DE1584096C - Schwenkvorrichtung für drehbare und parallel abstellbare Teile, z B Fenster, Türen, Deckel od dgl - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Schwenk- kurzen Führungsarms ausgeht. Dadurch wird erreicht, vorrichtung für drehbare und parallel abstellbare daß ein Zapfen aus seinem nach wie vor einseitig Teile, z. B. Fenster, Türen, Deckel od. dgl., mit einem geöffneten Schlitz nicht austreten kann. Der bewegfeststehenden, rahmenartigen Teil sowie einem damit liehe Teil ist also an allen Ecken im gleichen Abmittels mindestens zweier Schwenkarme verbundenen 5 stand vom feststehenden Teil gehalten. Zusätzliche beweglichen Teil, wobei die Schwenkarme jeweils an Handgriffe sind zur Erreichung des Eingriffs bzw. beiden Teilen schwenkbar angeschlagen sind und die des Austritts des Zapfens in den Schlitz des zusätzam feststehenden Teil gelegene Schwenkachse des liehen Schwenkarms nicht erforderlich. Dadurch ereinen Schwenkarms die Drehachse des beweglichen übrigen sich auch kostspielige Eckumlenkungen, Teils bildet, während der andere Schwenkarm in io Hebel od. dgl.

einem senkrecht zur Drehachse gerichteten Abstand Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindungen sind

an einer der Längskanten angeordnet und lösbar mit in den Unteransprüchen gekennzeichnet,

dem beweglichen Teil gekuppelt ist. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der

In der Regel ist ein derartiges bewegliches Teil Schwenkvorrichtung dargestellt. Es zeigt

nur durch drei mit dem feststehenden Teil schwenk- 15 F i g. 1 den oberen, waagerecht liegenden Teil eines

bar verbundene Schwenkarme gehalten, von denen Fensters, vom Zimmerinneren aus gesehen, bei ge-

zwei, übereinanderliegend, der lotrechten Drehachse schlossenem Fensterflügel,

am feststehenden Teil und den beiden entsprechen- F i g. 2 Und 3 die Fensterteile nach F i g. 1 von

den Ecken des beweglichen Teils zugeordnet sind. oben gesehen, wobei sich der Fensterflügel in F i g. 2

Der dritte Schwenkarm verbindet z. B. die untere 20 am Anfang seiner Drehöffnungsbewegung und in

Längskante des feststehenden Teils mit der unteren F i g. 3 in parallel abgestellter Lage befindet,

freien Ecke des beweglichen Teils. Da die Schwenk- F i g. 4 in der Draufsicht eine andere Ausbildung

arme am sogenannten Flügelüberschlag angreifen und des zusätzlichen Schwenkarms,

sich infolgedessen der Schwerpunkt des beweglichen F i g. 5 die Draufsicht auf eine weitere Ausfüh-

Teils nicht in der Ebene des Flügelüberschlages be- 25 rungsform des zusätzlichen Schwenkarms mit zuge-

findet, so hat die freie obere Ecke des beweglichen höriger Beschlagplatte bei geschlossenem Fenster,

Teils stets die Neigung, nach innen zu hängen oder F i g. 6 dieselbe Ausführungsform bei abgestelltem

zu kippen, d. h. in Richtung auf den feststehenden Fenster,

Teil. Wird nun, wie an sich bekannt, z. B. ein F i g. 7 eine Variante des zusätzlichen Schwenk-Parallelabstellfenster in Kombination mit einem 30 arms mit anderer Beschlagplatte bei geschlossenem Schiebefenster verwendet, so läßt sich das Schiebe- Fenster,

fenster nicht, vom Zimmerinnem aus gesehen, hinter F i g. 8 die Ausführungsform nach F i g. 7 bei abge-

den parallel abgestellten Flügelrahmen verschieben, stell tem Fenster,

weil die hängende Flügelrahmenecke im Weg ist. F i g. 9 eine andere Ausführungsform des zusätz-

