10; er weist an seinem äußeren Ende einen festen Bauteile, insbesondere zur Feststellung von Sitz- Ansatz 12 auf, der mit einem Loch 14 versehen ist, lehnen, von denen das eine einen im anderen Bauteil um mittels einer Schraube od, ä, an einem der beiden verschieblichen Kolben aufweist und mit zwei beid- 5 Sitzteile befestigt werden zu können. Das andere Bauseitig des Kolbens angeordneten HydrauUkräumen teil enthält einen äußeren Zylinder 15 und einen inne- und einer zwischen den HydrauUkräumen befind- ren Zylinder 16, die beide mit einem Endteil 18 verliehen Durchtrittsöffnung versehen ist, die im ver- bunden sind» in dem sich ein Loch 20 befindet, das riegelten Zustand durch einen federbelasteten Ventil- eine Schraube od. ä. für die Befestigung an dem körper gegen Durchströmung in einer Richtung ver- io anderen Sitzteil aufnehmen kann,
schlossen ist, welcher durch einen handbetätigten Der innere Zylinder 16 ragt verschiebbar in den Schieber zur EinsteUung der Bauteile von seinem einteiUgen Zylinder 10 hinein und ist an seinem inne-Ventilsitz abhebbar ist. ren Ende mit einem ihn umgebenden Dichtungsring

Solche Verriegelungen (USA.-Patentschriften 22 versehen. Der äußere ZyUnder 15 weist eine nach

3 177 980 und 3 177 981) dienen gewöhnUch der 15 innen zeigende ringförmige Stufe 24 an seinem inne-

Rückenlehnenverankerung von Flugzeugsitzen; das ren Ende auf, die mit einem nach innen weisenden

Ventil sperrt dabei die Verankerung zwangläufig Dichtungsring 25 versehen ist, um einen dichten

gegen Bew». jungen derart, daß ein Schwenken der Schiebekontakt mit dem äußeren Umfang des ein-

Rückenlehne weiter nach rückwärts gestattet ist. Wird ieiligen Zylinders 10 zu erlangen. Der einteiüge Zy-

jedoch die Rückenlehne genügend kräftig nach vorn ao linder 10 ist an seinem inneren Ende mit einer äuße-

gerissen, so genügt der Flüssigkeitsdruck, um das ren ringförmigen Stufe 28 und einem inneren ring-

Ventil gegen die Federkraft zu öffnen. Diese Vor- förmigen Absatz 30 versehen, wobei die äußere Stufe

richtung ist für den kommerziellen Flugbetrieb von einen Dichtungsring 32 trägt, um einen dichten

Nutzen; sie ist aber nicht für alle Gegebenheiten ge- Schiebekontakt mit der inneren Obevfläche des äuße-

eignet, beispielsweise nicht bei Sitzen für die Flug- as ren Zylinders 15 herzustellen. Im inneren Absatz ist

zeugbesatzung oder in Militärmaschinen. ein nach innen gerichteter Dichtungsring 34 vor-

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische gesehen, der einen dichten Schiebekontakt mit der Verriegelung dieser Art so auszubilden, daß die Ver- Peripheriefläche des inneren Zylinders 16 herstellt, riegelung in beiden Richtungen wirkt, ohne daß Wie in der Zeichnung gezeigt, bilden die beiden ringdadurch der grundsätzliche Aufbau und insbeson- 30 förmigen Abstufungen Teile eines ringförmigen KoI-dere die Fertigungseirrichtungen zur Herstellung bens, der am Ende des einteiligen Zylinders ander bekannten Verriegelung, verändert werden gebracht ist.
müssen. Wie bisher schon bekannt, weist eine Verriege-

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- lungseinrichtung dieses Typs zwei getrennte Drucklöst, daß der Schieber als Steuerkolben ausgebildet 35 kammern mit normalerweise geschlossenen Ventileinist, der die Durchtrittsöffnung im verriegelten Zu- richtungen auf, um die Strömung zwischen beiden stand der Vorrichtung gegen eine Durchströmung in Kammern zu überwachen. Eine der beiden Kammern beiden Richtungen verschließt, und der einen radialen wird durch den einteiligen Zylinder 10 und das innere Durchlaß aufweist, der mit der ebenfalls radialen Ende des inneren Zylinders 16 gebildet. Die andere Durchtrittsöffnung der Hydraulikräume nur dann zur 40 der beiden Kammern besteht aus zwei achsparallelen Überdeckung kommt, wenn der federbelastete Ventil- ringförmigen Räumen 36 und 38, die mittels einer körper von seinem Sitz abgehoben ist, und mit einer Vielzahl radialer Bohrungen 40 durch die Wand des achsparallelen Bohrung im Schieber in Verbindung einteiligen Zylinders 10 miteinander verbunden sind, steht, die nach einem der Hydraulikräume hin Der äußere ringförmige Raum 38 ist begrenzt durch offen ist. 45 den äußeren Zylinder 15, die innere ringförmige Ab-

