DE1529970A1

DE1529970A1 - Verfahren zur Herstellung eines Boden- und Seitenwaende aufweisenden Behaelters

Info

Publication number: DE1529970A1
Application number: DE19611529970
Authority: DE
Inventors: Zackheim Eli Alvina; Schenk Richard Frederick; Heffernan William Robert
Original assignee: Johnson and Johnson
Current assignee: Johnson and Johnson
Priority date: 1960-05-04
Filing date: 1961-04-28
Publication date: 1969-10-30
Also published as: DK103038C; DE1529970B2; GB976635A; BE659185A; US3119540A; CH394034A; SE310834B

Description

Verfahren zur Herstellung eines Boden- und Seitenwände aufweisenden Behälters

Jb¹Ur diese Anmeldung wird die Priorität aus der amerikanischen Patentanmeldung Ser.No. 26 750 vom 4. Mai 1960 in Anspruch

genommen.

Die Erfindung bezieht sich auf die Herstellung eines Behälters aus einem verhältnismäßig billigen und vorzugsweise flexiblen flächenhaften Material, wie Papier, Karton, Folienmaterial oder Blech.

Es ist bereits ein Verfahren zur Herstellung solcher Behälter bekannt, deren aus blattförmigem Material bestehende Boden- und Seitenwände derart in eine Spritzgießform eingebracht werden, daß sich die miteinander zu verbindenden Eänder der Wände gegenüber stehen, worauf zwischen diese Ränder ein Kunststoffmaterial gespritzt wird, das sich unter Bildung von die Wandränder miteinander verbindenden Stützteilen

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UntCrlaQOn (Art. / § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz i

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verfestigt, wobei von einem einstückigen Zuschnitt für die Boden- und Seitenwände ausgegangen wird. Dabei muß die Verbindung der Kanten der Seitenwände so oft wiederholt werden, wie Winkel im Behälter vorhanden sind.

Demgegenüber ist das Verfahren der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Form aus einer Matrize und einer Patrize besteht, die den Zuschnitt festhält und die Gestalt des fertigen Behälters und die Lage der Spritzgußstützteile bestimmt, wobei die Matrize und die Patrize beim Schließen in einem Arbeitsgang den einstückigen blattförmigen Zuschnitt mit den Bodenteilen und den Seitenwänden in seine endgültige Form und die miteinander zu verbindenden Randkanten in die entsprechende Stellung bringen, worauf das plastische Material gleichzeitig in demselben Arbeitsgang in alle Hohlräume der Form eingespritzt wird, anschliesäend nach erfolgter Verfestigung die Matrize und Patrize wieder geöffnet werden und der fertige Behälter aus der Form entnommen wird.

Die nachfolgende Beschreibung erläutert die Erfindung an zwei Beispielen.

Die eine Behälterart ist u.a. für medizinische Tupfer geeignet. Wenn ein solcher Behälter abgedichtet und sterilisiert worden ist, muß er für den Eintritt von Bakterien oder anderen schädlich wirkenden Organismen undurchlässig sein, um zu vermeiden, daß die im Behälter abgedichteten sterilen Produkte verunreinigt werden, und vorzugsweise müssen die Kosten des Behälters verhältnismäßig niedrig sein, damit das Wegwerfen des Behälters nach dem Öffnen und der Entnahme des sterilen Inhalts wirtschaftlich ist·

Das zweite Beispiel ist ein Behälter, der im Vergleich zu seiner Länge und Breite eine beträchtliche Tiefe sowie einen angelenkten Deckel hat, z.B. eine Zigarettenschachtel.

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⁸AO OBIGINAL

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Die beiliegenden Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen flachen Zuschnitt, aus dem der Behälter geformt wird}

Fig. 2 eine !Ceilansieht in Draufsicht des Zuschnittes, nachdem dieser in die Form eines Behälters gefaltet worden ist, jedoch vor dem Spritzen der Ecken;

Fig. 3, 4, 5» 6 und 7 die verschiedenen Verfahrensschritte, die "bei der Herstellung eines Behälters aus dem in Fig. 1 dargestellten Zuschnitt angewendet werden können j

Fig. 8 eine schaubildliche Ansicht eines fertigen Behälters von oben gesehen;

Fig. 9 eine schaubildliche Ansicht eines l'eils eines fertigen Behälters, von unten gesehenj

Fig. 10 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie 10-10 in Fig.2; Fig. 11 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie 11-11 in Fig.9;

Fig. 12 eine schaubildliche Ansicht des Behälters, gesehen von oben, welche den Behälter mit einem abgedichteten Deckel zeigt, der teilweise weggenommen ist, um den Inhalt und eine darunter befindliche Klebstoffdichtung darzustellen;

Fig. 13 eine Draufsicht der für das Formen des Behälters und das Spritzen der Formstücke in diesem verwendeten Matrize;

