DE1532581C - Abgabevorrichtung an Flaschenreini gungsmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung an Flaschenreinigungsmaschinen, mit insbesondere kontinuierlich bewegten Flaschenkörben und einer unterhalb des Flaschenaustritts angeordneten waagerechten Absetzplatte, über die die Flaschen zu einem Abtransporteur bewegt werden.

Reinigungsmaschinen der vorausgesetzten Art, bei denen die in den aneinandergereihten Zellen der Flaschenkörbe eingesetzten Flaschen mittels endloser Transportketten den verschiedenen Behandlungsstationen und danach dem Flaschenaustritt zugeführt werden, weisen Abgabevorrichtungen unterschiedlicher Ausbildung auf. Vom Prinzip her gesehen, beruhen diese Vorrichtungen jedoch meist auf dem gleichen Gedanken, durch eine Abwärtsbewegung die Flaschen von der stets oberhalb der Absetzplatte angeordneten Austrittsöffnung an die Absetzplatte und danach durch eine weitere horizontale Bewegung an den Abtransporteur abzugeben. Bekannte Vorrichtungen bewirken diese Bewegungen durch je ein gesondertes Organ. So erfolgt die Abwärtsbewegung der Flaschen beispielsweise durch einen sich unterhalb des Flaschenaustritts erstreckenden und an endlosen Ketten befestigten horizontalen Stab, der um eine Gleitbahn geführt ist. Durch einen zusätzlichen, in horizontaler Richtung beweglichen Schieber werden die Flaschen danach von der Absetzplatte dem Abtransporteur übergeben. Andere Austragvorrichtungen verwenden zum Überbrücken des Höhenunterschiedes zwischen dem Flaschenaustritt und der Absetzplatte eine durch Schwinghebel auf- und abwärts bewegbare Leiste, jedoch kann auch hier für die Übergabe der Flaschen von der Absetzplatte auf den Abtransporteur nicht auf den Schieber verzichtet werden.

Auf der Erkenntnis, daß mit nur einem beweglichen Abgabeorgan, welches die von den Zellen freigegebenen Flaschen auf die Absetzplatte absenkt und gleichzeitig auf den Abtransporteur überschiebt, die Abgabe an Reinigungsmaschinen weitestgehend zu vereinfachen ist, beruht eine weitere bekannte Vorrichtung. Sie verwendet als Abgabeorgan drehbare Kurvenscheiben, die ein Segment zum Aufnehmen und Absenken der Flaschen auf die Abstellplatte und ein weiteres Segment zum Überschieben auf den Abtransporteur aufweisen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Kurvenscheiben nur für Reinigungsmaschinen geeignet sind, bei denen der Höhenunterschied zwischen Flaschenaustritt und Absetzplatte gering ist. Deshalb verhält es sich in der Praxis so, daß Maschinen mit der bekannten rotierenden Abgabevorrichtung nur für die Reinigung von Flaschen bis zur mittleren Größe eingesetzt sind; Darüber hinaus sind diese Maschinen meist nur auf die Bearbeitung einer Flaschengröße beschränkt. Eine mögliche Umstellung auf eine andere Flaschenabmessung erfordert in jedem Falle zusätzliche, den jeweiligen Flaschen angepaßte Kurvenscheiben, die erst nach schwierigem und zeitraubendem Ein- und Ausbau der Vorrichtung ausgewechselt werden können. Alle diese Nachteile lassen die bekannte Vorrichtung für eine von der Praxis geforderte Reinigungsmaschine, die nahezu alle marktgängigen Flaschengrößen bearbeiten und ohne vorherige Umrüstung sofort auf eine andere Flaschenabmessung umgestellt werden kann, ungeeignet erscheinen.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, für Flaschenreinigungsmaschinen mit einem Flaschenaustritt, welcher der Forderung der Praxis entsprechend mit erheblichem Abstand oberhalb · der Absetzplatte angeordnet ist, eine Abgabevorrichtung mit Austrageorganen zum Absenken und Überschieben der Flasche zu schaffen, die ohne Umstellung für jede Flaschengröße sofort verwendbar ist. Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß jedes Austrageorgan aus mindestens zwei aus mehreren Einzelgliedern zusammengesetzten und in

ίο sich beweglichen keilartigen Mitnehmern besteht, die gegeneinander versetzt und jeweils mit einer gegenüber der Absetzplatte senkrechten Fläche und einer dazu waagerechten Fläche an einem um gegenüberstehende Umlenkungen geführten endlos umlaufenden Träger befestigt sind. Nach einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Träger aus mehreren zu Gruppen zusammengefaßten, jeweils ein Einzelglied der keilförmigen Mitnehmer aufnehmenden waagerechten Stäben, die an endlosen, um gegenüberstehende Wellen im Bereich des Flaschenaustritts und der Absetzplatte geführten Ketten oder Seilsträngen befestigt sind. Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß der Träger durch eine mit Ausnehmungen zum Durchtritt der Mitnehmer versehene Platte abgedeckt ist, die seitlich der Durchtritte angeordnete Führungsleisten besitzt.

Weitere Merkmale des Erfindungsgegenstandes sind einem Ausführungsbeispiel zu entnehmen, das in den Zeichnungen dargestellt ist. Es zeigt

Fig. 1 die Abgabevorrichtung in perspektivischer Ansicht von vorn,

F i g. 2 eine Einzelheit der Vorrichtung.
Von einer nicht näher dargestellten Reinigungsmaschine ist in der F i g. 1 die Abgabeseite der Maschine mit dem Flaschenaustritt gezeigt, in dessen Bereich die gereinigten Flaschen der Maschine entnommen und einer weiteren Behandlungsmaschine, beispielsweise einer Füllmaschine, zugeführt werden. Die der Reinigungsmaschine zugeordneten Flaschenkörbe sind mit 10 bezeichnet. Sie bestehen in bekannter Weise aus mehreren in Reihe nebeneinander angeordneten Zellen, in die die Flaschen eingeführt und in denen sie zu den Behandlungsstationen der Maschine transportiert werden. Als Transportmittel für die Flaschenkörbe 10 dienen endlos durch die Maschine führende parallele Ketten 11. Es soll angenommen werden, daß die mit den Flaschenkörben 10 fest verbundenen Ketten 11 kontinuierlich angetrieben werden.

Im Inneren der Maschine ist unterhalb des Transportweges der Flaschenkörbe 10 ein Schleif rost 12 angebracht. Auf ihm stützen sich die in den Korbzellen mit dem Boden nach außen eingesetzten Flaschen ab und sind nach unten gegen Herausfallen gesichert. Der Schleif rost 12 erstreckt sich bis zum Flaschenaustritt 13 der Maschine, in dessen Bereich die Entladung der gereinigten Flaschen aus den Korbzellen durch eine freigehaltene Öffnung erfolgt. Unterhalb des Flaschenaustritts 13 trägt die Maschine eine waagerechte, mit Durchtrittsschlitzen 15 versehene Absetzplatte 14. Mit dieser verbunden ist ein abtransportierendes Band 16, das sich in der Plattenebene über die gesamte Breite der Maschine erstreckt.

Den Höhenunterschied zwischen dem Flaschenaustritt 13 und der Absetzplatte 14 überbrückt eine die Flaschen abwärts transportierende und gleichzeitig auf das Band 16 überschiebende Abgabevor-

richtung. Sie besteht im wesentlichen aus einem endlos umlaufenden Träger mit daran befestigten keilartig ausgebildeten Senk- und Uberschiebeorganen. Der Träger ist aus je einer im Bereich der Absetzplatte 14 und der Austrittsöffnung 13 sich über die Breite der Maschine erstreckenden Welle 17 und 18 gebildet, die an den Enden Kettenräder 19, 20 und endlos um diese geführte Ketten 21 aufweisen. Der Träger ist außerdem mit einer Anzahl von Stäben oder Leisten 22 versehen, die in Gruppen zusammengefaßt parallel zu den Wellen 17 und 18 verlaufen und an den Ketten 21 befestigt sind. Die Anordnung und die Lagerung der Wellen 17 und 18 ist derart vorgenommen, daß die untere Welle 17 unterhalb der Absetzplatte 14 und die obere Welle 18 aus der Vertikalebene der Welle 17 nach rückwärts versetzt mit Abstand zum Flaschenaustritt 13 verläuft. An den dadurch schrägstehenden Kettentrieben 19, 20,21 sind die Leisten 22 jeweils in einer Gruppe zusammengefaßt und jede Gruppe an einem Trum der schräg umlaufenden Ketten 21 einander gegenüberstehend befestigt.

Die Senk- und Überschiebeorgane des Trägers sind in Form keilartiger Mitnehmer 23 ausgebildet und aus mehreren Einzelgliedern in sich beweglich zusammengesetzt. Jeweils zwei dieser für eine Zellenreihe in Richtung der hintereinanderstehenden Flaschenkörbe 10 erforderlichen Mitnehmer 23 sind auf den Leisten 22 mit der Keilfläche 24 als Auflagefläche befestigt. Hierbei ist jeder Leistengruppe ein Mitnehmer 23 zugewiesen, wobei jedes Einzelglied auf einer Leiste 22 sitzt. Die Schräge der Keilfläche 24 der Mitnehmer 23 ist der seitlichen Versetzung der oberen Trägerwelle 18 gegenüber der unteren Welle 17 angepaßt. Aus diesem Grunde ist von den übrigen Begrenzungsflächen jedes Mitnehmers 23 jeweils eine Fläche 25 senkrecht zu der Absetzplatte 14 und eine Fläche 26 dazu waagerecht gerichtet. Die Flächen 25 der Mitnehmer 23 bewirken die Schiebefunktion und die Flächen 26 die Absenkfunktion bei der Flaschenabgabe.

Mittels einer Platte 28, die mehrere Ausnehmungen 29 zum Durchtritt der in Reihe nebeneinander und in Flucht mit den Flaschenzellen angeordneten Mitnehmer 23 aufweist und sich auf der Platte 14 abstützt, ist der Träger von vorn abgedeckt. Auf der Abdeckung 28 angebrachte und mit der Platte 14 verbundene Leisten 30 seitlich der Ausnehmungen 29 trennen den Zwischenraum zwischen den einzelnen Mitnehmern 23 und dienen zur Führung der Flaschen.

Die von einem mit dem Maschinenantrieb gleichlaufenden Motor angetriebene oder mit dem Maschinenantrieb in unmittelbarer Antriebsverbindung stehende Ausgabevorrichtung übernimmt am Flaschenaustritt 13 mit den jeweils die Durchbrechungen 29 der Abdeckung 28 durchgreifenden Mitnehmern 23 die in den Flaschenkörben 10 angeförderten Flaschen. Aus den Zellen eines über den Flaschenaustritt 13 bewegten Korbes 10 werden die Flaschen von den Mitnehmern 23 übernommen, deren Umlauf auf die Transportbewegung der Flaschenkörbe derart abgestimmt ist, daß die waagerechten Flächen 26 sämtlicher Mitnehmer 23 mit geringem Abstand unterhalb der Austrittsöffnung 13 stehen, sobald ein Flaschenkorb 10 über diese Öffnung 13 wandert. Zum Abstellen auf den Flächen 26 legen die Flaschen nur eine geringe Fallhöhe zurück. Lotrecht auf der Fläche 26 der Mitnehmer 23 stehend, werden sodann die Flaschen abwärts transportiert und auf die Platte 14 abgestellt. Im Zuge dieser Senkbewegung sind die am gegenüberliegenden Trum des Trägers angebrachten Mitnehmer 23 nach einer Aufwärtsbewegung in den Bereich des Flaschenaustritts 13 gelangt und führen nach der Umlenkung um die Räder 20 mit nach abwärts gerichteter Kante des kleinsten Einzelgliedes ihrerseits eine Senkbewegung aus. Durch den dabei erfolgenden Angriff der Mitnehmer 23 mit der Schiebefläche 23 am zylindrischen Teil der auf der Platte 14 abgestellten Flaschen werden diese über die Platte 14 hinweg auf das Band 16 bewegt und durch dieses in der Pfeilrichtung abtransportiert. Bei dieser Abwärtsbewegung übernehmen die die Schiebebewegung ausführenden Mitnehmer 23 beim Einlauf ihrer Flächen 26 in den Bereich des Flaschenaustritts 13 gleichzeitig eine freigegebene Flasche, die anschließend auf die Platte 14 abgesetzt und beim weiteren Umlauf des Trägers von dem nachfolgenden Mitnehmer, der ebenfalls wieder eine Flasche übernimmt und abwärts bewegt, in der beschriebenen Weise über die Platte 14 auf das Band 16 geschoben und abtransportiert wird.

Durch Erhöhung der Anzahl der Einzelglieder, wie dies aus F i g. 2 zu ersehen ist, kann die Form der Mitnehmer 23, insbesondere der Keilwinkel, geändert werden. Hierdurch ist die Geschwindigkeit der Überschubbewegung regelbar. Andererseits ist dadurch auch die Abgabevorrichtung jederzeit an die Bauhöhe des Flaschenaustritts sowie an die versetzte Wellenlagerung des Kettentriebs des Trägers anpaßbar.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Abgabevorrichtung für Flaschenreinigungsmaschinen mit mehreren unterhalb des Flaschenaustritts umlaufenden Austragorganen, die in Anpassung an die Anzahl der Flaschenkorbzellen in Reihe nebeneinander angeordnet sind und die von den Zellen freigegebenen Flaschen auf eine waagerechte, mit Durchtrittsschlitzen versehene Absetzplatte absenken und danach auf einen Abtransporteur überschieben, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Austragorgan aus mindestens zwei aus mehreren Einzelgliedern zusammengesetzten und in sich beweglichen keilartigen Mitnehmern (23) besteht, die gegeneinander versetzt und jeweils mit einer gegenüber der Absetzplatte (14) senkrechten Fläche (25) und einer dazu waagerechten Fläche (26) an einem um gegenüberstehende Umlenkungen (19, 20) geführten endlos umlaufenden Träger befestigt sind.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger aus mehreren zu Gruppen zusammengefaßten, jeweils ein Einzelglied (25) der keilförmigen Mitnehmer (23) aufnehmenden waagerechten Stäben (22) besteht, die an endlos umlaufenden Kettenoder Seilsträngen (21) von einander gegenüberstehenden, im Bereich des Flaschenaustritts (13) und der Absetzplatte (14) angeordneten Wellen (17,18) befestigt sind.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, da-

durch gekennzeichnet, daß der Träger (21, 22) durch eine mit Ausnehmungen (29) zum Durchtritt der Mitnehmer (23) versehene Platte (28) abgedeckt ist, die seitlich der Durchtritte angeordnete Führungsleisten (30) aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen