DE1503733A1

DE1503733A1 - Geschirr-Spuelmaschine,insbesondere Haushaltungs-Geschirr-Spuelmaschine

Info

Publication number: DE1503733A1
Application number: DE19651503733
Authority: DE
Inventors: Bianchi Dr-Ing Eugenio
Original assignee: BIANCHI DR ING EUGENIO
Current assignee: BIANCHI DR ING EUGENIO
Priority date: 1964-12-19
Filing date: 1965-06-30
Publication date: 1969-05-22
Also published as: FR1464959A; DE1503733B2; US3357440A; GB1098728A; CH428117A

Description

DIPL.-ING. HANS WlEMUTH ' 4 DQSSELDORF-OBERKASSEL PATENTANWALT HANSA-ALLM 159, POSTFACH 708 FA ItN IANWALl TBLBPON 55808

Dr. Expl."

TBLEGR. PATBNTBRYDGBS DÜSSELDORF POSTSCHECK KDLN 110051

BSDNBR BANK 333178

MMBRZBANK 65099

DBN

1 9, Juni iü

IHR ZBICHBN:

I-33OO — 5/13

Betr«; Patentanmeldung

Ing. Eugenio Bianohi Viale Vittorio Emanuele, 49

Bergamo / Italien

Geschirr-Spülmaschine, insbesondere Haushaitungs-Geschirr-Spülmaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschirr-Spülmaschine, insbesondere Haushaitungs-Gesohirr-Spulmaschine, mit mindestens einem Geschirrkorb und Sprühdüsen für das Spülwasser, die relativ zum Geschirrkorb umlaufend bewegt werden·

Bei den bekannten Geschirr-Spülmaschinen sind die Geschirrkörbe derart ausgebildet, daß sie das Geschirr festliegend und unbeweglich aufnehmen können und dieses durch aus Wasserdüsen austretendes Wasser oder durch aufgewirbeltes Wasser gespült wird· In der Hegel findet erwärmtes Wasser Anwendung, in dem ein Spülmittel gelöst wird» Somit erfolgt die Reinigung des Geschirrs ·

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mechanisch durch das Wasser und zusätzlich durch chemische Einwirkungen des Spülmittels.

Bei den bekannten Geschirr-Spülmasohinen ist zur Erzielung einer guten Spülwirkung vorgesehen, daß zwischen dem Geschirrkorb, in welchem sich das Geschirrlbefindet, und den Düsen, aus denen, die Wasserstrahlen austreten, eine Relativbewegung vorhanden ist. Diese wird dadurch erzeugt, daß die Düsen in bezug auf den Geschirrkorb oder umgekehrt der Geschirrkorb in bezug auf die Düsen umläuft*

Bei der einen oder anderen Anordnung des Geschirrs im Geschirrkorb erfährt das Geschirr bei jedem wiederkehrenden Spülzyklus eine Beaufschlagung durch das Wasser stets mit dem gleichen Auftreffwinkel, so daß unter Umständen !Eoträume verbleiben, in welche das Spülwasser nicht gelangt. Somit wird das Geschirr teilweise nicht ausreichend mit Wasser bespritzt und gespült, um eine völlige Reinigung zu gewährleisten.

Aufgabe der Erfindung ist, diese Mängel der bekannten Spülmaschinen zu beseitigen, also Vorsorge zu treffen, daß keine Toträume vorhanden sind und die Auftreffwinkel des Wassers sich laufend derart verändern, daß praktisch alle Oberflächen der Geschirrteile gleichmäßig und mit gleichem Druck vom Wasser getroffen werden und auf diese Weise eine eiohere und vollständige Ent— ferdung aller Rückstände am Geschirr gewährleistet wird.

Als I/Ösuhg sieht die Erfindung vor, daß zu der relativen Umlauf-

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bewegung zwischen Geschirrkorb und Wasserstrahlen eine oszillierende Relativbewegung des Gf e schirrkorb es zu den Yfass erstrahlen vorgesehen ist, deren Frequenz derart gewählt ist, daß bei der Umlauf- und/oder oszillierenden Relativbewegung das Geschirr unter sich laufend änderndem Auftreffwinkel vom Wasser beaufschlagt wird·

Es wirken also eine relative Rotationsbewegung zwischen Geschirrkorb und Wasserstrahlen sowie eine relative oszillierende Bewegung zwischen Geschirrkorb und Wasserstrahlen zusammen, wodurch sich ständig der Auftreffwinkel des Wassers ändert, alle Geschirrflachen erreicht werden und so eine vollständige Reinigung gewährleistet ist·

In Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, da'ß mindestens einige der Wasserdüsen gegenüber dem Geschirrkorb umlaufen und gleichzeitig der Geschirrkorb einer langsamen, oszillierenden Bewegung unterworfen ist· /

In anderer Ausführung kann vorgesehen sein, daß der Geschirrkorb umlauf t und gleichzeitig die Wasserdüsen eine oszillierende Bewegung ausführen.

Fach einer weiteren Ausftihrungsform können die Wasserdüsen ortsfest angeordnet sein und der Geschirrkorb gleichzeitig eine umlaufende und eine oszillierende Bewegung ausführen.

Im Falle umlaufender Wasserdüsen und einem Geschirrkorb mit lang-

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samer oszillierender Bewegung kann gemäß weiterer Erfindung vorgesehen sein, daß die Düsen in einem Dreharm angeordnet sind, welcher sich im unteren Teil des Beckens unterhalb des Geschirrkorbes befindet und durch einen außen angeordneten Motor angetrieben' ist, der gleichzeitig die Wasserspeisepumpe antreibt und dem oberhalb aufgehängten Geschirrkorb eine oszillierende Bewegung auf- . zwingt, indem dieser durch einen Exzenter gesteuert wird, welcher ■ zwischen zwei parallele Führungsleisten am Geschirrkorb greift .und sich dazwischen, daran abrollend bewegt·

In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform nach der Erfindung kann der Exzenter durch den gleichen Motor angetrieben werden, der die Speisepumpe antreibt und die Düsen umlaufen läßt, wobei die Verbindung zwischen Motor und Exzenter durch ein Zahnrädergetriebe mit Schnecke und.Schneckenrad erfolgt.

Gemäß weiterer Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Exzenter ·„ durch einen hydraulischen Motor mit Untersetzungsgetriebe ange— . trieben ist, durch den Spülwasser hindurchgedrückt wird, welches durch zusätzliche Wasserdüsen in das Beckeninnere eintritt» ·

In anderer Ausführungsform kann der Exzenter durch einen Elektromotor mit Untersetzungsgetriebe angetrieben sein.

Nach einer weiteren Ausführungsform nach der Erfindung können die Düsen in einem Rohr vorgesehen sein, das mechanisch oder hydraulisch durch den Rückstoß des austretenden Wasser in Drehung versetzt wird, wobei das Rohr sich etwa in der Mittelebene des Geschirr-

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. korbes horizontal erstreckt, dessen unterer Teil durch, zwei Halbkörbe gebildet ist, zwischen welche ein Exzenter greift, der dem Geschirrkorb eine oszillierende Bewegung in einer parallelen Ebene zur Düsenrohrachse oder in dieser selbst aufzwingt.

Gemäß weiterer Erfindung kann die Halterung des Geschirrkorbes bzw. der Geschirrkörbe im Becken der Spülmaschine in der Weise erfolgen, daß der Geschirrkorb bzw. die Geschirrkörbe an Zapfen ■ an den Beckenwandungen aufgehängt sind oder ^ich auf an den Beckenwandungen vorgesehenen Führungsleisten mit ihrem umgebördelten Rand abstützen, wobei entweder die leisten oder der Korbrand kreisbogenförmig verlaufen, womit ein Pendeln des bzw. der Körbe möglich gemacht ist.

In weiterer Ausgestaltung der Spülmaschine nach der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Geschirrkorb umläuft und außerhalb angeordnete Wasserdüsen eine oszillierende Bewegung ausführen, welche durch einen hydraulischen Motor mit Untersetzungsgetriebe verursacht wird, wobei das den hydraulischen Motor antreibende Wasser durch Wasserdüsen in den Innenraum des Beckens eintritt.

In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform kann der hydraulische Motor mit den Düsenrohren durch ein Kurbelgetriebe verbunden sein, durch welches die Düsenrohre eine oszillierende Bewegung erfahren und somit die Wasserstrahlen unter laufend wechselnden Winkeln auf dem Geschirr auftreffen.

Nach einer weiteren Ansführungsform nach der Erfindung können die

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Wasserdüsen rings um den Geschirrkorb ortsfest angeordnet sein und der Geschirrkorb rotieren, wobei die Verbindung zwischen dem Antriebsmotor und dem Korb durch eine geneigte Stützwelle mit Kardangelenk hergestellt ist und die Stützwelle durch ein drehbar im Beckenboden gelagertes Lager greift, welches durch den Motor eine Eigendrehung erfährt,,welche durch die Schräglage der Stützwelle dem Geschirrkorb zu seiner Drehung eine zusätzliche oszillierende Bewegung mitteilt.

In den figuren sind Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung dargestellt. Es zeigens

Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Geschirr-Spülmaschine im Schnitt,

Pig. 2 einen Schnitt senkrecht zum Schnitt nach Jj¹Ig. 1 durch die Geschirr-rSpülmaschine nach Mg. 1,

PIg. 3 einen Teilsohnitt im Bereich des am Geschirrkorb angreifenden Exzenters, der durch einen Elektromotor angetrieben wird,

Fig. 4 einen i£eilschnitt durch eine Spülmaschine ähnlich der nach den Figuren 1 und 2 mit einem hydraulischen Motor für den Antrieb des Exzenters,

Fig. 5 und 6 zwei Ausführungsformen der Aufhängung des Gesohirrkorbes im B_ecken der Spülmaschine,

Fig. 7 eine abweichende Ausführungsform einer Geschirr-Spül- " maschine im Schnitt,

Fig. 8 einen Schnitt durch die Spülmaschine nach Mg. 7

senkrecht zum Schnitt naoh Fig. 7, 909821 /0471

Fig. y schematise]! eine Geschirr-Spülmaschine im Schnitt, deren Geschirrkorb rotiert,

Pig.10 schematisch in vergrößerter Darstellung eine Draufsicht auf den Kurbeltrieb zur Erzeugung der oszillierenden Bewegung des Düsenrohres nach Fig. 9 und • Fig. 11 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer ü-eschirr-Spülmaschine im Schnitt, deren Geschirrkorb rotiert und zusätzlich eine oszillierende Drehbewegung ausführt.

Die Geschirr-Spülmaschine besteht, wie die figuren 1 und 2 zeigen, aus einem Becken 1 mit dem Verschlußdeckel 2„ In das Becken 1 ist mindestens ein Geschirrkorb 3 eingesetzt, in welchen das zu spülende Geschirr eingebracht wird.

Im Boden des Beckens 1 befindet sich ein zusätzliches kleineres Becken 6, in welchen das Was s er zule i tungsrohr 4- für das Spülwasser einmündet. Ferner beginnt dort ein Abflußrohr 16, in welches die Pumpe 15 eingesetzt ist, ferner das Saugrohr 12 der Pumpe 8, die durch den Motor 7 angetrieben ist. Der Motor 7 treibt außerdem die Welle 9 an, die sich in das kleinere Becken 6 erstreckt und dort den mit Wasserdüsen 13 versehenen Dreharm 14 trägt, durch dessen Wasserdüsen 13 die Spülwasserstrahlen austreten.

Die Welle 19 ist im Bereich des Bodens des kleineren Beckens 6 mit der Dichtung 10 versehene Unterhalb des Bodens trägt die Welle 9 die Schnecke 29, in welche das Schneckenrad 30 eingreifte Das Schneckenrad 30 sitzt auf der Welle 31, die ihrerseits über

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die Kegelräder 32, die Welle 34 und die Kegelräder 33 die Welle 21 eines Exzenter 20 antreibt. Der Exzenter 20 bewirkt bei seinem Umlauf die oszillierende Bewegung des Gesohirrkorbes 3.

In der Geschirr-Spülmaschine, wie sie die Figuren 1 und 2 zeigen, rotieren mit dem Dreharm 11 die aus dessen Düsen 13 austretenden Wasserstrahlen, während der Geschirrkorb 3 eine oszillierende Bewegung ausführt. Diese oszillierende Bewegung wird, wie erwähnt, -durch den Exzenter 20 gesteuert, wozu der Exzenter 20 zwischen fcft zwei Führungen 22 greift, die mit dem Geschirrkorb 3 fest verbunden sind. Die Führungen 22 können an ihrem unteren Ende jeweils eine Abschrägung 23 aufweisen, um das Eingreifen des Exzenters 20 zwischen die Führungen 22 zu erleichtern, wenn in die Geschirr-Spülmaschine der Geschirrkorb 3 eingebracht wird»

Um die oszillierende Bewegung des Geschirrkorbes 3 ausführen zu können, ist der Geschirrkorb 3 an den Zapfen 17» die an den Seitenwänden des Beckens 1 angebracht sind, aufgehängt.

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Die vorstehend beschriebene Geschirr-Spülmaschine arbeitet folgendermaßen*

Zur Inbetriebnahme der Geschirr-Spülmaschine wird das eu spülende Geschirr in geeigneter Weise in den Geschirrkorb 3 eingesetzt und das Bgcken 1 mit dem Deckel 2 geschlossen. · -

Buroh άο»; ISultittfj^tirohr 4 läßt Biofaduröh dinüliktrovintil 5 gesteuert da» Spülwaeeer mit «iner vorbestimmten Temperatur ein- * l.it«. fl0i»21/0471 _/

Bei solchen Gesohirr-Spülmasohinen, die mit kaltem Wasser gespeist werden und in denen sich das kalte Wasser in einem klei_ neren Yorbecken 6 sammelt, wird das Spülwasser vor dem Beginn des Spülvorganges durch elektrische Widerstände, die in verschiedenen bekannten Spülmaschinen bereits vorhanden sind und sich dort bewährt haben, auf die gewünschte !Temperatur gebracht.

Sobald das Wasser die gewünschte Temperatur erreicht hat, wird es, wie bereits von anderen Spülmaschinen her bekannt, mit Wasser, in welchem ein Waschmittel gelöst ist, in der erforderlichen Menge zusammengemischt.

Jetzt beginnt der Spülvorgang, Dazu treibt der Kotor ? die Pumpe 8 und die Hohlwelle 9 der sich damit drehenden Düsenarme 11, wobei das Wasser unter Druck durch die sich drehenden Düsenarme aus den Düsen 13 in Wasserstrahlen ausspritzt und das Geschirr im Geschirrkorb 3 anspritzt.

Mit dem Umlauf der Welle 9 werden auch das Zahnrad 30, die Welle 31, die Kegelräder 32, die Welle 34, die Kegelräder 33 und die Welle 21 in Drehung versetzt, auf der sich der Exzenter 20 befindet. Durch das Übersetzungsverhältnis der verschiedenen Zahnräderpaare wird er auf die gewünschte Drehzahl gebracht und somit dem Geschirrkorb 3 die oszillierende Bewegung erteilt.

Die äußersten Lagen des Geschirrkorbes 3 sind mit den dünnen Linien 18 und den gestrichelten Linien 19 angedeutet. Sie machen ■■■-.-"■ν

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deutlich, welche Endlagen der Geschirrkorb 3 wegen der Führungen durch die Bewegungen des Exzenter 20 "bei seiner oszillierenden Bewegung einnimmt.

Aus der Figo 1 ist zu ersehen, daß ein Teller 25 bei vertikaler Lage des Geschirrkorb es 3 "von einem aus der Düse 13 austretenden Wasserstrahl unter einem bestimmten Auftreffwinkel getroffen wird. Wenn sich jedoch der !eller in der äußersten rechten Lage 26. des Geschirrkorbes 3 befindet, so wird der Seiler zwar von dem gleichen Wasserstrahl wieder getroffen, jedoch unter einem anderen Auftreffwinkel. Dasselbe spielt sich ab, sobald der Teller in die äußerste linke Lage 27 gelangt, welche der Lage 19 des Gesohirrkorbes 3 entspricht. Aus der fig. 1 ist ferner zu ersehen, daß sich auch die Richtung der Wasserstrahlen, mit denen diese vom Teller zurückgeworfen werden, ändert, wie .die gestrichelten Linien 28 deutlich machen. So wird auch das ganze Geschirr, welches sich etwa oberhalb des Tellers 25 befindet, nämlich im oberen Teil des Geschirrkorbes 3, dank der oszillierenden Bewegung des Geschirrkorbes 3 unter sich ständig ändernden Winkeln getroffen, je nachdem welche Lage der Geschirrkorb gerade einnimmt.

Sobald der Spülzyklus beendet ist, hält der Motor 7 an. Dann· sammelt sich das ganze Spülwasser im unteren kleineren Becken 6. Das jetzt schmutaige Wasser wird durch die Elektropumpe 15 durch das Abflußrohr 16 abgesaugt. Die Geaehirr-Spülmaschine ist dann wieder bereit, um andere Geschirrteile im Geschirrkorb 3 aufzunehmen, sobalddas gespülte und getrocknete Geschirr aus dem GesoiLirrkorb 3 entfernt ist.

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B_ei einer anderen Ausführungsform kann die Welle 9 feststehen und der Dreharm 11 mit den Düsen 13 mittels der Nabe 14 frei drehbar auf die Welle 9 aufgesetzt sein, wobei der Rückstoß der Wasserstrahlen des unter Druok austretenden Wassers den Dreharm 11 in Drehung versetzt. Dazu sind die Düsen 13 im Dreharm entsprechend schräg gerichtet.

Nach einer weiteren Abänderung kann der Dreharm, der in diesem Falle nicht mit Düsen ausgerüstet ist, durch die Welle 9 in Drehung versetzt werden. Statt der Düsen besitzt der Dreharm ein schaufelartiges Profil_t so daß das Wasser im kleineren Becken nach oben geschleudert wird. Es bespült dann in fächerförmigen Strahlen das ganze 6-eschirrgut, wobei sich das Wasser immer wieder im unteren kleineren Becken 6 sammelt.

Selbstverständlich sind auch andere Konstruktionsänderungen möglich. Insbesondere kann die Steuerung für die oszillierende '£- wegung anders erfolgen· So kann an die Stelle der Wellen 31, und 21 und der zugehörigen Zahnräder eine biegsame Welle treten, die unmittelbar das Zahnrad 30 mit der Exzenterwelle 21,verbindet. Der Exzenter 20 kann auoh unmittelbar durch einen Elektro motor 35 angetrieben werden, wie es in der Fig. 3 gezeigt iat. Es ist in diesem Ausführungsbeispiel zwlsohen die Welle 21 und den Elektromotor 35 ein Untersetzungsgetriebe 36 geschaltet.

Die I¹Ig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsb ei spiel einer Geschirrspülmaschine, bei welcher neben den bereite beschriebenen Spritadüsen 13 iffl Dreaarm 11 noch weitere zusätzliche Spritzdüsen 37

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vorgesehen sind.

Bei dieser Ausführungsform wird von der Hohlwelle 9» welche das Wasser von der Pumpe 8 dem Dreharm 11 zuleitet, über die Anschlußkupplung 38 ein -Teil des Druckwassers durch das Rohr 39 dem hydraulischen Motor 40 zugeführt, der über ein Untersetzungsgetriebe die Welle 21 und damit den Exzenter 20 antreibt. Das gleiohe Wasser, welches den hydraulischen Motor 40 in Bewegung " versetzt, wird durch das Rohr 41 den oberen Düsen 37 zugeleitet, aus denen es gegen das zu spülende Geschirr geschleudert wird.

Die Figuren 5 und 6 zeigen Ausführungsformen zur Aufhängung des Geschirrkorbes 3 der Geschirr-Spülmaschine im Becken 1· .

Naoh der Fig. 5 erfolgt die Aufhängung des Geschirrkorbes durch zwei gerade Führungsleisten 42, die an den Wandungen des Beckens ,der Geschirr-Spülmaschine angebracht sind. Dabei ist der obere

Stützrand dee Geschirrkorbes 3 als Kreisbogenabschnitt ausgeführt, wobei sich der Korbrand 43 auf den Leisten 42 abstützt und Pendelbewegungen ausführen kann·

Nach Fig· 6 sind wiederum zwei Führungsleisten 44 an den Wandungen des Beckens 1 angebracht, die jedoch nioht gerade, vielmehr kreisbogenförmig sind* Auf diesen Leisten stützt sich der umgebördelte Rand des Geschirrkorbes 3 ab.

Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 5 und 6 kann der Gesohirrkörb 3 zwischen zwei äußeren Lagen 18 und 19, wie im Zuaam-

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. menhang mit der Fig_# 1 beschrieben, pendeln, d.h. oszillierende Bewegungen ausführen.

Die Figuren 7 und 8 zeigen zwei senkrecht zueinander stehende Vertikalschnitte durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Geschirr-Spülmaschine, bei welcher das Spülwasser aus Düsen 13a heraustritt. Die Düsen 13a sind in dem horizontal angeordneten Rohr 46 vorgesehen, das durch einen mechanischen Antrieb oder durch den Rückstoß der aus den Düsen 13a austretenden Spülwasserstrahlen in Drehung versetzt wird· Zu letzterem sind die Düsen 13a φ geneigt und in passenden Abständen angeordnet.

Wie bei den anderen Ausführungsformen sind auch in diesem lalle der Aufbau und die Arbeitsweise der Maschine, wie zuvor beschrieben wurde· Daher sind auch die gleichen Bezugsziffern vorgesehen wordene Auch im Falle der Figuren 7 und 8 sind der Geschirrkorb 3a und die Düsen 13a den vorhergehenden Beispielen entsprechend vorgesehen, wenn auch mit einer gewissen Abänderung.» Zur Verdeutlichung der unterschiede sind daher die Bezugsziffern mit a gekenn- a zeichnet worden·

Bei der vorstehend beschriebenen Geschirr—Spülmaschine ist der Geschirrkorb- 3a in seinem unteren leil in zwei Korbhälften 47 und 48 unterteilt, die auf dem Spülwasserzuleitungsrohr 46 aufsitzen. Um den Geschirrkorb 3 pendeln bzw. oszillieren zu lassen , ist er auch in diesem Falle, wie "bei den bereits erwähnten Ausführungsformen* an Zapfen 17 oder auf eine andere Art aufgehängt.

Der Umlauf des fest auf der Welle 21 angeordneten Exzenters 20 kann auf eine "bereits früher beschriebene Weise oder auch durch einen hydraulischen Motor mit Untersetzungsgetriebe bewirkt werden, welcher in die Rohrleitungen 49 und 50 eingefügt ist, wobei der Antrieb des hydraulischen Motors durch das Spülwasser erfolgt, welches von der Pumpe 8 durch die Rohrleitung 46 mit den Spritzdüsen 15a hindurchgedrückt wird, wie aus der lig. 8 zu ersehen ist»

Der Betrieb einer solchen G-eschirr-Spülmaschine entspricht den Ausführungsformen, welche bereits beschrieben.wurden, so daß auf eine nochmalige detaillierte Beschreibung verzichtet werden kann.

Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 9 bis 11 sind die Düsen bzw. die daraus austretenden Wasserstrahlen nicht umlaufend, vielmehr ist der Geschirrkorb 49 selbst drehbar vorgesehen, Nach Fig. 9 erfahren die Wasserstrahlen eine oszillierende Be- wegung gegenüber dem Geschirrkorb 49, während nach Pig· 11 der rotierende Geschirrkorb 49 gleichzeitig auch eine oszillierende Bewegung ausführt, die Wasserstrahlen dagegen aus ortsfesten Düsen austreten« Die Bndstellungen des Geschirrkorbes 49 sind mit 74 und 75 bezeichnet.

Wie aus der Jig* 9 zu ersehen ist, besteht die Geschirr^Spülmaachine aus diem Beoken 1 und dem Versehlußdeokel 2. Im. Inneren des. Beckens 1: sitz* der Geschirrkorb 49» der von der Welle 50 · iaft und den ^sxihirrkarb 49 in. Drehung versetzt* Die

Welle 50, um welche die'Dichtung 10 herumgreift, wird von dem Elektromotor 7 angetrieben, so daß dieser auch den Geschirrkorb 49 umlaufen läßt·

Auf der Welle 50 des Elektromotors 7 ist noch die Pumpe 8 angeordnet, die das Wasser aus dem Becken 1 durch das Ansaugrohr 12 ansaugt und durch das Rohr 51 dem hydraulischen Motor 52 zuführt, welcher über ein Untersetzungsgetriebe die Welle 63 für die oszillierende Bewegung antreibt, wobei das Wasser nach seinem Durchtritt durch den hydraulischen Motor 52 durch das Rohr 53 und die Kupplung 54- in das Rohr 55 eintritt. Aus diesem Rohr tritt das Waeser in Form von Wasserstrahlen durch die Düsen 56 aus und bespritzt das im rotierenden Geschirrkorb 49 befindliche Geschirr. Das erwähnte Rohr 55 ist unten im Lager 57 gelagert und oben durch die Kupplung 54 gehalten.

Das Lager 57 und die Kupplung 54 sind derart ausgeführt, daß sie die oszillierende Bewegung des Rohres 55 ermöglichen. Das obere Ende des Rohrea 55 weist gemäß Fig. 10 einen Hebel 60 auf, der mit der Kurbelstange 61 versehen ist, an der die Kurbel 62 angreift. Die Kurbel 62 sitzt auf der Welle 63 des hydraulischen Motors 52 und wird von diesem in Bewegung gesetzt.

Ist der hydraulische Motor 52 in Betrieb, so gilt dies auch für den Kurbeltrieb» wobei der Hebel 60 wegen der unterschiedlichen. Längen der Hebelarme 62 und 60 keine vollständigen Umdrehungen vollzieht, vielmehr nur zwischen den Endstellungen 58 und 59 gemäß Fig. 10 pendelt. Infolgedessen erfährt das Rohr 55 Bohwenk-

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bewegungen, so daß sich der Winkel, unter dem .die Wasserstrahlen aus dem Eohr 55 austreten, laufend in bezug auf die Achse des G-e schirrkorb es 49 ändert·

Die in Jig, 11 gezeigte Ausführungsform einer Geschirr-Spülmaschine besteht gleichfalls aus einem Becken 1 mit Verschlußdeckel 2 und einem unteren kleineren Becken 6b·

Im Inneren des Beckens 1 befindet sich der Geschirrkorb 49« Die Wasserstrahlen treten aus dem Rohr 64 aus, wobei das Spülwasser unmittelbar voh der Pumpe 8 durchgedrückt wird. Die Pumpe 8 ist wiederum durch einen Motor 7 angetrieben und das Wasser wird von der Pumpe 8 durch den Boden des Beckens 1 durch das.Saugrohr 12 angesaugt. Das mit Düsen -versehene Rohr 64 ist in diesem Falle ortsfest.

Der Geschirrkorb 49 wird von der geneigt angeordneten drehbaren" Stützwelle 65 getragen, welche in der entsprechend geneigten LagerbohEung des auch seinerseits drehbar gelagerten Lagers 66 sitzt, welches gleichzeitig einen tDeil des Bodens des Beckens 1 bildet. - '

Die Stützwelle 65 ist mit der vom Motor 7 getriebenen Welle 67* durch das Kardangelenk 68 verbunden, so daß bei Drehung des Mo- . .tors 7 durch die Welle 67 nioht nur die Pumpe 8, vielmehr über das Kardangelenk 68 mit der Stützwelle 65 auch der Geschirrkorb in Drehung versetzt wird, wobei der Geschirrkorb 49 hin- und herpendelt, also die verschiedensten !Lagen zwischen den äußersten"

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Endlagen 74 und 75 gemäß Pig. 11 einnimmt₀

Auf der Welle 67 sitzt dag Zahnrad 69» welches in daa Zahnrad 70 eingreift, welohes die Drehbewegung auf das Zahnrad 71 überträgt. Das Zahnrad.71 sitzt auf der Welle 72, auf der ein weiteres Zahnrad 73 angeordnet ist, das mit dem Zahnkranz des Lagers 66 kämmt, so daß durch dieses dem über die Stützwelle 65 in Drehbewegung versetzten Geschirrkorb 49 eine langsame, oszillierende Bewegung mitgeteilt wird. Die durch die langsame Drehung des lagers 66 auf den ü-eschirrkorb 49 übertragene Bewegung tritt zu der Drehbewegung der Stützwelle 65 hinzu und überlagert diese.

Aus den Figuren und der zugehörigen Beschreibung der verschiedenen Ausführungsformen wird deutlioh, daß die bisherigen Mangel der bekannten Geschirr-Spülmaschinen weitgehend beseitigt sind, weil irgendwelche tote Ecken beim Spülen durch die oszillierenden Bewegungen in Fortfall kommen. Dabei bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um den Gegenstand der Erfindung im Rahmen derselben konstruktiv abzuändern.

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Claims

Patentansprüche

1.) Geschirr-Spülmaschine, insbesondere Haushaltungs-Geschirr-Spülmaschine, mit mindestens einem Geschirrkorb und Sprühdüsen für das Spülwasser, die relativ zum Gesehirrkorb umlaufend bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zu der relativen Umlaufbewegung zwischen Geschirrkorb 3; 3a; 49) und Wasserstrahlen eine oszillierende Relativbewegung des Geschirrkorbes au den Wasserstrahlen vorgesehen ist, deren Frequenz derart gewählt ist, daß bei der Umlauf- und/oder oszillierenden Relativbewegung das Geschirr unter sich laufend änderndem Auftreffwinkel vom Wasser beaufschlagt wird.

2, Spülmaschine nach Anspruoh 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige der Wasserdüsen (13 J 13a) gegenüber dem Geschirrkorb (3| 2a) umlaufen und gleichzeitig der Geschirrkorb einer langsamen, oszillierenden Bewegung unterworfen isto

3. Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Geschirrkorb (49) umläuft und gleichzeitig die Wasserdüsen (56) eine oszillierende Bewegung ausführen.

Spülmaschine nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserdüsen ortsfest angeordnet■sind und der Geschirrkorb (49) gleichzeitig eine umlaufende und eine oszillierende Bewegung ausführt.

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5» Spülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsen (13) in einem Dreharm (11) angeordnet sind, weicher sich im unteren feil des Beckens 1, 6) unterhalb des Greschirrkorbes (3) befindet und durch einen außen angeordneten Motor

(7) angetrieben ist, der gleichzeitig die Wasserspeisepumpe

(8) antreibt und dem oberhalb aulgehängten Geschirrkorb (3) eine oszillierende Bewegung aufzwingt, indem dieser durch einen Exzenter (20) gesteuert wird, welcher zwischen zwei parallele Führungsleisten (22) am Geschirrkorb (3) greift und sich.dazwischen, daran abrollend bewegt«

6_β Spülmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (20) durch den gleichen Motor (7) angetrieben wird, der die Speisepumpe (8) antreibt und die Düsen (13) umlaufen läßt, wobei die Verbindung zwischen Motor (7) und Exzenter (20) durch ein Zahnrädergetriebe (31, 32, 34, 33, °1) mit Schnecke (29) und Schneckenrad (30) erfolgte

7. Spülmaschine nach Anspruch 5_t dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (20) durch einen hydraulischen Motor (40$ 40a) mit Untersetzungsgetriebe angetrieben ist, durch den Spülwasser hindurohgedrückt wird, welches durch zusätzliche Wasserdüsen (37) in das Beckeninnere eintritt.

8· Spülmaschine nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (20) durch einen Elektromotor (35) mit Untersetzungsgetriebe (36) angetrieben ist.

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y. Spülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsen (13a) in einem Rohr (46) vorgesehen sind, das mechanisch oder hydraulisch durch den Rückstoß des austretenden Wassers in Drehung versetzt wird, wobei das Rohr (46) sich . etwa in der Mittelebene des Korbes (3a) horizontal erstreckt, dessen unterer Teil durch zwei Halbkörbe (47ι 48) gebildet ist, zwischen welche ein Exzenter (20) greift, der dem Korb (47, 48) eine oszillierende Bewegung in einer parallelen Ebene zur' Düsenrohrachse oder in dieser selbst aufzwingt«

10. Spülmaschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Geschirrkorb (3j 3aj 49) bzw. die Geschirrkörbe an Zapfen (17) an' den Beckenwandungen aufgehängt sind oder sich auf an den Beokenwandungen vorgesehenen Führungsleisten (42j 44) mit ihrem umgebördelten Rand (43f 45) abstützen, wobei entweder die Leisten (44) oder der Korbrand (43) kreisbogenförmig ver-„ laufenο

■™ ' 11t Spülmaschine nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Geschirrkorb (49) umläuft und außerhalb angeordnete Wasserdüsen (56) eine oszillierende Bewegung ausführen, welche durch einen hydrauliachen Motor (52) mit Untersetzungsgetriebe verursacht wird, wobei das den hydraulischen Motor (52) antreibende Wasser durch Wasserdüsen (56) in .den Innenraum des Beokens 1 eintritt·

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12. Spülmaschine naoh Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Motor (52) mit den Düaenrohren (55) duroh ' ein Kurbelgetriebe (60, 61, 62) verbunden ist, durch welches die Düsenrohre (55) eine oszillierende Bewegung erfahren·

13· Spülmaschine naoh Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserdüsen ringsum den Geschirrkorb 49 ortsfest angeord net sind und der Geschirrkorb (49) rotiert, wobei die Verbindung zwischen'dem Antriebsmotor (7) und dem Korb (49) duroh eine geneigte Stützwelle (65) mit Kardangelenk (68) hergestellt ist und die Stützwelle (65) duroh ein drehbar im Beokenboden gelagertes lager (66) greift, welches duroh den Motor (7) eine Eigendrehung erfährt, welche durch die Schräglage der StUtzwelle (65) dem Geschirrkorb (49) zu seiner Drehung eine zusätzliche oszillierende Bewegung mitteili;.

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