Aüfgabe der Erfindung ist es, den parallel abge- 35 liehen Schwenkarms, ebenfalls in der Draufsicht bei

stellten beweglichen Teil auch an der bisher freien geschlossenem Fenster,

oberen Ecke zu halten, um auch an dieser Stelle den Fig. 10 die Ausführungsform nach Fig. 9 teilgleichen Abstand zwischen feststehendem Teil und weise abgebrochen bei abgestelltem Fenster,
beweglichem Teil zu erhalten. Dabei muß die Aus- Fig. 10a dieselbe Beschlagplatte von oben, und bildung aber derart sein, daß sich der bewegliche 40 zwar in derjenigen Lage, in welcher sie sich bei einer Teil ohne zusätzliche Handgriffe auch durch Drehung Drehöffnung des Fensterflügels befindet, und
um seine lotrechte Achse völlig öffnen läßt. F i g. 11 bis 14 eine weitere Variante des zusätz-

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch liehen Schwenkarms mit einer schieberartigen,

gelöst, daß an der nicht geführten Längskante im federnd abgestützten Beschlagplatte bei geschlosse-

Abstand von der Drehachse ein zusätzlicher Schwenk- 45 nem, bei leicht geöffnetem sowie bei stärker abge-

arm am feststehenden Teil gelenkig angeordnet und stelltem Fenster bzw. beim Schließen des gedrehten

am beweglichen Teil mittels einer einen Zapfen und Fensterflügels.

einen randoffenen Schlitz umfassenden Vorrichtung Mit einem feststehenden Rahmen 1 ist nach F i g. 1 ein- und auskuppelbar angelenkt ist und daß der bis 3 ein beweglicher Rahmen 2 an der einen Seite Schlitz derart gestaltet ist, daß der Zapfen bei der 50 durch zwei übereinanderliegende Schwenkarme 3 geDrehbewegung des bewegbaren Teils ein- und aus- lenkig verbunden, von denen in der Zeichnung nur treten kann, jedoch bei der Parallelausstellung durch der obere Schwenkarm 3 dargestellt ist. Die beiden die Schlitzwandung an einem Austreten gehindert übereinanderliegenden Schwenkarme 3 sind um wird. die lotrechte Drehachse 4 des feststehenden Rah-

Bei einer Drehöffnung des beweglichen Teils sind 55 mens 1 schwenkbar; sie sind außerdem durch die von der feststehenden Drehachse ausgehenden Bolzen 5 mit Beschlagplatten 6 drehbar verbunden, Schwenkarme fest mit dem beweglichen Teil verbun- die bei einem Holzfenster mit dem Überschlag 2' des den, so daß sich die freie Ecke und damit auch ent- beweglichen Rahmens 2 verschraubt sind. Im übrigen weder der Schlitz oder der eingreifende Zapfen auf sind die zuletzt genannten Beschlagteile so ausgeeinem flachen Bogen bewegen, der einem von der 60 bildet, daß die Schwenkarme 3 in der in F i g. 2 gefeststehenden Drehachse ausgehenden Radius ent- zeichneten Stellung des beweglichen Rahmens 2 mit spricht. Das Aus- und Ineinandergreifen von Schlitz letzterem verriegelt sind. Die Verriegelung erfolgt und Zapfen sind damit ohne weiteres gewährleistet. durch eine hier nicht interessierende Steuerung.
Im Gegensatz dazu bewegen sich bei der Parallel- In ähnlicher Weise ist die aus der Zeichnung nicht abstellbewegung die freie Ecke und dementsprechend 65 ersichtliche untere freie Ecke des beweglichen Schlitz und Zapfen der zugehörigen Beschlagteile auf Rahmens 2 mit dem feststehenden Rahmen I durch einem viel stärker gekrümmten Bogen, der dem einen weiteren Schwenkarm verbunden,
kurzen Radius entspricht, der vom Drehzapfen des Ein zusätzlicher Schwenkarm 7 ist oberhalb des

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Überschlages 2' durch einen Bolzen 8 mit dem fest- Fensterflügel befindet, vorgesehene Schlitz 15 besteht

stehenden Rahmen 1 gelenkig verbunden. Beim Ausfüh- aus einem Eintrittsteil und einer sich anschließenden

rungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 ist am Ende des Erweiterung 16. Die Weise des Eintrittsteils entspricht

Schwenkarms 7 ein sich nach unten erstreckender der Dicke des Zapfens 9', wie dies aus F i g. 5 deut-

Zapfen 9 fest angeordnet. Für den Zapfeneingriff ist 5 lieh ersichtlich ist. F i g. 5 zeigt die geschlossene

ein Schlitz 10 vorgesehen, der sich in einer Beschlag- Stellung des Fensterflügels, wobei die Beschlagplatte

platte 11 befindet, die mit dem Überschlag 2' ver- 11' ohne weiteres von dem Zapfen 9' wegbewegt

schraubt ist. Es handelt sich dabei um einen gewöhn- werden kann.

liehen, einseitig offenen Schlitz 10, der senkrecht zur ' F i g. 6 zeigt die Parallelabstellage des Fensterflügels.

