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DE1576542A1 - Sealing device on oil bath air filters - Google Patents

Sealing device on oil bath air filters

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Publication number
DE1576542A1
DE1576542A1 DE19671576542 DE1576542A DE1576542A1 DE 1576542 A1 DE1576542 A1 DE 1576542A1 DE 19671576542 DE19671576542 DE 19671576542 DE 1576542 A DE1576542 A DE 1576542A DE 1576542 A1 DE1576542 A1 DE 1576542A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
filter
air
pipe
sealing device
insert
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19671576542
Other languages
German (de)
Inventor
Alessandro Perosino
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
FISPA SpA
Original Assignee
FISPA SpA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by FISPA SpA filed Critical FISPA SpA
Publication of DE1576542A1 publication Critical patent/DE1576542A1/en
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
    • F02M35/00Combustion-air cleaners, air intakes, intake silencers, or induction systems specially adapted for, or arranged on, internal-combustion engines
    • F02M35/02Air cleaners
    • F02M35/026Air cleaners acting by guiding the air over or through an oil or other liquid bath, e.g. combined with filters

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Filtering Of Dispersed Particles In Gases (AREA)
  • Filtering Materials (AREA)

Description

"Dichtungsvorrichtung an Ölbad-Luftfiltern." Die Erfindung bezieht sich auf Luftfilter für Brennkraftmaschinen oder dgl., und insbesondere auf eine Dichtungsvorrichtung an einem Ölbad-Luftfilter mit einem durch a&nan ringförmigen Filtereinsatz hindurchführenden das aus zwei oberhalb des Filtereinsatzes abgedichtet zusammengefügten Rohrstücken besteht und durch das die zu reinigende Luft abwärts in ein Ölbad am Filtergahäusabodan und von dort aufwärts durch den im Ringraum zwischen Mittelrohr und Filtergehäusawandung angeordneten Filterainsätz geführt wird, um das Filtergehäuse durch einen Auslaß oberhalb das. Filtereinsatzes gereinigt zu verlassen. Ölbad-Luftfilter besitzen bekanntlich ein dormalerwaisa aus Blech bestehendes zylindrisches Gehäuse! ih dessen Innaren der einstückig oder zweistückig ausgebildete ringförmige Filtereinsatz angeordnet ist mit Strömungswagen für den !Durch.. gang von Luftg mittels deren die Luft mit einer passenden Ölmenge in innige Berührung gebracht wird. Die zu reinigende Luft wird in das itltertehäusa durch .. . eine Reih: von Durchtrittsöffnungan zugal"ühr', die in den oberen Teil des zylindrischen Filtergehäuese bzw. in einer oberen Abdeckkappe auf diesem Gehäuse vorgesehen sind. Der zugeführten Luft wird allmählich eine in Richtung der Filtergehäuseechse zum Filtergehäuseboden gerichtete Be-, wegung erteilt, und zwar mittels eines im mittleren Teil den Filtere angeordneten Mittelrohres. Die Luft kommt dann in Berührung mit einem in einen Öltopf im unteren Teil des Filtergehäuses enthaltenen Ölbad. Der Filtereinsatz ist normalerweise in dem Ringraum zwischen dem erwähnten Mittelrohr und der zylindrischen Wendung des Filtergehäuses angeordnet und kann aus einem oder mehreren unabhängigen Teilen gebildet sein. Die zuerst zum Filtergehäuseboden geführte zu reini- gende Luft wird durch das in dem Öltopf enthaltene Ölbad hindurchgeführt, wobei in dem Öl ein Teil der in der Luft enthaltenen Fremdkörper zurückgehalten Wird, während die das Ölbad verlassende Luft eine bestimmte Ölmenge mit sich reißt, die durch den Filtereinsatz zusammen mit einer äußersten Menge an in der Luft enthaltenen Fremdkörpern zurück- gehalten wird. Die so gereinigte Luft wird in den oberen Teil des Filters geleitet und verläßt diesen in radialer Richtung durch einen absichtlich in dem oberen Teil des Filtergehäuses angebrachten Auslaß. Solche Filter haben einen Filtereinsatz, der aus zwei getrennten Teilen zusammengesetzt ist oder auch einstockig ausgebildet sein kann. Im ersteren Falle erfolgt die Fil- terung der Luft und die Wiedergewinnung den Öles fast aus-schließlich durch den Teil des Filtereinsatzes, der sich 4n dem unteren Teil des Filtere befindet, wäbiend der andere Tei4 den Filtereinsatzes lediglich eine einfache Sicherheitetunktion hat, um eine höchst wirksame Luftfilterung und Reinigung von dem 01 zu garantieren. Im zweiten Falle hat der Filtereinsetz eine Gesamthöhe' die beinahi gleich derjenigen der beiden Teile des vorstehend erwähnten Filter- einsatzes ist. Mit dieser konstruktiven Ausbildung ist es möglich, den Filtereinsatz vollständig aus dem Filtergehäuse herauszunehmen und ihn zu reinigen oder auszutauschen, wenn eine gefährliche Verstopfungsgrenze erreicht ist. Im Gegen- satz dazu kann im Falle, wo der Filtereinsatz zweiteilig aus-gebildet ist, nur eines dieser Teile aus dem Filtergehäuse' ausgebaut werden, das dann auch nur allein gereinigt oder ausgetauscht werden kann. Für den Ausbau des Filtereinsatzes oder eines Teiles dieses Einsatzes ist das Filtergehäuse normalerweise in zwei Teile geteilt, die durch Spannmittel bzw. einen her-kömmlichen Schnellverschluß miteinander verbunden werde4. Das in der Mitte des Filtergehäuses ängeordnete Mittelrohr zum Zuführen der zu reinigenden Luft von dem oberen Teil 'in den unteren Teil des Filters besteht aus zwei Rohrstücken, die mit ihren Enden ineinandergesteckt werden können und somit gestatten, die beiden Gehäuseteile von einander zu trennen, um den Filtereinsatz ausbauen zu können. Eine der Schwierigkeiten, von deren Lösung die gute Funktionsweise und die Leistung des Filters abhängt, ist die Luftdichtheit, die im Bereich der Verbindungsstelle der beiden Mittelrohrstücke garantiert sein mußt Es muß also verhindert werden, daß die aus dem oberen Teil des Filtergehäuses zugeführte zu reinigende Luft an der Ver- bindungsstelle zwischen den beiden Mittelrohrstücken direkt in den Auslaß für die gereinigte Luft durchtreten kann, ohne Durchgang durch das in dem Öltopf enthaltene Öl noch durch den Filtereinsatz. Zur Lösung dieses Problems sind bei den bekannten Luftfiltern die das Mittelrohr bildenden beiden Rohrstücke normalerweise mit dem geringst möglichen Spiel miteinander verbunden worden, und in einem Ringbereich nahe dieser Rohr- verbindung wurden Dichtungen herkömmlicher Art aus Gummi oder einem anderen ähnlichen material vorgesehen. Diese Dichtungen können zwischen die beiden endseitigen Stirn- flächen der beiden Teile des Filtereinsatzes gepreßt werden, und zwar in dem Fall, wo der Filtereinsatz aus zwei gesonder- ten Teilen gebildet ist, odet sie können gegen die eineStirnfläche des Filtereinsatzes und gegen eine der Kanten eines der beiden das Mittelrohr bildenden Rohrstücke gepreßt sein, in dem Falle, wo der Filtereinsatz einstückig ausgebildet ist. Diese Dichtungsmaßnahmen sind jedoch mit dem Nachteil behaftet, daß sie nicht voll wirksam eindp denn sie können nicht in jedem Fall verhindern, daß kleine Luftmengen direkt von der Zufuhrleitung für die zu reinigende Luft zum Auslaß für die gereinigte Luft strömen. Solche Dichtungen können zwar unmittelbar nach der Erstmontage des Filters ziemlich zufriedenstellend funktionieren, doch können sie nach häufigerem Ausbau und Wiedereinbau in ihren entsprechenden Sitzen ungenau angeordnet werden oder mit Leichtigkeit be- schädigt werden, was Anlaß zu Luftverlusten gibt, die sich während des Betriebes des Filters ständig vergrößern. Die in den beschriebenen Filterbauarten für die Abdichtung verwendeten Dichtungen haben schließlich im allgemeinen eine ziemlich komplizierte Form, was einen erhöhten Preie be- dingt, und-sind insgesamt besonders sperrig. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Dichtungsvorrichtung für Ölbad-Luftfilter, die die erwähnten Nachteile vermeidet. Die Dichtungsvorrichtung für Ölbad-Luftfilter nach der Erfindung ist gekennzeichnet durch eine querschnittsverengung in dem Mittelrohr im Bereich der abgedichteten Verbindungsstelle zwischen dessen beiden Rohrstücken, die derart ausge- bildet ist, daß an der Abdichtungestelle durch die mit er- höhter Geschwindigkeit durch die Verengung strömende enge- saugte_ Luft eine zum Rohrinneren gerichtete Saugwirkung er- zeugt wird. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist gekennzeichnet durch einen Rohreinsatz in dem oberen der beiden Mittelrohrstücke# der mit einem ersten zylin-drischen Abschnitt an dem oberen Rohrstück ohne Spiel be- festigt ist und in einen sich konisch verengenden Mittelab -stihnitt übergeht, an den sich ein zweiter zylindrischer Rohrabschnitt anschließt, der mit Spiel in das obere Ende das unteren Mittslrohrstückes hineinragt. Dabei regt das untere Rohrstück des Mittelrohres mit seinem oberen Ende zweckmäßigerweise mit Spiel in das untere Ende des oberen Rohrstückes hinein, und zwischen den beiden miteinander ver- bundenen Enden des oberen und des unteren Rohrstückes@ist ein Dichtungsring herkömmlicher Art angeordnet. mit der Dichtungsvorrichtung nach der Erfindung Wird die Dichtheit zwischen den beiden das Mittelrohr bildenden Rohrstücken somit durch die Ausnutzung der Saugwirkung der durch das Mittelrohr strömenden Luft ganz merklich verbessert, was darauf beruht, daß diese durch die stufenweise Quer- schnittsverringerung über die ganze Länge des Rohrelementes eine merkliche Geschwindigkeitszunahme erfährt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sei im folgenden anhand einer besondereenAusführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung ist ein senk- rechter Schnitt durch einen mit der Dichtungsvorrichtung nach der Erfindung ausgestatteten Ölbad-Luftfilter.dergestellt. Der in der Zeichnung dargestellte Luftfilter ist nur mit einem sinstückigen Filtereinsatz susgestettet'und be- sitzt ein Filtergehäuse aus Blech, das aus einem oberen Teil 1 und einem unteren Teil 2 besteht. Am oberen Teil des Filtergehäuses befindet sich eine Abdsckkeppe 3 mit Durchlässen 4 für den Eintritt dar zu reinigenden Luftg die in den oberen Teil 5 eines sogananntan Mittalrohrae geleitet wird. Von diesem oberen Teil 5 strömt die Luft in einen unteren Teil ,6 des dlittalrohras und wird nach und nach in Kontakt mit dem Ö1 gebracht, das in einem an dem unteren Teil 2 des Filtergehäuses befestigten Öltopf 7 enthalten ist. "Sealing device on oil bath air filters." The invention relates to air filters for internal combustion engines or the like, and in particular to a sealing device on an oil bath air filter with a through a & nan ring-shaped filter insert which consists of two pipe pieces sealed together above the filter insert and through which the air to be cleaned descends into an oil bath is performed on the upstream Filtergahäusabodan and from there through arranged in the ring space between central tube and Filtergehäusawandung Filterainsätz to the filter housing through an outlet above that. Leave the filter element cleaned. As is well known, oil bath air filters have a cylindrical housing made of sheet metal! Inside of which the one-piece or two-piece ring-shaped filter insert is arranged with a flow carriage for the passage of air, by means of which the air is brought into intimate contact with a suitable quantity of oil. The air to be cleaned is through into the itltertehäusa ... a row: from passage opening to zugal "ühr ', which in the upper part of the cylindrical filter housing or are provided in an upper cap on this housing. The supplied air is gradually issued directed towards the filter housing to the filter housing lizard soil loading, movement, by means of a the Filter arranged in the middle part of the central tube. The air then comes into contact with an oil bath contained in an oil pot in the lower part of the filter housing. The filter insert is normally arranged in the annular space between the mentioned central tube and the cylindrical turn of the filter housing and can be formed from one or more independent parts. The first guided to the filter housing base to-clean air is passed through the contained in the oil pan oil bath being retained in the oil part of the foreign objects contained in the air, while the oil bath air leaving tears a certain amount of oil with it by the filter element is held back together with an extreme amount of foreign matter in the air. The air cleaned in this way is directed into the upper part of the filter and leaves it in the radial direction through an outlet intentionally provided in the upper part of the filter housing. Such filters have a filter insert which is composed of two separate parts or which can also be constructed in one piece . In the former case, the FIL is carried esterification of the air and the recovery of the oil almost exclusively through the part of the filter insert, which is located 4 n the bottom of the Filter, wäbiend the other Tei4 has the filter insert only a simple Sicherheitetunktion to a highly to guarantee effective air filtering and cleaning of the 01. In the second case the Filtereinsetz has an overall height 'the beinahi equal to that of the two parts of the above filtering is the insert. With this structural design, it is possible to remove the filter insert completely from the filter housing and to clean or replace it when a dangerous clogging limit is reached. In contrast to this, in the case where the filter insert is made in two parts, only one of these parts can be removed from the filter housing, which can then only be cleaned or replaced on its own. To remove the filter insert or a part of this insert , the filter housing is normally divided into two parts, which are connected to one another by clamping devices or a conventional quick- release fastener4. The ängeordnete in the middle of the filter housing central tube for feeding the air to be cleaned from the upper part to the lower part of the filter consists' of two pipe sections which can be plugged into each other with their ends, thus allowing to separate the two housing parts from one another to to be able to remove the filter insert. One of the problems the solution of which the good functioning and performance depends of the filter is, the air-tightness, which must be guaranteed in the vicinity of the junction of the two central tube pieces It must be prevented that the power supplied from the upper part of the filter housing air to be cleaned can pass directly into the outlet for the cleaned air at the connection point between the two central pipe pieces , without passing through the oil contained in the oil pot or through the filter insert. To solve this problem, the two pipe pieces forming the central pipe are normally connected to one another with the least possible play in the known air filters, and seals of a conventional type made of rubber or another similar material were provided in an annular area near this pipe connection. These seals can be pressed between the two end faces of the two parts of the filter insert, specifically in the case where the filter insert is formed from two separate parts, or they can be pressed against one end face of the filter insert and against one of the edges of one of the two central tube forming pipe sections to be pressed in the case where the filter insert is formed in one piece. However, these sealing measures have the disadvantage that they are not fully effective because they can not always prevent small amounts of air from flowing directly from the supply line for the air to be cleaned to the outlet for the cleaned air. While such seals can function reasonably satisfactorily immediately after the filter is first installed, after frequent removal and reinstallation in their respective seats they can be inaccurately positioned or easily damaged, giving rise to air leaks which occur during operation of the filter constantly enlarge. The gaskets used in the described filter designs for the seal finally in general a rather complicated shape, which hires a Preie increased loading, and a total of-particularly bulky. The object of the present invention is to provide a sealing device for oil bath air filters which avoids the disadvantages mentioned. The sealing device for an oil bath air filter according to the invention is characterized by a cross-sectional constriction in the central tube in the region of the sealed joint between the two pipe pieces is such excluded forms that flowing on the Abdichtungestelle by the höhter with experienced velocity through the constriction close - sucked_ air a suction effect directed towards the inside of the pipe is generated. A preferred embodiment of the invention is characterized by a tubular insert in the upper of the two central tube pieces # is moun- ted with a first cylinder-cylindrical portion at the upper tube piece without play and -stihnitt in a conically narrowing cash out passes, followed by a adjoins second cylindrical pipe section, which protrudes with play into the upper end of the lower middle pipe section. The upper end of the lower pipe section of the central pipe expediently moves into the lower end of the upper pipe section with play, and a sealing ring of conventional type is arranged between the two connected ends of the upper and lower pipe section @. with the sealing device according to the invention, the tightness between the two center tube forming pipe sections thus quite remarkably improved by exploiting the suction of air flowing through the central tube air, based on the fact that this section reduction by the gradual transverse over the entire length of the tubular element experiences a noticeable increase in speed. An embodiment of the invention will be described below with reference to a particular embodiment form with reference to the drawings. The drawing shows a vertical section through an oil bath air filter equipped with the sealing device according to the invention. The air filter shown in the drawing is only a filter insert sinstückigen susgestettet'und loading sits a filter housing made of sheet metal, which consists of an upper part 1 and a lower part. 2 On the upper part of the filter housing there is a cover 3 with passages 4 for the entry of the air to be cleaned, which is directed into the upper part 5 of a so-called Mittalrohrae . From this upper part 5 the air flows into a lower part 6 of the dlittal tube and is gradually brought into contact with the oil contained in an oil pot 7 attached to the lower part 2 of the filter housing.

Die zu reinigende Luft wird dabei gezwungen, das in dem Öl- topf 7 enthaltene Ö1 zu durchqueren, wobei ein Teil der in der Luft enthaltenen Fremdkörper in dem Ö1 abgeschieden Wird. Beim Verlassen des Ölbades nimmt die bereits teilweise gereinigte Luft eine bestimmte Ölmange mit sidh nach oben gegen den oberen Teil das Filters, wo sie sich auf einen Filtereinsatz 8 richtet, dar# wie in der Zeichnung zu erkennen, @wischan dem unteren Teil 6 des Mittelrohres und der zylindrischen Wandung des Filtergehäuses angeordnet ist. Während das Durchganges durch den Filtereinsatz B wird des Ö1 durch das diesen Filtereinsatz bildende Material zu- rückgehalten und kann in das Ölbad bzw. in den Öltopf 7 zu- rückkehren, während dis Luft nach dieser letzten Reinigung ihre Bewegung gegen den oberen Teil des Filters fortsetzt, wo sie dann durch die Ausla01eitung 9 austritt. The air to be cleaned is forced to pass through the oil contained in the oil pot 7 , some of the foreign bodies contained in the air being deposited in the oil . When leaving the oil bath , the already partially cleaned air takes a certain amount of oil with sidh upwards against the upper part of the filter, where it is directed towards a filter insert 8, as can be seen in the drawing , @wischan the lower part 6 of the central tube and the cylindrical wall of the filter housing is arranged . During the passage through the filter insert B, the oil is retained by the material forming this filter insert and can return to the oil bath or the oil pot 7 , while the air continues its movement towards the upper part of the filter after this last cleaning , where it then exits through the outlet line 9.

Wann der Filter für die Reinigung des Filtariinsatzes 8 geöffnet werden muß' müssen das Oberteil 1 und das Unterteil 2, die durch eine herkömmliche Spannvorrichtung 10 zusammen- gehalten werden, voneinander getrennt werden. Dabei müssen auch der obere Teil 5 und der untere Teil 6 des Mittelrohres getrennt werden. When the filter has to be opened for cleaning the filter insert 8 , the upper part 1 and the lower part 2, which are held together by a conventional clamping device 10, must be separated from one another . In this case, the center tube 6 must also be separated, the upper part 5 and the lower part.

I Die Dichtungsvorrichtung nach dar Erfindung umfaßt einen Rohreinsatz 119 der teilweise im-Inneren des oberen Rohr- stücken 5 und das unteren Rohrstückes E das Mittelrohres an- geordnet ist. Der ebenso wie die beiden anderen Teile 5 und 6 das Mittelrohres normalerweise aus Blech bestehende Rohrain- setz 11 umfaßt einen ersten zylindrischen Rohrabschnitt 12, einen konisch verengten Mittelabschnitt 13 und einen zweiten zylindrischen Rohrabschnitt 14 geringeren Durchmessern als der Abschnitt 12. Der zylindrische Abschnitt 12 ist auf herkömmliche Art und Weise im Inneren des oberen Rohrstückes 5 befestigt, während der zylindrische Abschnitt 14 mit einem bestimmten Spiel in das Innere des unteren Rohrstückes 6 das Mittelrohres hineinragt. Das untere Ende 15 des oberen Rohrstückes 5 des Mittelrohres ist seinerseits mit einem bestimmten Spiel mit dem oberen Ende des unteren Rohrstückes 6 des Mittelrohres verbunden und stützt sich gegen die Dichtung 16 an der Berührungsstelle mit der oberen Stirn- seite des Filtereinsatzes 8 ab. Die Funktionsweise der Dichtungsvorrichtung nach der Erfindung ist folgende: Die durch die Durchlässe 4 eintretende Luft durchquert, nach unten gerichtet, den oberen Teil bzw. des obere Rohr- stück 5 gleichbleibenden Querschnittes des Mittelrohres und gelangt sodann in den konischen Rohreinsatz 11, der so ge- formt ist, daß die zu reinigende Luft gezwungen ist, einen Kanal mit einem stufenweise abnehmenden Querschnitt zu durchströmen und infolgedessen ihre Geschwindigkeit zu ver- größern, die ihren höchsten Wert im Bereich des zylin- drischen Abschnittes 14 erreicht. Die Luft gelangt sodann in den unteren Teil bzw. das untere Rohrstück 6 des Mittel- rohres. Da über die Höhe des zylindrischen Rohrabschnittes 14 und in dem sich deren unmittelbar stromabwärts an- schließenden Bereich die Geschwindigkeit der strömenden Luftsäule am höchsten ist, erreicht der Druck an dieser Stelle seinen geringsten Wert. Im ganzen Bereich nahe dem zylindrischen Abschnitt 14 des Rohreinsetzes 11 und gerade in dem Ringraum zwischen der Innenfläche des unteren Endes 15 des oberen Rohrstückes 5 des Mittelrohres und der Außen- fläche des konischen Rohr$bschnittes 13 und des zylindrischen Abschnittes 14 des Rohreinsatzes 11 wird also ein merklich geringerer Druck herrschen, nicht nur gegenüber dem Druck im Inneren des Mittelrohres, sondern auch gegenüber dem Druck in dem oberen Teil des Filtergehäuses, der mit dem Druck in der Auslaßleitung 9 für die zu reinigende Luft übereinstimmt. Die entsprechend dem Rohreinsatz 11 angeordnete Dichtung 16 kann merklich vereinfacht sein, da sie im Hinblick auf die Abdichtung eine absolute Hilfsfunktion hat, was sich daraus ergibt, daß der Durchtritt der zu reinigenden Luft von dem Mittelrohr zu dem Auslaß 9 hin verhindert wird, und zwar aufgrund des oben erwähnten Druckunterschiedes, der durch die Saugwirkung der zum unteren Teil des Filtergehäuses strömenden Luftsäule erzeugt@wird. Es ergibt sich daraus ganz offensichtlich, daß die Dichtungsvorrichtung für Luftfilter nach der Erfindung vorteilhaft eingesetzt werden kann, und zwat mehr noch für Filter mit einem einstückigen Filtereinsatz, wie in der Zeichnung dargestellt, als für Filter mit einem aus zwei Teilen zusammengesetzten Filtereinsatz, von denen der eine Teil ausbaubar ist, während der andere fest ist. In diesem zweiten Falle wird der Rohreinsatz 11 in einer passend gewählten Lage angeordnet werden, entsprechend der Verbindungsstelle des oberen Rohrstückes mit dem unteren Rohrstück des Mittelrohres.I The sealing device according to illustrate the invention comprises a tubular insert 119 which is partially in the interior of the upper-pipe pieces 5 and the lower tube piece E the central tube arranged arrival. Which, like the other two parts 5 and 6, the central pipe normally consists of sheet metal Rohrain- releasing 11 comprises a first cylindrical tube section 12, a conically constricted center section 13 and a second cylindrical pipe section 14 smaller diameter than the portion 12. The cylindrical portion 12 fastened in a conventional manner in the interior of the upper pipe section 5, while the cylindrical section 14 protrudes with a certain clearance into the interior of the lower pipe section 6, the central pipe. The lower end 15 of the upper pipe section 5 of the central pipe is in turn connected with a certain clearance to the upper end of the lower pipe section 6 of the central pipe and is supported against the seal 16 at the point of contact with the upper end of the filter insert 8. The functioning of the sealing device according to the invention is as follows: The air entering through the passages 4 crosses, directed downwards, the upper part or the upper pipe piece 5 of constant cross-section of the central pipe and then reaches the conical pipe insert 11, the so ge - is formed, is that the forced air to be purified to flow through a channel having a gradually decreasing cross-section and, consequently, its speed greater comparable to which reaches its highest value in the range of the cylinder-cylindrical portion fourteenth The air then reaches the lower part or the lower pipe section 6 of the central pipe. Since the velocity of the flowing air column is highest over the height of the cylindrical pipe section 14 and in the area directly adjoining it downstream , the pressure reaches its lowest value at this point. In the entire area near the cylindrical section 14 of the pipe insert 11 and precisely in the annular space between the inner surface of the lower end 15 of the upper pipe section 5 of the central pipe and the outer surface of the conical pipe section 13 and the cylindrical section 14 of the pipe insert 11, a noticeably lower pressure prevail, not only in relation to the pressure in the interior of the central tube, but also in relation to the pressure in the upper part of the filter housing, which corresponds to the pressure in the outlet line 9 for the air to be cleaned. The arranged corresponding to the tubular insert 11 seal 16 can be significantly simplified, as it has with respect to the sealing absolute auxiliary function, which results from the fact that the passage is for preventing air to be cleaned from the central pipe to the outlet 9 towards, namely due to the above-mentioned pressure difference created by the suction effect of the air column flowing to the lower part of the filter housing. It follows quite obviously that the sealing device for air filters according to the invention can be used advantageously, and zwat even more for filters with a one-piece filter insert, as shown in the drawing, than for filters with a filter insert composed of two parts, of which one part can be removed while the other is fixed. In this second case, the pipe insert 11 will be arranged in a suitably selected position, corresponding to the connection point of the upper pipe section with the lower pipe section of the central pipe.

Claims (3)

P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Dichtungsvorrichtung an einem Ölbad-Luftfilter für Brennkraftmaschinen öder dgl. mit einem durch einen ringförmigen Filtereinsatz hindurchführenden Mittelrohr, das aus zwei oberhalb des Filtereinsatzes abgedichtet zusammenge- fügten Rohrstücke besteht und durch das die zu reinigende Luft abwärts in ein Ölbad am Filtergehäuseboden und von dort aufwärts durch den im Ringraum zwischen Mittelrohr und Filtergehäusewandung angeordneten Filtereinsatz geführt wird, um das Filtergehäuse durch einen Auslaß oberhalb des Filter# einsatzes gereinigt zu verlassen, gekennzeichnet durch eine querschnittsverengung (11,12,13,14) in dem Mittelrohr im Bereich der abgedichteten Verbindungsstelle zwischen dessen beiden Rohrstücken (5,6), die derart ausgebildet ist, daß an der Abdichtungsstelle (16) durch die mit erhöhter Ge- schwindigkeit durch die Verengung strömende angesaugte Luft eine zum Rohrinneren gerichtete Saugwirkung erzeugt wird. P atentanspr ü ch e 1. A sealing device in an oil bath air filter for internal combustion engines barren like. With a leading through an annular filter cartridge central tube, the zusammenge- sealed in two above the filter insert inserted pipe pieces is and through which the air to be cleaned down in an oil bath at the bottom of the filter housing and from there upwards through the filter insert arranged in the annular space between the central tube and the filter housing wall, in order to leave the filter housing cleaned through an outlet above the filter insert, characterized by a cross-sectional constriction (11, 12, 13, 14) in the central tube in the region of the sealed joint between the two pipe sections (5,6) which is designed such that a directed towards the interior of the tube suction is generated at the sealing place (16) by the speed flowing with increased overall by the narrowing of sucked air. 2. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Rohreinsatz (11) in dem oberen (5) der beiden Mittelrohrstücke (5,6), der mit einem ersten zylindrischen Abschnitt (12) an dem oberen Rohrstück (5) ohne Spiel be- festigt ist und in einen sich konisch verengenden Mittelabschnitt (13) übergeht, an den sich ein zweiter zylindrischer Rohrabschnitt (14) anschließt, der mit Spiel in das.obere Ende des unteren Mittelrohratückes (16) hineinragt. 2. Sealing device according to claim 1, characterized by a pipe insert (11) in the upper (5) of the two central pipe sections (5, 6), which is fastened with a first cylindrical section (12) to the upper pipe section (5) without play is and merges into a conically narrowing middle section (13), to which a second cylindrical tube section (14) is connected, which protrudes with play into das.obere end of the lower middle tube piece (16). 3. Dichtungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, da- durch gekanazeichnet, daß das untere Rohratüok (6) das Mittel- rohres mit seinem oberen Ende mit Spiel in das untere Ende (15)- des oberen Mittelrohrstückee (5) hineinragt. 4. Dichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnety daß zwischen den beiden miteinander verbundenen Enden des oberen (5) und des unteren (6) Blittelrohratückes.ein Dichtungsring herkömmlicher Art angeordnet ist. 3. Sealing device according to claims 1 and 2, characterized thereby that the lower Rohratüok (6) protrudes the middle tube with its upper end with play in the lower end (15) - the upper Mittelrohrstückee (5) . 4. Sealing device according to one of claims 1 to 3, characterized in that conventional gekennzeichnety between the two ends of the interconnected upper (5) and lower (6) Blittelrohratückes.ein sealing ring type is arranged.
DE19671576542 1966-04-29 1967-04-20 Sealing device on oil bath air filters Pending DE1576542A1 (en)

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ES (1) ES339803A1 (en)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0186754A1 (en) * 1984-12-04 1986-07-09 LOMBARDINI Fabbrica Italiana Motori S.p.A. Silenced air filter for internal combustion engines
EP1519030A1 (en) * 2003-09-25 2005-03-30 FIAT AUTO S.p.A. An air filter for a motor vehicle

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ES339803A1 (en) 1969-05-16

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