DE1586580A1

DE1586580A1 - Plombierung fuer Behaelter,insbesondere fuer Atemschutzgeraete

Info

Publication number: DE1586580A1
Application number: DE19671586580
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1967-06-03
Filing date: 1967-06-03
Publication date: 1970-10-15
Also published as: GB1171420A; DE1586580B2; DE1586580C3; FR1570096A; CH464064A

Description

Drägerwerk » Heinr. & Bernh. Präger, Lübeck, Moislinger Allee 53/55

Plombierung für Behälter, insbesondere für Atemschutzgeräte

Es ist bekannt, Verschlüsse von Behältern, insbesondere von Atemschutzgeräten, zwecks Vermeidung des unbefugten öffnens mit einer Plombierung zu versehen. Bei einer Ausführungsform ist der Deckel mit dem Unterteil des Behälters durch einen Plombendraht und mittels einer Plombenkappe mit einem Merkzeichen gegen unbefugtes öffnen gesichert. Bei einer anderen Ausführungsform wird ein Teil des Verschlusses, der abgeklappt oder bewegt werden muß, mit dem Gehäuse durch Plombendraht und Plombenkappe gesichert.

Der Nachteil dieser Art der Plombierung ist die umständliche Befestigung des Plombandrahts, das Aufziehen der Plombenkappe und das Zusammenquetschen der Plombe, das im allgemeinen mit dem Eindrücken eines Firmen- bzw. Werkzeichens verbunden ist. Diese Art der Plombierung ist vor allem dann sehr störend, wenn eine größere Anzahl von Geräten gewartet werden muß, da in solchen Fällen der Zeitaufwand für das Fertigmachen

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der Geräte, und dazu gehört die Plombierung, von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Plombierung zu entwickeln, bei der nach dem Schließen des Geräts die Plombierung mit einem möglichst geringen Zeit- und Kostenaufwand durchzuführen ist.

Die Erfindung betrifft eine Plombierung für kniehebelartige Verschlüsse von Behältern, insbesondere für Atemschutzgeräte, bei denen zum öffnen ein Hebelteil vom Gerät abgeklappt wird. Die Erfindung besteht darin, daß in einem der beiden Kniehebelteile ein mit Widerhaken od. dgl. versehener Riegel eingeschoben ist, der über den zweiten Hebelteil greift, so daß eine Bewegung des einen oder anderen Hebelteils verhindert bzw. erst nach Abbrechen eines Teils des Riegels möglich ist. Gemäß der Erfindung läßt sich der Riegel, der sich nur einschieben läßt, wenn der Verschluß geschlossen ist, infolge des Widerhakens nach dem Einschieben nicht mehr ohne Zerstörung entfernen.

Wenn also der abzukippende Teil des Kniehebelverschlaeses zum öffnen des Geräts bewegt werden soll, muß der auf dem Hebelteil liegende Teil des eingeschobenen Riegels abgebrochen werden. Dieser ohne Zerstörung sosit nicht entftrnbare Riegel ersetzt die bekannte Plombenkappe. Er kann als eehr billiges Kunst stoff teil ausgeführt, mit einer auffallenden Farbe, z. B. rot, und mit einem Firmenzeichen versehen sein.

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Er ist beim für den Einsatz fertiggemachten Gerät nur in den Durchbruch hineinzuschieben. Der Widerhaken oder Vorsprung des Riegels ist dabei durch die Formgestaltung so ausgeführt, daß der Riegel wohl hinein- aber nicht wieder zurückgeschoben werden kann. Es ist jedoch auch möglich, mit Unteestützung einer Blattfeder od. dgl. das Zurückstoßen des Riegels in bekannter Weise zu verhindere.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der ünteransprüche und sind an Hand deö in der Zeichnung*^ ehe matisch dargestellten Ausführungsform erläutert, und zwar zeigt

Abb. 1 die Lage eines Kniehebelverschlusses in

dem Deckel bzw. Unterteil eines gebrochen dargestellten Behälters, Abb. 2 eine Vorderansicht und eine Seitenansicht

des Kniehebels teilweise im Schnitt, Abb. 3 eine halbperspektivische Darstellung eines Behälters mit eingelegtem Verschluß, teilweise aufgebrochen,

Abb. Jl den gleichen Verschluß nach Abb. 3 im öffnungszustand, ebenfalls teilweise gebrochen.

Der Behälter besteht aus dem Deckel 1 und dem Behälter-Unterteil 2. An dem Auge 3 des Deckels 1 ist das Oberteil des Kniehebels befestigt, während das Unterteil in das am Gehäuseunterteil angebrachte Lager 4 eingreift.

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Das Oberteil 5 des Kniehebels ist mit den Lagerbohrungen 6 auf der Achse 7 gelagert, die in den Augen 3 des Deckels befestigt 1st. Das Unterteil 8 des Kniehebels umfaßt klauenartig das untere Ende des Oberteils 5 und trägt zur Verbindung mit dem Oberteil 5 eine Achse 9» wobei diese gleichzeitig das Widerlager für ein Paar Spannfedern IO bildet. Diese liegen in einem kastenartigen Federlager 11, in dem das Oberteil 5 endet. Die Achse 9 durchsetzt das Oberteil 5 des Kniehebels in Langlöcher 12, so daß entsprechend der Länge dieser Langlöcher 12 die Hebelteile 5 und 8 eine durch die Federn IO gegebene Elastizität gegeneinander aufweisen.

Wie aus Abb. 2 ersichtlich, ist in einer Durchbrechung 11a das Federlager 11 des Hebeloberteils 5 der Plombenriegel 13 eingeschoben. Er liegt mit seinem unteren Ende 14 dem Unterteil 8 des Hebels an.und ist an seinem unteren Ende mit einem Absatz 15 versehen, der nach dem Einschieben an einem entsprechenden Absatz 8a des Unterteils 8 zur Anlage kommt, so daß ein weiteres Durchstechen des Riegels 13 nach oben nicht möglich.ist. Durch den am Plombenriegel 13 oben angebrachten Widerhaken 16 ist auch ein Zurückziehen des eingeschobenen Riegels verhindert.

Zum öffnen des Geräts wird das Unterteil 8, wie in Abb. 4 gezeigt, abgeklappt, wobei das untere Ende lh des Riegels 13 abgebrochen bzw. abgeschert wird. Zur Erleichterung dieses Abbrechens 3ab der Riegel 13 an der Sollbruchstelle mit einer Einkerbung 17 versehen.

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Der Verschluß ist also derart ausgeführt, daß zum öffnen des Geräts nur ein Abklappen des Unterteils 8 notwendig ist, wobei der Plombierungsriegel 13 abbricht. Das unterteil 8 des Kniehebels stützt sich in Geschlossenstellung mit seinen oberen Ansätzen 18 an dem Lager 4 ab. Nachdem die oberen Ansätze 18 beim öffnen aus dem Lager herausgekippt sind, dreht sich bei der weiteren Öffnungsbewegung der Oberteil 5 um die Achse J. Unter Portführung der Bewegung des Unterteils 8 in Richtung des Pfeils 19 wird, nachdeiasowohl das Hebelunter- als auch das Hebeloberteil ganz nach oben gekippt, d. h. um 18O° geschwenkt wird, der Deckel 1 geöffnet. Durch die Spannfeder 10 werden im übrigen auch Toleranzen zwischen Dakel 1 und Behälterunterteil 2 überbrückt.

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Claims

Patentansprüche

■ 1.' Plombierung für kniehebelartige Verschlüsse von Behältern, insbesondere für Atemschutzgeräte, bei denen zum öffnen ein Hebelteil vom Gerät abgeklappt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in einen der beiden Hebelteile (5, 8) ein mit Widerhaken (16) od. dgl. versehener Riegel (13) eingeschoben ist, der über den zweiten Hebelteil (5, 8) greift, so daß eine Bewegung des einen oder anderen Hebelteils (5, 8) verhindert bzw. erst nach Abbrechen eines Teils (1*1) des Riegels (13) möglich ist.
2. Plombierung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Oberteil (5) des Kniehebelverschlusses ein Durchbruch (lla) angebracht ist, in den der Riegel (13) einschiebbar ist und daß das untere Ende (14) des Riegels (13) den Unterteil (8) des Kniehebels übergreift, so . daß dessen abklappende Bewegung gehindert ist.
3. Plombierung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurcbfeekennzeichnet, daß der Riegel (13) aus Kunststoff hergestellt ist.
4. Plombierung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) mit einer Sollbruchstelle (17)» wie einer Einkerbung, versehen ist.

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5. Plombierung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) in einer auffallenden Farbe, z. B. signalrot, hergestellt ist.

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