DE1650122A1 - Druckbehaelter - Google Patents

Description

^Dn^PlΛ *¥u ^PrlnZ βοά« Munch.» 60, 21. Dez Dr. Gertrud Hauser _Epnib.rg.r.tra... ι/ ' ^UeZ Dipl.-Ing. Gottfried Leiser Patentanwälte Telegramme: Labyrinth Mönchen I U O 0 I £. 2

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JEAN MERGIEE

501 Bloomfield Avenue

Caldwell, Uew Jersey /V.St.A.

Unser Zeichen: M 1088

Druckbehälter

Die Erfindung "bezieht sich auf einen Druckbehälter, der einen steifen Mantel mit einer Mediumdurchflußöffnung aufweist, die einem für ein Verschlußglied dienenden Sitz zugeordnet ist. Eine verformbare Trennwand, beispielsweise als Blase ausgeführt, ist im Inneren des Mantels aufgehängt._Das Verschlußglied arbeitet, gesteuert von der Trennwand bzw« Blase, mit dem Sitz zusammen. Elastische Teile sind zwischen in Bezug auf den Mantel feststehenden Gliedern und beweglichen Gliedern wirksam, die sich fest zusammen mit dem Verschlußglied verschieben.

Das Verschlußglied kann an der weiterhin als Blase bezeiohneten Trennwand befestigt oder auoh von ihr getrennt βtin, es wird jedooli von ihr in die Schließ

Stellung

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stellung gebracht.

Bei den üblichen Konstruktionen dieser Art bestehen die elastischen Teile aus einer Schraubenfeder. Diese kann auf das Verschlußglied eine störende Torsionskraft ausüben, die sich in einem schraubenartigen Verwinden der Blase oder in einer Neigung dazu äußert; dies ist jedoch für die Lebensdauer der Blase nachteilig, insbesondere wenn sie aus einem im wesentlichen nicht dehnfähigen Material hergestellt ist.

»Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Druckbehälters, der diesen Nachteil nicht aufweist und dessen Blase im besonderen einen einwandfreien Zustand= unter allen Umständen hat, selbst wenn das Verschlußglied in Bezug auf seinen Sitz einen beträchtlichen Öffnungs- und Schließungshub hat.

Der Druckbehälter gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Teile zwei Schraubenfederteile aufweisen, die koaxial mit dem Sitz angeordnet sind, ' die Torsionskräfte in zueinander entgegengesetztem Sinne haben und die direkt oder indirekt aufeinander wirken, derart, daß im wesentlichen die auf die beweglichen Glieder wirkenden Torsionsspannungen ausgeglichen werden, wenn

sich

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sich das Verschlußglied in Bezug auf den Sitz verschiebt·

Die G-lieder können jegliche entsprechende Form haben und sind im Ganzen oder zum Teil Lagerteile, gegen welche sich die Federn drücken, oder sie sind auch im Ganzen oder zum Teil Verankerungsteile, an welchen die ledern aufgehängt sind.

Die feststehenden Glieder sind bevorzugterweise in Bezug auf den Sitz auf derselben Seite angeordnet wie der Befestigungsbereich der am Mantel aufgehängten Blase·

Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung arbeiten die beiden Schräubenfederteile in Reihe zwischen den feststehenden Gliedern und den beweglichen Gliedern und sind aneinander durch Verbindungsteile gebunden, die eine Rückwirkung des einen gegenüber dem anderen in Form einer Tor- M sion hervorrufen«

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung arbeiten die beiden Schräubenfederteile parallel zwischen den feststehenden Gliedern und den beweglichen Gliedern«,

Bei

- · Π _ßAD ORlGlNAU

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Bei einer "besonderen Ausfuhrungsform der Erfindung arbeiten die beiden Schraubenfed.erteile alle beide in axialer Richtung in demselben Sinne, indem sie entweder zusammengepreßt oder auseinandergezogen werden, und sie haben Schraubenwindungen mit einer Steigung jeweils im umgekehrten Sinne«

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung wirken die beiden Schraubenfederteile in axialer Richtung, das eine, indem es auseinandergezogen wird, das andere indem es zusammengepreßt wird, und sie haben Schraubenwindungen mit einer Steigung im selben Sinn»

Die E_rf±ndung wird an Hand der Zeichnung beispielshalber erläutert ο Es zeigen:

"^ig· 1 einen Schnitt durch einen Druckbehälter,

W Fig. 2 eine Detailansicht gemäß Fig«1 in vergrößertem

Maßstab,

, 3 und 4

zwei Ausführungsformen der Schraubenfedern,

Fig· 5 einen Schnitt entlang der linie V-V von Fig·4»

Fig· 6 und 7

zwei weitere Ausführungsformen des Druckbehälters· 009839/0556 Bei

SADORiGiNAL

Bei einem Druckspeicher öl-pneumatischer Art (Pig_o1 und 2) weist ein Druckbehälter einen steifen zylindrisch-kugelförmigen Mantel 10 auf, der an seinen beiden Enden in einer linie liegende Axialöffnungen 11 und 12 hat·

In der öffnung 11 sitzt ein Stutzen 13 mit einer Randleiste 14 zum Aufhängen einer verformbaren Blase 15, die im Inneren des Mantels 10 angeordnet ist» Die Blase 15 teilt den Innenraum des Mantels 10 in eine Kammer 16, die für ein erstes Druckmittel, beispielsweise Gras, dient, und in eine Kammer 17, die für ein zweites Druckmittel dient, das beispielsweise flüssiger Art sein kann_e

Die Blase 15 (Pig»1) besteht aus einem elastischen Stoff, und ihre offene Seite 18 ist zwischen der Randleiste 14 und der Wand des Mantels 10 eingeklemmt. Im Stutzen 13 ist ein Durchlaß 19 ausgespart, durch den die Blase 15 mit unter Druck stehendem Gas aufgeblasen werden kann.

In der Axialöffnung 12 des Mantels 10 sitzt ein Anschlußstück 20, das eine öffnung 21 hat, durch welche ein. unter Druck stehendes Druckmittel nach Art von öl in die Kammer des Mantels 10 einströmen und aus ihr entweichen kann· Die» Öffnung 21 bildet einen Sitz 22, der ein Verschlußglied 23 aufnehmen kann, wobei der Sitz 22 und das Verschlußglied

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«- fa —

ein Ventil bilden, das das Ausströmen des Druckmittels in der Öffnung 21 steuert. Das Verschlußglied 23 ist, dem Stutzen 13 entgegengesetzt, an einer Stelle 24 an der Blase 15 befestigt; in der mittleren, in Pig»1 dargestellten Öffnungslage hat das Verschlußglied 23 einen beträchtlichen Abstand vom Sitz 22, und der gesamte Schließungs- und Öffnungshub des Verschlußgliedes 23 ist folglich beträchtlieh.

Elastische Teile sind zwischen feststehenden Gliedern 25» d,g. Gliedern, die in Bezug auf den Mantel 10 feststehend sind,und beweglichen Gliedern 26 eingesetzt, die sich fest zusammen mit dem Verschlußglied 23 derart verschieben, daß die Verschiebungen des Verschlußgliedes 23 in Bezug auf den Sitz 22 sowie die Verformungen der Blase 15 gesteuert werden» Diese elastischen Teile weisen zwei koaxial liegende Schraubenfedern 27 und 28 auf, die in entgegengesetztem Sinne wirkende Torsionskräfte erzeugen und die derart aufeinander einwirken, daß im wesentlichen die Torsionsspannungen kompensiert werden, die auf die beweglichen Glieder 26 einwirken, wenn sich das Verschlußglied in Bezug auf den Sitz 22 verschiebt.

Im Ausführtyngsbeispiel gemäß Pig.1 und 2 sind die Schraubenfedern 27 und 28 zwischoi den feststehenden Gliedern 25

und 009839/0556

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mm f mm

und den beweglichen Gliedern 26 in Reihe geschaltet. Außerdem arbeiten die beiden Schraubenfedern 27 und 28 in axialer Richtung in demselben Sinne auf Zug oder Druck (im Ausfüh- ■ rungsbeispiel auf Druck) und haben Schraubenwindungen mit Steigungen jeweils in entgegengesetzter'Richtung«,

Rohr 29 (Fig_e1), das an einer Stelle 30 am Stutzen 13 befestigt ist, hat an seinem anderen Ende einen umgebördel- M ten Rand, der die feststehenden Glieder 25 bildet. Diese feststehenden Glieder liegen in Bezug auf den Sitz 22 auf derselben Seite wie die Befestigungszone der Blase 15» d.h· wie die Randleiste H und die offene Seite 18 der Blase, Mne Schutzhülse 33 ist fest mit dem Yerschlußglied 23 verbunden und legt sich "um das Rohr 29ο Die Schutzhülse 33 verhindert es, daß die Blase 15 eingeklemmt oder eingequetscht wird_e Außerdem wirkt die Schutzhülse 33 als guter Dämpfzylinder, weil das in dem Rohr 29 durch eine Stange 31 _m und die Schraubenfedern 27 und 28 in Anspruch genommene ■ Volumen beträchtlich und das von dem Rohr 29 und der Schutzhülse 33 angesaugte Gasvolumen verhältnismäßig gering ist.

In dem Rohr 29 sitzt die Stange 31, die fest mit dem Ver-Bchltißglied 23 verbunden ist und die einen lagerring hat, der die beweglichen Glieder 26 bildet.

Die 009839/0566

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«- ο —

Die Schraubenfedern 27 und 28 sind rings um die Stange 31 im Inneren des Rohrs 29 eingesetzt. Sie bestehen im Ausführungsteispiel aus zwei gesonderten Schraubenfedern, die voneinander durch eine Scheibe 32 getrennt sind (lig.1 und 2), die frei auf der Stange 3t gelagert ist. Die Schraubenfedern 27 und 28 sind an einer Stelle 34 (Fig«2) an der Scheibe aufgehängt»

Die Schraubenfeder 27, die beispielsweise eine rechtsgängige Schraubenfeder ist, wirkt zwischen dem feststehenden Glied 25 und der Scheibe 32, wogegen die Schraubenfeder 28, die eine linksgängige Schraubenfeder ist, zwischen der Scheibe 32 und dem beweglichen Glied 26 wirkt. Verschiebt sich das Verschlußglied 23 mit beträchtlichem Hub mit Bezug auf den Sitz 22, so werden die Schraubenfedern 27 und 28 in axialer Bichtung verformt. Die Schraubenfedern 27 und Yersetzen sich gegenseitig über ihre Befestigungsstelle an der Scheibe 32 in Drehung. Die beiden Drehwirkungen kompensieren sich, wodurch jegliche Torsionsspannung auf die Gesamt__anordnung, bestehend aus dem beweglichen Glied 26, der Stange 31 und dem Verschlußglied 23 beseitigt wird und die Blase 15 keine Gefahr lauft, sich zu verdrillen· Die Blase behält auf diese Weise einen einwandfreien Zustand·

Die Schraubenfedern 27 und 28 haben die Tendenz, das Ver

schlußglied 23 00983970656

schlußglied 25 vom Sitz 22 zurtickzuholen, d.h. in Öffnungsstellung zu bringen» Das "Verschlußglied 25 ist in Fig.1 in einer Zwischenstellung zwischen seiner Schließstellung und seiner vollständigen Öffnungs stellung dargestellt» In der vollständigen Öffnungsstellung schlägt das feststehende Glied 26 am Stutzen 15 an, wobei durch das Ende der Stang« und durch eine fest mit dem feststehenden Glied 26 verbundene Spitze 55 die Wirkung eines DämpfZylinders am Hubende erreicht ist. Die Einzelteile sind dabei so ausgeführt, daß sie sich eng in einer Aussparung einpassen, die komplementär im Stutzen 15 ausgebildet ist«»

Will man den Druckbehälter in Betrieb nehmen, so belädt man die Blase 15 mit komprimiertem Gas, das über den Durchlaß eingeblasen wird, der anschließend geschlossen wird. Beim Aufblasen dehnt sich die Blase 15 aus, wodurch die Federkraft der Schraubenfedern 27 und 28 überwunden wird. Das Verschlußglied 25 wird auf den Sitz 22 in Schließstellung mitgenommen.

Ein Druckmittel nach Art von öl, das unter einem höheren Druck steht als das, in der Blase 15 enthaltene Gas, wird über die öffnung 21 zugeführt und verformt dieBlase 15, indem es insbesondere das in der Blase enthaltene Gas komprimiert. Das mit der öffnung 21 verbundene Rohrsystem wird

geschlossen. 009139/0566

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- to -

geschlossen. Nachdem die Blase 15 .und der Mantel 10 mit komprimiertem Gas bzw. mit unter Druck stehendem Öl beladen sind, wird die verformte Blase durch die aus den Schraubenfedern 27 und 28, dem Rohr 29 und der Stange 31 bestehende Gesamtanordnung im Zentrum des Mantels 10 gehalten, und es besteht keine Gefahr, daß die Blase an der Wand des Mantels scheuert»

öffnet man das mit der Öffnung 21 verbundene Rohrsystem, so dehnt das in der Blase 15 enthaltene komprimierte Gas die Blase aus, und das Öl wird aus dem Mantel 10 über die Öffnung 21 ausgetriebene Dehnt sieh die. Blase 15 weiterhin aus, so übt sie schließlich eine so große Kraft aus, daß der Widerstand der Schraubenfedern 27 und 28 überwunden wird} das Verschlußglied 23 geht dadurch auf den Sitz 22 in Schließstellung.

Aufgrund der beiden Schraubenfedern 27 und 28, die kompensierende Torsionskräfte ausüben, verwindet sich also die Blas_,e15 niemals bei den verschiedenen im Betrieb auftretenden Verschiebungen.

Die beiden ,Schraubenfedern 27 und 28 haben bei der Ausführungsform gemäß Fig;·! und 2 Sohraubenwindungen mit einem quadratischen Querschnitt.

Bei 009839/0556

Bei einer anderen Ausführungsform gemäß Fig·3 wirken die Schraubenfedern 27 und 28 durch Torsion aufeinander ein, indem als Zwischenglied ein Kern 36 mit Rinnen 37 und 38 jeweils entgegengesetzter Steigung verwendet ist, auf die · jeweils die Shhraubenfedern, 27 und 28 aufgeschraubt sind»

Die Scheibe 32 des Ausführungsbeispiels gemäß Fig.1 und 2 paßt hauptsächlich bei einer Torsionsrückwirkung der beiden Schraubenfedern,, wenn sie in axialer Richtung auf Druck wirken. Der Kern 36 des Ausführungsbeispiels gemäß Pig*3 paßt ebenso gut für den Pail, daß die beiden Schraubenfedern auf Zug wirken,, wie für den Fall» daß sie auf Druck wirken. Beim Ausführungsbeispiel gemäß :Fig»3 hat jede der beiden Schraubenfedern 27 und 28 lückenlos aneinanderstoßende Schraubenwindungen'runden.Querschnitts. Sind die Schraubenwindungen im Ruhezustand lückenlos aneinanderstoßend, so muß keine Schutzhülse vorgesehen werden« Das Rohr 29 ist überflüssig»

Bei einer anderen Ausführungsform (Fig«4 und 5) sind die beiden Schraubenfedern 27 und 28 von einer einzigen Feder gebildet, deren einer Teil 27 rechtsgängig ist und deren anderer Teil 28 linksgängig ist_β Die Schraubenfederteile. 27 und 28 sind durch eine S-förmige Schleife 59 miteinander verbunden* An der Schleife 39 ist die aus den

Teilen 009039/0656

Teilen 27 und 28 bestehende Schraubenfeder bevorzugterweise von einem Schutzring 40 umgeben, der von einem diametral angeordneten Dorn 41 festgelegt ist_e

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig.6 ist der Mantel 10 kugelförmig, und die Schraubenfeder 27 und 28 sitzen zwischen den feststehenden Gliedern 25 und den beweglichen Gliedern 26 in Reihe«· Die feststehenden Glieder liegen in Bezug auf den Sitz 22 auf derselben Seite wie die Zone, an der die Blase 15 am Mantel 10 befestigt ist, d.he auf derselben Seite wie die Randleiste 14 und die offene Seite 18 der Blase.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Pig.6 wirkt die Schraubenfeder 27 in axialer Richtung auf Zug, und die Schraubenfeder wirkt in axialer Richtung auf Druck. Die Steigung der Schraubenfedern 27 und 28 ist gleichsinnig, beispielsweise rechtsgängig. Die Schraubenfedern 27 und 28 sind konzentrisch zueinander angeordnet«

Die feststehenden Glieder 25 werden durch den Stutzen 13 gebildet und weisen ein Gewinde 43 auf, auf den die Zugfeder 27 aufgeschraubt ist. An ihrem anderen Ende ist die Feder 27 auf einem Gewinde 44 einer Schale 45 aufgeschraubt. Die Schale 45 bildet ein lager für das eine Ende der Druck

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feder 28 , deren anderes Ende sich an einer,zweiten Soha-Ie 46 abstützt, die das bewegliche Glied 26 bildet* Die Schale 46 ist mit Hilfe einer Stange 47 fest mit dem Verschlußglied 23 verblinden, wobei die Stange 47 frei durch die Schale 45 hindurchführt. Eine Schutzhülse 48 ist ebenfalls fest mit dem Verschlußglied 23 verbunden und umgibt die Schale 45.

Die Federn 27 und 28 wirken aufeinander über die Schale 45 durch Torsionskräfte ein, wenn sich das Verschlußglied 23 mit beträchtlichem Hub in Bezug auf den Sitz 22 verschiebt» Die Feder 27 ist über das Gewinde 44 fest mit der Schale verbunden, wogegen die Feder 28 an einer Stelle 49 an der Schale 45 aufgehängt ist«

In Fig.7 ist ein Druckbehälter mit einer Blase gezeigt, die im wesentlichen nicht dehnfähig ist und beispielsweise aus Polyvenylchlorid besteht. Die beiden Schraubenfedern 27 und 28 sind bei dies*m Ausführungsbeispiel nicht in Reihe sondern parallel zwischen den feststehenden Gliedern 25 und den beweglichen Gliedern 26 eingesetzt.

Die Schraubenfedern 27 und 2,8 haben Steigungen im umgekehrten Sinne. Beispielsweise ist die Schraubenfeder 27 rechtsgängig und die Schraubenfeder 28 ist linksgängig. Die bei-

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den Schraubenfedern 27 und 28 wirken in axialer Richtung im,selben Sinne.

Sind bei den beiden Schraubenfedern, so wie es in der Figur dargestellt ist, die "Schraubenwindungen im Abstand voneinander, so können sie entweder auf Druck oder auf Zug arbeiteno Sind die Schraubenwindungen lückenlos aneinander stoßend, ' ►so ist ihre Wirkung auf Zug. Wirken die Schraubenfedern 27 und 28 gemäß Fig.7 auf Zug, so haben sie, ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig_o1, die Tendenz, das Verschlußglied 23 in Bezug auf den Sitz 22 in Öffnungsstellung zu holen. Wirken die Schraubenfedern 27 und 28 auf Druck, so dämpfen sie einen plötzlichen Druckmittelzustrom über die öffnung 21 in die Kammer 17 in seiner Wirkung auf die Blase 15ο

Um die Schraubenfeder 27 ist eine Schutzhülse 50 auf einer solchen Länge vorgesehen, daß die Blase 15 nicht zwischen den Schraubenwindungen der Feder 27 eingeklemmt wird_e Arbeiten die Schraubenfeder 27 und 28 auf Zug, und sind ihre Windungen lückenlos aneinander stoßend, so kann die Schutzhülse 50 weggelassen werden. Die feststehenden Glieder 25 sind durch den Stutzen 13 gebildet und weisen zwei zueinander konzentrische Gewinde 51 und 52 auf, auf denen die Schraubenfedern 27 bzw· 28 aufgeschraubt sind« An ihrem anderen Ende sind die Schraubenfedern 27 und 28 auf zwei zueinander kon-

zentrisohcn 00983970566 ~

SAD ORIGiNAL

zentrischen Gewinden 53 bzw· 54 aufgeschraubt, die fest mit dem Verschlußglied 23 verbunden sind und die beweglichen Glieder 26 bilden*

Die Schraubenfeder^ 27 und 28 gemäß diesem Ausführungsbeispiel von Fig*7- wirken aufeinander durch Torsion derart zurück, daß die Torsionsspannungen am Terschlußglied 23 kompensiert werden, wenn sich dieses Verschlußglied 23
mit beträchtlichem Hub in Bezug auf den Sitz 22 verschiebt}, die Blase 15 kann sich also nicht verwinden«

Patentansprüche:

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   1,ο) Druckbehälter mit einem steifen Mantel mit einer Druckmittelöffnung, die einem Sitz für ein Verschlußglied zugeordnet ist, bei dem eine verformbare Trennwand bzw. Blase im Inneren des Mantels aufgehängt ist, von der gesteuert das Verschlußglied mit dem Sitz zusammenarbeitet, wobei elastische Teile zwischen in Bezug auf den Mantel feststehenden Gliedern und bev/eglichen Gliedern wirken, die sich fest zusammen mit dem Verschlußglied verschieben, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Teile zwei Schraubenfederteile aufweisen, die koaxial mit dem Sitz liegen, die TorsionsWirkungen von entgegengesetztem Sinn erzeugen und die direkt oder indirekt derart aufeinander rückwirken, daß im wesentlichen die Torsionsspannungen an den beweglichen Gliedern kompensiert werden, wenn sich das Verschlußglied in Bezug auf den Sitz verschiebt·

   2.)Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schraubenfederteile zwischen den feststehenden Gliedern und den beweglichen Gliedern in Reihe wirken und miteinander durch Verbindungsteile verbunden sind, die sie durch Drehung aufeinander

   rückwirken 0098 3 9/0556

   rückwirken lass-en*

   3β Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schraubenfederteile zwischen den feststehenden Gliedern und den beweglichen Gliedern parallel wirken,,

   4· Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Schraubenfederteile in axialer Richtung in ein und demselben Sinne wirken, entweder auf Druck oder auf Zug, und daß die Steigung ihrer Schraubenwindungen einander entgegengesetzt ist_e

   5· Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schraubenfederteile in axialer Richtung^das eine auf Zug und" das andere auf Druck wirken, und daß die Steigung ihrer Schraubenwindungen im selben Sinne ist·

   6. Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehenden Glieder in Bezug auf den Sitz auf derselben Seite wie die Zone liegen, an der die Blase am Mantel befestigt ist«

   7. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß

   daß die Glieder im Ganzen oder zum Teil Lagerglieder sind, gegen welche sich die Federn drücken,,

   8« Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder im Ganzen oder zum Teil Verankerungsteile» sind, an denen die Federn aufgehängt sind»

   c)o Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfederteile in Reihe wirken und miteinander durch Verbindungsglieder verbunden sind, die sie gegeneinander in Form von Torsion rückwirken „ lassen·

   1Oo Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfederteile hintereinander angeordnet sind«

   · Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federteile zwei voneinander getrennte Federn sind«

   12* Druckbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile eine Soheibe aufweisen, die zwisohen die beiden Federn zwischengefügt ist«,

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   13o Druckbehälter nach Anspruch 12,"dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Federn, die der Scheibe benachbart liegen, fest mit ihr verbunden sinde

   14« Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federteile derart wirken, daß das Verschlußglied in Öffnungssteilung geholt wird.

   15« Druckbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß diese Öffnungsstellung durch, einen Anschlag definiert ist und daß ein Dämpfzylinder teilweise oder über die ganze Hublänge insbesondere im Bereich des Anschlags vorgesehen ist.

   16. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den feststehenden und den beweglichen Gliedern eine Schutzhülse zwischengesetzt ist, so daß _ sich die Blase nicht zwischen den Schraubenwindungen der elastischen Teile einklemmen kann.

   17* Druckbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, ^;; daß die Verbindungsteile der beiden Federn einen Kern aufweisen, an dem die beiden Federn befestigt sind.

   18. Druckbehälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet,

   ·' daß

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   - ²⁰ - 165Ö122

   daß die Befestigung dadurch erfolgt, daß die Federn auf schraubenförmigen Rinnen aufgeschraubt werden, die auf dem Kern ausgespart sind und die eine Steigung im entgegengesetzten Sinne halsen.

   19«, Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Federteile eine durchgehende leder aufweisen, die Teile hat, deren Steigung jeweils zueinander im entgegengesetzten Sinne ist und die miteinander durch eine S-förmige Verbindungsschleife verbunden sind«

   20. Druckbehälter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die durchgehendereder an der Stelle der Verbindungsschleife von einer Schutzhülse umgeben ist.

   21. Druckbehälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhülse durch einen diametralen Dorn festgelegt ist.

   22. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pederteile bei einem Einbau in Reihe miteinan·*· der zueinander konzentrisch sind«

   23.

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   23* Druckbehälter nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Federteile "bei einem Einbau parallel
   zueinander zueinander konzentrisch liegen«

   24« Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dßß die Schraubenwindungen zumindest eines der Federteile einen runden Querschnitt haben»

   25. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenwindungen zumindest eines der Federteile einen polygonalen Querschnitt haben, beispielsweise einen quadratischen«

   26. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blase und das Verschlußglied aneinander befestigt sind« ·

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