DE1590378A1 - Sicherheitssteckdose - Google Patents

Description

• Sicherheitssteckdose Von den Schutzmaßnahmen gegen zu hohe Berührungsspannung gewinnt die Fehlerstromsehutzsehaltung immer mehr an Bedeutung. Fehlerstromschutzschalter in einer Hausinstallation sind meist derartig angeordnet, daß sie den Schutz für mehrere Stromkreise übernehmen. Im Fehlerfall würden alle nachgeschalteten Geräte ausgeschaltet werden. Nun besteht das Bedürfnis, eine Schutzmaßnahme auf ein einzelnes Gerät einschließlich seiner Anschlußleitung und Steckvorrichtung zu beschränken. Diese Forderung wird bereits von Sicherheitssteckdosen erfüllt, die nach dem Prinzip der Schutztrennung arbeiten. Derartige Sicherheitssteckdosen haben den Nachteil, daß die zulässigen Anschlußwerte sehr beschränkt sind. Diese liegen bei 20 VA und sind deshalb nur für den AnschluB von Rasierapparaten gebräuchlich.
• Schon lange sind Steckdosen bekannt, bei denen das Prinzip der -, Fehlerspannungsschutzschaltung zur Anwendung kommt (deutsche Patentschrift 600 489). Eine solche Steckdose mit einem Schaltkontaktpaar und einer diese Kontakte trennenden Auslüsespule, die in den Stromkreis zwischen dem Schutzkontakt der Steckdose und Erde eingeschaltet ist, läßt sich zwar in einer für normale Installationen erforderlichen Größe herstellen, jedoch haften dem Prinzip der Fehlerspannungsschutzschaltung verschiedene Mängel an. Einmal ist grundsätzlich ein an der Steckdose angebrachter Schutzkontakt erforderlich,-der beim Einstecken eines Schutzkontaktsteckers über eine dritte Ader in der Verbindungsleitung mit dem metallischen Gehäuse des angeschlossenen Gerätes in Verbindung steht. Zum anderen kann die Schutzmaßnahme dadurch unwirksam werden, da13 das metallische Gehäuse des angeschlossenen Gerätes mit einer Erde, die zufällig Verbindung mit der Schutzerde hat, in Berührung kommt. In einem solchen Falle würde die Auslösespule überbrückt werden und nicht ansprechen.
• Zur Behebung dieser Nachteile wird eine Sicherheitssteckdose, insbesondere zur Verwendung in Hausinstallationen, mit einem Isolierstück als tragendem Formteil für die Kontakthülsen und die Anschlüsse vorgeschlagen, bei der erfindungsgemäß das Isolierstück in Kleinstbauweise ausgeführte elektrische Zusatzteile, wie Summenstromwandler, Auslöser und eine Schaltkontaktanordnung mit ihren Betätigungsgliedern trägt, die nach dem Prinzip einer Fehlerstromschutzsehaltung geschaltet sind.
• Auf diese Weise ist es möglich, in einer normalen Unterputz-Schaltdose von z.B. 70 mm Durchmesser eine Sicherheitseinrichtung einzubauen, die den gleichen Schutz wie ein handelsüblicher Fehlerstrom-Schutzschalter bietet.
• Weiterhin kann ein durch zusätzliche Erdung des Gerätegehäuses unbeabsichtigtes Außerbetriebsetzen der Schutzschaltung bei An-wendung der Fehlerstromschutzsehaltung mit Summenstromwandler nicht erfolgen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Auslösestromstärke für den Fehlerstrom so niedrig zu wählen, daß die An-ordnung bereits unterhalb der fUr den Menschen gefährlich werden- den Stromstärke von ca. 50 mA abschaltet. Wird eine Auslösegrenze von max. ea. 30 mA gewählt:, so kann auf den bei höheren Auslöseströmen erforderlichen Schutzkontakt und damit auf die Verlegung eines besonderen Schutzleiters und auf die Errichtung einer Erdungsanlage verzichtet werden.
• Gemäß der weiteren Erfindung kann eine derartige Sicherheitssteekdose auch mit Schutzkontakten ausgeführt werden.
• Diese Anordnung hat große Vorteile. Einmal kann über den Schutzkontakt keine gefährliche Berührungsspannung auf ein fehlerfreies Gerät verschleppt werden, wie dies bisher durch Bruch des Schutzleiters oder durch dessen falschen Ansehluß in der Installation vorgekommen ist. Zum andern wird jetzt auch dann ein absoluter Schutz gegen tödliche Elektrounfälle erreicht, wenn - wie dies in der Vergangenheit häufig zu beobachten war - elektrische Geräte fälschlich mit zweiadrigen AnschluBleitungen (ohne Schutzleiter) betrieben werden. Auch spielende Kinder, die gern spitze metallische Gegenstände in Steckdosen stecken, werden durch diese Anordnung vor dem Elektrounfall bewahrt.
• Weiterhin soll die Sicherheitssteckdose mit einer vorzugsweise zweipoligen Kontaktanordnung erfindun,-,sgemäß so ausgeführt sein, daß die Wiedereinschaltung in an sich bekannter Weise mechanisch durch ein Betätigungsglied nur dann erfolgen kann, wenn der Stecker des anzuschließenden Gerätes aus der Dose entfernt ist, wobei das Betätigiinsglied konstruktiv so ausgebildet ist, daß es nur mittels eines Werkzeuges, oder eines als Werkzeug benutzten Geldstückes wieder eirZeschaltet werden kann.
• Eine derartige Anordnung hat den Vorteil, daß die in der Dose ein"ebaute Schutzeinrichtung, falls ein Fehler im Stromkreis vorhanden ist, sofort wieder abschaltet, bevor das Elektrogerät von neuem mittels Steckkontakt angeschlossen werden kann. Eine Anordnung gemäß der Erfindung ist beispielsweise in der Zeichnung in den Figuren 1 und 2 dargestellt. Fig. 1 zeigt die Vorderansicht einer zweipoligen Sicherheitssteckdose bei abgenommener Deckplatte in eingeschaltetem Zustand. Fig. 2 zeigt die Vorderansicht der Sicherheitssteckdose bei vorhandener Deckplatte.
• In einem Formteil 14 sind zwei feste Kontaktstücke 1 eingesetzt, denen je ein bewegliches Kontaktstück 2 zugeordnet ist. Die beweglichen Kontaktstücke 2 liegen im eingeschalteten Zustand unter Einwirkung einer Federkraft auf den festen Kontaktstücken 1 auf und sind elektrisch mit den Kontakthülsen 16 verbunden.Zwischen den beweglichen Kontaktstücken ist eine Nockenscheibe 3 angeordnet, die durch Drehen die Kontaktanordnung öffnet. Die Drehung wird in der dargestellten Ausführung durch eine Druckfeder 6 bewirkt. Eine Klinke 4 ist mit der Nockenseheibe 3 mechanisch verbunden und rastet im eingeschalteten Zustand gegen den Sperrhebel 5. Der Sperrhebel 5 wird durch eine Feder 11 in Arretierungsstellung gehalten. Bei Auftreten eines Fehlerstromes drückt der Auslöser 8 den Sperrhebel hoch und bewirkt die Freigabe der Verklinkung.
• Unter Einwirkung der Feder 6 dreht sich die Nockenseheibe 3 und trennt die Kontaktanordnungen. Während der Ausschaltbewegung bringt die Feder 7 den Auslöser 8 wieder in Bereitschaftsstellung. Die Wiedereinschaltung der Kontaktanordnung geschieht durch Drehung der Nockenscheibe 3 derart, daß in den Schlitz 13 der Schaltachse ein passendes Werkzeug eingesetzt wird; dazu muß zuerst der Stecker aus der Steckdose gezogen werden. Auf diese Weise wird eine Wiedereinschaltung sowie ein Blockieren der Einschaltstellung bei angeschlossenem Verbraucher verhindert. Die Anschlüsse 10 verbinden die Primärwicklungen des Summenstromwandlers 9 mit der installierten Leitung.

Claims (3)

1. Patentansprüche 1. Sicherheitssteckdose, insbesondere zur Verwendung in Hausinstallationen, mit einem Isolierstück als tragendem Formteil für Kontakthülsen und Anschlüsse, dadurch gekennzeichnet, daß das Isolierstück in Kleinstbauweise ausgeführte, elektrische Zusatzteile, wie -=__::-.menstromwandler, Auslöser und eine Schaltkontaktanordnung mit ihren Betätigungsgliedern trägt, die nach dem Prinzip der Fehlerstromschutzschaltung geschaltet sind.
2. 2. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Schutzkontakten ausgerüstet ist.
3. 3. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiedereinschaltung mit einer vorzugsweise zweipoligen Kontaktanordnung in an sich bekannten Weise mechanisch durch ein Betätigungsglied nur dann erfolgen kann, wenn der Stecker des anzuschließenden Gerätes aus der Sicherheitssteckdose gezogen wird, wobei das Betätigungsglied konstruktiv so ausgebildet ist, daß es nur mittels eines Werkzeuges oder als Werkzeug benutzten Geldstückes wieder eingeschaltet werden kann.