P a t e n t a n s -p
r ü c h e -1. Zumeßventil für das
hydraulische Bremssystem eines Kraftfahrzeuges mit an einem Satz Räder angebrachten
Scheibenbremsen und Trommelbremsen am zweiten Räderratz, sowie einem Körper mit
einem mit einer hydraulischen Druckquelle verbundenem Einlaß und mit den Scheibenbremsen
verbundenen_Auslaßmitteln, gekennzeichnet durch in dem Körper (43) zur Unterbrechung
der Verbindung zwischen Einlaß- und Auslaßmitteln (45, 47, 49) angebrachte Ventilmittel
(52), auf Differentialdruckansprechende Mittel (81), die normalerweise die Ventilmittel
(52) offenhalten und verschiebbar sind, um das Schließen der Ventilmittel (52) bei
der ersten Druckhöhe von der Druckquelle (11) zu bewirken, wobei die Ventilmittel
(52) auf eine zweite Druckhöhe von der Druckquelle (11) zum Öffnen der Ventilmittel
(52) ansprechen, wodurch die Druckbeaufschlagung der Scheibenbremsen (35, 37) über
die erste Druckhöhe hinaus verhindert wird, bis der Druck von der Druckquelle (:11)
die zweite Druckhöhe erreicht: 2. Zumeßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ventilmittel (52) erste und zweite in dem Körper (43) bewegliche Ventilteile
(61, 101) zum Blockieren der Verbindung zwischen Einlaß- und Auelaßmiteln (47i 49,
45) aufweinen, daB die auf Differentialdruck ansprechenden Mittel (81) normaler-
Ventilteile (61, 101) und zum Offenhalten der Ventilmittel (52)
dienen, wobei die auf Differentialdruck ansprechenden Mittel (81) beweglich sind,
um den ersten und zweiten Ventilteilen (61, 101) die Bewegung zueinander zu ermöglichen,
sowie das Schließen der Ventilmittel (52) bei der ersten Druckhöhe seitens der Druckquelle
(11) zu bewirken. 3. Zumeßventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch das zweite Ventilteil (101) normalerweise in eine bestimmte Richtung vorspannende
Mittel (71), wobei die auf Differentialdruck anspre= chenden Mittel beweglich sind,
um dem ersten Ventilteil (61) zu ermöglichen, sich aif das zweite Ventil- . teil
(101) zuzubewegen und das Schließen des Ventilteils (52) bei der ersten Druckhöhe
von der Druckquelle (11).zu bewirken, wobei das Ventilmittel (52) auf .eine zweite
Druckhöhe der Druckquelle (11) anspricht und das zweite Ventilteil (101) in die
der bestimmten Richtung entgegengesetzte Richtung zum Öffnen des Ventilmittels (52)@bewegt,
wodurch die Druekbeaufschlagung der Scheibenbremsen über die erste Druckhöhe verhindert
wird, bis der Druck von -der Druckquelle (11) die zweite Druckhöhe erreicht.. 4.
Zumeßventil nach einem der vorhergehendän Ansprüche gekennzeichnet durch gemeinsame
Dichtungsmittel (113) zwischen den ersten und zweiten Ventilteilen (61@, 101) und
zwischen dem zweiten Ventilteil (1®1) und dem 'Körper (43).-
5.
Zumeßventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, `gekennzeichnet durch die die
Einlaß- und Auslaßmittel 45y 47, 49) verbindende Bohrung (51), in der Bohrung (51)
angebrachte bewegliche erste und zweite Ventilteile (61, 101), in das erste Ventilteil
(61) eingreifende und es normalerseise von dem zweiten Ventilteil (101) fernhaltende
und das Ventilmittel (52) offenhaltende, elastische, an: das zweite Ventilteil (101)
greifende und es dichtend gegen eine Schulter (103) in der Bohrung (51) haltende
Mittel (105), wobei die Ventilmittel (52) auf eine zweite Druckhöhe der Druckquelle
(11) ansprechen, um das zweite Ventilteil (101) von der Schulter (103) wegzudrücken,
wodurch die Druekbeaufsehlagung der Seheibenbremsen oberhalb der ersten Druckhöhe
verhindert wird, bis der Druck von der Druckquelle (11) die zweite Druckhöhe erreicht:
6. Zumeßventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet druck einen
gleitend in der Bohrung (51) angebrachten und an das erste Ventilteil (61) greifenden
Stößel (71), eine mit einem Ende (89) -mit dem Stößel (71) verbundene und mit dem
anderen Ende (83) in der Bohrung (51) befestigte Membran (81
), wobei die
Membran (81) einen elastischen, die Enden verbindenden Abschnitt (97, 99) aufweist,
und - das erste Ventilteil (61) normalerweise vom zweiten Ventilteil (101) fernhält
und das Ventilmittel (52) offenhält, wobei der elastische Abschnitt
(97,99).
biegsam .ist, um den Stößel (71) vom ersten Ventilteil (61) wegzubewegen und diesem
zu ermöglichen, sich auf das zweite Ventilteil
(101) zuzubewegen, und die
Ventilmittel. (52) bei einer ersten Druckhöhe von der Druckquelle (11) her zu schließen,
durch in der Bohrung (51) angebrachte -und an das zweite Ventilteil (101) greifende
und es dichtend gegen eine Schulter (103) in der Bohrung (51) haltende Federmittel
(105). 7. Zumeßventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Bohrung (51) senkrecht ist, der Stößel (71) senkrecht in der Bohrung (51)
verschiebbar ist und beim Ablösen des Stößels (71) vom ersten Ventilteil (61) durch
Nachgeben des elastischen Abschnitts der Membran (81) das erste Ventilteil (61)
sich durch Schwerkraft zum. zweiten Ventilteil (101) bewegt. . B. Zumeßventil nach
einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Dichtungsring (113)
auf dem zweiten Ventilteil (101), Durchlässe (117) im zweiten Ventilteil (101),
vom ersten Ventilteil (61) weg bewegbare auf Differentialdruck ansprechende Mittel
(71, 81), um dem ersten Ventilteil (61) ziz erlauben, sich auf das zweite Ventilteil
(101) zuzubewegen, und an den Dichtungsring (113) zu greifen, um die Durchlässe
(117) und die: Ventilmittel (52)
bei der ersten Druckhöhe seitens
der Druckquelle (11) zu schließen, und auf die zweite Druckhöhe von der Druckquelle
(11) reagierende Vent=Imittel (52), um das zweite Ventilteil (101) und den Dichtungsring
(113) von der Schulter (103) zu entfernen, wodurch eine Druckbeaufschlagung der
Scheibenbremsen über die erste Druckhöhe hinaus verhindert wird, bis der Druck von
der Druckquelle (11) die zweite Druckhöhe erreicht. 9: ZumeBventil nach einem der
vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder@der beiden Auslässe
(47, 49) mit einer Scheibenbremse verbunden ist. 10. Zumeßventil nach einem der
vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilteil (61) begrenzte
Durchlässe (65, 69) aufweist, wobei diese Durchlässe (65, 69) bei schneller Flüssigkeitszufuhr
von der Druckquelle (11) zur Bohrung (51) beim ersten Ventilteil (61) einen Druckabfall
verursachen, um den ersten Ventilteil
(61) auf den zweiten (101) zuzubewegen
und das Ventilmittel (52) zu schließen. 11. Zumeßventil nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch auf den in der Bohrung (51) herrschenden Druck ansprechende
Ventilmittel (52), wobei die Ventilmittel (52) bei Druckentlastung durch die Druckquelle
(11) geöffnet werden.
12. Zumeßventil nach einem der vorhergehenden
Ansprüche-, gekennzeichnet durch eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem ersten
Ventilteil (61) und der Bohrung (51) herstellende Mittel (115), wodurch der erste
Ventilteil (61) vom zweiten Ventilteil (101) bei Druckentlastung durch die Druckquelle
(11) wegbewegt wird. 13. Zumeßventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch Durcblässe (115) .m zweiten Ventilteil (101) zur Flüssigkeitsverbindung ?wischen
der Bohrung (51) und dem ersten Ventilteil (61), wodurch das erste Ventilteil (61)
vom zweiten Ventilteil (101) zum Öffnen der Ventilmittel (52) wegbewegt wird, wenn
eine Druckentlastung durch die Druckquelle (11) eintritt. 14. Zumeßventil nach einem
der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch erste Durchlässe (117) im zweiten
Ventilteil (101) und vom ersten Ventilteil (61) entfernbare auf Differentialdruck
ansprechende Mittel (71, 81), um dem ersten Ventilteil (61) die Bewegung zum zweiten
Ventilteil (101) und. zum Angreifen an den Dichtungsring (113) zum Schließen der
ersten Durchlässe (117) bei der ersten Druckhöhe von der Druckquelle (11) ?u ermöglichen,
und durch zweite Durchlaßmittel (115) im zweiten Ventilteil (101) zur Flüssigkeitsverbindung
zwischen der
Bohrung (51) und dem ersten Ventilteil, um das erste
Ventilteil vom zweiten Ventilteil zu entfernen, und das Ventilmittel (52) bei Druckentlastung
durch die Druckquelle (11) .zu öffnen.