DE1586197A1

DE1586197A1 - Umlaufende Verschliessvorrichtung

Info

Publication number: DE1586197A1
Application number: DE19671586197
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Mead Corp
Current assignee: Mead Corp
Priority date: 1966-10-24
Filing date: 1967-10-21
Publication date: 1970-06-25
Also published as: ES344458A1; GB1199463A; NL6711883A; NO120406B; CH465485A; FI47853C; US3430413A; DK124600C; FI47853B; DK124600B; SE331025B; NL152500B; BR6792419D0; AT291119B; BE703089A

Description

r I -V-'	Xt . A	;-..n /O	[Drf r.i"i^! -	-ndert wciJ	(USA)	20.I0.I Gz//Os.	967
!The	Mead	Corporation,	Dayton,
Ohio

Umlaufende Versehliessvorrichtung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine umlaufende Yerschliessvorrichtung für Umhüllungskartons und speziell auf eine Yarsehliessvox'richtung zum Verschliessen einer in einer Wandfläche vorgeaehenen Verriegelungszunge mit einer in einer anderen Wandfläche vorgesehenen Haltezunge, wobei die beiden Wanäflachen so angeordnet sind, dass sich ihre Flacher, flach berühren und wobei die Verriegelungs- und Haltezungen anfänglich in Ausrichtung zueinander angeordnet sind»

Das US-Patent Ho. 2,84-1»279 offenbart einen Sräger vom Umhüllungstyp, bei welchem pfeilspitzenartige Verriegelungssungen in von den Haltezungen selbet gebildeten öffnungen gehalten v/erden, Kur&gefasst ist die Haltezunge so angeordnet, dass ihr freies Ende an der Verriegelungssunge anliegt, so dass die Verriegelungasunge in einem wesentlichen Winkel zu den beiden durch die Zunge miteinander verbundenen Wandflächen gehalten wird. Hierdurch ist die Sicherheit des Verschlüsseβ wesentlich verbessert.

Es ist eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Verschliessvorrichtung zu schaffen, bei welcher Verriegelungeund Haltezungen verwendet werden und die sowohl einfach und billig in der Herstellung als auch im Gebrauch und in der Haltung ist.

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Be ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriegelungsvorrichtung zur Yerv/endung bei Umhüllungskartons vorzusehen, die bei ungewöhnlich hohen Geschwindigkeiten arbeiten kann, da sie eine umlaufende Vorrichtung ist.

Es ist noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine spesiell konstruierte Umlauf-Verriegelungsvorrichtung vorzusehen, welche eine Verriegelungszunge und eine Haltezunge in der erforderlichen Folge handhaben kann, um einen sicheren Verschluss dieser Art zu bilden.

Gemäss einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die bei einer uinhüllungaartigen Verriegelungsvorrichtung angewendet wird, ist ein umlaufendes Verriegelungselement vorgesehen, auf welchem ein oder mehrere, radial angeordnete Zungengreifelemente befestigt sind, wobei die Drehachse der Verriegelungsvorrichtung im Winkel au der Ebene der miteinander au verbindenden Wandflächen geneigt ist, in welchen die Verriegelungs» und Haltezungen gebildet sind. Das Neigungsverhältnia der Achse der umlaufenden Verriegelungsvorrichtung in der Konstruktion gemäss der vorliegenden Erfindung ist besonders gut auf die Handhabung der Verriegelungs- und Haltezungen abgestimmt, die in Ausrichtung zueinander so angeordnet sind, dass zuerst die Verriegelungszunge ergriffen und durch die in der zugeordneten Haltezunge vorgesehene öffnung getrieben wird. Danach wird das radiale* die Zunge ergreifende Verriegelungselement so herausgezogen, dass die Haltezunge anliegend an die Verriegelungszunge freigegeben wird, bevor letztere freigegeben wird. Hierdurch wird also die Verriegelungsaunge gewöhnlich in einem Winkel von mehr als 9o° gebogen, während die Haltezunge in einem Winkel von weniger als 9o° gebogen wird. Wird das Verriegelungselement herausgezogen, so ist daher die gewünschte Verriegelung hergestellt, indem sich die Haltezungen In einer verstrebungsartigen Winkelstellung zu der Verriegelungeaunge befindet.

