DE1559897A1 - Moebelscharnier fuer etwa 170 bis 180 deg. Schwenkwinkel - Google Patents

Description

Patentanwalt Dipl.-lng. WiIh. !.angewiesene

(13a) REGENSBURG : ZOLLERSTRASSE 13 · TELEFON 7522 155 9

Aktenzeichen: ■ Regensburg, den -¹* *ϊ M»

Firma Richard Heinze,«
Named.Anm.! 49 Herford/Westfalen,
Engerstraße 64

Mein Zeichen: H 10.87

Möbelscharnier für ca„ 170-180 Grad Schwenkwinkel

Die Erfindung bezieht sieh auf ein Möbelscharnier für mehr als 90 Grad, insbesondere 170-180 Grad Schwenkwinkel. Es sind Scharniere dieser Art bekannt, welche die Forderung erfüllen, daß die Tür bei einem Öffnungswinkel bis zu 90 Grad die äuiBere Seitenebene des Köbels nicht überschreitet, so daß ein derartiges Möbel unmittelbar an eine Wand oder an ein Nachbarmobel herangerückt werden kann, ohne daß das Öffnen der Tür behindert wird. Bei zwei gleichartigen nebeneinander stehenden Möbeln ist es aber weiterhin möglich, die

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Tür bis ganz oder annähernd auf 180 Grad zu öffnen, wobei während der Öffnungsbewegung ein so weites Verschieben des Schwenkpunktes vom Möbel weg eintritt, daß die 'I¹Ur in der vollen Öffnungsstellung eine gleichartige Machbartür noch nicht berührt.

Die bisherigen Scharniere dieser Art sahen dabei Gleitführungen sowohl am festen Möbelkörper als auch an der Tür vor. Dies ist aber insbesondere an der Tür unerwünscht, weil z.B. das Scharniergehäuse mit einem entsprechenden Mihrungsansatz versehen sein muß, dessen Herstellung umständlich ist und der auch durch eine besondere Befestigungsschraube mit der Tür verbunden sein muß. Wird aber, was ebenfalls erwogen, die Pührung in das Scharniergehäuse verlegt, so ist auch dies wegen der notwendigen Hinterschneidung baulich schwierig und 'außerdem muß das Scharniergehäuse dann entsprechend groß ausgebildet sein.

Die vorliegende Erfindung vermeidet die geschilderten Nachteile dadurch, daß ein an einem Beschlagteil des Möbelkörpers vorgesehener Gelenkpunkt sich im Schließzustand der Tür im Innern des Türkörpers bzw. in einem Scharniergehäuse desselben befindet und von einem ebenfalls in das Innere des Scharniergehäuses ragenden hakenförmigen Gelenkhebel umfaßt ist, desssi eines Ende sich in einer parallel zur Möbelinnenwand

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an dem Möbel&örperbeschlagteil vorgesehenen Führung bewegt, während das andere Ende im Scharni ergehäus e nahe der Türstirn und nahe der Türschließebene schwenkbar gelagert ist, und daß an einem mittieren Schnittpunkt des hakenförmigen Gelenkhebels ein ungleichschenKLigeif Boppelhebel gelagert ist, dessen kürzer Arm am möbeifesten Gelenkpunkt gelagert ist, und dessen längerer Arm über einen weiteren Gelenkarm mit einem zweiten türfesten Gelenkpunkt des Schärniergehäuses in Verbindung steht. Bei dieser Ausbildung ist zwar am möbelfesten Beschlagteil. eine Führung vorgesehen, die aber nur geringen Aufwand erfordert, da diener Beschlagteil aus Gründen der Verstellung ils«* -ohnehin eine der Führungslängeentsprechende Ausdehnung "besitzt. Bagger ist durch' die gewMhltie. Ausbiiauiig eine türseitige Gleitführung in Portfail gekommen, so daß das Scharniergehäuse nur die gleichen geringen Abmessungen wie bei einem 90-Grad Scharnier zu besitzen braucht und daher an der Tür in gleicher Vt'eise wie jenes leicht in einer Boiarting befestigt werden kann.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Figuren, die ein Ausführungsbeispiel darstellen, noch näher erläutert.

Bs zeigen*

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Fig. 1 die Seitenansicht des neuen Scharniers mit ausgezogenen Linien in geschlossener und strichpunktiert in geöffneter Türstellung,

Fife. 2 einen Querschnitt durch den iLöbelfesten Beschlagteil mit -Befestigungsmitteln,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Peschlagteil der Fig. 2, Fig. 4 die Seitenansicht der Verstell- und Führungsplatte

ohne Gehäuse für den Beschlagteil, Fig. 5 eine Draufsicht auf die Platte gemäß Fig. 4, Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Platte nach Fig. 4

und 5 entlang der Linie VI- VI der Fig. 5, Fig. 7 einen Querschnitt entlang der Linien VII-VII der Fig. 5,

Fig. 8 die Seitenansicht des hakenförmigen Gelenkhebels, Fig. 9 die Draufsicht auf den Hebel nach Fig. 8, Fig.10 einen Schnitt entlang der Linie XtX der Fig. 8, Fig.11 den Stahlkern des Doppelhebels, Fig.12 die Kunststoffhülle mit Lagerhülse des doppelarmi&en Hebels,

Fig.13 einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII der Fig. 12, Fig.14 die Unterersicht des Scharniergehäuses, Fig.15 die Oberansicht des Gehäuses nach Fig.14, Fig.16 einen Schnitt entlang der Linie XVI-XVI der Fig. 15, Fig.17 einen Schnitt entlang der Linie XVII-XVII der Fig. 15* ■ Pig.iö einen Schnitt entlang der Linie XVIII-XVIII der Fig. 15,

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In den Figuren ist 1 (Fig. 1) eine Möbelkörperseitenwand, an deren Innenfläche bei 2 und 3 eine in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Grundplatte 4 fest angeschraubt ist. Die Grundplatte 4 wird oben und unten (in Fig. 2, links und rechts) eng von einer Verstell- und Führungsplatte 5 umfaßt, die dadurch drehfest gehalten, dabei aber in ihrer l'iefenstellung zur Wand sowie in der Längsrichtung verstellbar ist. ..

Die Führungs- und Verstellplatte 5 ist in den Fig. 4-7 näher dargestellt. Sie besitzt langgestreckte seitlicheSchenkel 6 und 7» mit denen sie die Grundplatte 4 umfaßt und ein Joch 8, in welches seitliche Führungsrillen 9 eingearbeitet sind. Die seitlichen Schenkel 6 und 7 sind am Scharnierende der Platte einwärts gekröpft und bilden freie Arme 10 mit einer Bohrung 11 zur Aufnahme des Gelenkzapfens. Die Gleitführungen 9 sind nach der Scharnierseite hin bei 12 geschlossen, am entgegengesetzten Ende dagegen für das Einbringen der Führungszapfen offen. Im Mittelteil, des Joches 8 befindet sich eine Aussparung 13 und in dem verbleibenden Teil der Jochwandstärke sind Langlöcher 14 und 15 vorgesehen, von denen 14 außen (H¹) una 15 innen (T5¹) versenkt sind. Die oval-zylindrisch gehaltene Versenkung 15* dient mit ihrem Rand als Abstützung für eine nicht näher dargestellte Abstützschraube, die in das Gewinde 16 der Grundplatte 4 (s. Fig, 1) eingeschraubt ist. 0 0 9 8 10/02 2 4

Der zugehörige Schraubschlitz ist durch das langloch 15 von außen her zugänglich, so daß damit die Verstellplatte 5 in ihrer Tiefenstellung zur Wand bzw. zur Grundplatte 4 regelbar ist. Um eine ungehinderte Schrägstellung zu erlauben, ist die Platte 5 bei 5¹ leicht abgeschnitten.

Durch das Langloch Η hindurch greift eine Schraube in das Gewinde 17 der Grundplatte 4. Durch diese, wegen der Umfassung der Grundplatte 4 durch die "Verstellplatte 5, gewichtsentlastete Schraube wird die Verstellplatte 5 in ihrer Tiefenstellung gegenüber der Grundplatte 4 gesichert. Um auch die Längsverstellung festzulegen, besitzt die Grundplatte 4 eine Eastzahnung 18, in welche an gewünschter Stelle ein zahnartiger Ansatz 19 der Verstellplatte 5 rastend eingreift. An der Verstell- und Führungsplatte 5 ist ferner ein hakenförmiger Gelenkhebel 20 (s.Fig. 8-10) geführt, der in seinem Hauptteil (s.Fig. 10) U-förmigen Querschnitt besitzt. Mit zwei einwärts gerichteten Führungszapfen^i/greifx dieser Gelenkhebel in die Führungsnuten bzw. -rillen 9 der Verstellplatte 5 (s. Fig. 2). Letztere besitzt zur Aufnahme der seitlichen Schenkel 22 des Hebels 20 winkelförmige Aussparungen 23, die so bemessen sind, daß die Schenkel 22 außen mit der Außenfläche der Platte 5 fluchten. Die Berührung zwischen Hakenhebel 20 und.

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Verstellplatte 5 erfolgt an den JFührungsflachen 8¹. Bei geschlossener Tür 24 (s. Fig. 1) umgreift der hakenförmige Teil 25 des Gelenkhebels 20 den möbelfesten Schwenkpunkt 11 an der Verstellplatte 5, wobei das Ende ^;des Hakenteils 25 bei 26 im Scharniergehäuse . 27 nahe der Sürstirn und ebenfalls nahe der TürschlieB-ebene gelagert ist. Die Tür liegt in diesem Zustand fest gegen die Türschließfläche bzw. Stirnfläche 28 der Mobelseitenwand 1 an.

Bei 29 ist.an der Verstellplatte 5 ein ungleicharmiger Schwenkhebel 50 gelagert, dessen Ausbildung aus den. Fig. 11-13 ersichtlich ist. Er besteht aus einem starren G-rundkörper 31 mit drei Gelenkstellen 11, 29 und 32. Dieser Stahlkörper ist in einem Kunststoffkörper 33 (s· Mg.-12)" eingebettet, der U—förmigen Querschnitt besitzt (s. Fig. 13)> so daß der Stahlkörper einfach eingeschoben werden kann. An den Kunststoff körper sind zwei lagerhülsen 34 angeformt, die gerade Platz haben ir· der lichten Weite des U-föraiigen Seils des hakenförmigen Gelenkhebels 22. ,Der Verstellkörper 5 besitzt eine gerundete Aussparung 5" (s. Fig. 4 ) zur Aufnahme der Hülse 34 i^ der Schließstellung der i-'iir. Der Hauptteil des doppelarinigen gebeis 30 findet Pletz zv»iscl.»eri den liach innen gekröpiten freien Schenkeln 25 des hakeBförnagen Gelenkhebels 20 (s.Fig.3).

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An der Gelenkstelle 32 des Doppelarmhebels 30 ist ein geradliniger Hebel 35 von U-förmigem Querschnitt angelenkt, dessen freies Ende bei 36 am Scharniergehäuse 27 und zwar etwas erhöht vor der Schließebene 28 schwenkbar gelagert ist.

Die Einzelheiten des Scharniergehäuses 27 sind aus den figuren 14-18 ersichtlich. Das Gehäuse hat kreisförmigen Querschnitt und kann daher in eine Ifräsbohrung der Tür eingesetzt werden. Zur Befestigung dienen Schräglöcher 27', in welche von oben her Schrauben oder Stifte eingebracht werden können, die sich dann zwangläufig in die benachbarte Wandung der Tür eindrücken und das Gehäuse unverrückbar festhalten. Der Ansatz 37 (doppelschenklig), welcher die Gelenkstelle 36 aufweist, umfaßt den geradlinigen Zwischengelenkhebel 35. Umgekehrt wird der innere Ansatz 38, der die Gelenkstelle 26 enthält, von den beiden.Schenkeln 25 des hakenförmigen Gelenkhebels umfaßt. Die Dose 27 besitzt auf demjenigen Teil des Umfanges, der nicht vor der Stirn 28 der Möbelseitenwand liegt, sondern in die freie Türöffnung hineinragt, einen Auflagerana 39 > der als Anschlag beim Einbringen des Scharniergehäuses 27 dient und dessen Höhenlage bestimmt.

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Im Gebrauch wird beim Öffnen der Tür aus der ausgezogenen Stellung der Pig. 1 heraus', die Tür sofort stark abgehoben, so daß bei ihrer Schwenkbewegung kein Teil an die Stirn des Möbelkörpers 1 anschlägt, ebenso wird der Drehpunkt in 2?ig. 1 nach rechts verlegt, so daß bis zur Schwenkung von 90 Grad auch die äußere Seitenebene 40 des Möbelkörpers 1 nicht überschritten V/ird. Schließlich geht die Tür in die in I'ig. 1 -strichpunktiertgezeichnete Stellung über, bei welcher beim Schv.enkvinkel von; ca. 17C Grad noch ein Sicherheitsabstand 41 von einer gleichartigen Nachbartür 42 verbleibt,

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Claims (7)

Pat e.n tanspriiche

1. Möbelscharnier für ca. 170-180 Grad Schwenkwinkel, bei welchem bei einer Schwenkung der Tür "bis zu 90 Grad kein Teil der Tür über die Außenseixenfläche des Möbels hinausragt, während beim vollen Schwenkwinkel der Tür eine gleichartige Uachbartür nicht berührt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß ein an einem Beschlagteil (5) des Möbelkörpers (1) vorgesehener Gelenkpunkt (11) sich im Schließzustand der Tür (24) im Innern des Türkörpers bzw. in einem Scharniergehäuse (27) desselben befindet und von einem ebenfalls in das Innere des Scharniergehäuses (27) ragenden hakenförmigen Gelenkhebel (20) umfaßt ist, dessen eines 2nde (mit Führungszapfen 21) sich in einer parallel zur Möbelinnenwand verlautenden, an dem Beschlagteil (5) vorgesehenen Führung (9) bewegt, während das andere Ende im Scharniergehäuse an einem Puntfc (26) nahe der Türstirn und nahe der Türschließebene drehbar gelagert ist und daß an einem mittleren Schwenkpunkt (29) des hakenförmigen Gelenkhebels (20) ein ungleichschenkeliger Doppelhebel (50) gelagert ist, dessen kurzer Arm·am möbelfesten Gelenkpunkt (11) gelagert ist und dessen längerer Arm über einen am Ende (32) gelagerten weiteren Gelenkarm (35) mit einem zweiten türfesten Gelenkpunkt (36) des / ScharnJergehäuBes (27) in Verbindung steht.

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2« Mobeischarnier nach Anspruch .1, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Gelenkhebel (20) im Bereich der gradlinigen Führung (9) des Besehlagteils (5) U-förmigen Querschnitt besitzt und unter Verwendung von einwärts gerichteten Führungszapfen vorzugsweise seitlich fluchtend, den die Führung enthaltenden Beschlagteil (5) übergreift, der von einer an der inneren Möbelseitenwand (1) befestigten Grundplatte (4) drehfest, aber tiefen- (16) und längsverstellbar (to, 19) getragen wird.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der ungleichförmige Doppelhebel (30) als Flachkörper ausgebildet ist.

4. Möbelscharnier nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der ungleichschenklige Doppelhebel (3C) aus einem Stahlkern (31) mit Kunststoffhülle (33) besteht, welche * eine lagerhülse (34) bildet, deren Länge der lichten Weite des U-förmigen Querschnitts des hakenförmigen Gelenkhebels (20) angepaßt ist. .

5. Möbelscharnier nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Gelenkhebel (2.0) am Hakenende freie, einwärts gekröpfte und mit Drehzapfenlöchern versehene ilausclien (25) aufweist, welche den Doppelhebel (30) schwenkbar (29) zwischen sich halten.

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6. Möbelscharnier nach Anspruch 1 "bis *>, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkhebel (35) zwischen Doppelarmhebel (30) und Scharniergehäuse (27) geradlinig und mit U-Profil ausgebildet ist.

7. Möbelscharnier nach Anspruch 1 bis ,6, dadurch gekennzeichnet, daß der geradlinige Gelenkhebel (35) am Doppelhebel
(30) innen, am Gelenkpunkt (36) des Scharniergehäuses (27) außen gelagert ist.

8» Möbelscharnier nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der türfeste Gelenkpunkt (36) für den geradlinigen Gelenkhebel (35) in Scharniergehäuse (27) erhol-1 bzw. vor
der Türiicl-ließfläche (28) angeordnet ist.

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