Fig. 14 in vergrößertem Maßstab eine Ansicht im Schnitt und in schaubildlicher Darstellung eines Teils einer Ecke der in Fig. 13 dargestellten Matrize;

Fig. 15 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie 15-15 in 13;

Fig. 16 eine Ansicht im Schnitt; durch eine der EcKen des Be-Iiäl"cerflansches während des Spritzens der Ecken;

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Fig. 17 einen flachen Zuschnitt, aus dem eine andere Behälterart geformt werden kann;

Fig. 18 eine schaubildliche Ansicht des Zuschnitts nach dem Falten, jedoch vor dem Einsetzen in das Formungsgesenk;

Fig. 19 eine schaubildliche Ansicht des geformten Stützgerippes zur Stütze und Formhaltung der Behälterbegrenzung swände, wobei die Begrenzungswände teilweise weggebrochen sind, um das Innere des Gehäuses zu zeigen;

Fig. 20 eine Ansicht im senkrechten Schnitt nach der Linie 20-20 in Fig. 19;

Fig. 21 eine Vorderansicht des fertigen Behälters;

Fig. 22 eine Seitenansicht des in Fig. 21 gezeigten Behälters;

Fig. 23 eine Ansicht im senkrechten Schnitt nach der Linie 23-23 in Fig. 21;

Fig. 24- eine Ansicht im waagerechten Schnitt nach der Linie 24-24- in Fig. 21;

Fig. 25 und 26 waagerechte Schnittansichten, welche zwei verschiedene Arten von Stützteilen zur Verbindung der Begrenzungswände zeigen;

Fig. 27 eine Ansicht im senkrechten Schnitt durch eine Formgebungseinrichtung, die zur Herstellung der in Fig. 17 - 24- dargestellten Verpackungsart geeignet ist, wobei sich die Form in ihrer Offenstellung befindet;

Fig. 28 eine Ansicht im senkrechten Schnitt eines !Teils der in Fig. 27 gezeigten Einrichtung, jedoch bei geschlossener Form;

Fig. 29 eine Ansicht im waagerechten Schnitt durch den Formhohlraum und etwa in der Mitte zwischen dem oberen Ende und dem Boden des Behälters, nachdem die Form geschlossen worden ist, jedoch vor Beginn des Spritzvorgangs j

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Fig. 30 eine Teilansicht im waagerechten Schnitt ähnlich der Fig. 29, wobei jedoch der Schnitt in einer etwas geringeren Höhe geführt ist.

Ein Behälter für medizinische Tupfer ist in Fig. 1 Ms 16 dargestellt. Zuerst wird ein Zuschnitt 10 aus' einem flachen Bogen Papier oder dergleichen (Fig. 1 und 2) geformt. Der Zuschnitt 10 weist einen rechteckigen Bodenteil 11 und Randteile 12 auf, die sich vom Bodenteil an jeder seiner Kanten nach außen erstrecken. Bei der Bildung eines Behälters aus diesem Zuschnitt werden die Randteile längs der Faltlinien, an welchen sie mit dem Bodenteil 11 verbunden sind, zur Bildung der Behälterseiten 14 nach oben gebogen und dann längs der Faltlinien 15 zur Bildung eines Behälterrandes 16 nach außen, an dem ein biegsamer Deckel 17 für den Verschluß des Behälters (Fig. 12) befestigt wird.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist bei dem Zuschnitt 10 der Winkel zwischen den Enden benachbarter Randteile 12 in demjenigen Teil derselben, der später die Seiten 14 bildet, etwas kleiner als ein rechter Winkel. Auf diese Weise erhalten die Seiten nach der Bildung des Behälters eine Neigung nach außen, so daß Tupfer oder der jeweils im Behälter verpackte Inhalt leichter entnommen werden kann.

Die Wandelemente, welche den Behälter bilden, werden in ihrer Lage durch Kunststoffstützteile 18 zusammengehalten, von denen je einer an den Ecken des Behälters gebildet wird. Jeder Stützteil weist einen stehenden Teil 19 auf, der sich. vom Boden bis zur Oberseite des Behälters erstreckt» Der Kunststoff tritt in jeden Zwischenraum ein und füllt diesen aus, der zwischen den benachbarten Kanten der seitlichen Begrenzungswände 14 besteht und erstreckt sich von der Kante längs der seitlichen Begrenzungswände,, an denen er haftet, in beiden Richtungen, so daß er den Behälterecken Festigkeit und Form gibt. Die Stützteile 18 weisen ferner

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einen Flanschteil 20 an ihrem oberen Ende auf, der ebenfalls in den Zwischenraum eintritt und diesen ausfüllt, der zwischen den benachbarten Kanten sich überschneidender Handelemente 16 besteht, wobei sich der Flanschteil ebenfalls längs der Bandelemente, an denen er haftet, erstreckt, so daß er den Handteilen Festigkeit verleiht. Der Flanschteil 20 dient ferner dazu, ein festes Winkelverhältnis zwischen den stehenden Teilen 19 der Stützteile aufrecht zu erhalten, welche von den Ecken längs der Seitenelemente 14 radial nach außen verlaufen. Ein am unteren Ende der stehenden '!'eile 19 ausgebildeter Flansch 21 trägt ebenfalls dazu bei, das Winkelverhältnis zwischen dem radialen I¹ eil oder den Schenkeln der Stützteile aufrecht zu erhalten und dichtet den Behälter an dieser Stelle vollkommen ab.

Die Entstehung des Behälters ist am besten aus Fig. 3 bis 7 ersichtlich. Bei der Herstellung des Behälters werden zwei zusammenwirkende Matrizen- und Patrizenteile 22 und 23 verwendet. Der Matrizenteil 23 besitzt, wie in Fig. 13 und 14 dargestellt, einen Hohlraum 24, der im wesentlichen die Form des zu bildenden Behälters hat. Der Hohlraum ist an seinen Ecken mit Spritzhohlräumen 25 versehen, in welche eine plastische Hartmasse gespritzt wird, nachdem die beiden ü-esenkteile 22 und 23 mit dem flächenhaften Begrenzungswandmaterial des Behälters zwischen sich ineinandergreifen. Der Hohlraum 25 hat die Gestalt des zu spritzenden Stützteiles. Ein Kanal 26 steht mit jedem der Hohlräume 25 in Verbindung; diese Kanäle sind ihrerseits mit Einlassen 27 verbunden, die wiederum mit einer Spritzgußmaschine in Verbindung gebracht werden können.

Der Patrizenteil 22 ist mit einer Vakuumkammer 28 und Kanälen 29 versehen, die sich von der Vakuumkammer 28 zur Außenfläche der Patrize erstrecken und durch welche ein Vakuum erzeugt werden kann, um einen Behälter oder den Zuschnitt, aus dem er geformt wird, in seiner Lage am Gesenkteil zu halten.

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Der Zuschnitt 10 wird auf den Matrizenteil 23 so aufgelegt, daß seine Bodenbegrenzungswand 11 sich mit dem Boden des Hohlraums 24 im Matrizenteil in Überdeckung befindet, wie in Fig. 3 dargestellt. Der Patrizenteil 22 wird, wie in Fig. 4 gezeigt, niedergesenkt, um den Zuschnitt 10 nach unten in den Matrizenhohlraum 24 zu drücken. Wenn der Zuschnitt in die Matrize gedrückt wird, werden seine Randteile 12 längs der Faltlinien 13 nach oben und längs der Faltlinien 15 nach außen gefaltet, um die Seiten 14 und den Flansch oder Rand 16 des Behälters zu bilden. Bei dieser Form des Behälters wird der Zuschnitt 10 so geformt, daß sich die benachbarten Kanten an den Enden der Seitenteile nicht überdecken, wie aus Fig. 2und 10 ersichtlich. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Oberseite des Randabschnittes 16 um den ganzen fertigen Behälter heraus bündig 5 st. Nachdem der Zuschnitt 10 gefaltet ist, wird eine Spritzgußmasse unter Druck durch, die Kanäle 27 in die Spritzhohlräume 25 an jeder Ecke des Behälters eingespritzt, so daß diese vollständig gefüllt werden. Mit Ausnahme der Zwischenräume zwischen den Wänden und den Randabschnitten des Behälters an den Ecken , in welchem Bereich der Spritzhohlraum durch die Flächen der Patrize abgeschlossen ist, iät der Hohlraum durch das flächige Material abgeschlossen,, aus dem die Begrenzungswandteile hergestellt sind.

Die Spritzgußmasse wird in die Hohlräume unter einem beträchtlichen Druck, gewöhnlich über etwa 70 atü, eingespritzt. Hierdurch werden die Hohlräume vollständig gefüllt und bilden die Eckenstützt eile 18. Auf diese Weise wird eine ο starke Bindung zwischen dem Stützteil und dem anderen BehäliS termaterial erzielt. Die Oberseite des Flanschteils 20 ist *** mit der Oberseite des Behälters bzw. mit der Innenfläche der «^ Wandteile bündig, wie aus Fig. 11 ersichtlich. Ein biegsamer _m Deckel 38, der am Behälterflansch oder -rand 16 (vgl.Fig. 12) befestigt ist, steht mit der ganzen Oberfläche des Flansches in Berührung, so daß der Behälter an keiner Stelle irgendeine Öffnung aufweist, nachdem der Deckel mit dem Behälterrand verklebt oder versiegelt worden ist.

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Nachdem die Spritzgußmasse erstarrt oder hart geworden ist, entweder durch Abkühlung oder durch Aushärten, wird im Patrizenteil 22 ein Unterdruck erzeugt. Der Patrizenteil 22 wird dann mit dem an ihm haftenden fertigen Behälter angehoben (vgl. Fig. 6). Dann wird der Unterdruck im Patrizenteil 22 aufgehoben, so daß der fertige Behälter vom Patrizenteil getrennt werden kann.

