DE1584052A1

DE1584052A1 - Selbsttaetiger,auf Druck beanspruchter Tuerschliesser

Info

Publication number: DE1584052A1
Application number: DE19661584052
Authority: DE
Inventors: Peddinghaus Dr Carl Ulrich
Original assignee: August Bilstein GmbH
Current assignee: ThyssenKrupp Bilstein GmbH
Priority date: 1966-06-21
Filing date: 1966-06-21
Publication date: 1969-04-10
Also published as: CH474655A; NL6708641A; US3487494A; GB1158963A

Description

August BiIstein, 5828 Ennepetal-Altenvoerde,

Selbsttätiger, auf Druck beanspruchter Türschliesser .

Die Erfindung bezieht sich auf einen selbsttätigen, auf Druck beanspruchten Türschliesser, bestehend aus einem Zylinder, in dem ein an einer Kolbenstange befestigter Dämpfungskolben in einer Dämpfungsflüssigkeit verschieblich und ein von der Dämpfungsflüssigkeit durch einen verschieblichen Innenstopfen getrenntes Druckgasvolumen eingeschlossen ist, der an der Tür angreift und gelenkig am Türrahmen angeschlossen ist.

Selbsttätige Türschliesser besitzen meist entweder einen Rohrkörper beachtlicher Länge, in dem eine Schraubendruckfeder untergebracht ist, oder sehr starke Durchmesser, wodurch in beiden Fällen für die Anbringung an einer Tür ein erheblicher Platzbedarf besteht. Nach der britischen Patentschrift 1 020 55M- ist ein Türsdliesser der einleitend beschriebenen Art bekannt, für den jedoch insofern auch noch ein erheblicher Raum bei der Unterbringung benötigt wird, als dabei ein Knickgelenk verwendet werden muss. Insbesondere für Wohnungs- und Zimmertüren, bei denen der erforderliche Platz nicht gegeben ist und bei denen man auch architektonischen Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, unterliegt die Verwendung der bekannten Türschliesser somit erheblichen Einschränkungen .

Neue Unterlagen (Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. I Satz 3 des Änderung-ges ν 4 3 V

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Türschliesser der einleitend beschriebenen Art zu schaffen, der die vorerwähnten Nachteile nicht aufweist, so dass er bei praktisch jeder Tür Verwendung finden kann. Dabei soll seine Dämpfung ohne konstruktiven Mehraufwand einstellbar sein, die Anbringung von ungeübten Kräften vorgenommen werdenk'öfinSnund ein hohes Maß an Betriebssicherheit gewährleistet bleiben. Die bisher erforderlichen Knickgelenke oder Winkelgestänge sollen dabei entfallen. Erfindungsgemäss wird dies im wesentlichen dadurch erreicht, dass für den gelenkigen Anschluss am Türrahmen ein in Bezug auf den Türrahmen unbewegliches Schwenklager und für den Angriff an der Tür eine Verbindung vorgesehen ist, die eine begrenzte, geringe Verschwenkbarkeit " ermöglicht, wobei der Türschliesser in an sich bekannter Weise mit Flüssigkeitsdurchlassventilen vorgesehen ist, die während eines Teiles des Kolbenhubes einen grösseren Flüssigkeitsdurchlassquerschnitt als während des anderen Teiles des Kolbenhubes besitzen. Auf diese Weise gelingt es, den kurzen Hub eines derartigen, mit einer Druckgasfeder ausgerüsteten Türschliessers so auszunutzen, dass die gesamte Anordnung bei kurzer Baulänge in jeder Stellung nahezu parallel an der Türfläche anliegt und dadurch im gleichen Masse raumsparend wie unauffällig ist.

