DE1586004A1

DE1586004A1 - Durch einen Behaelter steuerbares Abfuellventil

Info

Publication number: DE1586004A1
Application number: DE19651586004
Authority: DE
Inventors: Smith Robert W
Original assignee: Chemetron Corp
Current assignee: Chemetron Corp
Priority date: 1965-02-04
Filing date: 1965-02-04
Publication date: 1970-04-30
Also published as: DE1586004B2

Description

Durch einen Behälter teuer bares Abfüllventil Die Erfindung befasst sich mit einer Ventileinrichtung für eine Behälterfüllmaschine, mit deren Hilfe Elnlass-und Auslagsöffnungen wahlweise geöffnet und geschlossen werden können, wobei diese Ventilvorrichtung ein Schliessteil hat, das in die Einlassöffnung hinein und aus dieser heraus bewegbar ist. Dabei ist ferner ein Ausgabeauffang vorgesehen, um den Ausfluss aus einem die Einlass- und. AIlslassöffnungen verbindenden Durchgang zu verhindern, wenn die Auslassöffnung offen ißt und der Laui der Maschine unterbrochen ist, wobei der Schliessteil eine federnde abdichtung hat, um ao einen Flüssigkeitsleckfluss aus der Flüssigkeitsvorratsquelle durch die Einlassöffnung in den durchgang, durch die Auslassöffnung und durch den Ausgabeauffang in diesem Zustand zu verhindern.
Gemäss $einem weiteren Merk@al der Erfindung ist ein Ausgabeauffang fUr die Behälterfüllmaschine vorgesehen, der mit einem beweglichen Ventil derart zusammenwirkt, dass ein Flüssigkeitsleckfluss aus einem Durchgang illr diesen Ausgabeauffang verhindert wird, wenn der Auslass oder die Ausgabeöffnung offen ist und die Maschine ausser Tätigkeit ist.
Gemäss der Erfindung ist ferner der Kolben-Zylinder-Dosiermechanismus ao eingerlchtet, dass der Kolbon im Abstand von einem länglichen Zylinder durch nichtmetallische Verschleissrings gehalten und durch diese Ringe geführt ist, die so angeordnet sind, das sie allmählich werden Kolben während der Einzugs- und Ausgabehube zunehmen, wobei der Kolben zusätzlich noch Abdichtmittel hat, unn einen Flüssigkeitsleckfluss aus einem Durchgang und einen Luftleckfluss in diesen Durchgang zu verhindern, dar in Koni'nunikation mit dem Zylinder steht.
Gemäss einem anderen Merkmal der Erfindung ist fEr eine Behalterfüllmaschine zum wahlweisen Öffnen und Schlieesen der Einlass- und Auslassteile ein Ventil vorgesehen, das mit einem Durchgang die Einlass- und Auslassteile und den Dosiermechanismus verbindet, und das einen Ausgabeverschluss aufweist, der teilweise im Ventil angeordnet und so ausgebildet ist, dass, wenn der Auslassteil offen ist und der Dosiermechanismus die PlUss'igkeitsabgabe beendet hat, kein Leckfluss aus dem Durchgang erfolgt.
Gemäss der Erfindung ist das Ventil senkrecht bewegbar, wobei ein federnder Schliessteil durch dieses Ventil so betätigt wird, dass die Auslassöffnung geöffnet und geschlossen wird, um so bei geschlossener Ausgabeöffnung ein Austropfen zu verhindern.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die Ausführungsbeispiele der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen: Wig. 1 eine Vorderansicht einerVentileinrichtung, die mit einem Tank einer Füllmaschine lösbar verriegelt ist, wobei zugleich ein auf einem senkrecht beweglichen Träger angeordneter Behälter dargestellt ist, Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht zur Darstellung der Einzelteile der Ventileinrichtung, Fig.3 einen Schnitt nach Linie 5-3 der Fig.2, Fig.4 eine schaubildliche Teilansicht zur Darstellung der lösbaren Verriegelungsvorrichtung in Verttegelunge-Stellung mit einem J'iansoh des Tankes und der Ventileinrichtungt Fig.5 eine schaubildliche Teilensicht zur Darstellung des Flansches, mit dessen Hilfe die Ventileinrichtung mit dem Tank in einer Lage verriegelbar und lösbar ist, wobei der Flansch teilweise von dem stationären Ventilelelnent entfernt ist, Fig.6 eine teilweise geschnittene Ansicht zur Darstellung von Einzelheiten der Einstellmittel zum Einstellen der Klemmvorrichtung, Fig.7 eine im wesentlichen geschnittene Seitenansicht zur Daratellung eines Teiles einer drehbaren Füllmaschine gemäss einem weiteren Ansführungsbeispiel der Erfindung, Fig.8 eine im wesentlichen geschnittene Seitenansicht gemäss Fig.7, jedoch in grösserem Maestab als diese, zur Darstellung eines Teiles eine. Kolbens und eines Verschleissringes und ferner von Luft- und Flüssigkeitsabdichtungen im Zusammenwirken mit einem Zylinder, Fig.9 eine im wesentlichen geschnittene Seitenansicht zur Darstellung von Einzelheiten eines Ventils mit einem Ausgabeauffang und ferner sur Darstellung den Ventils in seiner unteren tage, IPig.lO eine im wesentlichen geschnittene Seitenansicht ähnlich Fig. 9 zur Darstellung des Ventils in seiner angehobenen Stellung, Fig.11 eine Teilansicht gemäss den Fig. 9 und 10, jedoch in grösserom Masstab, zur Darstellung einer Abdichtung in ausgedehnter Lage, wenn das Ventil in seiner unteren Stellung it, Fig.12 einen Schnitt nach Linie 12-12 der Pig.9, Fig.13 einen Schnitt nach Linie 13-13 der Fig.9, Fig.14 einen Sohnitt nach Linie 14-14 der Fig.9, Sig. 15 einen Teilschnitt zur Darstellung eines Teils eines Kolbens für eine andere Ausführungsform einer Luft- und Plüssigkeitsabdichtung, wie sie mit einem Zylinder zusammenwirkt, Fig. 16 eine im wesentlichen gesohnittene Seitenansicht zur Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Ausgabeauffange zum Untersohied nach der Konstruktion der Fig.7 und 9 bis 14, wobei das Ventil in seiner unteren Stellung ist, Fig.17 eine Ansicht @hnlich Fig.16, wobei jedoch das Ventil in der angehobenen Stellung ist Fig.18 einen Schnitt nach Linie 18-18 der Fig.16, Fig.19 einen Schnitt nach Linie 19-19 der Fig.16, Fig.20 einen Schnitt nach Linie 20-20 der Fig.16, Fig.21 eine im wesentlichen geschnittene Seitenansicht eines Teiles einer Füllmaschine entsprechend der in Fig.7 dargestellten Ausführungsform zur Erläut@@ung einer welteren Ausführungsform eines Au@@@@@auffang@, wobei das Ventil und ein Verschluss in ihren unturen Stellungen sind, Fig.22 eine Ansicht entsprechend Fig.21, wobei Jedoch das Ventil und der Verschluss in ihren angehobenen Stellungen sind, Fig.23 eine schaubildliche Ansicht zur Darstellung eines napfförmigen Gliedes des Ausgabeauffangs gemäss Fig. 21 und 22, Fig. 24 einen Schnitt nach Linie 24-24 der Fig.21.
In dem Ausführungebeispiel nach den Fig. 1-6 ist eine durch Behälter betätigte Ventileinrichtung als Ganzes mit 10 bezeichnet. Die Ventileinrichtung 10 bildet einen Teil einer Fitllmaschine, wie sie beisiielsweise in dem USA-Patent Nr. 2 896 676 Fig.21-26 dargestellt und in der zugehörigen Beschreibung beschrieben ist. Der Einfachheit halber ist nur eine einzige Ventileinrichtung 10 dargestellt, doch sei darauf hingewiesen, dass eine typische drehbare Füllmaschine viele derartige Binrichtungen hat.
Die Ventileinrichtung 10 ist lösbar mit einem Tank 11 verriegelt, der für alle anderen nicht dargestellten Ventileinrichtungen gemeinsam ist. Die lösbare Verriegelungsvorrichtung weist gemäss der Zeichnung eine Schnappklemme 12 auf, die die Ventileinrichtung 10 lösbar mit dem Tank 11 verriegelt.
Die Ventileinrichtung 10 hat eine stationäre Ventilhülse 13, die im Querschnitt rohrförmig ist und in eine untere Stirnwand 14 übergebt. Die Stirnwand 14 hat einen äusseren, nach außen und unten geneigten Sitz 15. Perner ist ein bewegliches Ventilglied 16 vorgesehen, das einen rohnflörmigen Querschnitt hat und an seinem unteren Ende in einen nach unten rund außen geneigten Sitz 17 wendige, Wenn der Sitz 17 in Berührung mit dem Sitz 15 ist, so ist eine abdichtende Berührung zwischen der stationären Ventilhülse 13 und dem beweglichen Ventilglied 16 vorhanden. Die stationäre Ventilhülee 13 hat zwei in Querriohtung angeordnete Auslassöffnungen 18, von denen lediglich eine dargestellt ist, durch die Fliissigkeit infolge ihrer Schwerkraft in einen Behälter 19 einfliessen kann, wenn das bewegliche Ventilglied 16 in der in Fig.2 dargestellten Lage ist.
Das obere Ende des beweglichen Venttlgliedes 16 hat eine äussere nach oben gerichtete Schulter 22 und einen senkrecht sich erstreckenden Halsteil 23. Das untere Ende 24 einer Druckfeder 25 liegt gegen die Schulter 22 an und Ubt auf dieee einen naoh unten gerichteten Druck aus, wobei der Halsteil 23 eine Querverschiebung des unteren Endes 24 der Peder 25 verhindert. Am oberen Ende der stationären Ventilhülse 13 ist eine ringförmige Nut 26 angeordnet, die einen sich radial nach bussen erstreckenden Flansch 27 verschiebbar in sich aufnimmt Der flansch 27 ist im wesentlichen U-formig und hat eine nach unten gerichtete Ausnehmung 28 an seiner unteren Fläche. Das obere Ende 29 der Feder25 greift in die Ausnehmung 28 derart ein, so dass eine Querverschiebung des oberen Endes 29 verhindert wird. Die Feder 25 wird durch die Schulter 22 und den Flansch 27 unter Druck zwischen diesen gehalten. Die Feder 25 kann zusammengedrückt werden, und der Flansch 27 bleibt mit der stationären Ventilhülse 13 verbunden, während die Ventileinriohtung 10 von der Maschine abgenommen ist, 10 dass also die Notwendigkeit, die Feder 25 auf der Maschine zusammenaudrücken, nicht vorhanden ist. Es ergibt sich auch, dass jede einzelne Ventileinrichtung 10 als Baueinheit auf der Maschine angebracht und von der Maschine abgenommen werden kann.
Das bewegliohe Ventilglied 16, das um die stationäre Ventilhülse 13 herum angeordnet ist, hat ein Aussendewinde 31. Ein@ durch die Behälter betätigbare Betätigungsvorrichtung, die ala Ganzes mit 32 bezeichnet ist, hat ein Innengewinde 33 das mit dem Aussengewinde 31 verschraubt ist.
Durch Verschrauben der Betütigungsvorrichtung 32 entlang dem bewegliohen Ventilglied 16 wird din Betätigungsvorrichtung sen@recht relativ zu den beweglichen Ventilglied 16 verstellt. Um die Betätigungsvorrichtung 32 in eingestellter Lage iu verriegeln, wird auf das Aussengewinde 31 eine Gegenmutter 34 aufgeschrnubt. Die Betätigungsvorrichtung 32 hat jeweils einen radial nach aussen sich erstreckenden Flansch 35, der an seinem Umfang mit sich nach unten erstreckenden Teilstücken 3G versehen ist, die Jeweils in einem sich radial nach innen erstreckenden Vorsprung 37 endigen. Durch die Voreprünge 37 wird ein Abdichtpolster 38 in seiner Lage gehalten, das eine nach unten geriohtete, mit den Behältern zusammenwirkende Stirnfläche 39 hat.
Die obere Kante 40 des Behälter 19 liegt, wie in Fig.2 dargestellt, gegen dieses Abdichtpolster 38 an und übt auf diesen Polster einen Druck aus, so dass nun das bewegliche Ventilglied nach oben gegen die Wirkung der Beder 25 bewegt wird. Der Behälter 19 wird in üblicher Weise mit Hilfe eines urvenbetätigten Trägers 41 angehoben und abgesenkt.
Wenn der Behalter 19 gefüllt wird, so wird die Luft aus diesem Behälter durch ein Rohr 42 abgelassen, das mit der Stirnwand 14 der stationären Ventilhülse 13 in flüssigkeitsdichter Verbindung ist. Das Rohr 42 erstreckt sich innerhalb der rohrförmigen stationären Ventilhülse 13 nach oben durch eine Öffnung 45' im Tank 11 hindurch und ferner im Tank 11 bis oberhalb des Pegele der Flüssigkeit L. Das obere Ende des Rohres 42 ist mit einer Prall, platte oder einer Ablenkvorrichtung 43 versehen, die sich in die Atmosphäre öffnet, Der Tank 11 hat einen nach unten gerichteten Flansch 44, der in geeigneter Weise mit einem unteren bankteil 45 an einer Öffnung 45' verbunden ist. Der Flansch 44 kann werner mit dem unteren Tankteil 45 so fest verbunden ein, dass er einen Teil des Tankes 11 bildet, und zwar beispielaweise durch Schweissen oder durch entsprechende Rearbeitung. Der nach unten gerichtete Flansch 44 hat einen sich nach aussen radial erstreckenden Flanschteil 46, der eine nach unten und auasen geneigte Kurvenfläche 47 an seinem Umfang hat. Der Flansch 27 hat eine nach oben und aus sen geneigte Kurvenfläche48.
Die Schnappklemme 12 hat im wesentlichen bogenfrmige Segmente 50 und 51, die mit einem Gelenk 52 gelenkig miteinander verbunden sind, Das Segment 50 endet entgegengesetzt zum Gelenk 52 in einem Hakenteil 53. Ferner ist ein bewegliches Klemmelement 54 vorgesehen, das Seitenwände 55 und 56 hat, die. miteinander fluchtende Schlitze 57 und 58 aufweisen. Entlang den länglichen Schlitzen 57 und 58 kann sich ein rohrförmiges Lager 59 bewegen. In das Lager 59 ist eine Einsteilsohraube 60 eingeschraubt. Diese Einstellschraube 60 durchgreift mit ihrem Gewinde auch einen Stegteil 61, der die Seitenwände 55 und 56 verbindet, Das Klemmelement 54 hat ein en durch Finger betätigbaren Handgriff 62, mit dessen Hilfe das bewegliche Klemmelement 54 von Hand betätigt werden kann. In das rohrförmige Lager 59 erstrecken sich entgegengesetzt gerichtete Enden 63 und 64 eines rechtwinklig geformten Bügels 65 hinein.
Der Bügel 65 ist schwenkbar mit dem Segment 51 verbunden.
Die Segmente 50 und 51 haben geneigte Kurvenflächen 67 und 68, die eine Kurvenwirkung auf die Kurvenflächen 47 und 48 ausüben, wenn die Schnapp klemme 12 in ihre Klemmlage gedrückt wird, wobei ein oberes Endstück 70 der stationären Ventilhülse 13 gegen den inneren Sitz 71 anliegt. Vorzugsweise ist ein Spalt zwischen dem. Flansch 27 und dem Flanschteil 46 vorhanden, um sicherzustellen, dass das obere Endstück 70 der stationären Ventilhülse 19 in der Lage ist, gegen den Sits-71 angepresst su werden.
Der obere Teil der stationären Ventilhülse 13, der in den Flansch 44 eingreift, hat eine Ringnut 72, in der ein O-Hing-Abdichtelement 75 angeordnet ist. Das untere Ende der stationären VentilhUlse 13, das an der Innenwand 20 des beweglichen Ventilgliedes 16 vorbeigleiten kann, hat eine Nut 74, in der ebenfalls ein O-Ring-Abdichtelement 75 angeordnet ist.
In der stationären Ventilhülse 13 sind im Abstand angeordnete Nuten 76 und 77 vorgesehen, in denen Verschleissringe 78 und 79 angeordnet sind. Zwischen der stationären Ventilhülse 13 und dem beweglichen Ventilglied 16 ist etwas Lu£t vorhanden. Die innere Fläche 20 des beweglichen Ventilgliedes 16 ist in gleitender Verbindung mit Verschleiß ringen 78 und 79. Diese Ringe haben die gleiche Konstruktion wie die Versoleissringe 86 und 87, wie sie weiter unten beschrieben werden, und sind auch aus den gleichen Materlalien zusammengesetzt. Entsprechend einer nicht dargestellten Konstruktion können die Abnutzringe in Nuten des beweglichen Ventilgliedes 16 anstatt in Nuten der stationären Ventilhülae 13 untergebracht eein, E ist offensichtlich, dass ein breiter, nicht dargestellter Verschleissring anstatt der zwei dargestellten Verschleißringe verwendet werden kann.
Beim Montieren der Ventileinrichtung 10 am Tank 11 wird das Rohr durch die Öffnung 45' des Tankes eingesteckt, uWd durch die gleiche Bewegung erfolgt auch ein Einstecken des oberen Endes der stationären Ventilhülse 13 in eine Bohrung 44', die an dem nach unten gerichteten Flansch 44 vorgesehen ist. Die Schnappklemme 12, die sich in der Offenstellung befindet, wird nun um den Flansch 27 und den Flanschteil 46 herumgelegt und dann in eine geschlossene Lage derart bewegt, dass der Kurventeil 53 durch die Öffnung 53' @ des beweglichen Verriegelungselementes 44 hindurchgeht. Der durch Finger betätigbare Handgriff 62 wird dann unter Schnappwirkung in die in i"ig.l-4 der Zeichnung dargestellte Lage geschnappt, so dass nun die Ventileinrichtung 10 in ihrer verriegelten Stellung relativ zum Tank 11 gehalten ist. Um sicherzustellen, dass die Schnappklemme 12 die richtige Klemm- und Kurvenwirkung auf den Flansch 27 und den Flanschteil 46 ausübt, kann die Schnappklemme 12 durch Drehen der Einstellsch@aube 60 eingestellt werden, falls dies beim ersten Zusammenbau oder später sich als notwendig erweisen sollte.
In dem Ausführungsbeispiel nach Fig.7-14 ist ein Teilstück einer drehbaren Fültmaschine dargestellt, die als Ganzes mit 80 bezeichnet ist. Diese Maschine ist beispielsweise in dem US-Patent 2 896 676 in den Fig.1-2 dargestellt und in der zugehörigen Beschreibung beschrieben, und ist ferner auch in dem USA-Patent No.
3 097 672 offenbart Die Füllmaschine 80 hat einen schalenartigen Tank 81, der eine Flüssigkeit L' enthält. Die Füllmaschine 80 hat eine Vielzahl von Kolben-zylinder-Dosieraggregaten, die jeweils als Ganzes mit 82 bezeichnet sind, von denen jedoch nur ein Aggregat gezeigt ist. Die einzelnen Kolben-Zylinder-DosieraEgregate weisen einen Kolben 83 auf, der in einem länglichen Zylinder 84 verschiebbar ist. Zwischen dem Kolben 83 und der Innenwand des Zylinders 84 ist ein Spielraum 85 vorgesehen. In Nuten 88 und 89 des Kolbens 83 sind Verschleiseringe 86 und 87 angeordnet.
Die Verschleissringe 86 und 87 sind auf dem Kolben 83 in einem Abstand angeordnet, wie er den:betreffenden' VerhAltnissen angepasst ist. Die Verschleiringe 86 und 87 haben jeweils benachbarte Enden 86' und 86" bzw. 87' und 87", so dass die einzelnen Verschleissringe 86 und 87 als geschlitzt betrachtet werden können. Die Enden 86' und 86" sind unter einem solchen Winkel geachlitzt, dass der Verschleiesring 86 sich um den Kolben 83 herumbewegt, wenn der Kolben 83 sich während der Einfüll- und Ausgabehübe bewegt. Der Winkel des Schlitzes ist vorzugsweise, jedoch nicht notwendigerweise, 450, Der Verschleissring 87 bewegt sich bei Bewegen des Kolbens ebenfalls um diesen Kolben 83 herum, da die Enden 87' und 87" ähnlich wie die Enden 86' und 86" des Verschleiß ringes 86 sind. Am oberen Ende des Kolbens 83 ist eine Rolle 90 angebracht, die in einer als Ganzes mit 91 bezeichneten Kurvenbahn abrollt.
Die Rolle 90 ist auf einer zapfenartigen Schraube 92 angeordnet, die im Kolben 83 eingeschraubt ist. Der Zylinder 84 hat einen länglichen Schlitz 93, aer sich in senkrechter Richtung erstreckt. Wenn nun der Xank 81 und die Kolben-Zylinder-Dosieraggregate 82 mit ihren zugehörigen Teilen sich drehen, 80 bewegt die stationäre Kurvenbahn 91 die einzelnen Kolben abwechselnd nach oben, um so den Einlasshub zu erzeugen und nach unten, um so den Auslasshub zu erzeugen. Der Kolben 89 wird am Drehen durch eine Führung in Form eines Führungsblockes 94 gehindert, der in dem länglichen Schlitz 95 gleitet. Da die Verschleissringe 86 und 87 gesohlitst sind, und ferner ein Abstand 85 wie schen dem Kolben 83 und der Innenwand des Zylinders 84 vorbanden ist, und da schliesslich der Vorschleissring 86 sich oberhalb des unteren' Endes des länglichen Schlitze@ 93 bewegt, so kann die Luft frei in den Spielraum 85 hinein und aus diesem Raum heraus strömen. Dicht neben einem durch die Flüssigkeit beaufschlagbaren Ende 95 des Kolbens 83 ist eine A;bdichtvorriohtung angeordnet, die als Ganzes mit 96 bezeichnet ist und die dasu dient, um den Austritt von Luft in einen Durchgang 97 zu verhindern, der durch ein Ventilauelassgebäuse 98 definiert oder gebildet wird. und zwar beim Einlasshub des Kolbens 83. Ferner wird hierdurch ein Flüssigkeitsleckfluss vom Durchgang 97 während des Ausgabehubee des Kolbens 89 verhindert. Die Abdichtvorrichtung 96 hat ein Paar von federnden und napfförmigen Abdichtungen 99 und 100, die aufeinanderzu geriohtet sind. Die Abdichtungen 99 und 100 werden in Nuten 101 und 102 des Kolbens 83 gehalten. Die Nuten 101 und 102 sind zum Teil durch eine gemeinsame Kante oder Rippe 103 gebildet, die einen kleineren radialen Umfang als der Kolben 83 hat, so dass sich ein Durchgang 103' ergibt und Bldssigkeit damit zwichen den Abdichtungen 99 und 100 kommunizieren kann. Die U- bzw. napfförmigen Abdichtungen 99 und 100, die sich vollständig um den Kolben 89 herum erstrecken, haben ununterbrochene Lippenteile 104 und 105. Bevor nun die Behälter mit einer neuen Oharge gefüllt werden sollen, wird die Mawohine so betätigt, dass jeder einzelne Kolben 89 mindestens einen Ausgabehub durchführt. Beim ersten Ausgabehub eines bestimmten Kolbens U3 gestattet der @ippenteil 105 einen Durchgang von Flüssigkeit aus dem Durchgang 97 in den Durchgang 103', well w@hr@@@ d@@ Ausga@@hub@@ der @ippentell 105 in der Hauptsache nicht mehr eine Abdichtfunktion durchführt. Die Anwesenheit von Flüssigkeit in dem Durchgang 103r gewährleistet, dass die ausseren Flächen der Lip@enteile 104 und 105 durch die einzufüllende Flüssigkeit benässt werden. Nach einer soll ständigen Durchführung des ersten Außlasshubes wird der Kolben nach oben während seines Einlasshubes so bewegt, dass der Lippenteil 105 nun den Durchgang Q7 gegen Luftleckfluea von innerhalb des Zwischenraumes 85 abdichtet.
Während des Einlasshubes hat der Lippenteil 104 in erster Linie keine Abdichtfunktion.
Wenn die Maschine 80 mit einer verhältnismässig geringen .Geschwindigkeit betätigt wird und/oder das einzufüllende Material eine verhältnismnsaig niedrige Viskosität hat, so ist die nach unten gerichtete U-förmige Abdichtung 104 allein ausreichend, um den Durchgang 97 gegen Luft- und Flüssigkeitsleckfluss abzudichten. Wenn sich nun die Kolben 89 während ihrer Einlass- und Ausgabehübe bewegen, so verursachen die geneigten oder schrägen Enden 86' und 86" und 87' und 87" der Verschleissringe 86 und 87 eine progressive Bewegung dieser Verschleissringe 86 und 87 um den Kolben herum, und zwar derart, dass eine gleichmässige Abnutzung erfolgt. Die Verschleissringe 86 und 87 sind voraugsweise aus nichtmetallischem Material, wie beispielsweise Polytetrafluoräthylen, das im Handel unter dem Warenzeichen Teflon vertrieben wird.
Um nun eine rohrförmige Einlassöffnung 111 und eine rohrförmige Auslassöffnung 112 wahlweise zu öffnen, ist eine Ventileinrichtung vorgesehen, die als Ganzes mit 110 bezeichnet ist. Die Ventileinrichtung 110 hat ein senkrecht bewegbares Ventilglied 113 mit einem Schliessteil 114, der in die Einlassöffnung 111 hinein und aus dieser heraus bewegbar ist. Perner ist ein Schliessteil 115 vorgesehen, der in die Auslassöffnung 112 hinein und aus dieser heraus bewegbar ist. Der obere Teil der Ventileinrichtung 110 ist mit einer drehbar angeordneten Rolle 116 versehen, mit deren Hilfe das Ventilglied 113 in die angehobene Stellung bewegt werden kann. Ferner ist noch ein auf ein Magnetfeld ansprechendes Element 117 angebracht, mit dessen Hilfe das Ventilglied 113 in seiner angehobenen Stellung gehalten und in seine untere Stellung abgesenkt werden kann, wie dies im einzelnen in dem vorerwähnten Patent 3 097 672 beschrieben ist. Es sei darauf hingewiesen, dass das Ventilglied 113 in seiner angehobenen Stellung auch durch Mittel gehalten werden kann, die anders sind als in diesem Patent und sich von diesem unterscheiden, Beispielsweise wird in diesem Zusammenhang auf eine in dem USA-Patent 2 896 676 dargestellte und beschriebene Kurvenbahn verwiesen.
Wie deutlich aus Fig .9-11 hervorgeht, hat der Schliessteil 114 eine ununterbrochene Umfangsnut 118, in der eine federnde U-förmige Abdichtung angeordnet ist, die als Ganzes mit 119 bezeichnet ist. Die U-förmige Abdichtung 119 it mit einem ununterbrochenen Lippenteil 120 versehen, der mindestens an seinem oberen Ende in der Nut 118, wie bei 121 dargestellt, etwas abgenommen ist. Der Lippenteil 120 erstreckt sich in einer Richtung im wesentlichen auf die Auslassöffnung 112 zu, d.h. im wesentlichen nach unten. Wenn der Schliessteil 114 im Durchgang 97 zwischen der Einlassöffnung 111 und der Auslassöffnung 112 gemäss den Sig. 9-ll angeordnet ist, so erstreckt sich der Lippenteil 120 radial etwas über den Umfang des Schliessteile 114 hinaus, Wenn der Schliessteil sich aus der Lage gemäss Fig.9 in die Lage gemäss Fig.10 bewegt, so wird der Lippenteil 120 bei Berührung mit der Innenfläche nach innen der Einlassöffnung 111 zu abgebogen.
Infolge der Tatsache, das das obere Ende des Lippenteils 120 in der Nut 118, wie bei 121 angedeutet, abgenommen ist, wird eine Beschädigung der Abdichtung 119 verhindert. Die untere Fläche der Nut 118 ist derart abgeschrägt, dass in der Abdichtung 119 eingeschlossene Flüssigkeit in den Durchgang 97 gedrückt wird. Die Abdichtung 119 ist von besonderem Vorteil, wenn der Tank 81 eine Flussigkeit niedrigerer Viskosität enthält. Wenn ein Leckfluss zwischen der Einlassöffnung 111 und dem Schliessteil 114 bei offener Auslassöffnung 112 und mit dem Kolben 83 am Ende seines Ausgabehubes eintreten würde, so würde nicht nur die Flüssigkeit vollständig aus dem Durchgang 97 abfliessen, sondern es würde auch die eine niedrigere Viskosität aufweisende Flüssigkeit aus dem Tank 81 durch den Durchgang 97 und durch die Auslassöffnung 112 abfliessen können. Eine als Ganzes mit 124 bezeichnete Ausgabevorrichtung hat die Porm einer Ausgabedüse 125, die von dem Ventilöffnungsgehause 98 aus nach unten gerichtet ist. Das untere Ende des Ventilöffnungsgehäuses 98 hat einen äusseren Flansch 126, während das obere Ende der Ausgabedüse 125 mit einem a@sseren Flansch 127 versehen ist, der relativ zu dem äusseren Flansch 126 im Abstand, Jedoch auf diesen zu Gerichtet ist. Der Umfang des Aussenflansohes 126 weist eine nach aussen und unten geneigte Kurvenfläche 128 auf, während der äussere Flansch 127 eine nach aussen und oben geneigte Kurvenfläche 129 hat. Ferner drückt eine Schnappklemme 12', die mit der Schnappklemme 12 gemäss dem ersten Ausführungsbespiel identisch ist, das obere Ende 131 der Ausgabedüse 125 auf einen mit einer inneren Schulter versehenen Sitz 132 des Ventilauslassgehüuses 98. Der Sitz 132 hat eine Öfinung 133, durch die das Ventilglied. 113 sich hindurchbewegen kann. In einer Nut 135 im oberen Ende der Ausgabedüse 125 dicht neben dem Ende 131 ist ein federnder 0-Ring 134 angeordnet. Das obere Ende der Ausgabedüse 125 greift in eine senkrechte Ringbohrung 136 hinein, die am Sitz 132 endigt.
Ein Teil des Ventilgliedes 113 ist so angeordnet, dass sich ein Ausgabeauffang ergibt, der als Ganzes mit 140 bezeichnet ist. Der Ausgabeauffang 140 ist verschiebbar in der DUee 125 angeordnet und kann sich aus einer unteren Stellung gemäss Fig.9 in eine angehobene Stellung gemäss Fig. 10 bewegen. Der Schleißteil 114 und der Ausgabeauffang 140 sind durch einen Sohaft 141 von verhältnismässig kleinem Durchmesser miteinander verbunden. Der-Ausgabeauffang 140 endigt an seinem unteren Ende in den @chliessteil 115.
Der Ausgabeauffang 140 wird durch verschiedene Ausschnitte 1; Ventilglied 113 gebildet, deren Teilstücke wie folgt sind: ein senkrechter Durchgang 142, der in Flüssigkeitskommunkation mit der Flüssigkeit im Durchgang 97 ist und der in ein Paar von horizontalen Durchgängen 143 und 144 miindet, die ihrerseits mit einem Paar von senkrecht sich erstreckenden Durchgängen 145 und 146 in Verbindung stehen ; die Durchgänge 145 und 146 kommunizieren mit einem sich senkrecht erstreckenden Ausgabedurchgang 147, der teilweise durch die Düse 125 gebildet wird, und zwar mit Hilfe von einem Paar von Durchlässen 143 und 149. Durch die Öffnung 112 erfolgt selbstverständlich keine Flüssigkeitssausgabe, wenn das Ventilglied 113 in der Lage gemäss Fig. 9 ist.
Wenn das Ventilglied 113 in der Lage gemäss Fig.10 ist und wenn der Kolben 83 sich während seines Ausgabehubes bewegt, so wird Flüssigkeit vom Zylinder 84 durch den Kolben 83 in den Durchgang 97 transportiert, die dann durch den Ausgabeauffang 140 und durch die Auslassöffnung 112 austritt. Der Flüssigkeitsweg durch den Ausgabeauffang ist nun wie folgt durch den sich senkrecht erstreckenden Durchgang 142 und quer über die Durchgänge 143 und 144 in die senkrecht sich erstreckenden Durchgänge 145 und 146 und quer durch die Durchgänge 148 und 149 in den Ausgabe durchgang 147 und durch diesen hindurch. Wenn das Ventilglied 113 in der Stellung gemäss Fig.lO ist und wenn der Kolben 83 seine Bewegung während des Ausgabehubes beendet hat, so verhindert der Ausgabeauffang 140 ein Abfliessen von Flüssigkeit aus dem Durchgang 97. Entsprechend der Viskosität der abzufüllenden Flüssigkeit kann ein Abfluss eines Teile der Flüssigkeit oder der ganen Flüssigkeit in dem Ausgabedurchgang 147 und in den Durchgängen 148 und 149 eintreten. Wenn einmal die Flüssigkeit von den Durchgängen 147, 148, 149 abgeflossen ist, so iet. ein weiteres Abfliessen unmöglich, da keine Luft in die Durchgänge 145 und 146 als Ersatz für die Flüssigkeit eintreten kann. Die Abdichtung 119 verhindert einen Leckfluss vom Tank 81 in den Durchgang 97 und durch den Ausgabeauffang 140 und durch die Auslassöffnung 112.
Wenn angenommen wird, dass mindestens ein Teil der Flüssigkeit aus den Durchgängen 147, 148 und 149 abgeflossen ist und wenn ferner angenotnmen wird, dass der Kolben sich@der Endstellung seines Ausgabehubes zu, bewegt, so wi,,rd irgendwelche Luft zuerst aus den Durchgängen 147, 148 und 149 ausgetrieben und enteprechend der noch verhleibenden Grösse der nicht durchgeführten Ausgabebewegung des Kolbens wird Flüssigkeit durch die Ausl@@@öffnung 117 endge@@ben.
Wenn der Schliessteil 115 in die auslassöffnung 112 eintritt, um einen weiteren Flüssigkeitsfluss durch den Ausgabeauffang 140 zu verhindern, so beginnt eine innere Aushahmung 150 eine Kommunkation zwischen den senkrechten Durchgang 142 und den Durchgängen 148 und 149 in der Weise herzustellen, äass irgendeine in den Ausgabedurchgängen 147, 148, 149 vorhandene Luft nun unmittelbar in den senkrechten Durchgang 142 des Nebenflusses abgeleitet wird. Mit der Innenfläche 152 der Düse 125 wirkt ein nach unten, und innen geneigter Teil 151 susammen, der, sich unmittelbar oberhalb des Schliessteils 115 befindet, um so irgandwelche Luft zurück in den Durchgang 97 zu pumpen. Wenn das Ventilglied 113 in seiner untersten Lage gemäss Fig.9 ist, so kann mindestens ein Teil der sich in dem Durchgang 97 befindlichen Luft einen Weg zum Tank und zu der Oberfläche der Flüssigkeit 11' finden.
In Fig.15 ist eine Abdichtvorrichtung dergestellt, die als Ganses mit 155 beseichnet ist. Die Abdichtvorrichtung 155 unterscheidet sich von der Abdichtvorrichtung 96 insofern, als anstelle eines Paares von U-förmigen Abdichtungen eine fesernde, G-förmige Abdichtung vorgesehen ist. Die Abdichtvorrichtung 155 hat ein Paar von ununterbroohenen Lippen teilen 104' und 105', die aufeinanderzu garichtet sind, Der Lippenteil 104' ergibt eine Flüssigkeitsabdichtung, wahrend des Ausgabehubes des Kalbens 83', während der Lippenteil 105' eine Luftabdichtung beim Einlasshub des Kolbens 832 ergibt. Der Kolben 83' hat nur eine Nut 156 zur Aufnahme der Abdichtvorrichtung 155. In übrigen ist der Kolben 83' identisch mit dem Kolben 83 und hat im Abstand angeordnete Verschleissringe, die in ihrer Konstruktion gleich den Versohleiesringen 86 und 87 sind.
Dargestellt ist dabei ein Teilstück eines Versohleiesringes 157, der dem Verschleissring 87 entspricht.
In dem Ausführungsbeispiel nach den Pig. 16-20 sind die Einzelteile mit der im wesentlichen gleichen Konstruktion, Funktion und Lage wie in dem Ausführungsbeispiel nach Fig.7-14 mit den gleichen Bezugssiffern unter Hinzufügung des Buchstabene "a" bezeichnet. Die Ausgabevorrichtung 124a hat eine Ausgabedüse 160, die mtt einem Ventilauslassgehüuse 97a löshar verriegelt ist, und zwar durch eine Schneppkl@@@@ 12a'. Das Ventilauslassgehänse 98a hat einen sich nach @@@sen erstreckenden, ununterbrochenen Ringflansch 161, der in einer sich nach aussen und unten erstreckenden Lurventläche 162 endet. Das Ventilauslassgehä 98a hat ein rohrförmiges Teil 163, en dessen unterem Ende sich eine Anschlagflüche 164 befindet, die unterhalb des Flansches 161 angeordnet ist. Die Ausgebedüse 160 het einen äusseren Ringflansch 163 an ihrem oberen Ende, und der-Flansch 165 endigt in seinem Umfang in eine naob aussen und oben geneigte Kurvenfläche 166. Die Düse 160 hat ferner ei"je innere nach oben weisende Schulter 167, die in Berührung mit der Anschlagfläche, 164 kommt, wenn die Schnappklemme 12a' in ihre Verrisgelungsstellung gebracht wird. In einer Ringnut 169 der Ausgabedüse 16D eine federnde Abdichtung 168 an einer Stelle eingesetzt werden, die zwischen der oberen Fläche des Flansches 65 und der Schulter 167 ist. Die Abdichtung 168 könnte ebenfalls in einer nicht dargestellten Ring-nut in dem Rohrteil 163 des Ventilauslassgehöuses 98a untergebracht werden. Eine Einlassöffnung l71 und ein Teil eines Ausgabeauffanges, der als Ganzes mit l4Oa bezeichnet ist, wird durch ein rohrförmiges Glied gebildet, das als Ganses mit 170 bezeichnet ist. Zum Schliessen der Einlsesöffnung 171 und zum Schlieasen der auslassöffnung 112a hat ein als Ganzes mit 113 a bezeichnetes Ventilgliet eine Schlieseteil 114a bzw. einen Schliessteil 115a, Das Ventil glied 113a hat einen Durchgang 172, der sich quer über Ventilglied 113a erstreckt und mit einem senkreset sich erstreckenden Durchgang 173 kommunisiert, Das Rohrglied 170 ist an seinem oberen Ende mit einer Öffnung 174 die eine Verbindung zwischen dem Durchgang 173 uad dem Durchgang 175 herstellt, wenn das Ventilglied 115a in seiner angehobenen Lage gemäss Fig.17 ist. In dieser Stellung ist der Ausgabedurchgang 175 in Kommunikation mit der Öffnung 112a. Der Durchgang 175 wird teilweise durch einen Teil des Ventilauslassgehäuses 98a und einen Teil der Ausalssdüse 160 gebildet und ist ferner teilweise durch ein Teilstück der äusseren Fläche des rohrförmigen Gliedes 170 definiert. Wenn der Schliessteil 115a die Auslassöffnung l12a zu schliessen beginnt, wird über den Durchgang 174 eine Verbindung zwischen dem Durchgang 175 und des Durchgang 97a hergestellt. Wenn der Schliessteil ll4a ich soweit nach unten bewegt hat, dass die Einlassöffnung 171 gedffhet wird, so kann Flüssigkeit und irgendwelche in dem Durchgang 175 vorhandene Luft durch den Durchgang 174 durch dt,e Einlassöffnung 171 in den Tank 81a einströmen. Entsprechend der Viskosität der Flüssigkeit kann ein Teil der Luft aus dem Durchgang 175 in den Durchgang 97a beim Binlasshub des Kolbens eingesaugt werden.
In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig.21-24 werden die gleichen Bezugezeichen verwendet, um Teile zu bezei@@@en, die in ihrer Konetruktion, Funktion und Lage den Teilen des Ausführungsbeispiels nach den Fig.7-14 ähnlich oder gleich sind, wobei noch ein Buchstabe "b" beigefügt ist.
Das Ventilauslassgehäuse 97b unterscheidet sich von dem Ventiläuslaasgehäuse 97 insofern, als ein nach unten hängender Flanschteil 180 Innengewinde 181 hat. Fine zweiteilige ausgebevorrichtung, die alB Ganzes mit 182 bezeichnet ist, hat ein nach unten hängendes Rohrglied 183, das eine Auslassöffnung 184 aufweist und einen Teil eines Auslassauffangs bildet, der ale Ganzes mit 185 bezeichnet ist.
Das rohrförmige Glied 189 hat ein Aussengewinde 186 an seinem oberen Ende. Die Auslassvorrichtung 182 weist ferner eine Ausgabedüse 187 auf, die lösbar dadurch eine Schnappklemme 12b' mit dem Rohrglied 183 verriegelt ist. Daß untere Ende des Rohrgliedes 183 ist mit einem ringförmigen Aussenflansch 188 versehen, der eine nach unten und aussen sich erstreckende Kurvenfläche 189 hat, während das obere Ede der Ausgebedüse 187 einen äusseren Flansch 190 besitzt, der eine nach aussen und oben geneigte Kurvenfläche 191 hat. Mit Hilfe eihes Werkzeuges können flache Flächen 188' de Flansches 188 erfasst werden, um so, das Glied 183 leicht ansiehen oder es von dem Ventilauslassgehäuse 98b entfernen zu können. Ein nach unten gerichteter rohrförmiger Teil 192 des Gliedes 183 hat eine Anschlagfläche 193, die in Berührung mit einer nach oben gerichteten Innenschulter 194 der Düse 187 ist. Ein Flüssigkeitslsckfluss zwischen dem Rohrglied 183 und der Düse 184 wird durch eine federnde Abdichtung 195 verhindert.
Das untere Ende der Düse 187 hat eine nach innen und unten geneigte Ringinnenfläche 196, die in eine scharfe ringförmige Auslassöffnung 197 endigt. Im Abstand vom Boden der Innenfläche der Düse 187 und einem nach unten gerichteten, rohrförmigen Teilstück 199 des Gliedes 183 und zwischen diesen ist ein Napfglied 198 angeordnet, das einen senkrecht sich nach unten erstreckenden Durohgang 200 definiert, der mit einea senkrecht sich eratreckenden Ausgabedurchgang 201 über die Durchgänge 202 des rohrförmigen Gliedes l98 kommuniziert. Das Napfglied 198 hat eine horizontal sich erstreckende Unterwand 203, ao dass Flüssigkeit durch die Auslassöffnung 184 durch den Durch gang 200, durch die Durchgänge 202, durch den Durchgang 201 und durch die Auslassöffnung 197 hindurchströmen muss.
Die Durchgänge 202 sind zwischen den sich nach oben erstreckenden Vorsprüngen. 204 angeordnet, die vorzugsweise etwas vor dem Glied 183 endigen Das Napfglied 198 hat eine Vielzahl von radial sich nach aussen erstreckenden Vorsprüngen 205 (im vorliegenden Fall vorzugsweise 3), durch die das Napfglied 198 innerhalb der Düse zentriert wird und die das Napfglied 198 am oberen Ende der geneigten Flächen 196 halten.
Zum Öffnen und Schliessen der ausgabeöffnung 197 ist ein, Verschluss vorgesehen, der als Ganzes mit 206 bezeioh'net ist und einen flexiblen, federnden Schliegstell 206' aufweist.
Der Schliessteil 206' hat eine nach oben und aussen geneigte; Fläche 207, die im wesentlichen unter dem gleichen Winkel. wie die Flache 196 geneigt ist und die bei Berührung mit der geneigten Fläche 196 eine Abdichtung ergeben kann.
Die Schliessteil 206' ist vorzugsweise aus einem flexiblen, federnden Material, wie beispielsweise Gummi, hergestellt, das mit der auszugebenden Flüssigkeit verträglich ist, so dass er sich an kleinere Unregelmässigkeiten der Ringinnenfläche 196 anpassen kann und damit eine wirksame Abdichtung gegen Flüssigkeitsabtropfen hat. Am Verschlussteil 206' ist ein sich senkrecht erstreckender Schaft 208 angebracht, und zwar beispielsweise dadurch, dass eine perforierte Platte 209 am unteren Znd,ö des 208 befestigt ist und durch Anformen des Schlieseteiles 206' am unteren Ende des Schaftem 208 ud der Platte 209. Der Schaft 208 kann sich in einer senkrechten Öffnung 210 in der Unterwand 203 des Näpfgliedee 198 verschieben und ist dort geführt. Das Spiel zwischen dem Schaft 208 und der Öffnung 210 reicht nur aus, um eine Schiebebewegung des Schaftes 208 zuzulassen. Die Bodenwand 203 des Napfgliedss 198 hat eine Ausnehmung 211 an der Stelle der Öffnung 210. In der Nähe des oberen Endes des Schaftes 208 ist einehakenförmige Ausnehmung 212 vorgesehen. Das eine Ende einer Druckfeder 213 ist in der hakenförmigen Ausnehmung 212 eingehakt, und das andere Ende der Druckfeder 213 greift in die Ausnehmung 211 ein. Das Ventilglied 113b hat eine mittlere nach unten sich öffnende konueförmige Auanehmung 214, in die sich das obere Ende les Schaftes 208 hineinbewegen kann. Das Ventilglied 113b kann den Verschluss 206 in Abwärterichtung gegen die Wirkung einer nach oben gerichteten kraft der Druckfeder 213 bewegen.
Das Ventilglied 113b ist mit dem Verechluss 206 über eine Schleppverbindung verbunden, die als Ganzes mit 215 bezeichnet ist. Wenn sich das Ventilglled 113b so nach bewegt, dass der Schaft 208 die Berührung mit dem Ventilglied 113b verliert, so kann nun die Druckfeder 2l die Abdichtung nach oben gegen die Bodenwand 203 des Napfgliedes 198 drücken, so dass nun die Ausgabeöffnung 197 volletändig geöffnet wird. Wenn das Ventilglied 113b in der in Fig.22 dargestellten Lage ist, so kann Flüssigkeit durch den Durchgang 97b, durch den Ausgabeauffang 185 und durch die Ausgabeöffnung 197 austreten, unter der Annahme natürlich, dass das in Fig.22 nicht dargestellte Kolben-Zylinder-Dosieraggregat sich auf seinem Austgabehub befindet.
In dieser Lage ergibt der Schlieseteil 206' ebenfalls eine Hilfsabdichtung gegen einen Flüssigkeitsleckfluss zwischen dem Schaft 208 und der Öffnung 219. Wenn der Schliessteil ll5b des Ventilgliedes 113b die Auslassöffnung 184 zu schliessen beginnt, so fängt der Schaft 208 an, das Ventilglied 113b in der Ausnehmung 214 zu berühren.
Wenn das Ventilglied 113b sich in der Abwärtsrichtung weiterbewegt, so bewegen das Ventilglied 113b und der Verschluss 206 sich zusammen ale eine Einheit. Wenn das Ventilglied 113b sich nach unten in seine unterste Stellung gemäss Fig.21 bewegt hat, so hat der Schliessteil 206' die Ausgabeöffnung 197 geschlossen.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e : 1. Behälterfüllmaschine mit einem Vorratstank, an den mindestens eine nach unten ragende, mit dem Vorratstank kommunisierende Ventilvorrichtung angeschlossen ist, die ein stationäres Ventilglied und ein bewegliches Ventilglied hat, das durch ein Speicherglied in seine Schließstellung gedrückt wird und durch einen Betätiger nach oben in die Offenstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Speicherglied eine Ventilfeder (25) ist. (Fig. 1 und 2) 2.. Behälterfüllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ventilfeder (25) mit ihren einen Ende gegen den Flansch (27) des stationären Ventilgliedes (13) abstützt und ihr anderes Ende auf das bewegliche Ventilglied (16) drückt.

(Fig. 2) 5. Behälterfüllmaschine nach einem der Ansprüche 1 nder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (27) des stationären Ventil gliedes (13) eine Ausnehmung (Z8) aufweist, in die das eine Ende der Ventilfeder (25) eingreift0 (Fig. 2) 4. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehonden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das stationäre Ventilglied (13) rohrförmig ist und das mit diesem zusammenwirkende bewegliche Ventilglied (16) ebenfalls rohrförmig ist und das erstere umgibt. (Fig. 2) 5. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung (10) einen Lüftungskanal (42) hat. ( Fig. 2) 6. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (32) zum Bewegen des beweglichen Ventilgliedes (16) jeweils durch den .u füllenden Behälter (19) betätigbar ist. (Fig. 1 nd 2) 7. Behälterfüllmaschine nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (32) in das bewegliche Yentilglied (16) eingeschraubt ist, (Fig. 2) 8. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daB der Betätiger (32) ein nach unten gerichtetes Abdichtpolster (30) hat, das mit dem oberen offenen Ende eines Behälters (19) zusammenwirkt. (Fig. 2) 9.. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Ventil glieder (13) @nichtmetallische Verschleißringe (78, 79) aufweist, die in glitender Berührung mit dem anderen Ventilglied (16) sind.

(Fig. 2) 10. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß u unteren Ende des stationären Ventilgliedes (13) eine quer gerichtete Auslaßöffnung (18) vorgesehen ist. (Fig.2) 11. Behälterfüllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das stationäre und das bewegliche Ventilglied (13, 16) je einen 8its (15,17) aufweisen, die durch das Speicherglied (25) aneinandergepresst werden. (Fig. 2) 12. Behälterfüllmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das stationäre Ventilglied (13) unterhalb der Verschletßringe (78, 79) und oberhalb der vorgenannten Sitze (15, 17) eine das Ventilglied umgebende federnd Dichtung (75) hat. (Fig. 2) L e e r s e i t e