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Beschreibung "Kontrolleinrichtung für Zigarettenblöcke in Verpackungsbahnen"
Die Erfindung betrifft eine Kontrolleinrichtung fr die Wopfflächen von Zigarettenblöcken
in Verpackungsbahnen mit schrittweise geschalteten Stoßstücken.
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Bekannt ist, die Zigarettenblöcke unmittelbar von den FUllschächten
aus in eine Kontrolleinrichtung, beispielsweise einen Revolver zu bringen, aus dem
die Zigaretten nach ihrer PrUfung in die Verpackungsbahn gegeben werden. Eine solche
Einrichtung wirkt sich auf die Bauhöhe ungUnstig aus, da die FUllschächte gegenUber
der Verpackungsbahn um den Durchmesser des Revolvers hochgestellt werden mUssen.
Ferner ist eine besondere Ausschieberanordnung an den Filllschächten erforderlich.
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Aufgabe der Erfindung ist die Ausbildung inner Kontrolleinrichtung,
die keine zusätzliche Bauhöhe filr die gesamte Verpackungsmaschine beansprucht und
die keine gesonderten Beschickungselemente benötigt. Diese Aufgabe wird nach der
Erfindung dadurch gelöst, daß unmittelbar vor einer Anhaltestellung der Stoß stücke
in deren Bewegungsrichtung gesehen eine Aufnahmezellenanordnung mit mehreren Aufnahmezellen
vorgesehen ist
deren Aufnahmezellen im Gleichtakt mit der Schrittschaltung
der Stoßstücke aus einer Aufnahmestellung innerhalb der Verpackungsbahn in eine
außerhalb der Bahn gelegene PrUfstellung bewegt werden.
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Die erfindungsgemäße Kontrolleinrichtung fUgt sich somit zwanglos
in die Verpackungsbahn ein. Die Beschickung und Entleerung der Kontrolleinrichtung
erfolgt in Höhe der Verpackungsbahn, so daß die Verpackungsbahn selbst eben bis
zu den FUllschächten durchgeführt werdenkann und keine zusätzliche Bauhöhe erfordert.
Zum Füllen und Entleeren der Kontrolleinrichtung dienen die Stoßstücke der Verpackungsbahn
selbst, so daß hierfür keine zusätzlichen Schieber oder anderen bewegten Elemente
erforderlich sind. Dies ist für den Gesamt arbeitsabl auf sehr günstig, da hierdurch
die zu bewegenden Massen nicht unnötig vermehrt werden.
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Vorzugsweise ist in der Aufnahmestellung die geschlitzte Bodenplatte
der Verpackungsbahn unterbrochen und in dieser Unterbrechung findet Jeweils eine
geschlitzte Seitenwandung einer Aufnahmezelle in Ausrichtung auf die Bodenplatte
Platz.
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Nach einer bevorzugten Ausftlhrungsform schlägt die Erfindung eine
umlaufende Aufnahmezellenanordnung vor, wobei sich ein schrittweise gedrehter Zellenrevolver
als besonders geeignet erweist. Bei einem solchen Zellenrevolver mit einer geraden
Anzahl von Aufnahmezellen liegt die Prüf stellung der Aufnahmestellung diametral
gegenüber, und zwar vorzugsweise oberhalb von dieser. Da alle Aufnahmezellen nacheinander
durch diese Prüfstellung hindurch bewegt werden, kommt man mit einer PrUfvorrichtung
aus.
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Nach einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung kann man auch
eine quer zur Verpackungsbahnrichtung verschiebbare Aufnahmezellenschieberführung
mit zwei Aufnammezellen vorsehen, die Jeweils zwischen der Aufnahmestellung und
Je einer von zwei zu beiden Seiten der Aufnahmestellung gelegenen Prüf stellungen
verschiebbarsind. Bei dieser Ausführungsform benötigt man allerdings zu beiden Seiten
der Verpackungsbahn Je eine PrUfvorrichtung. Eine solche Ausführungsform ist dann
von Nutzen, wenn oberhalb der Verpackungsbahn durch die Anordnung anderer Bauteile
kein Platz ist.
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Die zuletzt genannte Ausführungsform kann auch in der Weise weitergebildet
sein, daß für Jede Aufnahmezelle ein gesonderter Schieber vorgesehen ist, womit
die Verweildauer der Aufnahmezelle in Aufnahme- und Prüfstellung verschieden gemacht
werden kann.
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Durch diese Maßnahme kann man die Verweildauer der Einschubzeit und
der Prüfzeit den Jeweiligen Gegebenheiten anpassen, wodurch man eine höchstmögliche
Ausnutzung der Leistung der Verpackungsmaschine erreicht.
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Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden
Beschreibung zweier bevorzugter Ausführungsformen anhand der zugehörigen Zeichnung.
In der Zeichnung zeigen Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Kontrolleinrichtung
mit Zellenrevolver in dessen Achsrichtung gesehen, Fig, 2 einen Langsschnitt zu
Fig. 1 in Richtung der Verpackungsbahn, Fig. 3 eine Gesamtdarstellung des Anfanges
der Verpackungsbahn mit einer Kontrolleinrichtung nach der Erfindung, Fig. 4 eine
Ansicht des Zellenrevolverantriebes in Richtung IV - IV in Figur 3, Fig. 5 eine
Ansicht des Zellenrevolvers nach der Linie V - V in Figur 3, Fig. 6 eine abgewandelte
Ausfuhrungsform der Erfindung mit Kontrollschiebern im Grundriß.
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Fig, 2 und 3 der Zeichnung zeigen eine Verpackungsbahn mit geschlitzter
Bodenplatte 1 und einer Rollenkette 2 mit Stoßstücken 3, die durch den Schlitz 4
(Figur 4) der Bodenplatte 1 hindurchreichen. Die Rollenkette ist über Kettenräder
5 geführt.
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Weitere Einzelheiten der Verpackungsbahn, wie Antriebselemente, Fuhrungselemente
für die Stoßstücke, Führungswandungen für die Zigarettenblöcke und dergleichen sind
z. T. aus den verschiedenen Darstellungen in der Zeichnung ersichtlich, werden Jedoch
im einzelnen nicht näher erläutert, da solche Bauteile an sich bekannt sind. Der
Antrieb zur schrittweisen Weiterschaltung der Verpackungsbahn ist ebenfalls, da
an sich bekannt, nicht dargestellt.
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In Fig. 3 ist ein an sich bekannter Zigarettenvorratstrichter 6 mit
Füllschächten 7 dargestellt, der ebenfalls nicht näher erläutert ist. Die Stoßstücke
3 gehen fußseitig durch die Füllschächte und nehmen Jeweils einen Zigarettenblock
8 mit, der eine Anzahl von Zigaretten entsprechend der fertigen Packung enthält,
was ebenfalls an sich bekannt ist.
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Fig. 2 und 3 zeigen eine Verweilstellung der Rollenkette mit Stoßstücken,
Die schrittweise Weiterschaltung der Rollenkette in Pfeilrichtung 10 erfolgt in
der Weise, daß die Stoßstücke nach Jedem Schaltschritt um eine Stellung weiter bewegt
sind.
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In Bewegungsrichtung der Verpackungsbahn gesehen vor der Anhaltestellung
11 für die Stoßstücke 3 ist die Bodenplatte 1 auf die Länge eines Zigarettenblocks
unterbrochen. Ein Zellenrevolver 12 mit mehreren - vorzugsweise vier - Aufnahmezellen
13, 14, 15, 16 sitzt auf einer Welle 17, die in einem Ständer 18 des Maschinenrahmens
gelagert ist. Die Aufnahmezellen 13 @ . . 16 passen Jeweils genau in die Unterbrechung
der Bodenplatte 1, so daß Jewells eine geschlitzte Seitenwandung 19 Jeder Aufnahmezelle
mit der Bodenpiatte 1 fluchtet. Der Schlitz 20 der Seitenwandung 19 ist in dieser
Stellung auf den Schlitz 4 der Bodenplatte 1 ausgerichtet, so daß die Stoßstange
3 mit ihren Haltern 21 durch den Schlitz 20 fahren kann. In der Unterbrechung der
Bodenplatte befindet sich die Aufnahmestellung 22 des Zellenrevolver, der die Prüf
stellung 23 diametral gegenüberliegt. In der Pruf Stellung 23 sind die Koprflächen
des betreffenden Zigarettenblockes frei zugKnglich und kennen mittels Prüfvorrichtungen
24 überprüft werden, die in Fig. 2 schematisch dargestellt sind. Solche Prüfvorrichtungen
sind an sich bekannt und dienen in erster Linie zur Prüfung des Vorhandenseins der
Kopf stücke der einzelnen Zigaretten bzw. der Zigaretten selbst sowie zur Prüfung
auf Fehler. Fig. 3 zeigt Einzelheiten der Prüfvorrichtungen 24. Die Prufvorrichtungen
24 sind Jeweils an Parallellenkern 40 aufgehängt und werden durch in geeigneter
Weise angetriebene Zugstangen 41 bewegt. Eine eingehendere Darstellung der an sich
bekannten PrUfvorrichtung 24 ist nicht erforderlich.
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Auf die Welle 17 des Zellenrevolvers 12 ist eine Schaltstiftscheibe
25 mit vier Schaltdiften bzw. Schaltrollen 26 (Fig. 2, 3, 4) aufgekeilt. Mit diesen
Schaltrollen 26 wirkt eine Antriebswelle 27 mit einer Schraubenführung 28 zusammen,
die eine der Anzahl der Schaltrollen 26 bzw. der Aufnahmezellen 13 . . . 16 entsprechende
Anzahl von Schraubengangabschnitten aufweist. Hierdurch wird eine schrittweise Weiterbewegung
der Schaltstiftscheibe 25 mit dem Zellenrevolver 12 erreicht. Die Welle 27 ist über
Kegelradpaare 29 und 30 von einer Welle 31 angetrieben, die über ein Kegelradpaar
511 mit dem Antrieb der Rollenkette gekoppelt ist (Fig. 5). Die Schraubenfuhrung
28 ist so eingestellt, daß der Zellenrevolver während der Bewegung der Stoßstücke
stillsteht und vorzugsweise unmittelbar im Anschluß an die Bewegungsphase der Stoßstücke
um 90 Grad weitergeschaltet wird.
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Die Arbeitsweise der beschriebenen Kontrolleinrichtung ist folgende:
Bei schrittweiser Weiterschaltung der Rollenkette 2 nehmen die Stoßstücke 3 Jeweils
einen Zigarettenblock am Fuß des Füllschachtes 7 mit. Schließlich wird ein solcher
Zigarettenblock in Aufnahmestellung 22 in die Aufnahmezelle 13 eingeschoben.
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Wie bereits gesagt, steht der Zellenrevolver während der Fortschaltphase
der Rollenkette still. Jeweils zu Beginn der Schaltpause der Rollenkette wird der
Zellenrevolver mittels des beschriebenen Schrittschaltgetriebes um 90 Grad weitergeschaltet,
so daß die Aufnahmezelle 13 in die Stellung 14 (Fig. 1) kommt. Die in der Aufnahmezelle
15 befindlichen Zigaretten werden durch Abtasten der Kopfflächen mittels der Prüfvorrichtungen
24 in an sich bekannter Weise geprUft. In der folgenden Fortschaltphase der Rollenkette
schiebt das vor der Aufnahmestellung 22 stehende Stoßstück den geprüften Zigarettenblock
aus, während von dem nachfolgenden Stoßstück ein neuer Zigarettenblock eingeschoben
wird. Somit erfüllen die StoßstUcke der Rollenkette auch die Funktion von Beschiokungsschiebern
und Aussohiebern des Zellenrevolvers.
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Fig. 6 zeigt eine abgewandelte Ausftiirungsform der Erfindung mit
einer Schieberanordnung anstelle eines Zellenrevolvers. Man erkennt ebenfalls die
Bodenplatte 1 der VerpErkungsbahn mit den Stoßstücken 3 fUr die Zigarettenblöcke
8. . Im Bereich der Unterbrechung der Bodenplatte 1 für die Aufnahmestellung 22
sind zwei Schieberstangen
32, 33 mit Je einer Aufnahmezelle 34
bzw. 35 angeordnet, wobei die Schieberstangen 32, 33 in Gleitführungen 36 verschiebbar
sind. Jede Führungsstange 32, 33 trägt eine Nachlaufrolle 37, die auf Je einer zugeordneten
Profilscheibe 38, 39 abläuft. Die Profilscheiben 38, 39 sind auf eine Antriebswelle
40 aufgekeilt.
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Ferner sind nicht dargestellte federnde Rückstellelemente für die
Schieberstange 32, 33 vorgesehen, damit die Nachlaufrollen 37 ständig in Anlage
an den Profilscheiben 38, 39 gehalten werden.
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Die an der Schieberstange 32 sitzende Aufnahmezelle 34 ist zwischen
der Aufnahmestellung 22 und der Prüfstellung 23' verschiebbar. Die an der Schieberstange
33 sitzende Aufnahmezelle 35 ist zwischen der Prüfstellung 23" und der Aufnahmestellung
22 verschiebbar. Die Prüfstellung 23' der Aufnahmezelle 34 ist in strichpunktierten
Linien angedeutet. Die Prüf vorrichtungen 24 sind ebenso wie bei den Ausführungsformen
nach Fig. 1 bis 5 aufgebaut, so daß sich eine nochmalige Beschreibung erübrigt.
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Bei dieser AusfUhrungsform der Kontrolleinrichtung nach der Erfindung
werden die Aufnahmezellen hin und her verschoben. Man benötigt in diesem Falle allerdings
zwei Prüfstellungen, da die Aufnahmezellen nicht umlaufen. Eine solche Ausführungsform
ist dann von Vorteil, wenn der Raum oberhalb der Verpackungsbahn durch andere Baugruppen
so besetzt ist, daß ein Zellenrevolver nicht untergebracht werden kann. Die Schieberstangen
32 können im Gleichtakt bewegt werden, wofUr man selbstverständlich besser nur eine
einzige Schieberstange benötigt. In anderer Weise kann man durch entsprechende Winkelversetzung
der Profilscheiben 38 und 39 die Bewegungsphase der Schieberstangen 32 und 33 gegeneinander
verschieben, so daß die Verweildauer der Aufnahmezellen in Aufnahme- und Prüf stellung
Jeweils vers¢hieden ist. Man kanndie Verweildauer in der Prüf stellung größer oder
kleiner als die Verweildauer in der Aufnahmestellung machen, Je nachdem, ob der
Prüfvorgang eine längre oder kürzere Zeitdauer al@ die Fortschaltperiode der Rollenkette
erfordert. Dieses Ver@@@@@is hängt ganz von den Einzelheiten der Prüfvorrichtung
und von em Aufbau der Verpackungsbahn ab. In Jedem Falle Bt sich Jedoch die Kontrolleinrichtung
so in di@ Verpackungsbahn einpassen, daß deren Leistungsfähigkeit nicht gemindert
wird. (Patentansprüche)