DE1511420A1 - Breifschliesseinrichtung fuer Frankiermaschinen - Google Patents

Description

Briefschileßeinriohtung für Frankiermaschinen

Bel Frankiermaschinen werden BriefSchließeinrichtungen verwendet (deutsche Patentanmeldung T 26 721VIIb/7Od), die eine Klappe mit einem daran befestigten Anfeuchtestreifen aus Filz tragen, der mit einem xinde in einen yiiasserbehälter ragt.

Die Klappe liegt, scharnierartig gelagert, mit dem Anfeuchtestreifen auf einem Tisch. Zwischen Tisch und Klappe wird die Briefklappe des zu verschließenden Briefes so.durchgeführt, daß die gummierte Fläche am "Anfeuchtestreifen vorbeigeführt' und damit angefeuchtet wird. Beim anschließenden Zusammendrücken von Brief klaipe und Briefumschlag wird mittels Druckrollen derselbe fest verschlossen. Bei dieser Anordnung treten oft während des Anfeuchtevorganges Schwierigkeiten auf, da der Tisch von (Vnsser befeuchtet ist und die Briefklappen auf den Außenseiten wasöeransaugend im Durchlauf gehemmt werden. Die Hemmung beim Briefdurchlauf verursacht ein Verwinden des ganzen Briefes, besonders boi schlechtem Papier, und fahrt zu einer unsauberen Verschließung des Briefes oder sogar zur otauung in einer durchlaufenden Briefkette. ·

Gegenstand der Erfindung ist es, diese Nachteile der bekannten

Briefschließeinrichtungen zu beseitigen. ä

^rfindungsgemr.ß wird dies bei einer Brief Schließeinrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß in dem Durchlaufweg zwischen Anfeuchter und Tischebene ein Federkamm angeordnet ist, der gegen die Außenseite der Briefklappe und damit die Innenseite der Briefklappe gegen den Anfeuchter drückt. Durch diese kammartige Auflagefläche wird erreicht, daß sich der Anfeuchtestreifen auf der glatten Fläche des Tisohes nicht mehr festsäugen kann, wodurch früher die hindurchtretende Brief-r klappe stark behindert wurde. Das überschüssige Wasser kann durch die Lücken des Kammes ablaufen, so daß auch bei Briefumschlägen ' aus schlechterem, saugfähigen Papier ein einwandfreies Verschließen erreicht wird. '* 9 0 9 8 31 /0 1 2 0 /

BAD ORIGINAL

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Federkamm an seiner den Kammfingern gegenüberliegenden Seite mehrfach abgewinkelt und mit diesem jinde auf den Tiaoh selbsthaltend aufgeschoben. rJs hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Kammfinger des Kammes breiter ausgebildet sind als die dazwischenliegenden Lücken. Die linden der Kiinmfinger weisen eine abgerundete Form auf. Der Kamm besteht aus federndem Material, vorzugsweise Metall oder Kunststoff.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert, iis zeigen:

Fig. 1 eine Briefschließeinrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 den Schnitt A-B der Brief schneideinrichtung.

Die BriefSchließeinrichtung besteht aus einer Tischplatte 1 mit einer Ausnehmung 2 und einem damit festverbundenen Wasserbehälter 3. In die Ausnehmung 2 ragen die L-igerlappen 4 und 5 einer Klappe 6_f mit denen diese an nicht d.irgestellteft^3^r§^a§ii9he 1 befestigt ist. Die Klappe 6 ist um diese Lagerzapfen schwenkbar und stützt sich mit dem Anschlag 15 aif der Tichplatte 1 ab.

Die Unterseite der Klappo 6 trägt einen A'nfeuchtestreifen 7, dessen eines .i'nde in den i'/asserbeh^:;lter 3 ragt, und in den das .Yasser bis zum anderen ^nde ges ί :. *t wiri.

Auf die Tischplatte 1 ist der λamm 8 mit seinem mehrfach abgewinkelten linde 9 federnd und damit sich selbsthaltend aufgeschoben. Die Finger 10 des Federkammes 8 sind an den freien lindan verrund j t und breiter als die Kammlücken 11 gehalten und liegen mit Federspannung an dem Anfeuchtestreifen 7 an.

Wird ein Brief 12 in Pfeilrichtung eingeschoben, so lüftet sich unter dem liinfluß der Gegenrolle 13 die Brief klappe 14 des Umschlages, schiebt sich unter die Klappe 6 und gelingt unter

- 3 -909831/0120 O^RlGiNAL

den Anfeuchtestreifen 7. In dieser Stellung drucken die Kammfinger 10 die Briefklappe 14 gleichmäßig gegen den nassen Anfeuchtestreifen und erreichen damit beim weiteren Durchlauf des Briefes ein einwandfreies Anfeuchten dee gummierten Randes der Briefklappe 14. Der Federkamm 8 bewirkt außerdem, daß sich der Anfeichtestreifen 7 auf der Tischplatte 1 nicht mehr festsaugen kann. Die Oberfläche der Tischplatte bleibt damit * praktisch frei von Wassertropfen und Resten. Die Briefklappe 14- wird dann auf ihrer Außenseite nicht mehr angefeuchtet und läuft gleichmäi'3ig und verwindun£:sfrei zwischen Federkamm 8 und Klappe 6 hindurch.

io ä

Die Karnmfinger müssen.möglichst breite Flächen und bei dünner Materialstärke große !elastizität aufweisen. Der Federkamm 8 ist zweckmäßig aus Metall oder Kunststoff hergestellt.

ORIGINAL

909831/0120

Claims (1)

151U20

Patentansprüche

Briefschließeinrichtung für Frankiermaschinen, bei der die Briefklappe dee zu schließenden Briefes an einem Anfeuchter entlang geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß . in Durchlaufweg zwischen Anfeuchter (7) und Tlsohebene (1) ein Federkamin (8) angeordnet ist, der gegen die Außenseite der Briefklappe (14) und damit die Innenseite der Briefklappe gegen den Anfeuchter (7) drückt.

2) BriefSchließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federkamm (8) an seiner den Kammfingern (10) gegenüberliegenden Seite (9) mehrfach abgewinkelt ist und mit diesem iinde auf den Tisch (1) selbsthaltend aufgeschoben ist.

3) Briefsc! ließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammfinger (10) des Kammes (8) breiter ausgebildet sind als die dazwischenliegenden Lücken (11).

4) Briefschließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Kammfinger (10) eine abgerundete Form aufweisen.

5) Brief^h|^igj3einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der lii.mm(8) aus federndem Material, vorzugsweise Metall oder Kunststoff besteht.

P 28-/6 id. GmH 1351

Pos./lvi-B.

24.2.1966

909831/0120