Durch Heranziehung des den schon vorhandenen stufung 24 des äußeren Zylinders, den einteiligen Zy-Ventilkörper betätigenden Schiebers als Steuerkolben linder 10 und die nach außen weisende Abstufung 28 und die Anordnung einer Längs- und einer mit dieser des einteiligen Zylinders. Der innere ringförmige in Verbindung stehenden Ouerbohrung ist es mög- Raum 36 wird begrenzt durch den einteiligen Zylinlich, die Abmessung des Ventils insgesamt unver- 50 der 10, die nach innen weistnde ringförmige Abändert zu belassen. Es ist daher nur notwendig, an stufung 30 des einteiligen Zylinders, die äußere Ober-Stelle des bekannten vorhandenen Schiebers den fläche des inneren Zylinders 16 und eine nach außen Schieber gemäß der Erfindung einzusetzen, um eine weisende ringförmige Abstufung 42 am inneren Ende Verriegelung in beiden Richtungen zu erzielen. des inneren Zylinders.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezug- 55 Der Flüssigkeitsstrom zwischen der Druckkammer

nähme auf das in der Zeichnung wiedergegebene Aus- 35 auf der einen Seite und den beiden untereinander

führungsbeispiel im einzelnen beschrieben, Bs zeigt verbundenen achsparallelen Räumen 36 und 38 auf

Fi g. 1 eine hydraulische Verriegelung gemäß der der anderen Seite wird durch die VentileinrichiUBgen Erfindung im Längsschnitt, gesteuert, die in einem Ventilkörper 44 vereinigt sind. Fig. 1 die Ventile im geschlossenen Zustand in 60 Dieser befindet sich am inneren Bude des inneren

größerem Maßstab und Zylinders 16. In dem Ventilkörper 44 ist eine axiale

Fig. 3 eine der Fig.2 entsprechende Darstellung, Bohrung45 eingebracht, die mit zwei radialen Boh-

wobei die Ventile geöffnet sind. rungen 46 verbunden ist, welche mit zwei gegenüber·

In Fig, 1 sind zwei ineinanderschiebbare Bauteile liegenden Bohrungen4S in der Wand des inneren

für die Befestigung an zwei Teilen vorgesehen, deren 6$ Zylinders 16 Übereinstimmen. Ein Paar Dichtungs-

Abstand voneinander einstellbar sein soll. Bei einem ringe 51 auf gegenüberliegenden Seiten der Radial· Lehnensitz ist der eine Teil die kippbare Rücken* bohrungen 46 verhindern einen Leckfluß entlang der

lehne, der andere Teil die feste Sitzkonstruktion, Peripherie de» Ventilkörpers 44.

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Das Ende der axialen Bohrung45 des Ventil- ein in Fig.2 gezeigtes Absperrventil gebildet, das körpers 44, das zur Druckkammer 35 hinweist, ist als durch einen Dichtungsring 88 in Zusammenarbeit mit Sitz 52 für ein Kugelventil 54 geformt. Die Kugel 54 einem abgeschrägten Ende 90 des »Schiebers 75 entwird von einem frei beweglichen Gehäuse geführt, das steht. Der Dichtungsring 88 ist von einem Tragring die Form eines Blocks 55 hat, in den für die Auf- 5 92 eingeschlossen, der wiederum durch einen Sprengnahme der Kugel eine zylindrische Aussparung 56 ring 94 gehalten wird.

eingearbeitet ist. Dieser Block 55 weist eine sechs- Wird die Vorrichtung zur Steuerung einer kippeckige Querschnittsfläche auf, so daß sechs Durch- baren Rückenlehne eines Lehnensessels benutzt, so gänge entstehen, durch die die Flüssigkeitsströmung ist es wünschenswert, zuzüglich eine entsprechend am Ventilkörper entlang durchtreten kann. Um die io abgestimmte Feder zu verwenden. Zu diesem Zweck Ventilkugel 54 in ihre Schließstellung zu drücken, ist kann eine starke Schraubenfeder 95 um den äußeren eine verhältnismäßig starke Schraubenfeder 60 unter Zylinder 15 angeordnet werden, die Zusammen-Druck zwischen dem Block 55 und einem Sprengring drückungen der Vorrichtung in Richtung ihrer Längs-62 eingeschlossen. achse Widerstand entgegensetzt. Das eine Federende

Die Ventilkugel 54 wird durch eine Schubstange 15 liegt gegen ein ringförmiges Stützlager 96 an, das fest

74 gesteuert, die sich vom Endteil 18 her axial durch auf dem äußeren Zylinder 15 aufgebaut ist. Das

den inneren Zylinder 16 hindurch erstreckt. Wie in andere Ende der Schraubenfeder ragt in eine zylin-

F i g. 1 gezeigt, ist das Endteil 18 mit einem Ansatz- drische Abdeckhülse 98 und findet dort als Wider-

Etück 63 versehen, das in das Ende des inneren Zy- lager die hintere Hv. -..enabschlußwand vor. Diese

linders 16 eingeschraubt ist. Für die Befestigung des ao Hinterwand kann mit el iem passenden Sprengring

ejßeren Zylinders 15 preßt das Endteil 18 eine 102 befestigt werden.

Scheibe 64 gegen das Ende des inneren Zylinders 16, Die Konstruktion ist, wie sie bisher beschrieben

die beidseitig von Sprengringen 65 eingefaßt ist, die wurde, grundsätzlich bekannt. Abweichend hiervon

in in die Innenfläche des äußeren Zylinders 15 ein- ist jedoch der Schieber 75 so ausgebildet und dimen-

gelassenen Nuten stecken. Durch ein oder mehrere 25 sioniert, daß er als ein in Längsrichtung beiderseits

Löcher 67 in der Scheibe 64 wird der ringförmige wirkender Steuerkolben dient, der, wie in F i g. 2 ge-

Raum 66 mit der Außenluft verbunden. zeigt, in normalem Benutzungszustand der Verriege-

Das Endteil 18 ist mit einer axialen Bohrung 68 lung den Strömungskanal zwischen den beiden

versehen, die in das Innere des Zylinders 16 führt. Kammern sperrt und der auf den radial einwirkenden

Dieses Endteil weist darüber hinaus ein Querloch 69 30 Flüssigkeitsdruck aus den Kammern 36 und 38 nicht

auf, das einen querliegenden Steuerhebel 70 auf- anspricht.

nimmt, der wiederum an einem Zapfen 72 ein- Wie in den F i g. 2 und 3 gezeigt ist, weist der

gehängt ist. Schieber 75 Radialbohrungen 104 und eine dami*

Die Schiebestange für das Anheben der normaler- räumlich zusammenhängende, über den Umfang geweise schließenden Ventilkugel 54 besteht aus einer 35 führte Nut 105 auf, so daß diese Nut mit den beiden langen axialen Stange 74, die sich vom Steuerhebel Radialbohrungen 46 in Veroinding treten kann. Der T. bis zum Ventilkörper 44 erstreckt, und einem Schieber ist weiterhin mit einer Axialbohrung 106 kurzen Schieber 75, der in der axialen Bohrung 45 versehen, die mit den Radialbohrungen 104 in Verdes Ventilkörpers 44 angeordnet ist. Wie in F i g. 2 bindung steht. Das Ende des Schiebers, das gegen gezeigt ist, kann die Stange 74 mit einem dünneren 4° die Ventilkugel 54 anliegt, ist mit Einschnitten 108 Endstück 76 ausgerüstet sein, das als Auflager gegen versehen, so daß die Flüssigkeit an der Ventilkugel das Ende des Schiebers 75 wirkt. Es ist einleuchtend, und an der Oberfläche des Blocks 55 vorbeiströmen daß eine Drehung des Steuerhebels 70 eine kann, wodurch die Verbindung zwischen der Kammer Schraubenbewegung auslöst, wodurch die Stange 74 35 im Zylinder 10 und den Kammern 36 und 38 her- und der Schieber 75 nach rechts verschoben werden, 45 gestellt ist.

wobei die Ventilkugel angehoben wird, wie in den Wie bereits erwähnt, arbeitet das kegelig verjüngte

F i g. 2 und 3 gezeigt ist. Dadurch kann tine freie Ende 90 des Schiebers 75 mit einem Dichtungsring

Strömung zwischen der Druckkammer 35 und der 88 zusammen, so daß sich ein Absperrventil ergibt,

anderen Druckkammer, die aus den beiden über das ein Nachfüllen aus dem Vorratsbehälter 80

ringförmigen Räumen 36 und 38 besteh*, -in- 50 erfolgen kann. Wie aus F i g. 2 zu ersehen ist, ist der

treten, je nachdem, ob man freie Ausdehnung oder Durchmesser des Schieberendes ein wenig kleiner,

Zusammendrückung der hydraulischen Verriegelung so daß ein ringförmiger Durchlaßspalt 110 entsteht,

wünscht. der eine beschränkte Flüssigkeitsströmung vom Ab-

Der Innenraum des inneren Zylinders 16 bildet sperrventil her zu den diametralen Bohrungen 104 im

einen Vorratsraum 80 fin die Hydraulikflüssigkeit, 55 Schiebeventil für die Nachfüllung beider Kammern

der wegen der ihn durchsetzenden Stange 74 ring- der Vorrichtung erlaubt.

förmig ausgebildet ist. Die eine Begrenzung des Vor- Im Ruhezustand drückt die Schraubenfeder 60 die ratsraumes 80 wird dabei durch eine bewegliche Ventilkugel 54 fest auf ihren Ventilsitz 52; weiterhin Stopfbüchse gebildet, die einen Dichtungsring 84, der wirkt die Federkraft üb« die Ventijkugel auf den verschiebbar die Stange 74 umfaßt, und eine ring- 60 Schieber 75, so daß dieser in seiner normalen förmige Federkapsel 85, die als Gegenlager für den SchlLßposition verharrt und das Absperrventil 88,90 Dichtungsring dient, aufweist. Die Flüssigkeit im geschlossen ist. Wird die Schubstange 74 nur wenig Vorratsrauiu 80 wird durch eine Schraubenfeder 86 nach rechts bewegt, um die Ventilkugel 54 leicht anunter Druck gehalten. Die Feder ist unter Druck zuheben, so wird das Absperrventil geöffnet und der zwischen die Federkapsel 85 und da? Ansatzstück 63 6g Vorratsbehälter 80 erhält eine entsprechend gedea Endteils 18 eingesetzt. drosselte Verbindung zur Kammer 35 des Zylinders

Die zweite Begrenzung des ringförmigen Vorrats- 10. Wird die Schubstange weiter nach rechts bell für die Hydraulikflüssigkeit wird durch wegt, so daß der Schieber 75 so weit verschoben

wird, daß die Ringnut 105 unter die feststehenden Radialbohrungen 46 tritt, so wird der Vorratsbehälter 80 mit beiden Kammern 35, 36 und 38 verbunden.

Sind alle Teile der Verriegelung in ihrer normalen s Ruhestellung, so unterbindet der Schieber 75 die Strömung zwischen der Kammer 35 und den Räumen 36 und 38. Er würde aber zufolge eines Druckanstieges in der Kammer 35 öffnen, wenn er nicht durch das geschlossene Kugelventil 54 von diesem Druck abgeschnitten wäre. In ähnlicher Weise hält das geschlossene Kugelventil 54 eine Flüssigkeitsströmung von der Kammer 35 fern und wird als Reaktion auf einen Druckanstieg in Kammer 35 lediglich fester aufgedrückt. Andererseits würde das Kugelventil infolge Flüssigkeitsdrucks aus den Räumen 36 und 38 öffnen, wenn es nicht von diesem Druck durch den Schieber 75 abgeschnitten wäre. So ergänzen sich das Kugelventil 54 und der Schieber 75 gegenseitig in ihrem Zweck, jeder Zusammendrückung ao oder Auseinanderziehung der Verrichtung im normalen Benutzungszustand eine Zwangssperrung entgegenzusetzen. Eine Aufhebung der Verriegelung erfordert lediglich eine Verschiebung des Schiebers 75 mittels der Stange 74, bis die Ringnut 105 sich unterhalb der beiden festliegenden Radialbohrungen 46 befindet, wobei der Schieber die Ventilkugel 54 anhebt.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Hydraulische Verriegelung für zwei relativ zueinander verschiebliche Bauteile, insbesondere zur Feststellung ^on Sitzlehnen, von denen das eine einen im anderen Bauteil verschiebliehen Kolben aufweist und mit zwei beidseitig des Kolbens angeordneten Hydraulikräumen und einer zwischen den Hydraulikräumen befindlichen Durchtrittsöffnung versehen ist, die im verriegelten Zustand durch einen federbelasteten Ventilkörper gegen Durchströmung in einer Richtung verschlossen ist, welcher durch einen handbetätigten Schieber zur Einstellung der Bauteile von seinem Ventilsitz abhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (75) als Steuurkolben ausgebildet ist, der die Durchtrittsöffnung^) im verriegelten Zustand der Vorrichtung gegen eine Durehströmung in beiden Richtungen verschließt, und der einen radialen Durchfaß (104) aufweist, der mit der ebenfalls radialen Durchtrittsöffnung der Hydraulikräume nur dann zur Überdeckung kommt, wenn der federbelastete Ventilkörper (54) von seinem Sitz (52) abgehoben ist, und mit einer achsparallelen Bohrung (106) im Schieber in Verbindung steht, d'ä nach einem der Hydraulikräume (35) hin offen ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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