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Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird auf die folgende ausführliche Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen.

Es zeigen:

eine Seitenansicht einer mit hoher Geschwindigkeit arbeitenden Verpackungsmaschine, bei welcher die Erfindung verwendet wird;

eine Draufsicht auf einen Zuschnitt, für welchen die Maschine und das Verfahren gemäss vorliegender Erfindung spessiell verwendbar ist;

sine Perspektivansicht der fertiggestellten Verpakkung, für welche der in Fig. 2 gezeigte Zuschnitt verwendet trarde, und welche sechs Erstverpackungen, wie z.B. verkapselte Flaschen, in ihr veranschaulicht;

eine vergrösserte Perspektivansicht der gegenüberliegenden Seite des rechten Endes der in Fig. 1 veranschaulichten Maschine, welche verschiedene wesentliche Elemente der Erfindung aeigt;

Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie 5-5 der Fig. 1;

Fig. 6 vergrösserte Schnittansichten, ähnlich einem Seil der und Fig. 5, welche aufeinanderfolgende Stadien dee Verschliesavorganges gemäss der Erfindung darstellen, und

Fig. 9 ein schematischee Schaubild des Teilkreises, welcher gemäss vorliegender Erfindung gewählt wurde und das Verhältnis der Elemente der Erfindung zueinander zeigt.

Xn Fig. 1 wird mit dem Bezugszeichen 1 die Querrahmenkonstruktion bezeichnet, die auf vertikalen, mit 2, 3, 4 und 5 bezeichneten Auflagern getragen wird. Es ist verständlich, dass die

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Auflager 2 - 5 an ihren unteren Enden auf einer geeigneten Bodenkonstruktion befestigt sind. Mehrere Träger-Zuschnitte der in Fig. 2 veranschaulichten Art sind im allgemeinen mit 6 bezeichnet und oberhalb der Maschine in einer geeigneten, mit 7 bezeichneten Trägerkonstruktion angeordnet« Die Erstverpackungen, wie z.B. die mit dem Buchstaben B in Fig. 1 bezeichneten !"laschen, werden auf einem fortlaufenden Transportband oder sonstwie am linken Ende der Maschine eingeführt und laufen nach rechts zur Bildung einer fertiggestellten Verpackung,"wie sie in Pig. 3 gezeigt ist. Während ihrer Bewegung durch die Maschine sind die Erstverpackungen "B^H in mehreren Gruppen angeordnet, wie dies in Fig. 1 bei B1, B2, B3, ΒΦ, B5_S B6, B7, B8 und B9 veranschaulicht ist.

Zum Zwecke der Bewegung der Piaschengruppen, wie z.B. B1 B9 von links nach rechts, ist ein endloses Transportband 8 in bekannter Weise auf drehbaren Elementen 9, 1o, 11 und 12 befestigt, welche von geeigneten, an dem Maschinenrahmen in bekannter Weise angebrachten Wellen getragen werden. Eine Anzahljsahl mit 13 bezeichneter Kolben sind an dem Transportband 8 befestigt. Wie aus Pig, 1 hervorgeht, kommen die Kolben mit einer Verpackungsgruppe in Eingriff und bewirken, dass sie sich nach rechts bewegt, wobei ersichtlich ist, dass sich das Transportband 8 und die drehbaren Elemente, auf welchen das Transportband befestigt ist und welche mit 9-12 bezeichnet sind, alle im Uhrzeigersinn drehen.

Zum Herausziehen des untersten Zuschnittes aus dem Trichter 7 ist ein sich hin- und herbewegender Saugkolben 14 eo angeordnet, dass er mit dem Zuschnitt in Eingriff kommt und ihn nach unten zieht, so dass eich der Zuschnitt oberhalb der unmittelbar angrenzenden Gegenstandsgruppe befindet.

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Sobald der unterste Zuschnitt 6 aus dem Trichter 7 herausgezogen ist, muss er synchron zu einer der Gegenetandsgruppen, wie z.B. B1, bewegt werden. Zu diesem Zweck ist ein endloses Transportband 15 in geeigneter und bekannter Weise auf drehbarep Elementen 16, 17» 18 und 19 befestigt und bewegt sich im Uhrzeigersinn. Sie Zuschnitte 6 kommen an ihren hinteren Enden mit geeigneten Haken in Eingriff, welche auf dem !Transportband 15 angebracht und alt 2ο bezeichnet sind. Auf diese Weise bewegen sich die Gegenstandsgruppen, wie z.B. B1, B2 usw., nach rechte, und ein zugeordneter Zuschnitt, wie s.B. 6, bewegt sich aufgrund des Transportbandes 15 und der ihm zugeordneten Haken 2ο in bekannter Weise über jede Gruppe·

Sobald der Umhüllungszuschnitt 6 zu seiner Gegenetandsgruppe, wie z.B. B3, richtig ausgerichtet ist, dient eine Niederhaltevorrichtung dazu, die Umhüllung sicher oberhalb der ihr zugeordneten Gruppe zu halten. Eine solche Vorrichtung wird in Fig. 1 mit 21 bezeichnet und weist nur ein endloses Transportband 22 auf, welches auf drehbaren Elementen 23 und 24 befestigt ist, die natürlich auf Wellen in geeigneten Lagern drehbar sind, wobei die Welle für das drehbare Element 24 in dem Hahnenelement 3 drehbar 1st, während die Welle für das drehbare Element 23 in passender Weise in der Niederhaltevorrichtung 21 drehbar ist.

Der in Fig. 2 gezeigte Zuschnitt besteht aus einer oberen Wandfläche 25 mit Fingergreiföffnungen 26 und 27 und mehreren Öffnungen 28, 29, 3o, 31, 32 und 33» um die Hälse der erstverpackten Gegenstände aufzunehmen. Es könnte selbstverständlich wünschenswert sein, eine über den Kronen der verpackten Flaschen liegende obere Wandfläche 25 zu benutzen, in welchem Falle die Öffnungen 28 - 33 nicht erforderlich sein würden. Die schrägen V/andflachen 34 und 35 sind entsprechend biegbar mit den Seitenkanten 36 und 37 der oberen Wandflächen 25 verbunden und stimmen

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-βallgemeinen mit den Schultern der verpackten Flaschen überein, Die Seitenwand 3β ist biegbar mit der schrägen Wandfläohe 34 über eine Biegelinie 39 verbunden, während eine ähnliche Seitenwand 4ο mit einer schrägen Wandfläche 35 über eine Biegelinie 41 biegbar verbunden ist. Eine weitere schräge Waridfläche 42 ist biegbar mit der Bodenkante der Seitenwand 38 über eine Biegelinie 43 verbunden und eine ähnliche schräge Wandfläohe 44 ist biegbar mit der Bodenkante der Seitenwand 4o über die Biegelinie 45 verbunden. In jeder der schrägen Wandflächen befinden sich mehrere Öffnungen 46 und 47» die entsprechend in den schrägen Wandflächen 42 und gebildet sind. Diase Öffnungen sollen die unteren Teile der verpackten Gegenstände aufnehmen, um dazu beizutragen, die Flaschen in einer einheitlichen Gruppe zu sichern. Der Boden der Umhüllung besteht aus einer zusammengesetzten Wandkonstruktion, welche die Überlappungswandfläch· 48 aufweist, die über eine Biegelinie 49 biegbar mit der schrägen Wandfläche verbunden ist, und zwar zusammen mit einer ähnlichen Überlappungsfläche 5o, welche über eine Biegelinie 51 alt der schrägen Wandfläche 42 biegbar verbunden ist. Die Umhüllung wird in bekannter Vfeise durch geeignete Maschinenelemente gespannt,. welche in die Befestigungsöffnungen 52 und 53 in der Wandfläche 5o eintreten, und ferner durch geeignete, gegenüberliegende Maschinenelemente, welche sich in den Befestigungsöffnungen 54 und 55 befinden, die in der Uberlappungswandfläohe 48 gebildet sind.

Die Umhüllung wird um die Gegenstandsgruppe befestigt, indem von Maschinenelementen getriebene Yerriegelungseleaente 56t 57» 58 und 59, die in der Überlappungswandflache 5o gebildet sind, durch die durch die Halteaungen 6o, 61, 62 und 63 In der Überlappangawandflache 48 gebildeten öffnungen getrieben werden. Eine mittlere, mit 64 bezeichnete Trennwand ist mit der Oberlappungawandfläche 48 über eine Biegelinie 65 biegbar verbun-

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den. Ist die Verpackung fertiggestellt, so nimmt die Wandfläche 64 eine mittlere Lage in dem z.B. in Pig. 3 gezeigten Träger ein.

Ist eine bestimmte Gegenstandsgruppe wie bei B4 richtig zusammengefügt und durch die Kolben 13 nach rechts bewegt, und befindet sich eine zugeordnete Umhüllung, wie z.B. 6, oberhalb der Plancheiogruppe, so befindet sich letztere in dem für den nachfolgenden Verpackungsvorgang richtigen Zustand. Daher kommen, wie dies bei B5 geeeigt wird, geeignete Biegeglieder, welche die Form von Führungen oder Gleitfühnngen 66 oder auch andere Porm haben können, mit einer Seitenwand, z.B. 4o, in Eingriff und leiten die Biegebewegung nach unten ein. Der Biegevorgang ist im wesentlichen beendet, wenn die Piaschengruppe an der mit B6 bezeichneten Stelle ankommt. Selbstverständlich werden die nachfolgenden Biegevorgänge durch nicht veranschaulichte Mechanismen durchgeführt und bewirken in einfacher Welse eine Biegung der Überlappungswandflächen, wie z.B. 43 und 5o, nach innen, und es wird eine geeignete Vorrichtung verwendet, um die Umhüllung zu spannen. Die Verriegelung der Umhüllung wird gemäSB vorliegender Erfindung bewirkt, indem die Yerriegelungszungen 56 - 59 durch die entsprechenden, von den Haltezungen 6o - 63 gebildeten öffnungen getrieben werden, wobei die mittlere Wand 64 nach Beendigung der Verpackungsbildung vertikal angeordnet ist. -

Das endlose Transportband 67 1st zur Drehung im Uhrzeigersinn auf drehbaren Elementen 68, 69, 7ο und 71 befestigt, welche auf geeigneten, in Lagern getragenen Wellen angebracht sind» wobei die Lager ihrerseits an dem Maschinenrahmen befestigt sind. An jeder Seite der Maschine sind geeignete Kolben angeordnet und auf dem Transportband 67 befestigt. Diese Kolben sind la allgemeinen in Fig. 1 mit dem Bezugszeichen 72 bezeichnet und dienen in bekannter Weise zur Bewegung der Verpackungen nach rechts.

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Un die Umhüllung um ihre zugeordnete Erstverpackunge-Gruppe ⁿBⁿ, wie in Fig. 4 gezeigt, zu spannen, ist ein Paar endloser Ketten 73 zur Drehung auf den Zahnrädern 74 und 75 befestigt, die um die Wellen 76 und 76a drehbar sind, die ihrerseits la geeigneten, an dem Rahmen 1 der Maschine befestigten Lagern drehbar sind. Sie Zahnräder 74 und 75 verden durch «in« endlose Kette 77 angetrieben, die mit einem auf der Welle 76a befestigten Zahnrad 78 zusammenwirkt·

Die Spannelemente oder Stangen 79 und 8o sind an ihren Enden an den Ketten 73 befestigt. Die Spannelemente 81, 82, 83 und

84 sind gleitbar auf den Stangen 79 und 8o befestigt. Die Elemente 81 und 83 kommen mit einem befestigten Hocken 85 mit schräger Nockeneintrittsfläche 86 in Eingriff. Die Spannelemente 82 und 84 kommen mit dem befestigten Bocken 87 sit schräger Hockeneintrittsfläohe 88 in Eingriff» Daher kommen die Spannelemente 83 und 84ι 81 und 82 während ihrer Bewegung von rechte nach links_r wie in Fig. 4 gezeigt, mit den Hocken

85 und 87 in Eingriff und werden nach innen zueinander bewegt, wobei ersichtlich ist, dass das Kartonspannelemen· 83 sich nach innen zu dem Kartonspannelement 84 bewegt, welohes «loh ebenfalls nach innen zu den ihm zugeordneten Spanneleaent 83 bewegt. Sie Spannelemente, wie z.B. 81 und 83t treten selbstverständlich in die öffnungen, wie z.B. 54 und 55 «in, wahrend die Maschinenepannelementβ, wie z.B. 82 und 84» la dl« Spannöffnungen, wie z.B. 52 und 53t eintreten.

Um die Überlappungsflächen 48 und 5o Miteinander zn verbinden, indem die Verriegelungssungen 56 - 59 einschlieeslioh in und durch die von den Haltezungen 6o bzw. 69 gebildeten Offnungen getrieben werden, wird die am besten aus den Flg. 4-8 einschlieeslloh ersichtliche und im allgemeinen mit 89 bezeichnete Vorrichtung gemäss der vorliegenden Erfindung verwendet. Sie Vorrichtung 89 besitzt ein Paar einstellbar befestigter

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EineatzbJ.öcke 9o und 91 » welche, mittels Einstellschrauben 92 und 93 am Rahmen 1 angebracht sind. Die Blöcke 9o und 91 können begrenzt in vertikaler und horizontaler Richtung eingestellt werden. Eine geneigte Welle oder Stütsachse 94 ist mittels Stiften 95 und 96 an den Blöcken 9o bzw. 91 befestigt. Die Vfeile 94 ist vorzugsweise in einem Winkel von etwa 1o° star Horizontalen geneigt.

Sie gemäss der vorliegenden Erfindung gebaute, umlaufende Torrichtung weist ein oder mehrere, radial angeordnet« Zungengreif elemente 97 und 98 auf, die mittels Bolzen 99 bzw. loo an der drehbaren Habe 1o1 befestigt sind, an welcher das mit einer flexiblen Antriebskette 1o3 zusammenwirkende Zahnrad 1o2 angebracht 1st. Sie Habe 1o1 wird auf der befestigten Welle 94 mittels eines Paares von Kragen 1o4 und 1o5 in der gewünschten Stellung gehalten» welche an der Welle 94 durch geeignete Mittel, wie z.B. die Einstellschrauben 1o6 und 1o7» angebracht sind·

Sie Kette 1o3 wird mittels eine» Zahnrades 1o8, das auf der Welle 76a befestigt und mit ihr drehbar ist« in synchron· Bewegung zu den anderen beweglichen Elementen der Maschine gesetzt .

Es ist verständlich, dass die Überlappungsfläche 5o sich normalerweise ausserhalb der Überlappungsfläche 48 befindet und dass die Verrlegelungesungen, wie z.B. 59» im allgemeinen übereinstimmend zu Ihren zugeordneten Haltezungen, wie z.B. 63, angeordnet sind.

Wie in Pig. δ veranschaulicht, treibt das radiale Zungengreifelement 98 gerade die Terrlegelungsssunge 59 durch die von der Haltezunge 63 gebildete öffnung. Während des weiteren Vorganges bewegt sich das radiale Verriegelungselement 98 zu der in Fig. 7 gezeigten äussorsten Stellung. In dieser Stellung ist die

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Yerriegelungszunge 59 bereits in einen Winkel gebogen, der ■ehr als 9o° beträgt, wie dies aus Flg. 7 ersichtlich 1st. Gleichzeitig ist die Haltezunge 63 bereits aus der Ebene der Überlappungsfläche 48 in einem Winkel gebogen« der Ib wesentlichen weniger als 9o° beträgt. Ist das radiale Zungen greifeleaent 98 aus seiner in Pig. 7 gezeigten auasersten in seine anfängliche Stellung gezogen, so lot dia Yerrlegslungszunge 59 aufgrund iher natürlichen Elastizität Im wesentlichen vertikal angeordnet und das freie Ende dar Haltezunge 63 stöaat an der Yerriegelungsnmg* 59 an. Mit anderen Worten, wird das radiale Zungengreialeaent 98 geaäss vorliegender Erfindung Mittels der Kippwelle 94 la Winkel sa dan Ebenen der Oberlappungsflächen 48 und 5o In Tätigkeit gesetzt, wie dies klar in den Flg. 5_f 6,'7 und θ Taranaohanlicht ist. Saher ist es geaäss der vorliegenden Erfindung unmöglich, dass sich die Haltezunge, wie z.B. 63t «nt *!· wsrriegelungszunge, wie z.B. 59, flach gegeneinander wad gegen die Wandflächen 48 und So legen, so daaa dia Sicherheit dar Terriegelungsanordnung sehr verbessert 1st.

Selbstverständll <h auss sich das umlaufende, la allfraeinen alt 89 bezeichnete Verriegelungselement eynohrom zur TTewguiig dee Kartons und der Um zugeordneten Erstverpackungen bee. Wie scheaatisch in flg. 9 gezeigt, wird angeimaaaii, daaa eich daa Zungengreifelement, wie z.B. 98, la Uhrzeigersinn ms die Achse der Welle 94 dreht und sich vorzugsweise von linke nach rechts in dar Geschwindigkeit daa zugeordneten Kartoaa begt, sobald eioh das Verriegelungselement 98 In vertikaler, alt X basalohrtter Stellung befindet. Selbstverständlich «ixt dar bal T Imzeichnete Zustand erreicht, wenn das Zungangralfalaaawt 89 alas eine Stellung links von X s.B. einniaat, weva ss la Als von dan 7erriegelungasungen_v wie z.B. 59» imd den Balteiiiagsa, «la z.B. 63, gebildeten Öffnungen eintritt. An dleaar Stella 1st dia lineare Gesohwindlgkeitskoaponente dar Itawagsmi Ass zsjtlslSA Zungengrelfeleaentes 98 von links naoh rechts atwas klalaar als

RAD

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bei der Bewegung des Zttngengreifelementes von links nach rechts, wenn ee die Stellung X einnimmt. Natürlich wird in geringerem Grade derselbe Zustand erreicht, wenn das Element 93 in einer der zwei in ?ig. 9 gezeigten Stellungen angeordnet ist, die sich zwischen den Stellungen X und T befinden. Auch in der Stellung Z wird das Element 98 aus den τοη Α·η Haltezungen 63 und Yerriegelungesungen 59 gebildeten öffnungen gezogen, und der Karton bewegt eich τοη linke nach rechte in einer Geschwindigkeit» die etwas höher ist als die Komponente der Bewegung des Elemente« 98 τοη links naoh recht*. Natürlich ist die Geschwindigkeit der Bewegungen in den *wisohen X und Z gezeigten Stellungen geringer als die Bewegungegeschwindigkeit des Kartons τοη links naoh rechte.

Um einen Ausgleich zu finden, durch welchen die Kaximalbedingungen erreicht werden,* wird ein Teilkreis 0 gewählt, bti welchem,sobald das Element 98 die Stellung X einnimmt, die lineare oder tangentlale Geschwindigkeit eines Tunkt·· auf dem Teilkreis C mit der Geschwindigkeit der Bewegung des Kartons von links nach rechts Übereinstimmt. Daher bewegen sich Teile des Elements 98, die aueserhalb des Teilkreises C und weiter entfernt von Drehzeritrum des.drehbaren Elementes 94 angeordnet sind, etwas schneller als die sich auf dem Teilkreis C befindlichen Teile des Eleaentes 98. In ähnlicher Weise bewegen eich Teile des Elementes 98, welche innerhalb dee Teilkreises 0, jedoch oberhalb der Überlappungsflächen 48 und 5o angeordnet sind, mit einer etwas niedrigeren Geschwindigkeit ale 4er Punkt auf dem Element 98, welcher mit dem Teilkreis 0 übereinstimmt. Wenn daher der Teilkreis C etwa in der Hüte der Bewegungebehn der Überlappungeflächen 48 und 5o und dem äueeereten Sude de· Elementes 98 angeordnet ist, wird ein erwünschter Ausgleich erreicht, wodurch eine maximale Ausrichtung dee Elementes 98 su den zugeordneten Öffnungen in den beiden Wandflächen ■erreicht wird.

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Obwohl eine spezielle .Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht und beschrieben wurde, ist die Erfindung nicht hierauf beschränkt. Es können Änderungen vorgenommen werden, die in das Wesen und den Umfang der Erfindung fallen.

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Claims

Patentaneprüche

1. Verriegelungsvorrichtung, mit welcher eine in einer Wandfläche gebildete Yerriegelungaaunge durch eine von einer Haltezunge gebildete öffnung getrieben wird, wobei die Haltezunge in einer anderen Wandfläche angeordnet ist, deren Fläche in flacher Berührung mit der anderen Wandfläche steht, indem die Zungen ausgerichtet sind und das freie Ende der Haltezungen eich anfänglich angrenzend an den Boden der Yerriegelungszunge befindet, dadurch gekennzeichnet, daas Mittel zur Bewegung der Wandflächen entlang einer vorbestimmten Bahn vorgesehen Bind, und ferner ein umlaufendes Element mit einem radialen Zungengreifelement, das ao angeordnet ist, daes es mit der Verriegelungszunge in Eingriff kommt und sie zu der Haltezunge und durch die von der Haltezunge gebildete öffnung treibt, wobei das umlaufende Element but Drehung umeine Achse befestigt ist, die winklig zu den Ebenen der Wandflächen angeordnet ist, so dass das radiale Zungengreifelement die Verriegelungszunge veranlasst, sich in einem beträchtlichen Winkel und an der Haltezunge vorbei »u achwanken, während die Haltezunge veranlasst wird, sich in einem Winkel zu schwenken, welcher während des Verxlegelungsvorgangee weniger gross ist, um hierdurch sicherzustellen, dass die ¥erriegelungszunge Im Winkel zu den Wandflächen durch die Haltezunge überbrückt wird, sobald das radiale Element auseer Eingriff mit den Zungen gezogen wird.

2. Verriegelungevorrichtung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, dass dae Zungengreiflement bewirkt, dass sich die Verriegelungszunge im Winkel von über 9o° schwenkt, und dass das ZungengreiJS-ement bewirkt, dass sich die Haltezunge in einem Winkel von weniger als 9o° schwenkt·

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3, Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1-2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das umlaufende Element unmittelbar angrenzend an die Verriegelungszunge befindet, indem die Haltezunge anfänglich an der gegenüberliegenden Seite zur Verriegelungszunge von dem umlaufenden Element angeordnet ist, und dass die Drehachse des umlaufenden Elementes zu dem freien Ende der Verriegelungssunge und ron dem Boden derselben wegganeigt ist.

4·· Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandflächen über eine Bahn bewegbar sind, die sich quer zu den Zungen befindet, und dass sioh das Zungengreifelement synchron und in der gleichen allgemeinen Bewegungsrichtung der Wandflächen während des Verriegelungsvorganges dreht.

5. Verriegelungsvorrichtung naoh Anspr&ohen 1 - 4t dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel, in welches die Achs· de« umlaufenden Elementes zu den Ebenen der Wandflächen angeordnet ist, ungefähr 1o° beträgt.

6, Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Tellkreiepurikt auf dem radialen Zungengreif element,, bei welchem die momentane Geschwindigkeit im wesentlichen mit der Geschwindigkeit der Zungen und Wand-, flächen Übereinstimmt, eich in einem Abstand von de* Ende des Zungengreifelementee befindet, der ungefähr die Hälfte des Gesamtdurchtritts des Endes durch die von den Zungen gebildeten öffnungen in den Wandflächen betrügt.

7· Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Verrlegelungasungen- und Halteeungensätse zueinander ausgerichtet sind« so daa· eioh ein Sate Zungen naoh dem anderen bewegt, und daee Mehrer· radial·

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Zungengreifelemente auf dem umlaufenden Element befestigt sind, die mit den Zungonsätzen nacheinander in Eingriff kommen, wobei die Bewegungsbaan der Zungengreifelemente Ellipsen Iiesehreibt, wenn man sie in Richtungen betrachtet, die sich parallel und senkrecht au den Ebenen der Viandfl&chen befinden.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1 - 7t dadurch gekennzeichnet, dass die gröeseren Achsen der Ellipsen gleich sind und dass die kleinere Achse der Ellipse, in paralleler Richtung zu den Ebenen der Wandflächen gesehen, grosser ist als in senkrechter Richtung.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass der Teilkreispunkt auf dem radialen Zungengreif element , in weichest die momentane Geschwindigkeit im wesentlichen mit der Geschwindigkeit der Zangen und Wandflächen übereinstimmt, in einem Abstand von dem Zungengreifelement angeordnet ist, der etwa dem halben Durchtrittsweg des Gesamtdurchtritts des Endes durch die in den Wandfläehen von don Zungen gebildeten öffnungen entspricht.

1o. Verriegelungsvorrichtung nach Ansprüchen 1-9» dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des Drehelementee zu den Verriegelungs- und Haltezungen ausgerichtet ist.

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