Flügelebene liegt. io Infolge der Schwenkung des Schwenkarms 7 hat sich

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß sich bei der Flügel- der Zapfen 9' in der Schlitzerweiterung 16 etwas ver-

drehöffnung um die senkrechte Drehachse 4 der dreht, so daß die Schlitzerweiterung 16 teilweise von

Schlitz 10 ohne weiteres vom Zapfen 9 am Schwenk- dem Zapfen 9' hintergriffen wird. In dieser Stellung

arm 7 entfernen kann, d. h., der Schwenkarm 7 ver- ist ein mutwilliges Wegziehen des Fensterflügels in

bleibt in seiner Ruhestellung am feststehenden 15 das Rauminnere verhindert.

Rahmen 1. Bei der Flügelschließung kann der , Bei dem Ausführuhgsbeispiel nach den F i g. 9 Zapfen 9 ohne weiteres wieder in den Schlitz 10 ein- und 10 schließt sich gleichfalls ein innerer Schlitztreten. Sollte der Schwenkarm? aus irgendeinem schenkel an den Eintrittsteil 15' des Schlitzes 17 in Grund eine andere Stellung eingenommen haben, so einer Beschlagplatte 11" an. Die beiden Schlitzteile wird er bei der Schließbewegung wieder in seine 20 liegen winklig zueinander. Bei dieser Ausführung Ruhelage zurückgeführt, weil der Flügelrahmenfalz- kann es sich wieder um den ursprünglichen zylinteil am Zapfen 9 anschlägt und damit den Schwenk- drischen Zapfen 9 am Schwenkarm 7 handeln. F i g. 9 arm 7 zurückschwenkt. Während sich bei der Flügel- zeigt die Verschlußlage des Fensterflügels, während öffnung um die feststehende, lotrechte Drehachse 4 in F i g. 10 die Parallelabstellage dargestellt ist. Bei der Schlitz 10 auf dem strichpunktiert eingezeichneten 25 der Parallelabstellage (Schwenkung des Schwenkflachen Bogen bewegt, entsprechend einem von der arms 7 um den Zapfen 8) verbleibt der Zapfen 9 Drehachse 4 ausgehenden großen Radius, ändern sich ' innerhalb des Schlitzes 17, wie es die F i g. 9 und 10 diese Bewegungsverhältnisse grundsätzlich, wenn der zeigen. Ein Teil der Beschlagplatte 11" wird voll-Fensterflügelgemäß F i g. 3 in die parallel abgestellte ständig von dem Zapfen 9 hintergriffen, so daß Lage unter Vermittlung der Schwenkarme 3 und 7 30 wiederum eine mutwillige Wegbewegung des Fensterbewegt wird. Der Schlitz 10 und mit ihm der Zapfen 9 flügels nicht möglich ist.

bewegen sich auf einem.viel stärker gekrümmten In Fig. 10a ist die Beschlagplatte 11", von oben Bogen entsprechend dem kleinen Radius, der vom gesehen, in derjenigen Lage gezeichnet, in welcher sie Bolzen 8 des Schwenkarms 7 ausgeht. Die eine sich befindet, wenn es sich um die Drehöffnung des Schlitzkante wirkt dabei gewissermaßen als Sperr- 35 Fensterflügels handelt. Die Beschlagplatte 11" hat glied, so daß der Zapfen 9 den Schlitz 10 nicht ver- sich dann im Verhältnis zur F i g. 9 auf dem eingangs lassen kann, obwohl der Schlitz 10 nach wie vor erwähnten Bogen um die lotrechte Drehachse 4 begeöffnet ist. . wegt. Dabei ist der Zapfen 9 des Schwenkarms 7 von

Der Schwenkarm 7 mit dem beschriebenen Schlitz- links nach rechts gewandert, so daß er aus dem

und Zapfeneingriff stellt daher eine zuverlässige Ab- 4° Austrittsteil 15' austreten kann, die weitere öffnungs-

standshaltevorrichtung für die obere freie Ecke des drehbewegung also nicht mehr gehindert ist.

