DE1561863A1

DE1561863A1 - Schreibgeraet,insbesondere Kugelschreiber

Info

Publication number: DE1561863A1
Application number: DE19671561863
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: KARL VETTER KG
Current assignee: KARL VETTER KG
Priority date: 1967-02-24
Filing date: 1967-02-24
Publication date: 1970-04-02
Also published as: AT291815B; GB1138258A; DE1561863B2; NL6802437A; CH458985A; US3464774A; SE335289B

Description

8345/46
Aktenzeichen: P 15 61 863.0-27

Fa. Karl Vetter KG. Brenebach/Odenwald

Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber

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Die Erfindung liat eine neuartige Ausbildung einer Schalt- '

mechanik für Schreibgerute, insbesondere Kugelschreiber,zum >

Gegenstand. Die Entwicklung derartiger Schaltmechaniken Ί geht dahin, die Bauteile so zu gestalten, daß diese sich

im Spritzgiessverfuhren einfach fertigen lassen und leicht ' zusammengebaut werden können, weshalb man auch bestrebt ist,

die Mechanik aus möglichst wenig Einzelteilen zusammenzu- Ϊ setzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mechanik zu ^j

schuf fen, welche diesen Erfordernissen weitgehender Hechnung ■■

trugt eis die bekannten Schaltmechaniken für Schreibgeräte. \

Bei der Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung aus von einem Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, mit einem im Schreibgerategehäuse axial verschiebbaren und aus dem Gehäuse herausgeführten Uruckbetätlgüngsglied für einen in deiu Gehäuse unter bzw. entgegen der Wirkung einer Feder zwischen einer vorgeschobenen Stellung (Schreibstellung) und einer zurückgezogenen Stellung (Ruhestellung) verschiebbaren Schreibmittelträger (Mine), wobei die Schreibspitze des Schreibmittelträgers in der Schreibstellung aus dem Gehäuse herausragt und in der Ruhestellung durch das Gehäuse verdeckt ist. Hierbei ist, wie an sich bekannt, eine zum Feststellen des Schreibmittelträgers in der Schreib- und Ruhestellung bestimmte Schaltmechanik vorgesehen, die zwei Schaltglieder aufweist, die im Gehäuse zueinander drehbar und längsverschiebbar angeordnet sind, von denen eines zwei übereinander angeordnete, voneinander fort weisende Zahnkränze besitzt, wobei einer der Zahnkränze abwechselnd tiefe und weniger tiefe Einschnitte besitzt, während das andere Schaltglied mit mindestens im Abstand der Zahnkränze übereinander angeordneten Vorspriingen (Nocken) versehen ist.'Die beiden Schaltglieder arbeiten dabei in der Weise zusammen, dafl im Zuge der Axialbewegung des einen Schaltgliedes die VorsprUnge gegen die Zahnflanken angedrückt werden und daduroh einee der beiden Schaltglieder weitergedreht wird und d«0 am Ende dieser feiter-

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drehung der bzw. die dem Zahnkranz mit den unterschiedlich tiefen Einschnitten zugeordneten Vorsprllnge in einen dieser Einschnitte zu liegen kommen.

Bei einem solchen Schreibgerät wird die Erfindung darin gesehen, (IaU die beiden Zahnkränze an der Außenseite des Druckbetiitigungsgliedes ausgebildet sind,wobei mindestens der obere Zahnkranz die unterschiedlich tiefen Einschnitte aufweist und dall die Vorsprünge an der Innenseite eines konzentrisch zum Druckbetütigungsglied angeordneten, im Gehäuse drehbar gelagerten, jedoch gegen axiale Verschiebung festgelegten Uauteils ausgebildet sind.

Ein erster Vorteil der erfindungsgemätten Schaltmechanik besteht darin, dalJ sie nur aus zwei Teilen besteht. Da die beiden Zahnkränze auf der Außenseite des üruckbetütigungsgliedes ausgebildet bzw. ausgeformt sind, ist das Spritzwerkzeug für die "Herstellung des durch den Druckknopf gebildeten Schaltgliedes einfacher zu fertigen als wenn, wie bei einer bekannten Schaltmechanik, die Zahnkränze auf der Innenseite eines Hohlkörpers angeordnet sind, Demgegenüber lassen sicli die Spritzlinge sehr viel leichter entformen wenn die Schaltkränze auf dem Umfang eines Mechanikteils liegen, wie es bei der Erfindung der Fall ist. Für die Herstellung des bei der erfindungsgeniäßcn Mechanik vorgesehenen anderen Schaltgliedes, welches die mit den Zahnkränzen

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des Druckknopf es zusammenwirkenden Vorsprlinge (Nocken) aufweist, ist es günstig, wenn das dieses Schaltglied bildende Bauteil durch zwei Ringkörper gebildet wird, welche durch einen oder mehrere parallel zur Gehäuseachse verlaufende Stege miteinander verbunden sind. Dieses Bauteil kann als eine Hülse angesehen werden, deren Wandung so weit ausgebrochen ist, daß oben und unten nur zwei Ringe und ein oder mehrere diese miteinander verbindende Stege stehenbleiben. Wegen der verhältnismäßig leichten Entformbarkeit eines solchen Bauteils kann auch das Spritzwerkzeug für dieses Schaltglied verhältnismäßig einfach gestaltet werden. In diesem Sinne wirkt sich auch nin weiteres Merkmal der Erfindung aus, demzufolge zwei bei dem zuletzt erwähnten Schaltglied auf einer Höhe angeordnete Vorspriinge (Nocken) auf verschiedenen Seiten einer Diirchmesserlinie in möglichst geringem Abstand zu dieser liegen. Hierbei sollen die Vorspriinge mit Ihrer einen Seite vorzugsweise die Durchmesserlinie berühren.

Wenn die Vorspriinge des einen Schaltgliedes an ihren mit den Zahnflanken zusammenwirkenden Enden jeweils zwei in eine Spitze auslaufende, vorzugsweise in Bezug auf die Mittel-Linie des Vorsprunges symetrisch angeordnete Flanken aufweisen, dann kann das hiilsenförmige Schaltglied wahlweise zunächst mit seinem einen oder anderen Ende in das Gehäuse

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eingeschoben werden. Dies ist vor allem dann von Vorteil, wenn die Montage der Mechanik auf Automaten durchgeführt wird. Eine Fehlmontage ist hierbei nicht möglich, im Gegensatz zu den bekannten Fällen, bei denen sich die beiden Zahnkränze an dem den Druckknopf uinschliessenden hUlsenfÖrruigen Bauteil befinden. Um bei der Montage der Mechanik das die Vorspriinge aufweisende Bauteil leicht auf den Druckknopf aufschieben zu können, soll das Bauteil aus einem elastisch verformbaren Kunststoff gefertigt sein, sodaü sich bei diesem Aufschieben das Bauteil etwas ausweiten kann. Ein solches Ausweiten wird bereits dadurch begünstigt, wenn, wie bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen ist, das hiilsenf(innige Schaltglied nicht vollwandig ausgebildet ist und nur die für das Zusammenhalten der beiden Ringkörper erforderlichen Längsstege stehengeblieben sind. Zur Erleichterung der Montage dieses Schaltgliedes auf dem Druckknopf sieht die Erfindung noch weitere Maßnahmen vor. So soll mindestens der Ringkörper aufgeschlitzt sein, der bei der. Montage zuerst auf das Druckbetätigungsglied aufgeschoben wird. Wenn damit zu rechnen ist, dal) im Zuge der Montage einmal das eine und das andere mal das andere Ende des hülssnförmigeii Seisaltgliedes zuerst auf den Druck» -knopf. aufgesciiofeeii wird_? dann sind natürlich beide-Ringkörper aufgusG-hlltssen*" Zufolge der Elaetiaität cSes für die Herstellung <f<ss Schaltglie-äae verwendeten-Kunststoffes wird

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durch die Schlitzung der beiden Ringkörper die Fornhaltigkeit des Schaltgliedes nicht beeinträchtigt. Statt der Schlitzung oder zusätzlich hierzu kann sich der Innendurchmesser des hUlsenförmigen Schaltgliedes endseitig trichterförmig erweitern, wodurch das Aufschieben dieses Schaltgliedes auf den Druckknopf ebenfalls erleichtert wird.

Die erfindungsgemäüe Mechanik, deren Einzelteile im allgemeinen aus einem im Spritzgiessverfahren verarbeitbaren Kunststoff hergestellt werden, wird in der Praxis vorzugsweise in der Ausführung verwendet, bei der die an dem einen Schaltglied übereinanderliegenden Vorsprünge miteinander fluchten und die au dem anderen Schaltglied ineinandcrliegenden Zähne um eine halbe Zahnbreite zueinander versetzt angeordnet sind. In der Zeichnung ist ein AusfUhrungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 den bei der Schaltmechanik verwendeten Druckknopf im Aufriß; ' "

Fig. 2 eine Abwicklung der beiden Übereinanderliegenden Zahnkränze;

Fig. 3 einen Aufriß von dem anderen Schaltglied, welches auf den- in Fig. 1 gezeigten Druckknopf aufgeschoben wird; *

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Fig. k einen Längsschnitt durch das Schaltglied nach Fig. 3 bzw. einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Fig. 5;

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 3

Fig. 6 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemäße Schreibgerät, wobei sich der Schreibmittel träger in Schreibstellung befindet u.

Fig. 7 einen Längsschnitt durch das Schreibgerät mit in Huhestellung befindlichem Schieibmittelträger.

In dem Schi eihgerätegehäusc, das aus den beiden miteinander durch Verschraubeii verbundenen Teilen i und 2 gebildet wird, ist eine Kugelschieibermine 3 angeordnet. Gegen einen Bund h dieser Mine stützt sich das eine Ende einer Druckfeder 5 ab» deren anderes Lude gegen eine Gehäuseschulter anliegt. Das rückwärtige Ende der Mine 3 ist in eine Bohrung 6 des insgesamt mit 7 bezeichneten Druckknopfes eingesetzt, der aus dem rückwärtigen Ende des Schreibgerutegehäuses nach auücn herausgeführt ist. Der Druckstift 7 ist zusammen mit der Mine 3 indem Gehäuse entgegen bzw. unter der Kraft der Feder 5 axial

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verschiebbar angeordnet. Die Ausbildung des Druckstiftes 7 ist im einzelnen aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich. Auf dem Umfang des Druckstiftes sind die beiden Übereinanderliegenden Zahnkränze 8, 9 ausgeformt. Während die zu dem Zahnkranz 9 gehörenden Zähne sämtlich die gleiche Tiefe aufweisen, wechseln bei dem Zahnkranz 8 Zähne mit tieferen Einschnitten mit solchen von geringerer Tiefe ab. Die tieferen Einschnitte werden durch Nuten mit parallel zueinander verlaufenden seitlichen Begrenzungsflächen gebildet, was den Vorteil mitsichbringt, daß beim betätigen der Mechanik das in Fig. 3 gezeigte Schaltglied nur eine verhältnismäßig geringe Drehung auszuführen braucht.

Das zweite Schaltglied der Erfindung ist im einzelnen aus den Fig. 3 bis 5 erkennbar. Dieses insgesamt mit 10 bezeichnete Schaltglied wird durch zwei Ringkörper 11, 12 gebildet, die durch verhältnismäiJig schmale Stege 13, 14 im Abstand zueinander gehalten und miteinander zu einem einzigen Danteil verbunden worden. An den beiden Enden des Schaltgliedes 10 sind auf der Innenseite der Ringkörper 11, 12 und der Stege 13, lh Vorsprünge 15', 15" und 16', 16" paarweise derart übereinander angeordnet, daß jeweils zwei Ubereinanderllegende Vorsprünge 15'ι l6^f bzw. 15^H» 16" miteinander fluchten. Dementsprechend sind, wie aus Fig. 2 ersichtlich, die zu den Zahnkränzen 8 und 9 gehörenden Zähne gegeneinander versetzt

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angeordnet. Wie Aus Fig. 5 ersichtlich sind die an dem Schaltglled 10 auf gleicher Höhe angeordneten Vorsprünge 15'» i'5" bzw. 16·, 16'" so angeordnet, dafl sie auf verschiedenen Seiten einer Durchtnesserlinie liegen, wobei die Vorsprlinge allerdings mit ihrer einen Seite diese Linie berühren.

Die Vorspriinge 15» 16 weisen an ihrem mit den Zahnkränzen 8 bzw. 9 zusammenwirkenden Ende jeweils zwei Flanken 17, 18 auf, die zu einer Spitze auslaufen. Die Neigung der Flanken 17, 18 entspricht derjenigen der Flanken der zu den Kränzen 8, 9 gehörenden Zähne. Wenn nicht damit gerechnet zu werden braucht, daß das Schaltglied 10 mit einem seiner Enden wahlweise auf den Druckstift 7 ausgeschoben wird, dann ist es ausreichend, wenn die Enden der Vorsprünge 15, 16 so abgeschrägt sind, dall sich nur eine Schrägfläche ergibt.

Die Ringkörper 11", 12 sind mit Schlitzen 19, 20 versehen. Wie bereits erwähnt,wird hierdurch und durch die nach aullen gerichtete trichterförmige Erweiterung 21, 22 an den beiden Enden des Schaltgliedes 10 die Montage dieses Gliedes auf tlcm Druckstift 7 erleichtert. Die Anordnung der Schaltglieder 7 und 10 iniaerhalb des Schreittgerätegehäuaes und ihre Zuordnung zueinander ist aus de» Figo β unü 7 «3©utl£eii earkeiinbar. Das Schaltglled iO--wii^si! «Sus'öSi Anlage gegen die Gehäusesehulterii 23» 24 gegen Axialverschiebung gesicherte

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Trotz dieser Anlage ist jedoch das Schaltglied 10 drehbar gelagert.

Den unteren Vorspriingen 16' , 16" des Schaltgliedes 10 ist der untere Schaltkranz 9 des Druckstiftes 7 und den oberen Vorspriingen 15', 15^M 1st- der obere Schaltkranz 8 zugeordnet.

Befindet sich die Mine 3 in der Schreibstellung (Fig. 6) dann greifen die oberen Vorsprünge 15',15" in zum Zahnkranz 8 gehörende Zahnlücken geringerer Tiefe ein (vgl. Fig. 6). In der Ruhestellung kommen die Vorsprünge i5'fl5" in die tieferen Einschnitte des Zahnkranzes 8 zu liegen (vgl. Fig.7).

Wird bei der in Fig. 6 wierlergegebeiien Stellung d«*r .M^nc 3 und der iiechanikteile der Druckstift 7 entgegen der Kraft dur Feder 5 nach unten gedruckt, dann gelangen die Zähne des Kranzes 8 aus dem Wirkungsbereich der Vorspriinge 15'» 15". Im Zuge der Abwärtsbewegung des Druckstiftes 7 werden die zum Zahnkranz 9 gehörenden Zähne gegen eine Flanke der unteren Vorsprünge i6^f, 16" des Schaltgliedes 10 gedrückt bis die Vorspränge um Grund dieser Zähne anstossen und dadurch eine weitere Verschiebung des Druckknopfes 7 nicht «ehr möglich ist. Iin Zuge dieser Bewegung wurde das Schaltglied 10 durch das Zusammenwirken der Flanken der Zähne dee Kranzes 9 niit der Flanke der Vorsprünge 16', i6^N ti« einen gewissen winkel

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weitergedreht. Wird nun der Druckstift 7 losgelassen, dann wird dieser unter der Kraft der Feder 5 wieder in seine Ausgangslage zurückgeschoben. Dabei gelangen die unteren Vorsprünge 16', 16" zunächst aus dem Wirkungsbereich der Zähne 9· Hiernach stossen diejenigen Flanken der Zähne 8 gegen die oberen Vorspriinge .15* »" 15" an, weiche in die aus Fig. 2 deutlich erkennbaren Nuten überleiten. Durch das Zusammenwirken der Vorspriinge 15', 15" und der vorerwähnten Zahnflanken des Kranzes 8 wird das Schaltglied IO um ein weiteres Stück gedreht. Im Zuge dieser Bewegung kommen die Vorsprünge 15', 15" vor die nutenfbrinigen Einschnitte des Kranzes 8 zu liegen, in welche sie bei weiterer Bewegung des Druckstiftes 7 hineingleiten. Die Bewegung des Druckstiftes 7 kommt zum Stillstand, sobald die Vorspriinge 15'» 15" an dem Boden der nutetiförmigen Einschnitte anstossen. Hierdurch wurde die Mine 3 aus der in Fig. 6 gezeigten Schreibstellung in die in Fig. 7 wiedergesehene Ruhestellung überführt. Um die Mine 3 wieder in die Schreibstellung zu bringen wird der Druckstift 7 erneut betätigt, wobei sich die oben beschriebenen Vorgänge Wiederholen mit dem einzigen Unterschied, daO die oberen Vorsprünge 15', 15" schliesslich in die Zahnlücken geringerer Tiefe des Zahnkranzes 8 eintreten.

Damit auch für das Druckbetätigungsglied 7 die Möglichkeit besteht, dieses bei der Montage wahlweise zuerst mit seinem

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einen oder anderen Ende in das Gehäuse einzusetzen, kann der untere Zahnkranz in derselben Weise ausgebildet sein wie der obere Zahnkranz. Der untere Zahnkranz weist dann also auch abwechselnd tiefere und weniger tiefe Einschnitte auf.

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Claims

PATENT- (SCHUTZ-) ANSPRÜCHE

i. Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, mit einem im Schreibgerätegehäuse axial verschiebbaren und aus dem Gehäuse herausgeführten Druckbetätigungsglied für einen in dem Gehäuse unter bzw. entgegen der Wirkung einer' Feder zwischen einer vorgeschobenen Stellung (Schreibstellung) und einer zurückgezogenen Stellung (Ruhestellung) verschiebbaren Schreibmittel träger (Mine), wobei die Schreibspitze des Schreibmittel trägers in der Schreibstellung aus dem Gehäuse herausragt und in der 'Ruhestellung durch das Gehäuse verdeckt ist und mit einer zum Feststellen des Schreibmittelträgers in der Schreib- und Ruhestellung bestimmten Schaltmechanik, die zwei Schaltglieder aufweist, die im Gehäuse zueinander drehbar und längsverschiebbar angeordnet sind, von denen eines zwei übereinander angeordnete, voneinander fortweisende Zahnkränze besitzt, wobei einer der Zahnkränze abwechselnd tiefe und weniger tiefe Ginschnitte besitzt, während das andere Schaltglied mit mindestens im Abstand der Zahnkränze Übereinander angeordneten Vorsprängen (Nocken) versehen ist, wobei die beiden Schaltglieder.in der Weise zusammenwirken, daß im Zuge der Axialbewegung

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des einen Schaltgliedes die Vorspränge gegen die Zahnflanken angedrückt werden und dadurch eines der beiden Schaltglieder weitergedreht wird und daß am Ende dieser Weiterdrehung der bzw. die den Zahnkranz mit den unterschiedlich tiefen Einschnitten zugeordneten VorsprUnge in einen dieser Einschnitte zu liegen kommen,

dadurch gekennzeichnet,

daß die beiden Zahnkränze (8, 9) an der Außenseite des Druckbetätigungsgliedes (7) ausgebildet sind, wobei mindestens der obere Zahnkranz die unterschiedlich tiefen Einschnitte aufweist und daß die Vorspriinge( 15, 16) an der Innenseite eines konzentrisch zum üruckbetatigungsglied angeordneten, im Gehäuse drehbar gelagerten, jedoch gegen axiale Verschiebung festgelegten Bauteils (lO) ausgebildet sind.

2. Schreibgerat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil mit den Vorsprüngen durch zwei Ringkörper (11, 12) gebildet ist, welche durch einen oder mehrere achsparallele Stege (13, 14) untereinander verbunden sind,

3. Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

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die Vorspriinge(l5, 16) mindestens teilweise i« Bereloh

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der Ringkörper (11, 12) liegen.

ή. Schreibgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (iO) mit den Vorsprüngen (15, 16) aus einem elastisch verformbaren Kunststoff besteht.

5. Schreibgerät nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 2 und 3_f dadurch gekennzeichnet, daß mindestens «1er Hiügkörper aufgeschlitzt ist, der bei der Montage zuerst auf das Druckbetätigungsglied aufgeschoben wird.

6. Schreibgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Innendurchmesser des Bauteils (10) mit den Vorspriingen (11, 12) mindestens an dem fcnde, das bei der Montage zuerst auf das Druckbetätigungsglied aufgeschoben wird , nach außen trichterförmig erweitert.

7. Schreibgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die übereinanderliegenden Vorsprünge (15» 16) paarweise miteinander fluchten und die übereinanderliegenden Zahnkränze (8, 9) um vorzugsweise eine halbe Zahnbreite zueinander versetzt angeordnet sind.

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8. Schreibgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daü zwei auf einer Höhe angeordnete Vorsprünge (15', 15^M) auf verschiedenen Seiten einer Durchmesserlinie des Bauteils (10) in möglichst geringem Abstand zu dieser liegen.

9. Schreibgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dall die Vorspriinge mit ihrer einen Seite die Durchmesserlinie beriüuen.

10. Schreibgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dall die mit den ZaImilanken der hränze(8, 9) zusammenwirkenden Lnden der Vorsprünge (15· 16) zwei in eine Spitze auslaufende, vorzugsweise in Bezug auf die Mittellinie des Vorsprunges symmetrisch angeordnete Flanken (17, 18) aufweisen.

11. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet," dall die tieferen Kinschnitte des Zahnkranzes (8) eine Nut mit parallelen seitlichen Begrenzungsflächen aufweisen.

Vi. Schreibgerät nach einem odrr mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zahnkränze zwecks Erleichterung der Montage des Druckbetätigungsgliedes in derselben Weise ausgebildet sind.

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L e e r s e i t e