DE1561814A1 - Handschreibgeraet,insbesondere Druckdochtschreibgeraet - Google Patents

Description

• Anmeldegegenstand: Handschreibgerät, insbesondere Druckdochtschreibgerät Die vorliegende Erfindung betrifft-ein Handschreibgerät mit einem Verschluß, insbesondere ein Druckdochtschreibgerät. Gemäß einem bekannten Vorschlag besitzt ein Handschreibgerät vorn an seiner Außenseite eine KLemmzangenausbildung, welche bei zurückgezogenem Schreibelement eine Verdunstung des flüssigen Schreibmittels eindämmen soll. Ein solcher Verschluß ist jedoch unbrauchbar, weil sich die Zangenschlitze mit Tinte anfüllen, welche jederzeit durch Berührung abgezogen werden kann. Ein solcher Verschluß schützt nicht gegen Verschmutzung. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Nachteile des bekannten Vorschlages zu beseitigen und eine sehr einfache und insgesamt brauchbare Lösung zu finden, welche aus wenigen Teilen besteht und eine hohe Lebensdauer aufweist. Weiterhin soll die Verschlußwirkung durch Verdunsten durch eine Einrichtung ergänzt werden, welche ein Vertrocknen der Tinte der Mine durch das hintere Schreibgeräteende hindurch verhindert. Die Aufgabe ist gemäß der vorliegenden Erfindung bei einem Handschreibgerät mit einem X klemmzangenartigen-VerschluB und einer gegen die Wirkung einer Rückstellfeder durch den Verschluß nach vorn in die Schreibstellung verschiebbaren und zurückzaiehbaren Minenspitze, insbesondere Druckdocht -schreibgerät mit einer Doehtmine dadurch gelöst, daß im Innern der Schaftspithe ein klemmzangenartiger Verschlußkörper mit seiner in Öffnungsstellung befindlichen Vorder-Aeite in einem nicht kapillaren Abstand zum vorderen Ende der Schaftspitzenöffnung angeordnet und zwischen den ,Außenumfang der vorgeschobenen Minenspitze und der Innenwand der Schaftspitzenbohrung ebenfalls ein nichtkapillarer Abstand verwirklicht ist, wobei die innen eine spitzwinklige Konizität ausweisende Klemmzange durch den Druck einer Achsialfeder, z.B. der MinenrÜckstellfeder, in Verbindung mit einer schaftfesten Spannbohrung in Schließstellung gedrückt und vermittels der aohsialen Druckbetätigungsbewegung in die Öffnungsstellung gelangt. Beim einen bevorzugten Ausführungsbeispiel wird das Klemmzangenteil durch die Minenrizckstellfeder mit seiner Vorderfläche gegen einen Schaftinnenkonus gedrückt, welcher im Verhältnis zum Innenkonus so gestaltet ist, daß er beim Ablauf der Minenspitze an der Innenseite der Klemmzange die Öffnungsbewegungen nicht verhindert. Es besteht hierbei der Vorteil der groten Einfachheit durch die Ausnutzung der Minenfeder und gleichzeitig ist eine hohe Dichtwirkung erzielbar, weil der Schließdruck auf die Klemmzange, auf deren Vorderseite unmittelbar hinter der Schaftspitzenöffnung einwirkt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel wirkt der Schließdruck auf den rückwärtigen Konusteil der Klemmzange ein. Ein Topfkolbenelement bzw. ringförmige habyrinthrillen am Druckknopf dienen der Ergänzung des Verschlusses gegen Vertrocknung von Tinte aus dem rückwärtigen Schreibgeräteende. Die Erfindung ist anhand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Bei den in den Fig. 1 - 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist mit 1 der vordere Teil des Schaftes,'mit 2 die Dochtmine, mit 3 deren Entlüftungsöffnung und mit ¢ die Minenspitze bezeichnet. In der Schaftbohrung 5 ist ein Klemmzangenteil 6 aehsial verschieblich gelagert, der durch-die Minenrüokstellfeder ? nach vorn gedrückt wird. Mit 8 sind die Achsialschlitze zwischen den Klemmzungal 9 bezeichnet. Innen bilden die Klemmzungen einen spitzwinkligen Innenkonus 10 mit dem halben Öffnungswinkel a. Außen besitzen die Klemmzungen eine stumpfwinkelige Kegelfläche 11 mit dem halben Öffnungswinkel b, mit dien die Kleiamzange an einem ebenso geneigten Schaftin.nenkenue 12 anliegt, welcher sich unmittelbar hinter der Schaftspitzenöffnung an diese anschließt. Die Winkel a und b sind derart abgestimmt, daß bei Anlauf der Minenspitze 4 beim Vorschub an den Innenkonur 10 Belbsthemmung vermieden ist und die Zange aufgedrückt wird unter geringfügiger achsialer Rückdrüekung des Klemmzangenteiles 6 gegen die Wirkung der anliegen-den Minenrückstellfeder 7. Der stumpfwinklige Außenkonus 11 kann gemäß Big. 2 als Außenfläche von Nocken 13 vorgesehen sein, welche sich an der Vorderseite den Klemmzangenteiles 6 befinden. Gemäß 7ig. 3 kann der Außenkonus 11 jedoch auch vollständig als Vorderfläche der Klemmlappen 9 ausgeführt sein. Die vorderste Spitze der Blesaiappen 9 besitzt zum vorderen Ende 14 der Schaftepitzenöffnung.15 einen nichtkapillaren Abstajad o und außerdem, besitzt der Durchmesser d der Sahaftapitzenöffnung 15 gegenüber dem Durchmesser der in Schreibstellung vorgeschobenen 8ohreibspitse 4-eine solche Größe, daß auch zwischen der Wandung 16 der Bchaftspitzenöffnuag und dem Außenumfang der Schaftspitze in der Vorschubstellung ein. nichtkapillarer Abstand besteht. Die Wandung der Schaftspitsenöffnung kann zylindrisch oder wie dargestellt auch mit einer konischen 8rweiterume nach vorn ausgegthrt sein. Im Hinterabschnitt der Schaftspitsenbohrung sind vorteilhaft Abstütznocken 17 für die Minenspitze vorgesehen, welche die Berührungsfläche verkleinern, für die ebenfalls die Vorschrift gilt, daß der Abstand e von ihrer Vorderseite bis zur Vorderseite 14 der Sohaftspitzenöffnung eine nichtkapillare Größe aufweist. Bein dem in ?1g. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird ein X.emmsangenteil 18 durch eine Feder 19 in Richtung auf das hintere Schreibgeräteende zu in Schließstellung gedrückt, dadurch daß dessen hinteres Bonuselement 20 sich an der konischen $chaftspitsenbohrung 21 in deren hinteren Abschnitt anlegt. In der gestrichelt eingezeichneten Öffnungsstellung besteht auch hierbei zum vorderen Ende 14 der Schaftspitzenöffnung 15 ein nichtkapillarer Abstand c und außerdem besitzt die Schaftspitzenöffnung einen um mindestens einen doppelten nichtkapillaren Betrag größeren Durchmesser als die Minenspitze 4. Beim Vorschieben der Mine 2 erhellt einerseits die Minenrüekatellfeder 7 Spannung und versucht die Zange achsial nach vorn zu verschieben und außerdem läuft auch die Minenspitze im Innern der Klemmzange an und unterstützt diese Bewegung. Ein Anschlag 22 begrenzt die Vorbewegungsmöglichkeit des Klemmzangenteiles 18. Beim anschließenden Zurückschalten der Dochtmine 2 kehrt auch das Klemmzangenteil unter der Wirkung seiner Feder 19 Wieder in dße Schließstellung zurück. In. der Fig. 5 ist im wesentlichen ein gleiches Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem jedoch durch Aufsatz eines besonderen festen Schaftspitzenteiles 23 zwischen der Schaftspitzenöffnung und der vorderen Spitze der Klemmzange ein besonders ausgeprägter Hohlraum 24 vorgesehen ist, in dem sich die Klemmzange weit öffnen kann. In den beiden zuletzt beschriebenen Ausführungsbeispielen spreizen sich die Klemmlappen eigenelastisch auf, sobald sie freigegeben sind.
• In der Pig. 6 ist das rückwärtige Ende des Schreibgerätes dar-gestellt. Mit 25 ist ein Schaltdruckknopf bezeichnet, der beispielsweise mit einer Schwinge 26 in eine rückwärtige und eine vordere Rast 27, 28 eingreift bzw. mit diesen zusammenwirkt. An seinem vorderen Ende besitzt der Druckknopf einen zentralen Fortsatz 29, der auf die Dochtmine 2 einwirkt. Am äußeren vorderen Ende besitzt der Druckknopf eine Topfkolbenausbildung 30, welche elastisch dichtend in der Schaftinnenbohruhg gleitet..Statt dessen oder zusätzlich können auf dem Außenumfang des Druckknopfes auch ringförmige Labyrinthrillen ausgebildet sein.

Claims (1)

1. P a t e n t a n s p r ü c h e 1.) Handschreibgerät mit einem klemmzangenartigen Verschluß und einer gegen die Wirkung einer Rüekstellfeder durch den Verschluß nach vorn in die Schreibstellung vorschiebbaren und zurückziehbaren Schreibspitze., insbesondere Druckdochtschreibgerät mit einer Dochtmine, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern der'Schaftspitze ein Klemmzangenartiger Verschlußkörper (6) mit seiner in Önffnungsstellung befindlichen Vorderseite in einem nichtkapillaren Abstand (c) zum vorderen Ende (14) der Schaftspitzen- , öffnung (15) achsial verschieblich angeordnet und zwischen dem Außenumfang der vorgeschobenen Minenspitze (4) und der Innenwand (16) der Schaftspitzenbohrung ebenfalls ein nichtkapillarer Abstand verwirklicht ist, wobei die innen eine spitzwinklige Konizität aufweisenden Klemmzungen (9) durch den Druck einer Achsi alfeder, z.B. der Minenrückstellfeder (7) in Verbindung mit einer Schaftfesten Spannfläche (12) in Schließstellung gedrückt und vermittelt der achsialen Druckbetätigungsbewegung in die Öffnungsstellung'gelangt. 2.) Handschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebliche Klemmzange (6) unter dem Einfluß der anliegenden Minenrückstellfeder (7) mit ihrer gegenüber der Achsialrichtung und den inneren Konusflächen (101 steilen konischen Y Vorderflächen (11) gegen einen die Klemmzungen (9) radial zusammenpressenden Innenkonus (12) des Schaftes-anliegt, wobei die Innen- und Außenkonusflächen derart bemessen sind, daß die Schreibspitze die Zangenteile unter geringfügiger Rückwärtsverschiebung des Klemmzangenteiles (6) in die Öffnungsstellung auseinanderdrückt. ' 3.) Handschreibgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenkonus an der Vorderseite, auf den Klemmzungen (9) vorhandener radial vorstehender Nocken ausgebildet ist. 4.) Handschreibgerät nach Allspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaftspitzenbohrung (21) nach vorn konisch erweitert ist, wobei eine Druckfeder (19) die verschieblich gelagerte Klemmzange in die konische Bohrung einzieht und schließt, wobei sich die Minenrückstellfeder (7) am hinteren Ende des Klemmzangenteiles ('B) abstützt und die Feder (19) in der Rückzugs- bzw. Schließstellung der Teile eine größere Kraft entwickelt als die Minenrüakatellfeder (7). 5.) Handschreibgerät nach den Ansprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Klemmzangenapitze und hinter der Schaftapitzenöffnurag ein erweiterter Hohlraum (24) ausgebildet ist. 6.) Handschreibgerät nach den Ansprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaftbohrung (15) vor dem dem Klemmzangenteil (6, 18) vorstehende Abstütznocken (17) zur Führung und Abstützung der Spitze (4) besitzt, wobei der Abstand (e) der Vorderseite dieser Abstütznocken bis zum vorderen Rand (14) der Schaftspitzenöffnung eine nichtkapillare Größe besitzt. 7.) Handschreibgerät nach den Ansprüchen 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmzangenverschluß nach rückwärts durch ein topfkolbenartiges Element (3Q) an der äußeren Vorderseite des Druckknopfes (25) und/oder ringförmige habyrinthrillen (31) am vorderen Außenumfang des Druckknopfes ergänzt ist, wobei vorzugsweise ein zentraler eortsatz (29) an der Vorderseite des Druckknopfes auf das rückwärtige Ende der Mine einwirkt.