parallel abstellbaren Fensterflügels dar, die sich in Hat sich bei der zuletzt beschriebenen Ausfüh-

besonders vorteilhafter Weise durch ihre Einfachheit rungsform der vom Fensterflügel gelöste Schwenkarm

auszeichnet. etwas oder ganz bis in seine Parallellage zum fest-

Bei der Schließbewegung des parallel abgestellten 45 stehenden Rahmen zurückdreht, dann kann der

Fensters gelangen die Teile 7,9 und 10 ohne weiteres Zapfen 9 nicht mehr in den Schlitz 17 eintreten, das

wieder in die in Fig. 1 dargestellte Ruhestellung. Fenster also ohne Zurückdrehung des Schwenkarms7

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.4 ist der nicht mehr geschlossen werden. Um diesen Nachteil

Zapfen nicht mehr am Schwenkarm 7', sondern an zu vermeiden, kann die Ausbildung nach den F i g. 11

der Beschlagplatte vorgesehen. Der Schwenkarm 7' 50 bis 14 gewählt werden.

weist in diesem Fall einen nach vorn offenen Schlitz An Stelle der Beschlagplatte 11" wird eine gleich-12 auf, wobei die dem feststehenden Rahmen 1 be- falls mit einem Eintrittsteil 25 · und einem Schlitz 27 nachbarte Schlitzkante etwas langer als die vordere versehene Platte 18 verwendet, die nach Art eines Schlitzkante ausgebildet ist. Die Arbeitsweise ist Schiebers in einer mit dem Fensterflügel fest verähnlich der oben bereits beschriebenen, nur wird 55 bundenen Führung 19 angeordnet ist und die durch beim Drehen des Fensterflügels der Schwenkarm?' eine Druckschraubenfedef20 stets in eine normale ein Stück weit mitgenommen, wodurch der Zapfen Arbeitsstellung verschoben wird. Um die verschiebaus dem Schlitz 12 austritt. bare Platte 18 deutlich sichtbar zu machen, ist sie in

Der Verständlichkeit halber sei noch erwähnt, daß den F i g. 11 bis 14 mit einer waagerecht liegenden die Schwenkarme 3 bei der Flügeldrehöffnung mit 60 Schraffierung versehen. Die Arbeitsweise dieser

dem beweglichen Rahmen 2 verriegelt sind, so daß Haltevorrichtung entspricht derjenigen nach den nur die Flügeldrehung um die lotrechte Drehachse 4 F i g. 8 bis 10 a mit folgendem Unterschied:

möglich ist. Der Eintrittsteil 25 der Platte 18 ist einseitig durch

Bei der Ausführung nach F i g. 5 und 6 ist der am die schräge Kante 21 begrenzt. Hat sich aus irgend-Schwenkarm 7 befestigte Zapfen 9' mit einer Ab- 65 einem Grund der Schwenkarm 7 allein beispielsweise fiachung 14 versehen, so daß sich eine geringere in seine in F i g. 11 dargestellte Parallellage zum Zapfendicke gegenüber einem zylindrischen Zapfen feststehenden Rahmen zurückgedreht und wird nunergibt. Der in einer Beschlagplatte 11', die sich am mehr der ■ Fensterflügel geschlossen, so trifft die

schräge Kante 21 der Platte 18 auf den Zapfen 9, wie es in Fig. 14 dargestellt ist. Dann wird die Platte 18 entgegen der Wirkung ihrer Druckschraubenfeder 20 innerhalb der Führung 19 nach links verschoben, so daß der Zapfen 9 in den Schlitz 27 eintreten kann. In der Fensterschlußlage wird dann die Platte 18 durch die Druckschraubenfeder 20 in die aus F i g. 11 ersichtliche Lage zurückgeschoben. Die Fig. 12 und 13 zeigen Zwischenstellungen des Fensterflügels.

Es sei noch bemerkt, daß schon eine kleine Wegdrehung des Schwenkarms 7 vom feststehenden Rahmen bewirkt, daß sich der Zapfen des Führungsarms nicht mehr in die Bewegungsbahn eines Schiebefenstersflügels erstreckt. Ein in Kombination mit dem Parallelabstellfenster' verwendetes Schiebefenster kann also ungehindert hinter den abgestellten Fensterrahmen verschoben werden.

Eine weitere Sicherung der Haltevorrichtung in ihrer parallel abgestellten Lage ist noch in den F i g. 7 und 8, von oben gesehen, dargestellt. Der Führungsarm 7 weist in Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 3 den zylindrischen Zapfen 9 auf, der in den Schlitz 10 der Beschlagplatte 11 eingreift. Parallel zum Schlitz 10 ist ein weiterer Schlitz 22 in der Platte 11 angeordnet, dessen innerer Teil 22' gegen den Schlitz 10 zu abgebogen verläuft, wie dies aus F i g. 7 ersichtlich ist. Der Schlitz 22 ist auch langer als der Schlitz 10. Der Schwenkarm 7 weist einen zweiten Zapfen 23 auf, der mit dem Schlitz22 zusammenarbeitet. Aus der in Fig. 8 dargestellten Parallelabstellage ist ersichtlich, daß der Zapfen 23 infolge der Krümmung des Schlitzes 22 nicht aus diesem austreten kann.

Der Schlitz 10 kann auch durch einen zugeordneten Schnäpper od. dgl. gesichert sein, damit der Zapfen 9 nur austreten kann, wenn der Schnäpper oder ein ähnliches Glied durch eine gewisse Kraftaufwendung zurückgedrückt wird.

Claims (7)

40 Patentansprüche:

1. Schwenkvorrichtung für drehbare und parallel abstellbare Teile, z. B. Fenster, Türen, Deckel od. dgl., mit einem feststehenden, rahmenartigen Teil sowie einem damit mittels mindestens zweier Schwenkarme verbundenen beweglichen Teil, wobei die Schwenkarme jeweils an beiden Teilen schwenkbar angeschlagen sind und die am feststehenden Teil gelegene Schwenkachse des einen Schwenkarms die Drehachse des beweglichen Teils bildet, während der andere Schwenkarm in einem senkrecht zur Drehachse gerichteten Abstand an einer der Längskanten angeordnet und lösbar mit dem beweglichen Teil gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an .der nicht geführten Längskante im Abstand von der Drehachse (4) ein zusätzlicher Schwenkarm (7, T) am feststehenden Teil gelenkig angeordnet und am beweglichen Teil mittels einer einen Zapfen (9, 9') und einen randoffenen Schlitz (10, 12,15,17, 27) umfassenden Vorrichtung ein- und auskuppelbar angelenkt ist und daß der Schlitz (10,12,15,17,27) derart gestaltet ist, daß der Zapfen (9,9') bei der Drehbewegung des bewegbaren Teils ein- und austreten kann, jedoch bei der Parailelausstellung durch die Schlitzwand an einem Austreten gehindert wird.

2. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung des Schlitzes (12) am zusätzlichen Schwenkarm (7') der Schlitz (12) eine dem feststehenden Teil benachbart liegende längere Kante aufweist.

3. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung eines winkelförmigen Schlitzes (15,17, 27) am beweglichen Teil der eine randoffene Schlitzschenkel etwa senkrecht zur Ebene des feststehenden Teils und der andere, innere Schlitzschenkel dazu etwa senkrecht verläuft und von der Drehachse (4) weg weist.

4. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (9') abgeflacht ist und die Abflachung in der Schließstellung in Richtung des randoffenen Schlitzschenkels verläuft und daß die Länge der Abflachung (14), in Austrittsrichtung gesehen, höchstens gleich der Breite des inneren Schlitzschenkels ist.

5. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (27) in einer in Richtung auf die Drehachse (4) federbeeinflußten und verschiebbar gelagerten Platte (18) angeordnet ist.

6. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Drehachse

. (4) entfernt liegende Kante (21) des randoffenen Schlitzes (27) zur Erweiterung der Schlitzmündung geneigt verläuft.

7. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung des Schlitzes (10) am beweglichen Teil am zusätzlichen Schwenkarm (7) ein zweiter Zapfen (23) angeordnet ist, der mit einem zweiten Schlitz (22) zusammenwirkt, welcher zuerst parallel zum ersten Schlitz (10) verläuft und dessen innerer Teil (22') in Richtung auf den ersten Schlitz (10) abgebogen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen