DE1641053U - Aufbewahrungs- und kontrollmarke fuer fahrraeder, motorraeder, autos, kinderwagen u. dgl. - Google Patents

Description

Fernr, 445, f- osisdiedc Demand 303 ί 8

Dritte Ausfertigung

der Urkundenrolle für 195.

Verhandelt

zu Datteln, den .

b. April

195

Vor mir, dem unterzeichneten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Hamm

Dr. Josef Röhl

mit dem Amtssitz in Datteln

erschien heute: ^:

von Parsoa bekannt und verfügungsfähig:

Herr Friseuraeister und Kaufmann Josef I/ieckiaana in ßattsln, Hohestr. 19.

erklärte":

Entsprechend der .auflage des i>eutsehei] Patentamtes ia München vom 31.3.1952 Beschreibe ich hierdurch den unübertragbaren ^uibewahrungsiiontroller wie folgt:

er Zweck der Einrichtung besteht vor alieis darin- dass obiger -^ufbewahrungskontroller nur einaal verwendet werden kann, es sei derm, dass er vernichtet wird. Bei den bisher iia. Handel üblichen Kontrollblocks ist* diese einmalige Verwertung nicht gegeben, dieselben können nach gemachtem gebrauch wieder verwandt werden.

Us den ^weck zu. erreichen, babe ick den üinsteckriopgel— .· widerhaken entwickelt, der guns iß einen F&pierschlits 'gesteckt wira and n&ca den Hiseinsteckep. ohne ^ersiehtüogiiicht saehr hitüusgezogen werden küßG. Ich irerweissr dies^rkalb auf tins bei neu Pateatakten befindliche Masten^;v

Iu dem Eise ins te cke ο ä«s ^ißsteckdo,jpelwiaerhakeri8 in eiaes Papierscblits erblicke ich atisäehst me inen spruck ttaä iaelde diesen faierait ac

hioaus beste&t eis weiterer \fod ßir aomldeude Scktit&assprach (ΙίίΓΧΒ, dass das Sjsteia meines uoübertragbares ^aföewiäkraiagsköiitrollers aueh nicht darck safällige i-reignisse_f wie üegeu_t lind, l lf

keit pp» -Ee'ruti te rf allen kn

i Jfaferräderß uctl Motorrädern kann dieser koötroller tißter die Satteltasche um den Mahdenwerden.

weitere ^chutsansprück, den ich erhebe, besteht da- ^ dass dieser uaübertragbare ^nfbewahrangskontroller im ü&adel blockaässig herfeetellt wird and st?ar in der «eise, dass ua Block laittels ^rennang einer perforierten Linie (Heftraud) ein Eapon verbleibt, ßurck diese i^glicl keit zeichnet sich sein' im übertragbarer ^iifbewahrafigskoatroller von anderen ähnlichen Gegenständen dieser Λ-rt entscheidend ab.

^ezgl. der ^rläutertisg des Gegenstandes im. einzelnen \rerweise ich aal* meinenotarieile ürklärang vom 16. Mai 1958 antt die dort be ige fügten Muster.

Ich bitte mir den ^ebraaehsmtisterschats nu.usHif^siehr er- i teilen sa wellen*

^raaf «arde di*s Protokoll des Erschienen in g des Hoturtt vorgelesen, von ihis genehmigt and eigen-Sandig wie folgt, nntersehrleben:

gez.: Josef'

.S.) gea. Dr. Höhl Boftar .

Wert: 3.QQQ BM

Gebühr §§ 144,26,29 BlQ 16,-- M
Utt -',64 BM

i.Sa. „
Datteln-, den 3. April 1952

ir. Bohl
Sstar.-

If ο« rs to hen de Verhandlung stimmt mit der" Urschrift üb,ereie und wird hierdurch drittmäligtl'ür das" Patentamt ia München ausgefertigt. —^:" · "^:

DattelEtjdea 28. April 19/52

Claims (1)

1. Sehu.taanspru.ch

   des, von dem Friseumeister Josef Dieckmann in Datteln, Hohestr.19 zur G-ebrauehsmustereintragung angemeldeten unübertragbaren Auf bewahrungskont roller" - Aktenzeichen: 952/54 b Gm,

   Der „unübertragfeare Aufbewahrungskontroller wird dadurch gekennzeichnet, dass es sieh um eines Papier- oder Kartonstreifen handelt, der laufend nummeriert in zweifacher Form des Verschlusses um den Rahmen des aufzubewahrenden Gegenstandes is verschliessbarer fom gelegt wird. Der Verschluss besteht entweder aus dem bisher schon Dekanaten Patent druckve rs chluss oder des τοη sir erdachten Eineteckdoppelwiderhaken. Dieser Soppelwiderhaken arbeitet wie ~

   Ber um den zu bewahrenden Sefenstasd au legende Umlegestrei* fen trägt &n seiner Spitze einen Bißsteckdoppflwideräaken, wie aus dem schon hereingereiehten Muster ersichtlich. Dieser iüinsteckdo^pelwiderhaken wird ganz in einen Papierschiitz gesteekt.äach Einfügung in diesen Schlitz kann dieser Jäinsteekdoppelwiderhaken ohne Vernichtung nicht mehr herausgezogen weraen.

   Ich nehme hierbei Bezug auf die schon von air hereingereichten Muster und die genaue Besehreibung des „unüb art ragbare η Aufbewahrungskontrollers, wobei ein Stuck in nicht gebrauchtem. Zustand, das andere Stiic^ in einem schon gebrauchten Zustand entworfen ist.

   Datteln,den 2$. Februar 19&2