Der fertige Behälter ohne Deckel umfaßt den Boden 11, die Seiten 14 und den Hand 16, die aus dem Zuschnitt geformt worden sind, welcher bei Verwendung von Papier eine geringe festigkeit hat und bei dem Gebrauch, für welchen die Verpackung bestimmt ist, leicht verformt werden könnte. Der ütützteil 18 dichtet nicht nur etwaige Kanäle, die zwischen oenachbarten Kanten der öeiten und Handelemente vorhanden sein könnten, vollständig ab, sondern erstreckt sich auch von den Endkanten längs der Seiten- und Randelemente über einen l'eil ihrer Länge,wodurch diese eine Versteifung nicht nur in Umfangsrichtung, sondern auch in senkrechter Richtung erhalten.

In Fig. 12 ist ein fertiger Behälter dargestellt, der mit medizinischen Tupfern 39 gefüllt ist. Hach dem Füllen wird der Behälter durch einen Papierdeckel 38 abgedichtet, der mittels einer Klebstoffschicht 30 mit dem Rand 16 verklebt werden kann. Der Deckel 36 kann sich über den Rand des Behälters, mindestens auf einer oeite hinaus erstrecken, aainit eine Lasche vorhanden ist, die zum leichten Entfernen des Deckelc erfaßt werden kann. Hachdem cer Deckel mit dem Hand verlieft worden ist, kann der Behälter mit seinem Inhalt durch DampfSterilisation oder dergleichen sterilisiert werden. Ausgezeichnete Behälter lassen sich erzielen, wenn Papier-

sorten mit einem Gewicht von 17I bis 293 g/m verwendet und die Ecken aus linearem Polyäthylen im ocritz&ußverfahren hergestellt werden.

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Der erfindungsgemäße Behälter ist auch zur Verpackung von Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen wertvoll, da er gegen den Eintritt von Luft leicht abgedichtet werden kann.

Fig. 17 bis 30 zeigen eine andere Behälterarb sowie das Verfahren zu seiner Herstellung. Dieser Behälter ist hoch, hat einen angelenkten Deckel und ähnelt in seiner Form den Behältern für Pfeifentabak. Ein solcher Behälter ist im waagerechten Querschnitt im wesentlichen rechtwinklig, wobei seine Breite größer ist als seine Tiefe und seine Höhe größer ist als seine Breite. Der erfindungsgemäße Behälter kann zum Teil aus Pappe, Spanholzplatten oder aus Weißblech geformt werden. Bei dieser Ausfiilirungsform der Erfindung wird ein Zuschnitt 40 aus flächenhaftem Material so ausgestanzt, daß zwei im wesentlichen rechtwinklige Abschnitte 41 und 42, die später die vorderen, hinteren und seitlichen Begrenzungswände der Behälter bilden sollen, und ein Zwischenabschnitt 43 von etwas geringerer Breite erhalten werden, der mit den rechtwinkligen Begrenzungswänden längs parallelex* iTaltlinien 44 und 45 verbunden ist und spatel* die Bodenbegrenzungswand des Behälters bildet. Die Teile 41 und 42, welche die vordere und die hintere Begrenzungsv/and des Behälters bilden, werden längs der Faltlinien 44 und 45, an welchen sie mit der Bodenbegrenzungswand verbunden sind, nach oben gebogen, oodann wird die Vorderwand 41 nach rückwärts gebogen und die Rückwand 42 nach vorne, und zwar längs der Faltlinien 46, so daß gegenüberliegende Randteile 47 erhalten werden, die sich an den entgegengesetzten Seiten des Zuschnittes befinden und teilweise die beiten des Behälters bilden. Die einander gegenüberliegenden Kanten der Handteile können einen gewissen Abstand 48 voneinandex* haben (I''ig. 24).

Jie Wanüelemente 41, 42, 43, 47 werden durch ein Stützgerippe 49 in ihrer Lage gehalten und gegen Verformung verstärkt, (ü'ig. 19 und Fig. 21 bis 24) Bei dieser Ausführungs-

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form weist das Stützgerippe einen Hand 50 aus Kunststoff am oberen Ende des Behälters auf, einen Hand 51 aus Kunststoff am unteren Ende des Behälters und zwei verbindende senkrecht stehende Streifen 52 auf den entgegengesetzten Seiten des Behälters auf, wobei die senkrechten Streifen 52 aus einem Stück mit dem Rand 50 bzw.. 51 am oberen und am unteren Ende des Behälters geformt werden. Die vorderen und seitlichen Begrenzungswände werden in das Stützgerippe eingeschoben, so daß sie sich mit den Randstreifen überlappen (Fig. 19 und 24). Längs dieser Kanten werden die Teile fest miteinander verbunden. Die die Festigkeit erhöhenden Stützstreifen 52 an den Seiten erstrecken sich in den Raum 48 zwischen den gegenüberliegenden Kanten der Randteile 47 des Zuschnittes, welche die cJeitenwände des Behälters bilden, und füllen diesen aus.

Wie in B¹Xg. 19 und 24 gezeigt, kann eine erhöhte Festigkeit des unteren Randelements 51 dadurch erzielt werden, daß an ihn ein Flansch 53 angeformt wird, der sich von der Innenfläche des Randelements nach innen erstreckt. Dieser Flansch kann unmittelbar unter dem Boden 43 vorgesehen werden (Fig. 23). Während des Formungsvorgangs des Behälters fließt die plastische Masse nach oben in die Räume 54, dort wo der Boden des Behälters den Wänden gegenüberliegt, so daß der Behälter um den ganzen Boden herum allseitig vollständig abgeschlossen ist. Bei dem in Fig. 17 bis 24 dargestellten Benälter sind die Vorderwand und die Rückwand nach außen gewölbt. Ohne diese gewölbte Gestaltung wird, wenn die Vorderwand und die Rückwand des Behälters in Richtung zueinander etv/a in der liähe des oberen Randelements nach innen gedruckt werden, die Abdichtung zwischen der Vorder- und der Rückwand und den benachbarten Randabschnitten leicht unterbrochen, flies bedeutet jedoch nicht, daß eine flache Wandausbildung erfindurigsgemäß nicht wünschenswert ist, sondern lediglich, daß manche

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Ausbildungsformen für manche Zwecke besser sein können als für andere. Wenn eine noch größere Festigkeit gegen Verformung weiter unten in der Nähe des Randes gewünscht wird, kann der Verstärkungsflansch 53 durch einen vollen Kunststoffboden ersetzt werden, der entweder zusätzlich zum Pappeboden oder an dessen Stelle vorgesehen werden kann, in welchem Falle gesonderte Zuschnitte für die Vorderwand und die Rückwand des Behälters verwendet werden. Zur Erzielung gewölbter Vorder- und Rückwände können diejenigen Teile des Zuschnittes, welche die Begrenzungswände bilden, sich nacli außen erweitern, wobei die galtlinien, welche die Randteile begrenzen, parallel zu den Seitenkanten des Zuschnittes verlaufen.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist der Behälter mit einem angelenkten Deckel 55 versehen, der mit dem oberen Randelement 50 aus einem ο tück besteht und, wenn die Anlenkung 56 ausreichena dünn und aus einem Material, wie Polypropylen, geformt ist, zahlreiche Biegcbewe^un^cn für das Öffnen und Schließen des Behälters ohne Bruch α ex* Anlenkung zuläßt. Der angelenkte lieckelteil, der in 1-¹Xg. 19 und 20 offen gezeigt ist und in &i{£. L? ^eschlossen, wßist einen oberen Schließteil 57» «inen sich nach aulien erstreckenden Umfangsflansch ix>_t jer auf der Oberkante des oberen Rändele·»· ments 50 aufruht, wenn der Behälter geschlossen Ist, und einen abstehenden Umfangsflansch 59 auf, der sich nach unten erstreckt und bei geschlossenem Behälter sich innerhalb des oberen Randelementes befindet. Bei geschlossenem Behälter wix'kt der abstehende Flansch als Deckel mit dem liandelement am oberen Eruie des Behälters zusammen, um seitlichen Kräften Widerstand zu leisten, welche das Bestreben haben, den Behälter zu verformen.

Obwohl aas Kunct-stoffrahmenweiv;. eine beträchtliche Steifigkeit hat, ist es dodi flexibel.

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Eine Spritzform, die zur Herstellung eines Behälters ähnlich der in Fig. 17 bis 24- gezeigten Art dient,ist in Fig. 27 bis 30 dargestellt. Sie v/eist eine feste Maschinenbettplatte 60 auf sowie eine über dieser befindliche Formtragplatte 61, die auf der Bettplatte durch senkrecht angeordnete Federn 62 schwimmend gelagert ist, die sich an ihren unteren Enden in Bohrungen 63 abstützen, welche in der Bettplatte vorgesehen sind, und an ihren oberen Enden in Ausnehmungen 64-, die in der Unterseite der Formtragplatte vorgesehen sind. Die Platte 61 ist für eine begrenzte Bewegung in senkrechter Richtung durch senkrechte Führungsbolzen 65 geführt, die in der Bettplatte befestigt sind und sich durch. Führungsöffnungen 66 in der Platte erstrecken.

Die Platte 61 trägt eine Matrize 67, die aus zwei Teilen besteht, welche in seitlicher Richtung zueinander bzw. voneinander beweglich gelagert sind. Zapfen- und Nutverbindun-gen 68 an der Unterseite der Matrizenteile und an der Oberseite der Formtragplatte 61 führen die Matrizenteile bei ihrer seitlichen Bewegung, die bei der Aus einanderbewegung durch Anschläge 69 begrenzt ist, welche in dex¹ Matrizentragplatte befestigt sind. Die Hatrizenteile sind in Richtung nach außen durch Zugfedern 70 belastet, welche in geeigneter V/eise an einem festen Teil der Maschine verankert sind.

Die Matrize 67 weist in ihrer Schließstellung einen Formhohlraum 71 auf, der mit dem Umriß des zu formenden Behälters übereinstimmt und der um sein oberes und sein unteres Ende herum sowie in senkrechter Richtung längs seiner Seiten eingetieft ist, so daß weitere Formhohlräume 72 für die Randteile am oberen Ende und am unteren Ende des Behälters und für die dazwischen befindlichen senkrechten Stützelemente an den Seiten vorhanden sind. Der rechte Matrizenabschnitt ist ferner an seinem oberen Ende mit einem Formhohlraum 73 ausgebildet, der die Außenform des Behälterdeckels mit einem Teil 74· für die biegsame .anlenkung hat.

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Die Abschnitte der Matrize befinden sich normalei'weise in offener Stellung, sie werden jedoch zu Beginn des opritzgußvorgangs hydraulisch in Richtung zueinander über Verbindungsstangen 75 bewegt, die an entgegengesetzten Bereichen der Abschnitte angelenkt sind. Die Matrizenabschnitte v/erden in einem Abstand von etwa 1,6 mm voneinander angehalten.

Ein Behälterzuschnitt 40, der in der erforderlichen Weise (Fig. 18) gefaltet worden ist, wird auf einen Patrizenteil7ö aufgebracht, der sich oberhalb des Formhohlraums 71 in senkrechter Ausfluchtung mit dessen Mittellinie befindet. Der Zuschnitt kann in seiner Stellung am Patrizenteil 76 durch eine geeignete Vakuumeinrichtung gehalten werden, die der übersichtlicheren Darstellung halber nicht gezeigt ist. Der Patrizenteil 76 ist an der Unterseite einer waagerechten Patrizentragplatte 77 einer Spritzgußmaschine eingesetzt, welche Platte senkrecht beweglich ist. Während eines Spritzvorgangs bewegt sich die waagerechte Patrizentragplatte 77 nach unten, bis ihre Unterseite an der Oberseite der Matrizenabschnitte 67 zur Auflage kommt. Während dieser Bewegung nehmen die in der Platte 77 vorgesehenen Führungsbohrungen 78 cLi· Führungsbolien auf.

Die Patrizentragplatte 77 ist auf erifeegengesetzten Seiten mit rtach unten abstehenden Fingern 79 ausgerüstet, die in Schlitzen 80 in dieser Platte je auf einem Zapfen 81 schwenkbar gelagert sind, der sich von vorne nach hinten erstreckt und durch den Zug einer Feder 82 zur Schwenkbewegung nach außen in eine im wesentlichen senkrechte Stellung belastet ist. Diese Stellung wird durch die Anlage der Außenkanten der Finger 79 an den benachbarten Wänden des Schlitzes, in welchem sie jeweils gelagert sind, bestimmt.

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Wenn sich der Patrizenteil 76 abwärts bewegt, treten uie Finger 79 zuer&b durch, öffnungen 33 in der Matrizentrugplatte 61 hindurch, die lediglich zur führung vorgesehen sind, worauf diese i'inger, wenn sie mit den Iiatrizenabschniüten in Eingriff gekommen sind, in zwei darunter befindliche Ausnehmungen Ö4 in der Maschinenbebbplatbe eingreifen. Die weitere Abwarbsbewegung der Patrizenbragplatte geschieht unter Zusammendrücken der Federn 62, welche die Matrizentragplatte tragen, bis die letztere durch die Auflage auf der festen Betbplatte 60 zum Stillstand kommt. In dieser Stellung wirkt eine Ausnehmung 85 in der Unterseite der Matrizentragplabbe mit der Überseite der Bettplatte 60 zusammen und bildet einen waagerechten Kanal, der mit einem senkrecht angeordneten Angußkanal 85a in Verbindung steht, welcher zu den üießhohlräumen der Form führt. Ferner kommen, wenn die Patrizentragplatte ihren Abwärbshub beendet, die senkrechten Finger 79 an ihren unteren Enden an den nach innen geneigten Flächen 86 zur Auflage, so daß die Finger naoh innen verschwenkt werden, wobei durch den Druck von VorSprüngen 87 an ihren Innenkanten gegen die benachbarten äußeren flächenteile der MfttrlzienabecJinitte die letzteren ihre Einwärtsbewegung vollenden, um die Fora 71 voll au schließen (Fig. 28).

Nachdem die Fotfm geschlossen ist, wird eine Düse 88 einer üpritifußaasifcj*· an den zur Ausnehmung 85 führenden Kanal aogaschloasan und die thermoplastische Kaste in die ffora geepritst, so daü sie alle Formhohlräume in dieser einschließ lich d·· Teilt 73 dee Hohlraums an der Oberseite der Matrize füllt, der den Deckel des Behälters bildet. Es können Drücke bis etwa 1050 atü angewandt werden.

Beim öffnen dt* Form nach dem Sprifezyorgang tritt ein Abstreife tift 89 in Tätigkeit, der senkrecht durch denjenigen Teil der Patrize 76 hindurchtritt, der die Bildung des

Deckels bewirkt. Dieser Stift ist begrenzt in senkrechter Richtung beweglich und an seinem oberen Ende durch eine Schlaufenvex^bindxing mit einem waagerecht angeordneten Hebel 90, etwa in der Mitte zwischen desoen Enden, verbunden. Der Hebel ist in einer'Nut 91 in der Patrizei. tragplatte angeox'dnet und an seinem einen Ende in der Nähe der Mittellinie der Maschine angelenkt, während sein entgegengesetztes Ende von oben durch eine Feder 92 um einen begrenzten Betrag nach unten oder bis au einer Stelle gedrückt wird, an welcher der Abstreifstift etwas unter die Fläche der Patrize hinausragt. Unterhalb des Hebels unter der Feder 92 befindet sich ein Stift 93, der senkrecht beweglich und an seinem oberen Ende mit einem Kopf 94-versehen ist, der sich in einem erweiterten Teil einer Bohrung 95 befindet, durch die sich der Schaft deb Stifteserstreckt. Der Kopf 94- begrenzt durch iieine Stellung mn Grund der Erweiterung der Bohrung 95 uie Bewegung des Stiftes 95 in Richtung nach unten. In der Uormalntellun_i;; erstreckt sich der Stift b9 nach unten iinti;r uio Unterseite der Patrizentra_t5platte, welcm= bei ii:rer Abwürt.'ibewegung üeii Stift S'? auf der Übersoll ■■ :;j Ilaurizu aufsetzt, WCIiUi¹Ch der Hebel 90 entgegen α er wVuvtung υ or üoor ilim aiiGeoi'diieken i'eder 92 nach oben verschwe&C wird, bis der Abstreifstifb an seinem unteren Ende mit der formgebenden Fläche der Patrize buna ig ist. Wenn sich die Patrisentrcigi lause nacii Beendigung dec öju-iL^^ußvorgangs nach oben bewe^., urückt der Hebel 'jO ini'olge der auf seine Überkoj:",·.¹ wirkenden Feder ^l öen. AbEU.rüii"stift; <;'-) nach unten, .;;.: ·:^ϊ. bohältGrdeckol vom x-atrizeiiOtil deu Q: .*'i:.'.:c alii;\a;iuⁱ-!.Lf'.'n luid auf oi^GC Weis'? zu verhindern, dal: der Jccii;l :·. ii ::Vlters von demjenigen foil des gefonnten i-.ojii'l-jor;." ve^ i cs.oßcn. wire, aer normalej'v/eise i:n Kati'i/ent--il ; ei joöen"^·■*:■· bleibt.

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Bei der anfänglichen Aufwärtsbewegung der Patrizentragplatte 76 werden die Finger, welche vorher die Matrizenabschnitte 67 in ihre viLle Schließstellung zusammengedrückt haben, von den unter ihnen befindlichen Kurvenflächen 86 abgehoierj, die ihre Einwärtsbewegung bewirkt haben, so daß sich (d'; Katrizenabschnitte 67 unter der Wirkung der bereits erwähnten Zugfedern voneinander trennen.

Die Aufwärtsbewegung der Patrizentragplatte '/7 ermöglicht die Aufwärtsbewegung der Matrizentragplatte 61 in ihre oberste Lage unter der Wirkung der sie tragenden Drucicfedern 62. Während dieser Bewegung der HatrizentragplattG wird die erhärtete opritzgußmasse, die sich im Angußkanal 85a und in dein zu <.iiosem führenden Kanal 85 befindet, von dem geformten Behälter abgebrochen und bleibt zwischen der Maschinengrundplattc 60 und der Matrizentragplatte 61, von v/o sie leicht entfernt werden kann.

Wem: alle Teile des btüuzrahmenwerks des Behälters miteinander verbunden sinu, wie dies bei der in Fig. 17 bis 24 dargestellten Ausführungsform der Erfindung der Fall ist, genügt ein einziger üngußkanal zum Formhohlraum. Wenn die Ausbildung des Behälters derart ist, daß die Stützelemente des Behälters nicht alle miteinander verbunden sind, ist natürlich mehr als ein Angußkanal zum Formhohlraum erforderlich.

Wie in Fig. 29 gezeigt, v/erden die stehenden Stützelemente 52 des Behälters in Hohlräumen 72 an entgegengesetzten Enden der Form gebildet, wobei Teile der Hohlräume durch Begrenzungswände überlappt werden, deren Kanten sich voneinander in Abstand befinden. Die thermoplastische Masse fließt in die .Räume zwischen den gegenüberliegenden Kanten der Begrenzungswände sowie ausserhalb der letzteren, wo die thermoplastische Masse an den Randteilen der Begrenzungswände in der liähe ihrer Kanten haftet.

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In "besonderen lallen kann es (vgl. Fig. 25) erwünscht sein, die Verbindung zwischen den KunststoffStützelementen 96 und der Begrenzungswand 97 durch eine mechanische Bindung zu erhöhen. Bei der dargestellten Ausführungsform sind Handteile der Begrenzungswände längs ihrer gegenüberliegenden Kanten mit voneinander in Abstand befindlichen Löchern 98 versehen, durch die die Spritzgußmasse fließt, wenn der Behälter geformt wird, um auf diese Weise die Begrenzungswände mit dem Stützelement zu verkeilen.

Ferner können die Stützelemente und die Begrenzungswände miteinander dadurch verzapft werden, daß Teile des Stützelementes 99 die Begrenzungswände 100 längs ihrer Randkanten sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite übergreifen (Fig. 26). In diesem Falle ist ein Teil des Formhohlraums im Patrizenteil des Behälterformungsgesenks ausgespart, und die Behälterbegrenzungswand übergreift Teile der Hohlräume in allen Gesenkabschnitten.

Die Form der Stützelemente kann dazu ausgenutzt werden, den Eindruck einer künstlerischen Bossier-arbeit zu vermitteln, wobei auch die Begrenzungswände selbst verschiedene Umrisse erhalten können. Am oberen und am unteren Ende der Behälter kann eine Gestaltung vorgesehen werden, die ein Ineinanderschieben der Benälter ermöglicht, um das Stapeln zu erleichtern. Bestimmte Begrensungswände, beispielsweise der Boden oder die Seiten oder beide können auch ganz aus Kunststoff gespi-itzt werden. Der Deckel und eine Wand können ohne ein Zwischenstückglied-hergestellt werden. Es kann'auch eine !■'alte im iBegrenzmiüSwan&mäterial vorgesehen werden.

Dur e.ei'iiiuuii^ü^emäße Behalte ist wirtschaftlich vor teilhaft, da seine Herstellungskosten gering sind.

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Claims

P A -J} E N T A IT S P R Ü G H E

Verfahren zur Herstellung eines Boden- und Seitenwände aufweisenden Behälters aus einem einstückigen blattförmigen Zuschnitt, dessen Ränder längs ihrer mit einem gewissen Abstand einander gegenüberstehenden Kanten miteinander verbunden werden, wobei sich der Zuschnitt in einer Hohlform befindet, während plastisches Verbindungsmaterial in die Öffnung eingespritzt wird, welches unter Verfestigung als Stützelement die Kanten des Behälters miteinander vereinigt, dadurch g e ic 3 η η zeichne ■:; , daß die i'orin aus einer Matrize und einer Patrize besteht, die den Zuschnitt festhält und die Gestalt des fertigen Behälters und die Lage der SpritzguBstützteile bestimmt, v/ob ei die Matrize und die Patrize beim öanließen in einem Arbeitsgang den einstückigen tlattförmigen Zuschnitt(iO oder ^-O) mit den Bodenteilen (11 oder 43) uiii den Seitenwand en (12, 14 oder 21, 41) in seine endgültige Form und die miteinander zu verbindenden Randkanten in die entsprechende Stellung bringen, worauf das plastische Material gleichzeitig in demselben .arbeitsgang in alle Hohlräume der I'orm eingespritzt wird, anschließend nach erfolgter Verfestigung die Matrize und Patrize wieder geöffnet worden, und der fertige Behälter autj der Form encncitmien v/ix*α.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet;, daß mit den die oeitenwandrander (47) verbindenden otützteilen (52) gleichzeitig weitere, die Kanten (44-, 45) oder offenen Ränder des Behälters umgebende dtützelemente (5'0, 51) aus Kunststoffmaterial gespritzt werden, die vorzugsweise mit den otützteilen zu einem Rahmen vereinigt v/er den.

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Vorfahren nach Anspruch 2, dadurch gukermzeichnet, daß an das die offenen Behälterwand er eingebende Stütz· element (30) gleichzeitig ein Deckel (.";>) i.iH- angespritzt wird.

Verfahren nach einem der bisherigen .anuoruclie, dadurch gekennzeichnet;, daß als Material für den einstückigen /JUGcnnitt (1U bzw. 40) der Βυαοη-(11 bzw. 43) und ßeitenwände (12, 14 bzv;. 41, 42) Papier, Pappe Ouei¹ Metallfolie verwendet wiru.

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