Zweckmässig ist in der Zylinderwand eine sich entlang des Dämpfungskolbenhubes erstreckende Längsnut vorgesehen, die mit der Dichtung des Dämpfungskolbens einen den Querschnitt von Dämpfungskolbenbohrungen unterschreitenden Flüssigkeitsdurchlassquerschnitt bildet. Diese, durch sehr einfache konstruktive Merkmale verwirklichte Ausführungsform führt zu einer äusserst wirkungsvollen Dämpfung beim Schliessen der Tür, während welchen Vorganges die Dämpfungskolbenbohrungen in üblicher Weise durch eine Ventilscheibe geschlossen sind und die Dämpfungsflüssigkeit aus der einen Flüssigkeitskammer innerhalb des Zylinders in die andere strömen kann. Um zu erreichen, dass sich die Tür zunächst nur langsam schliesst, wie es z.B. dann zweckmässig ist, wenn mehrere Personen den

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Türeingang benutzen sollen und die Schliessbewegung der Tür nicht von Hand aufgehalten werden muss, wird die genannte Längsnut in einem mittleren Abschnitt des Dämpfungskolbenhubes unterbrochen und in Nähe des Austritts der Kolbenstange aus dem Zylinder ein vergrösserter Flüssigkeitsdurchlassquerschnitt vorgesehen, der wiederum vorzugsweise aus zwei in der Zylinderwand liegenden Längsnuten bestehen kann. In einem mittleren Abschnitt des Dämpfungskolbenhubes kommt es dabei zu einer weitergehenden, sehr starken Bremsung der Schliessbewegung, weil die Dämpfungsflüssigkeit dann ausschliesslich zwischen der Dämpfungskolbendichtung und der Zylinderwand durchtreten muss. Im letzten Abschnitt des Dämpfungskolbenhubes hingegen sinkt der Strömungswiderstand wegen der Vergrösserung des Fltissigkeitsdurchlassquersöhnittes sehr stark ab, so dass die Tür unmittelbar vor ihrem Eintritt in die Schloßfalle eine beträchtliche Schliessgeschwindigkeit annimmt und dann über eine entsprechend grosse kinetische Energie verfügt, um selbst schwergängige Schloßfallen zu betätigen oder bei Verschliessen eines kleineren Raumes, der nur begrenzte Druckausgleichsmöglichkeiten mit seiner Umgebung aufweist, den Druckwiderstand der darin zusammengepressten Luft zu . überwinden.

Damit die Schliesswirkung durch veränderliche Aussentemperaturen nicht beeinflusst wird, bedarf die Dämpfung einer veränderlichen Einstellung, die überraschenderweise schon dadurch erreicht wird, dass der Dämpfungskolben, der eine federnde, gegen eine relative Verdrehung gesicherte Ringdichtung aufweist, so gedreht wird, dass sich ein freibleibender Spalt der Ringdichtung in unterschiedliche Einstellungen zu den Längsnuten bringen lässt. Wenn der genannte Spalt der Ringdichtung mit. einer der Längsnuten fluchtet, wird eine beachtliche effektive Vergrösserung des Flüssigkeitsdurchlassquerschnittes erzielt, wohingegen bei einer Verdrehung eine Aufteilung des Flüssigkeitsdurchlassquerschnittes in insgesamt zwei Einzelquerschnitte erfolgt, die einen unverhältnismässig vergrösserten Strömungs-

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widerstand aufweisen. Je grosser der periphere Abstand des Spaltes in der federnden Ringdichtung von der Längsnut gewählt wird, umso mehr nimmt der Strömungswiderstand zu, so dass sich eine sehr genaue Anpassung an die jeweiligen, meist temperaturabhängigen Viskositäten der Dämpfungsflüssigkeit vornehmen lässt. Um die sich somit ergebenen Möglichkeiten auch im letzten Abschnitt des Dämpfungskolbenhubes voll nutzen zu können, sind die dort vorgesehenen Längsnuten in nur einer Umfangshälfte der Zylinderwand vorgesehen. Der Strömungswiderstand wird dann am grössten, wenn sich der freie Spalt der federnden Ringdichtung in Verlängerung der Winkelhalbierenden Hälfte des Winkels befindet, den die beiden Längsnuten mit dem Mittelpunkt des Dämpfungskolbens bilden.

Zwecks Einstellung Reproduzierbarer Dämpfungswerte wird der Zylinder zweckmässig in Nähe des Austrittes der Kolbenstange mit einer Winkelskala und die Kolbenstange mit einer auf die Winkelskala weisenden Markierung ausgeführt.

Die Anbringung des Türschliessers zwischen Tür und Türrahmen ist dann besonders wirkungsvoll, wenn der Zylinder an der Tür und die Kolbenstange mittels eines sie verlängernden Teiles derart am Türrahmen angelenkt ist, dass die Summe der Projektionen des Abstandes seines Gelenkes von der Türgelenkachse auf die Türrahmenebene und auf die dazu senkrechte, die Türgelenkachse schneidende Ebene etwa gleich dem Hub des Dämpfungskolbens ist.

Die Erfindung sei weiterhin anhand der sich auf Ausführungsbeispiele beziehenden Zeichnungen veranschaulicht. Darin zeigen:

Fig. 1 den erfindungsgemässen Türschliesser in Längsschnitt,

Fig. 2 eine von der Schnittlinie ΙΙ-ΪΙ' ausgehende Draufsicht auf den Dämpfungskolben,

Fig. 3 eine Draufsicht entsprechend Fig. 2 in einer anderen Verdrehungseinstellung des Dämpfungskolbens,

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Fig. H die Anbringung des neuen Türschliessers an der Tut» und am Türrahmen in Vorderansicht und

Fig« 5 eine Draufsicht auf die Darstellung nach Fig.Aτ

Nach Fig. 1 besteht der Türschliesser aus einem Zylinder 1, der durch den Boden 2 und die Stopfbüchse 11' stirnseitig begrenzt ist sowie das Druckgasvolumen I¹, den verschieblichen Innenstopfen 3, die mit Druckflüssigkeit gefüllten Kammern l^fl und 1 *'^f und schliesslich den Dämpfungskolben k mit der Dämpfung skolbenstange 11 aufnimmt. Die im Dämpfungskolben *l· vorhandenen Dämpfungskolbenbohrungen 5 sind mit ihren kolbenstangenseitigen öffnungen durch die axial begrenzt verschiebliche Federscheibe 6 verschliessbar und bilden damit ein Einwegventil. Im ersten Abschnitt des Dämpfungskolbenhubes liegt die Längsnut 7* die im Zwischenbereich 8 des Dämpfungskolbenhubes unterbrochen ist und sich in dessen letztem Bereich mit der verhältnismäßig kurzen Längsnut 9 fortsetzt, wobei zur Flüssigkeitsdurchlassquerschnittserweiterung eine zusätzliche Längsnut 9^r vorgesehen ist. Die Kolbenstange 11 trägt mit ihrem abgesetzten Abschnitt 10 den Dämpfungskolben ^ und ist weiterhin mittels der in üblicher Weise ausgeführten Stopfbüchse 11' aus dem Zylinder herausgeführt. Das herausragende Ende der Kolbenstange 11 schliesst mit dem Gewindebolzen ab, während sich an den Boden 2 des Zylinders 1 ein Gewindebolzen 13 anschliesst.

Fig. 2 lässt die federnde Ringdichtung It im eingesetzten Zustand des Kolbens erkennen, wobei der freie Spalte 15 in einem Verdrehungswinkel von etwa 30° zu der im Zylinder 1 vorhandenen Längsnut 7 steht. Eine derartige Einstellung entspricht einer mittleren Viskosität der Dämpfungsflüssigkeit. Die geringste Dämpfung wird dann erzielt, wenn der freie Spalt 15 gemäss Fig. 3 im Bereich der Längsnut 7 liegt.

Zur Anbringung des Zylinders an der Tür reicht es nach den

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Figuren ^ und 5 bereits aus, an der Tür einen Winkel 16 zu befestigen, dessen abgewinkelter Schenkel 17 mit einer Bohrung versehen ist, durch die der von der Schraubenmutter 18 gesicherte Gewindebolzen 13 des Zylinders 1 gesteckt ist. Der für diesen Zweck im abgewinkelten Schenkel 17 vorgesehenen Durchtrittsöffnung wird ein derartiges Spiel gegeben, dass der Zylinder 1 die erforderlichen, geringen Verschwenkbewegungen ausführen kann. Diese Lageabweichungen lassen sich ohne weiteres mit Hilfe einer Federscheibe ausgleichen. Die Kolbenstange 11 ist mit dem sie verlängernden Teil 19 versehen und damit am Türrahmen 22 angelenkt.

In der etwa rechtwinkligen Öffnungsstellung der Tür ist der Dämpfungskolben am weitesten in den Zylinder eingedrungen. Aus dieser Stellung heraus wird die Tür durch die Expansion des Druckgases in der beschriebenen Weise geschlossen. Will man hingegen die Öffnungsstellung arretieren, dann bedarf es hierzu lediglich einer geringen Verschwenkung der Tür 21 über ihre maximale Öffnungsstellung hinaus, weil die dann durch die Expansion des Druckgasvolumens in die entgegengesetzte Richtung gedrückt und somit geöffnet gehalten, wird.

Im einfachsten Falle ist das die Kolbenstange 11 verlängernde Teil 19 senkrecht abgewinkelt und mit seinem senkrechten Schenkel 19* in der am Türrahmen 22 befestigten Hülse 20 schwenkbar gelagert. Man kann für den Abschluss aber auch ein Auge verwenden, durch das ein zwei am Türrahmen 22 befestigte Winkel durchsetzender Gelenkbolzen gesteckt ist.

Durch die Verwendung eines Einstellgewindes für die Verbindung der Kolbenstange 11 bzw. des Gewindebolzens 12 mit dem Teil 19 kann man leicht den Hubbereich des Dämpfungskolbens h verändern, so dass Maßabweichungen bei der Anbringung auszugleichen sind' und auch der Bremspunkt des Dämpfungskolbens H sowie sein letzter, der Beschleunigung der Schliesstewegung dienender

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Hubbereichabschnitt den jeweiligen Verhältnissen bestmöglich anzupassen ist. Das Einstellgewinde lässt sich dabei so dimensionieren, dass eine Einzelumdrehung, in derem Bereich in der beschriebenen Weise die Einstellung der Dämpfungswirkung vorzunehmen ist, noch nicht zu einer nennenswerten Verschiebung des Hubbereiches des Dämpfungskolbens führt.

Um die relative Verdrehung zwischen dem Zylinder 1 und dem Dämpfungskolben <+ für die Einstellung der Dämpfung auszunutzen, kann man,den Anschluss des Zylinders 1 am Winkelschenkel 17 mittels der Schraubmutter 18 so ausführen, dass sich der Zylinder 1 unter Beibehaltung seiner begrenzten, horizontalen Verschwenkbarkeit in beliebige Dreheinstellungen bringen und darin arretieren lässt. Hierzu lässt sich zum Beispiel das Obergangsstück zwischen dem Boden 2 des Zylinders 1 und dem Gewindebolzen 13 mehrkantig ausbilden und in eine mit entsprechendem Querschnitt ausgeführte öffnung im Winkelschenkel 17 einführen.

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Claims

Patentan Sprüche

1. Selbsttätiger, auf Druck beanspruchter Türschliesser, bestehend aus einem Zylinder, in dem ein an einer Kolbenstange befestigter Dämpfungskolben in einer Dämpfungsflüssigkeit verschieblich und ein von der Dämpfungsflüssigkeit durch einen verschieblichen Innenstopfen getrenntes Druckgasvolumen eingeschlossen ist, der an der Tür angreift und gelenkig am Türrahmen angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet₃ dass für den gelenkigen Anschluss am Türrahmen (22) ein in Bezug auf den Türrahmen (22) unbewegliches Schwenklager (20¹) und für den Angriff an der Tür (23) eine Verbindung (16,17) vorgesehen ist, die eine begrenzte, geringe Verschwenkbarkeit ermöglicht, wobei der Türschliesser in an sich bekannter Weise mit Flüssigkeitsdurchlassventilen versehen ist, die während eines -Teiles des Kolbenhubes einen grösseren Flüssigkeitsdurchlassquerschnitt als während des anderen Teiles des

Kolbenhubes besitzen..

2. Türschliesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Zylinderwand eine sich entlang des Dämpfungskolbenhubes erstreckende Längsnut (7) vorgesehen ist, die mit der Dichtung des Dämpfungskolbens (H) einen den Querschnitt von Dämpfungskolbenbohrungen (5) unterschreitenden Flüssigkeitsdurchlassquerschnitt bildet.

3. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn- zeichnet₃ dass die Längsnut (7) in einem mittleren Abschnitt (8) des Dämpfungskolbenhubes unterbrochen ist und in Nähe des Austrittes der Kolbenstange (11) aus dem Zylinder (1) ein vergrösserter Flüssigkeitsdurchlassquerschnitt gebildet wird, in dem vorzugsweise zwei Längsnuten (9,9*) in der

• Zylinderwand vorgesehen sind.

Neue UnterE

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f. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet₃ dass die den vergrösserten Flüssigkeitsdur chlassquerschnitt bildenden Längsnuten (9,9^f) in einer Umfangshälfte der Zylinderwand vorgesehen sind, und dass der Dämpfungskolben (¹O eine ihn bis auf einen schmalen Spalt (15) umgebende, federnde Ringdichtung (14) hat, die in Bezug auf den Dämfpungskolben (¹O gegen Verdrehung gesichert ist und deren Spalt (15) durch Verdrehen des Dämpfungskolbens (¹O mittels der Kolbenstange (11) in unterschiedliche EinstsLlungen zu den Längsnuten (7 ,9 ,9^f) zu bringen ist.

5. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis H, dadurch gekenn zeichnet, dass der Zylinder (i) in Nähe des Austrittes der Kolbenstange (11) eine Winkelskala trägt und die Kolbenstange (11) mit einer auf die Winkelskala weisenden Markierung versehen ist.

6» Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet_t dass der Zylinder (1) an der Tür und die Kolbenstange (11) mittels eines sie verlängernden Teiles (19) derart am Türrahmen (22) angelenkt ist, dass die Summe der Projektionen des Abstandes seines Gelenkes (20^f) von der Türgelenkachse (21¹) auf die Türrahmenebene und auf die dazu Senkrechte, die Türgelenkachse (21) schneidende Ebene etwa gleich dem Hub des Dämpfungskolbens (■+) ist,

7. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet y dass §le Kolbenstange (11) verlängernde Teil (19) senkrecht abgewinkelt ist und mit seinem senkrechten Schenkel (19') in einer am Türrahmen (22) befestigten Hülse (20) schwenkbar gelagert ist.

8. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, dass das die Kolbenstange verlängernde Teil (19) mit einem Auge abschliesst, durch das ein zwei am Türrahmen befestigte Winkel durchsetzender Gelenkbolzen . gesteckt ist.

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9. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet₃ dass der Zylinder (11) mittels einer an einem an seinem Boden (2) befindlichen Gewindebolzen

(13) angreifenden Schraubmutter (18) derart an der Tür angeschlossen ist, dass er in beliebige Dreheinstellungen aufbringen und darin zu arretieren ist.

10. Türschliesser nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, dass das die Kolbenstange (11) verlängernde Teil (19) mittels eines Einstellgewindes an der Kolbenstange (11) angeschlossen ist, dessen Einstellung den Hubbereich des Dämpfungskolbens (U) bestimmt.

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