DE1532219A1

DE1532219A1 - Vorrichtung zum Wiedergewinnen von Tabak aus fehlerhaften Zigaretten

Info

Publication number: DE1532219A1
Application number: DE19651532219
Authority: DE
Inventors: Jackson John Loftus
Original assignee: OSCAR LEGG Ltd
Current assignee: OSCAR LEGG Ltd
Priority date: 1964-07-17
Filing date: 1965-07-15
Publication date: 1970-07-09
Also published as: GB1088002A; US3366125A

Description

OSOAR LEGrGr LIMITED, 17/24 Goswell Terrace, Goswell Road,

London, S.O. 1., England

Vorrichtung zum Wiedergewinnen von Tabak aus fehlerhaften

Zigaretten.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Trennen von Tabak von dem Papier und den IiItermundstücken, wenn solche vorhanden sind, von fehlerhaften Zigaretten.

Bei der Herstellung von Zigaretten ergibt sioh ein Teil von beschädigten Zigaretten. Es ist wünschenswert, den Tabak von solchen Zigaretten zu einer Wiederverwendung zurückzugewinnen.

Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Trennen des Tabaks von dem Papier und dem filtermundstück, wenn vorhanden, und zum Wiedergewinnen der drei

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Bestandteile vorzusehen.

Gemäß der Erfindung weist die Vorrichtung zum Wiedergewinnen von Tabak aus fehlerhaften Zigaretten eine Zuführungsvorrichtung zum Zuführen von Zigaretten in der Längsrichtung in einem Strom, eine Druckwalze, welche mit der Zuführungsvorrichtung an ihrem Ausgangsende zusammenwirkt und die Zigaretten von der Zuführungsvorrichtung in der Längsrichtung Nuten einer genuteten und gerippten Walze zuführt, wobei die Hippen dieser Walze so geformt und dimensioniert sind, daß die Zigaretten von dem Grund der Nuten

oben
einen Abstand haben und nach/von den Rippen vorspringen, eine mit der genuteten Walze zusammenwirkende Walze, um mit vorspringenden Teilen der Zigaretten in Eingriff zu kommen und sie gegen den Grund der Nuten zu drücken, wodurch das Papier der Zigaretten bei der weiteren Zuführung in der Längsrichtung aufgerissen wird, und einen Schläger auf, welcher gegen die zwischen der genuteten und der mit ihr zusammenwirkenden Walze herauskommenden Zigaretten schlägt und dadurch den Tabak von dem Papier und einem evtl. Mundstück loslöst.

Vorzugsweise läuft die Fördervorrichtung in einer im wesentlichen waagerechten Ebene, und ihre Oberfläche wird angefeuchtet. Die Druckwalze ist über dem Ausgangsende der Fördervorrichtung angeordnet, so daß sie die Zigaretten nach unten in Berührung mit der angefeuchteten Oberfläche drückt und einen Streifen an Feuchtigkeit aufträgt, um das Zigarettenpapier während der Zuführung der

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Zigaretten zu schwächen, während sich die genutete Walze in Linie mit der Zuführungavorrichtung mit der mit ihr zusammenwirkenden Walze darüber befindet, so daß die geschwächte Linie von dem Grund der Nuten einen Abstand hat, wenn die Zigaretten während der Zuführung in der Längsrichtung gedrückt werden.

Vorzugsweise enthält die Druckwalze eine Mehrzahl von abgeplatteten Flächen parallel zu ihrer Drehachse, und sie dreht sich mit einer höheren Geschwindigkeit^ als die Zuführungsvorrichtung, wodurch die Walze die Zigaretten erfasst und sie in die Nuten der genuteten Walze schiebt, welche mit der mit ihr zusammenarbeitenden Walze mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Druckwalze läuft.

Die Rippen der genuteten Walze können V-Form haben.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. 1 zeigt die Vorrichtung in Seitenansicht. Fig. 2 ist eine Draufsicht.

Fig. 3 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Teil der Maschine in Richtung des Pfeiles A, wobei Teile der Vorrichtung in: Schnitt dagestellt sind.

Fig. 4 ist ein SchnTtt entlang der Linie IV-IV der Fig. 3.

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Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab das Aufbreohen der Zigaretten durch die Walzen.

Die Vorrichtung enthält einen Rahmen 1, auf welchem eine Eutaohe 2 und eine genutete RüttelzuführungBvorrichtung in vier Abschnitten 3, 4i 5t 6 angeordnet ist. Wie Fig. 2 zeigt, sind die Rutsche 2 und die Fördervorrichtung 3 in der Längsrichtung genutet, ferner sind auf der Fördervorrichtung 3 RichtfUhrungen 7 angeordnet.

Die Zuführungevorrichtung 3-6 ist auf parallelen Armen 8, 9 angeordnet und wird mittels einer Verbindungsstange 10, welche an dem Boden der Zufuhrungsvorrichtung und auf einem Rad 11 angeordnet ist, vor und rückwärts in Schwingungen versetzt, wobei das Rad 11 durch einen Motor 12 in Umdrehung versetzt wird.

.13 ist ein Leder- oder anderes Förderband, welches um die Walzen 14t 15 und 16 und ein Reiterröllchen 17 herumläuft, so daß sich sein oberer Trum 18 von links nach rechts in den Fig. 1 und 2 bewegt. Die Walze 15 ist so angeordnet, daß sie das Förderband durch ein Wasserbad 19 führt, so daß das Förderband ständig angefeuchtet wird«

Wie aus den Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, arbeitet eine Walze" 20 an dem Ausgangsende des anfeuchtenden Förderbandes mit dem (Drum . 18 des Förderbandes 13 an der Walze 14 zusammen, wobei sich die Walze 20 mit einer höheren Umfangsgeschwindigkeit als das Förder« band 13 dreht, so daß es zusammen mit dem Förderband so wirkt,

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daß sie die Zigaretten von dem Förderband mittels Schiebewirkung in den Einzugespalt eines Eollenpaares 21, 22 bewegt. Dadurch werden die Zigaretten den Walzen 21, 22 in einer allgemeinen Längsrichtung zugeführt, obgleich sie vorher gebogen sein können.

Die Walzen 21» 22 drehen sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Walze 20, und sie bewirken ein Durchreißen oder Durchbrechen des Papieres der Zigaretten und sie führen diese in die. Bahn eines sich drehenden Schlägers 23«

Der Schläger 23 enthält zwei Sätze 24, 25"von nachgiebigen Metallklingen 26. Durch die Schlagwirkung auf die zerrissenen Zigaretten wird der Tabak von dem Papier und dem Mundstück losgelöst und die üJabakaohnitzel voneinander getrennt.

Der Schläger 23 ist in Richtung auf und weg von den Walzen 21, 22 mittels Kordelschrauben 27, 28 beweglich angeordnet, so daß er zum Schlagen eier Zigaretten in die richtige Stellung einge-r 3£äü* werden kann· Die Walzen 20, 2t sind ebenfalls mit Bezug auf den Trum 18 und die Walze 22 mittels Kordelmuttern (siehe insbesondere Fig. 4 } einstellbar.

Ib Yerbindung mit der Wirkung des Seinlagere muß erklärt werden, daß, wenn Mundstücke mit den Zigaretten verbunden sind, diese üblicherweise in ein· Papierhülse eingehüllt sind« Sie werden sit den Zigaretten mit einem zweiten Pepierbend verbunden und diese»

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zweite Band besteht im allgemeinen aus einem Papier, welches in einem großen Maße wasserabweisend ist, so daß, wenn die Zigaretten mit Filtern angefeuchtet werden, das Anfeuchten nioht ausreicht, um das das Mundstück einhüllende Papier zu erweichen, wodurch, wenn das Zigarettenpapier zerrissen wird, das Mundstüok, obgleich es abgetrennt wird, selbst nicht reißt oder bricht und sich beim Herunterfallen klar abscheidet.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die untere falze 22 gerippt ist. Die Rippen 29 liegen senkrecht zur Drehachse der Walze. Die Walzen 21, 22 haben einen aolchen Abstand voneinander, daß das Papier der Zigaretten beim Hindurchgehen zerrissen wird. Die Rippen 29 haben V-Form, wobei die Scheitel der Ys scharfe Kanten haben. Es hat sich als zufriedenstellend herausgestellt, eine Walze zu verwenden, bei welcher die Scheitel einen Abstand von 4,8 mm haben, wobei die Flächen der Rippen symmetrisch unter 90° zueinander angeordnet sind. Der Abstand zwischen den Walzen 21, 22 ist wie der Abstand zwischen» der Walze 20 und dem Trum 18 einstellbar. Der Abstand wird in jeden Fall durch den Durchmesser und die Art, d.h. die Festigkeit der Zigaretten bestimmt. Durchschnittszigaretten haben einen Durchmesser von etwa 7 - 8_f 5 mm· Somit wird der Ab- / stand zwischen der Walze 20 und dem Irum 18 auf ungefähr 5 - 6 mm •ingestellt, um ein Schieben zu erreichen. Es hat sich als ratsam herausgestellt, Rippen auf der Walze 22 zu verwenden, deren Höhe senkrecht zur Oberfläche der Walze ungefähr 2,4 mm beträgt, so daß Rippen verwendet werdtn, deren Sohtitel 4,8 mm d.h. weniger

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als der Druohmeseer einer eu zerbrechenden Zigarette voneinander entfernt sind.

Da eine zu den Walzen 21, 22 laufende Zigarette eohon auf etwa 6 mm Höhe zusammengepresst ist, folgt daraus» daß die Einstellung zwischen den Scheiteln der Walze 22 und der Walze 21 etwas kleiner als die zusammengedrückte Zigarette» d.h. 5 mm sein muß.

In jedem Fall wird die Einstellung sowohl der Walze 20 ale auch der Walzen 21, 22 bo geregelt, dali sie den zu zerreißenden Zigaretten angepasst ist, und diese Einstellung kann vorgenommen werden, naohdem die Vorrichtung in Betrieb gesetzt worden ist.

Zwischen den Walzen 21, 22 hindurohlaufende Zigaretten werden auf diese Weise zwischen der glatten oberen Walze 21 und entweder einez Nut zwischen zwei Rippen der Walze 22 oder einem Scheitel auf der Walze 22 zusammengedruckt. Wenn sie gegen eine Nut zusammengedruckt wird, dehnt diese das angeleuchtete Papier und zerreißt es, während ein,Druck gegen einen Scheitel das Papier zerschneidet.

Es ist wichtig, daß Filtermundstücke nicht zerbrochen werden, damit das Material des Mundstüokes den Tabak nicht verunreinigt. So sind die Walzen 21, 22 so angeordnet, daß der Druck ungenügend

ist, die das Hundatück umgebende Doppelumhüllung zu zerbrechen, während es, da das äußere Band wasserabweisend ist, auf einen geringeren Grad als Zigarettenpapier geschwächt wird, und damit

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praktisch kaum geschwächt wird.

Die Walze 20, welche mit dem Fördertrum 18 zusammenarbeitet, ist vorzugsweise mit einer Mehrzahl von Abflachungen 30 versehen, eo daß sie beim Eotieren die Zigaretten gegen den Fördertrum 18 drückt und sie mit sich in den Einzugsspalt zwischen den Walzen 21, 22 schiebt. Unter der Walze 22 befindet sich eine rotierende, spiralförmige angeordnete Bürste 31»welche alle an den Rippen 29 anhängenden Schnipsel reinigt.

32 ist ein Trichter zum Richten des abgelösten Tabaks, Papieres und der Mundstücke in einem Rütteltrog 33· Über dem Trog ist ein mit gestrichelten Linien in Pig. 1 dargestelltes Sieb angeordnet, durch welches der Tabak zu dem Boden des Troges während des Durch* ganges der Bestandteile von rechte nach links bei Pig. 1 hindurchgehen kann. Der Tabak läuft durch eine Öffnung 34 für eine erneute Behandlung.

In manchen Fällen können die Papiere und Mundstücke noch anhängende Tabakschnitzel haben, in welchem Fall sie durch ein Rohr 35 abgesaugt werden, welches sie zu einem weiteren Rütteltrog und Sieb richtet, welche in der gleichen Weise wie der Trog 33 arbeiten. Diese Vorrichtung ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.

Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßenι

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Die notwendigen Elektromotoren werden zur.Betätigung der RüttelfördervorrioJitungen 3-6, des anfeuchtenden Förderbandes 13» der Walzen 20, 21, 22, des Sohlägers 23, der Bürste 31 und der Siebe 33 in Betrieb gesetzt, woraufhin eine Menge an fehlerhaften Zigaretten auf die Nuten in der Rutsche 2 ausgeschüttet werden, auf welchen sie nach unten au der Fördervorrichtung 3-6 gleiten. Infolge der Nuten in der Fördervorrichtung, der Riehtführungen 7, der gestuften. Anordnung zu der Rüttelbewegung werden die Zigaretten entlang der Fördervorrichtung bewegt und gleichzeitig in eine Längsrichtung gebracht, in welchem'Zustande sie zu dem oberen Trum 18 des anfeuchtenden Förderbandes 13 laufen. Dieses führt sie wiederum unter die Walze 20, drückt damit die Zigaretten zusammen und feuchtet sie an der unteren Seite an. Da die Walze 20 mit einer größeren Umfangsgeschwindigkeit als das Förderband 16 läuft und die Abflachungen an ihrer Oberfläche vorgesehen sind, erfaßt sie die Zigaretten von der Fördervorrichtung und schiebt sie in der Längsrichtung in den Einzugsspalt zwischen den Walzen 21, 22. Dadurch werden die Zigaretten unter Aufreißen des Papieres an der angefeuchteten Linie vorwärtsbewegt, so daß sie in die Bahn der Klingen 26 vorspringen, wodurch der Tabak von dem Papier und dem Mundstück losgelöst wird. Nicht nur die zwangsläufige Schlagwirkung bewirkt ein Loslösen, sondern auch der Luftzug unterstützt dieses und trocknet das Papier.

Die Bestandteile der Zigaretten fallen dann duroii den Triehte.:· 32

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auf den Rütteltrog 33» welcher den Tabak von dem Papier und den Mundstücken trennt und es ermöglicht, daß der Tabak durch die Maschen des Siebes auf den Trog für eine Wiederverwendung fällt» Die Mundstücke und das Papier werden von rechts nach links auf dem Sieb in J?ig. 1 bewegt und gleichzeitig in Rüttelbewegungen versetzt, so dab anhaftende Schnitzel durch das Sieb hindurchfallen# Das Papier und die Mundstücke können dann durch eine Saugvorrichtung in das Rohr 35 eingesaugt und einem anderen Rüttelsieb zugeführt werden, wo eine gleiche Bearbeitung zum weiteren Trennen von Tabakschnitzeln stattfindet.

Wie oben erwähnt, ist das das Mundstück mit der Zigarette verbindende Band im wesentlichen wasserabweisend und es hat sich herausgestellt, daß, wenn mit Mundstücken versehene Zigaretten mit den Mundstücken nach vorn durch die genuteten Walzen zugeführt werden, die Mundstücke durch die Klingen 26 abgeschlagen und entfernt werden, -flenn andererseits die Zigaretten mit dem Tabakende zuerst zugeführt werden, reiist das Papier an der geschwächten Linie auf unci ermöglicht es, daß der Tabak aus der geöffneten Zigarette^ apierhüise herausgeschlagen wird und die offene Hülse zusammen mit dem anhängenaen Mundstück auf das Sieo fällt. »

ΰ-emäß einer Abänderung kann der Schläger anstelle eines Satzes von Klingen 24, 25 eine Mehrzahl von Stangen enthalten, welche parallel zu der Drehachse des Schläg&re angeordnet sind.

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Pig. 5 ist in einem achtfach vergrößertem Maßstab dargestellt und zeigt das Zerreißen der Zigaretten. Bei jeder Zigarette stellt 37 die Linie dar, auf welcher sie angefeuchtet ist. Es ist zu sehen, daß, wenn die Zigaretten zwischen dem Einzugsspalt der Walzen 21, 22 ankommen, sie oben und unten durch die Schiebewirkung auf dem Förderband 1b abgeflacht werden und ein weiteres Abflachen oben durch Zusammendrucken durch die Walze 21 stattfindet. Sobald sie an der Walze 22 ankommen entweder mit dem angefeuchteten Streiten in Linie mit einem Scheitel 3ö, welcher die Zigarette aufreißt, oder mit dem angefeuchteten Streiten 27 zwischen Scheiteln ( wie es rechts in Fig. 5 dargestellt ist ) in welchem Falle die Tatsache, daß der angeleuchtete Streuen einen Abstand von dem Grund der Hut hat, wird die Zigarette an diesem Streifen nicht abgestützt und damit reißt sie entsprechend dieser geschwächten Linie auf.

Gemäß der Beschreibung sind die Hippen 29 auf der ffalze 22 senkrecht zur Drehachse angeordnet, es ist aber selbstverständlich, daß die Kippen auch schraubenförmig vorgesehen sein können. Y/eiterhin kann die obere Walze 21 gerippt anstelle der unteren 22 oder beidt können zusammen gerippt sein. Bei dieser Abänderung können die Rippen auf den beiden Walzen einander gegenüberliegend oder so angeordnet sein, daß die Rippen der einen Walze mit den Nuten der anderen zusammenfallen.

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Claims

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Patentansprüche

Vorrichtung zum Wiedergewinnen von Tabak aus fehlerhaften Zigaretten, dadurcft gekennzeichnet, daß sie eine Zuführungsvorrichtung (3 - 6, 13) zum Zuführen der Zigaretten in Längsrichtung in einem b'trom, eine Druckwalze (20), welche mit der Zuführungsvorrichtung an ihrem Ausgangsende zusammenwirkt und die Zigaretten von der Zuführungsvorrichtung in der Längsrichtung Euten (29) einer genuteten una gerippten Walze (22) zuführt, wobei die Hippen (29) der Vralze (22) so geformt und dimensioniert sind, daß die Zigaretten von dem arund der liuten einen Abstand haben und außerhalb der kippen liegen, eine 7/alze (21), welche mit der genuteten Walze (22) zuKa;;.niemvirkt, um die vorstehencen Teile der Zigaretten zu erfassen und sie ge^en den Gruna der Nuten zu drücken, um dadurch das Papit-r der Zigaretten zu zerreiben, während die Zigaretten weiter in der Längsrichtung zugeführt werden, und einen cicnläjer (23) zum Zerschlagen der Zigaretten aufweist, welche aus der genuteten ,valze (22) und der mit ihr zusammenwirkenden Walze (21) Herauskommen und dadurch den Tabak von dem Papier und dem ...unästücK: der aufgerissenen Zigaretten loslöst.

Vorricnturit-: n&cn Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daw die Zuführungsvorrichtung (3-6, 13) in einer id wesentlichen waagerechten Ebene lauft und ihre Oberfläche angefeuchtet wird, und die !Druckwalze (20) oberhalb des Ausgantsendes der Zuluiirungsvorrichtung angeordnet ist, so dak die Zigaretten nach unten in

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Berührung mit der angefeuchteten Oberfläche gedrückt wird, um einen Feuchtigkeitastreifen zum Schwächen des Zigarettenpapieres während der Zuführung der Zigaretten aufzubringen, während sich die genutete Walze (22) in Linie mit der Zuführungsvorrichtung zusammen mit der mit ihr zusammenarbeitenden Walze (21) befindet, so daß die geschwächte Linie einen Abstand von dem Grund der Nuten hat,· wenn die Zigaretten während der Zuführung in Längsrichtung zusammengedrückt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwalze (20) eine Mehrzahl von Abflachungen (30) parallel zu ihrer Drehachse aufweist und sich mit einer höheren Umfangsgeschwindigkeit als die Zufuhrungsvorrichtung dreht, wodurch die Walze die Zigaretten erfasst und sie gegen die Nuten der genuteten Walze (22) vorwärts schiebt, welche mit ihrer mit ihr zusammenarbeitenden Walze (21) mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Druckwalze läuft.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3; dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (29) der genuteten Walze (22) V-Form haben.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, daduroh gekennzeichnet, daß die Höhe einer Rippe (29) senkrecht zur Drehachse der Walze 2,5mm und der Winkel zwischen den Flächen der Rippen 90° beträgt.

6. Vorrichtung naoii einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hippen (29) auf der Walze (22) senkrecht

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zur Drehachse liegen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daü die Rippen auf der Walze Scnraubenform haben.

3, Vorrichtung nach Ansprucn 1, dadurch gekennzeichnet, dafc; die Walze (21), welche mit der genuteten Walze (22) zusammenarbeitet, selbst genutet ist.

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