Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. . Die Erfindung betrifft
einen Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. mit in den Falz des Flügel=
rahmens eingelassenen Beschlagteilen, mit mindestens, .einer einteiligen, durchgehenden
Treibstange und einem in einem Getriebegehäuse angeordneten, durch einen Drehgriff
betätigten Ritzel, das mit einem: mit der .Treibstange über einen Mitnehmeransatz
formschlüssig verbundenen schiebbaren Zahnstück kämmt, wobei Ritzel und Treibstange
in verschiedenen Ebenen angeordnet sind.Driving rod fitting for windows, doors or the like. The invention relates to
a connecting rod fitting for windows, doors or the like. With in the rebate of the wing =
Fitting parts embedded in the frame, with at least one one-piece, continuous
Driving rod and one arranged in a gear housing, by a rotary handle
actuated pinion that with a: with the
positively connected sliding tooth piece meshes, with pinion and drive rod
are arranged in different levels.
Wie die schweizerische Patentschrift 171 638 zeigt, ist es bei Treibstangenbeschlägen
für Fenster, Türen od. dgl. bereits bekannt, das durch einen Drehgriff betätigbare
Ritzel und die Treibstange in verschiedenen Ebenen anzuordnen. Dabei ist das Getriebe
als sogenanntes Einlaßgetriebe ausgebildet, welches in eine in die Stirnseite des
Flügelrahmens eingearbeltete Ausfräsung von oben her eingesetzt werden muß, wobei
dann die Mitnebmeransät ze der schiebbaren Zahnstücke von oben her mit der in einer
anderen Ebene
liegenden Treibstange in Eingriff kommt. Diese Einlaßgetriebe
sind insofern nachteilig, al's sie praktisch nur bei zwei- oder mehrflügeligen Fenstern
verwendbar sind, weil regelmäßig nur solche Fenster mit einer das Getriebe nach
außen abschließenden Deckleiste versehen werden.As the Swiss patent specification 171 638 shows, it is with espagnolette fittings
for windows, doors or the like. Already known that can be actuated by a rotary handle
To arrange the pinion and the connecting rod in different planes. Here is the transmission
designed as a so-called intake gear, which is in a in the end face of the
The sash milled cutout must be used from above, whereby
then the Mitnebmeransät ze the sliding tooth pieces from above with the in one
other level
lying drive rod comes into engagement. These intake gears
are disadvantageous insofar as they are practically only used in double or multi-sash windows
are usable because regularly only such windows with a gear after
be provided with a closing cover strip on the outside.
Eine andere Ausbildungsmöglichkeit derartiger Treibstangenbeschläge
besteht, wie das Gebrauchsmuster 1 794 094 erkennen läßt, darin, das durch den Drehgriff
betätigbare Ritzel in der Rosette des Drehgriffs zu lagern und das damit in Eingriff
stehende Zahnstück fest mit der in einer anderen Ebene angeordneten Treibstange
zu verbinden und durch einen Schlitz im Flügel in den Bewegungsbereich des Ritzels
hineinragen zu lassen. Diese Ausgestaltung des Treibstangenbeschlages bedingt aber
die Verwendung einer verhältnismäßig langen Rosette für die Lagerung des Drehgriffs,
so daß keine handelsüblichen Oliven mit Rosette bei diesem bekannten Treibstangenbeschlag
benutzbar sind. Der Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, einen Beschlag
der eingangs beschriebenen Gattung so auszubilden, daß als Getriebe ein sogenanntes
Einsteckgetriebe verwendbar ist, welches in eine in den Flügelfalz eingearbeite13
Ausfräsung eingesetzt und
dabei mit der in einer anderen Ebene als
es selbst angeordneten Treibstange gekuppelt werden kann.Another training option for such espagnolette fittings
consists, as the utility model 1 794 094 reveals, is that by turning the handle
to store actuatable pinion in the rosette of the rotary handle and thus in engagement
standing tooth piece fixed to the drive rod arranged in another plane
to connect and through a slot in the wing in the range of motion of the pinion
to let protrude. However, this design of the espagnolette requires
the use of a relatively long rosette for the storage of the rotary handle,
so that no commercially available olives with rosette in this known espagnolette fitting
are usable. The invention is based on the object of a fitting
of the type described above so that a so-called transmission is used
Insertion gear can be used, which is incorporated into a sash rebate13
Milling used and
thereby with the in a different plane than
it can be coupled to the self-arranged connecting rod.
Die Lösung dieser Aufgabenstellung besteht nach der Erfindung-in erster
Linie darin, daß an das detriebe-' gehäuse ein zweiteiliges Führungsgehäuse für
das Zahnstück angeschlossen ist, von denen das eine Teilstück das Zahnstück schiebbar
hält, das 'mit seinem Mitnehmeransatz durch einen Irängsschlitz in einer Seitenwand
aus diesem Teilstück ragt, und mit dem mit dem Getr3:ebegehäuse verbundenen zweiten
Teilstück des Führungsgehäuses verbindbar ist, in das das Ritzel hineinragt.According to the invention, the solution to this problem consists in the first place
Line is that to the gear 'housing a two-part guide housing for
the tooth piece is connected, of which one part of the tooth piece can be pushed
holds that 'with its driver approach through a longitudinal slot in a side wall
protrudes from this section, and with the second connected to the transmission housing
Part of the guide housing can be connected into which the pinion protrudes.
Eine erfindungsgemäße Weiterbildung des Treibstangenbeschlages besteht
auch darin, daß das zweite Teil® stück des Führungsgehäuses zusammen mit dem Getriebegehäuse
am Flügel befestigbar und mit diesem das erste Teilstück des Führungsgehäuses sodann
verbindbar ist. Dabei ist es nach der Erfindung weiterhin von Vorteil, wenn die
beiden Teilstücke des Führungsgehäuses mit Ausrichtmitteln zur gegenseitigen Lagerausrichtung
versehen sind. .There is a further development of the espagnolette fitting according to the invention
also in the fact that the second Teil® piece of the guide housing together with the gear housing
attachable to the wing and then with this the first section of the guide housing
is connectable. It is also advantageous according to the invention if the
two parts of the guide housing with alignment means for mutual bearing alignment
are provided. .
Bei einem Treibstangenbeschlag für die BetätigiXng von verschlußseitigen
Riegelgliedern, z. B. Rollzapfenschließern,
Schließnasen od. dgl.
erstreckt sich die Erfindung auch darauf, daß das das Zahnstück führende erste Teilstück
des Führungsgehäuses einen stirnseitigen Führungsschlitz für den Durchtritt eines
mit dem Zahnstück verbundenen Riegelgliedes aufweist. Das das Zahnstück führende
Teilstück des Führungsgehäuses kann. dabei in an sich bekannter Weise die Führungsplatte
eines Rollzapfenschließern sein, wobei der Rollzapfen mit dem Zahnstück verbunden
ist. In an espagnolette for the ActätigiXng of locking-side locking members, z. B. rolling pin closers, locking lugs or the like. The invention also extends to the fact that the first section of the guide housing leading the tooth piece has an end guide slot for the passage of a locking member connected to the tooth piece. The portion of the guide housing leading the tooth piece can. be the guide plate of a roller pin closer in a manner known per se, the roller pin being connected to the toothed piece.
Anhand der Zeichnung soll die Erfindung nunmehr ausführlich beschrieben
werden. Es zeigt Fig. 1 in räumlicher Darstellung eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßten
Betätigungsgetriebes, Fig. 2 in Draufsicht-Darstellung und im Schnitt das Betätigungsgetriebe
gemäß Fig. 1, Fig. 3 das Betätigungsgetriebe im Schnitt entlang der Linie III -
III gemäß Fig. 2 bei in einem Flü-" gel eingebauten Zustand und Fig. 4 eine der
Fig. 3 entsprechende Darstellung des Betätigungsgetriebes während des Einbaues in
den PlüKel.
Gemäß der Zeichnung ist in einen Gehäuseteil 1 ein Ritzel
2 drehbar eingebaut, welches mit einer Vierkantaussparung 3 für den Eingriff der
Schaltachse eines Bedienungsgriffs versehen ist. Der Gehäuseteil'1 besitzt dabei
einen Flansch 4, durch den das Ritzel 2 mit einem Teil seines Umfanges heraustritt.
Der Gehäuseteil 1 wird, wie besonders die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, in eine
von der Falz des Flügels oder des feststehenden Rahmens ausgehende Einfräsung 5
eingesteckt, wobei sein Flansch 4 sich in eine beidseitig verlängerte Ausfräsung
6 einlegt. Im Flansch 4 befinden sich Senkbohrungen 7, durch die hindurch Schrauben
8 in das Flügel- oder Rahmenholz eingeschraubt werden. Über diese Schrauben 8 ist
also der Gehäuseteil 1 mit dem in ihm enthaltenen Ritzel 2 festgehalten. Dem Gehäuseteil
1 ist ein weiterer Gehäuseteil 9 zugeordnet, dessen Umrißform der Umrißform des
Flansches 4 angepaßt ist und welcher mit-dem Gehäuseteil 1 durch Gewindeschrauben
10 verbunden werden kann, welche Bohrungen 11 des Gehäuseteils 9 durchdringen und
in Muttergewinde 12 des Flansches 4 ausrichtend zum Eingriff kommen. Im Gehäuseteil
9 ist ein Schieber 13 längsbeweglich geführt, welcher einen Mitnehmeransatz 14 trägt,
der durch eine seitliche Ausklinkung 15 aus dem Gehäuseteil 9 herausragt. Der Schieber
13 besitzt eine Verzahnung 16, in
die das Ritzel 2 zum Eingriff
kommt, sobald der Gehäuseteil 9 auf den Flansch 4 des Gehäuseteils 1 aufgesetzt
wird. Durch das Verbinden des Gehäuseteils 9 mit dem Gehäuseteil 1 wird dann eine
formschlüssige Antriebsverbindung zwischen dem Ritzel 2 und dem Schieber 13 hergestellt.
Bei Drehung des Ritzels 2 wird daher dem Schieber 13 eine lineare Schiebebewegung
im Gehäuseteil 9 aufgezwungen.The invention will now be described in detail with reference to the drawing
will. 1 shows, in a three-dimensional representation, an embodiment of one according to the invention
Operating gear, Fig. 2 in plan view and in section, the operating gear
according to Fig. 1, Fig. 3, the actuating gear in section along the line III -
III according to FIG. 2 when installed in a wing "gel and FIG. 4 one of the
Fig. 3 corresponding representation of the operating gear during installation in
the plush.
According to the drawing, a pinion is in a housing part 1
2 rotatably installed, which with a square recess 3 for the engagement of
Switching axis of an operating handle is provided. The housing part 1 has
a flange 4 through which the pinion 2 protrudes with part of its circumference.
The housing part 1 is, as can be seen particularly in FIGS. 3 and 4, in a
Milling from the rebate of the sash or the fixed frame 5
inserted, its flange 4 extending into a cutout on both sides
6 inserts. In the flange 4 there are countersunk holes 7 through which screws
8 can be screwed into the sash or frame wood. About these screws 8 is
so the housing part 1 with the pinion 2 contained in it is held. The housing part
1 is assigned a further housing part 9, the outline of which is the outline of the
Flange 4 is adapted and which with-the housing part 1 by threaded screws
10 can be connected, which holes 11 penetrate the housing part 9 and
come into alignment with the nut thread 12 of the flange 4. In the housing part
9, a slide 13 is guided in a longitudinally movable manner, which carries a driver attachment 14,
which protrudes from the housing part 9 through a lateral notch 15. The slider
13 has a toothing 16 in
which the pinion 2 for engagement
comes as soon as the housing part 9 is placed on the flange 4 of the housing part 1
will. By connecting the housing part 9 to the housing part 1, a
positive drive connection between the pinion 2 and the slide 13 established.
When the pinion 2 is rotated, the slide 13 therefore undergoes a linear sliding movement
imposed in the housing part 9.
Zweckmäßig ist es, dem Flansch 4 des Gehäuseteils 1 eine Form und
Abmessung zu geben, die der Form eines Einfräsgehäuses für einen Rollzapfenschließer
entspricht. Der Gehäuseteil 9 kann selbst durch das Einträsgehäuse des Rollzapfenschließers
gebildet werden, wobei am Schieber 13 ein Rollzapfen 17 sitzt, der durch einen Führungsschlitz
18 des Gehäuseteils 9 herausragt. Ein herkömmlicher Rollzapfenschließer kann somit
durch Zusammenbau mit dem Gehäuseteil 1 ein erfindungsgemäßes Betätigungsgetriebe
bilden, mit der Maßgabe, daß der Schieber 13 des Rollzapfenschließers eine Eingriffsverzahnung
16 für das Ritzel 2 erhält.It is useful to give the flange 4 of the housing part 1 a shape and
Dimension to give the shape of a milled housing for a roller cam closer
is equivalent to. The housing part 9 can itself through the milled housing of the roller tenon closer
are formed, with a roller pin 17 sitting on the slide 13, which passes through a guide slot
18 of the housing part 9 protrudes. A conventional roller tenon closer can thus
by assembling with the housing part 1 an actuating gear according to the invention
form, with the proviso that the slide 13 of the roller cam closer has an engaging toothing
16 for the pinion 2 receives.
Es können damit die Herstellungskosten für das Betätigungsgetriebe
niedrig gehalten werden, weil die für die Herstellung des Rollzapfenschließers nötigen
Einzelteile bereits vorhanden sind. Auch wäre es denkbar, nur den Gehäuseteil 1
mit dem eingebauten Ritzel 2 zusätzlieh
in den Handel zu bringen,
so daß jeder Verarbeiter in der Lage wäre, einen handelsüblichen Rollzapfenschlie-Ber
mit dem Gehäuseteil 1 zu einem Betätigungsgetriebe zusammenzubauen, Der erfindungsgemäße,
integrierende Zusammenbau des Gehäuseteils 'i mit dem Riegelglied hat auch den besonderen
Vorteil, daß unmittelbar im Bereich des Betätigungsgetriebes ein zusätzliches Riegelglied
sitzt und dap alle in Verbindung mit dem*Treibstangenbeschlag verwendeten, verschlußseitigen
'-Ri egelglieder völlig übereinstimmende Ausbildung haben.
Selbstverständlich braum-Tät das dem GehKäle,.#)oteil zuge-
ordnete und mit dem Schl eben 13 g®h-uppo-I@e Ri egelgl
i ed
nicht unbedingt ein Rollzapfensclil.T.eG2 nu' ein, günds
es ist jede mögliche andere Schließerauebildung mit
schiebbarem Riegelglied gleichermaßen gut benutzba--i#,o
Wie die Fig. 3 und 4. erkennen lassen, ist das .Anschlagen
eines-erfindungsgemäßen Detätigungsgetriebes auf einfache
Weise möglich. Nachdem nämlich der Gehäuseteil 1 über sei-
nen Plansch 4 in rden Ausfräsungen 5 und 6 über die
Schrauben 8 befestigt J -st, wivd de2 Gehäuseteil 9 aufge-
setzt, in dem dertnehmers.t lär d.eo ac. geführten
Schiebers 1 3 schräg von unten .a. d°j'@ rL,1era.sspa@@g
19 der Treibstange: 20 eingeführt wir?.® 3o,cE@@@ wird
der
Gehäuseteil 9 in den noch freien Teil der Ausfräsung 6 eingedrückt
und auf dem Flänsch 4 des Gehäuseteils 1 aufliegend, mit diesem durch die Schrauben
10 verbunden. Beim Aufsetzen des Gehäuseteils 9 auf den Flansch 4 des Gehäuseteils
1 braucht lediglich darauf geachtet zu werden, daß sich einerseits das Rit zel 2
'und andererseits der Schieber 13 in einer vorbestimmten Ausgangsstellung befindet.
Das kann auf einfache Weise durch Anbringen von Markierungen am Ritzel 2 und am
Schieber 13 erreicht werden. Selbstverständlich ist die Anwendung des erfin= dungsgemäßen
Betätigungsgetriebes abweichend von den Darstellungen der Fig. 3 und 4 auch bei
Benutzung sogenannter Lochtreibstangen möglich, ohne daß sich irgendwelche Schwierigkeiten
einstellen würden.The manufacturing costs for the actuating gear can thus be kept low because the individual parts required for the manufacture of the roller cam closer are already available. It would also be conceivable to bring only the housing part 1 with the built-in pinion 2 on the market, so that every processor would be able to assemble a commercially available roller pin lock with the housing part 1 to form an actuating gear Housing part 'i with the locking member also has the particular advantage that an additional locking member is located directly in the area of the actuating gear and all of the locking-side' -Ri members used in connection with the * espagnolette have the same training. It goes without saying that this is part of the walking channel.
arranged and with the key 1 3 g®h-uppo-I @ e Ri egelgl i ed
not necessarily a rolling pin clip.T.eG2 nu 'a, günds
it's any other closer formation with
sliding locking link equally well usable - i #, o
As can be seen in FIGS. 3 and 4, that is
a-Detierungsgetriebes according to the invention in a simple
Way possible. Namely after the housing part 1 over its
NEN Plansch 4 in rden millings 5 and 6 over the
Screws 8 fastened J -st, wivd de2 housing part 9
sets in which dertnehmers.t lär d.eo ac. led
Slide 1 3 diagonally from below .a. d ° j '@ rL, 1era.sspa @@ g
19 of the connecting rod: 20 we introduced? .® 3o, cE @@@ becomes the
Housing part 9 pressed into the still free part of the milled recess 6 and resting on the flange 4 of the housing part 1, connected to it by the screws 10. When placing the housing part 9 on the flange 4 of the housing part 1 only needs to be ensured that on the one hand the Rit zel 2 'and on the other hand the slide 13 is in a predetermined starting position. This can be achieved in a simple manner by making markings on the pinion 2 and on the slide 13. Of course, the use of the actuating gear according to the invention is possible, in a departure from the representations in FIGS. 3 and 4, even when using so-called perforated drive rods, without any difficulties arising.