DE1559707A1 - Verriegelung,insbesondere fuer ein Kellerdoppelfenster - Google Patents

Description

• " Verriegelung, insbesondere für ein Kellerdoppelfenster" Die Erfindung betrifft eine Verriegäung, insbesondere für ein Kellerdoppelfenster, die von einer parallel zur Verschlußkante verschiebbaren Riegelstange zusammen mit einer am Fensterrahmen befindlichen Fangöffnung gebildet wird. Die bisher für solche Zwecke verwendeten Vorreiber und Hebelverschlüsse haben den Nachteil, daß ein Verschluß immer nur ein,Flügelpaar bzw. einen einzelnen Flügel verschließen kann, und daß nach Öffnung des Fensters jeder Flügel für sich beisahwenkbar ist. Bei hohen und mehrflügeligen Fenstern mußten auch mehrere Verschlüsse verwendet werden. Vorreiber und Hebelverschlüsse beschädigen meist an ihren Reibstellen den Anstrich und sind insbesondere in verzinkter Ausführung nur mit erheblichen Kosten gangbar zu machen.
• Mit der Erfindung ist es möglich, den Rahmen und die beiden Flügel eines solchen Doppelfensters in mindestens vier verschiedenen Stellungen zueinander in Verbindung zu bringen. Man kann beide Fenster in Verriegelungsstellung am Fensterrahmen halten. Man kann den inneren Flügel für sich öffnen und den äußeren Flügel am Fensterrahmen halten oder ihn ebenfalls Öffnen und man kann den geöffneten inneren und äußeren Flügel in geöffnetem Zustand miteinander verriegeln.
• Das wird erfinsungsgemäß mit einer Riegelstange besorgt, die an dem dem Fensterrahmen benachbarten Flügel des Doppelfensters befestigt ist, wobei auch der an diesem Fensterflügel anliegende innere Fensterflügel eine Fangöffnung hat. Die Fangöffnungen des Fensterrailens und des inneren Fensterflügels sind Augen mit Aufnahmeschlitzen für die Riegelstange, die diametral entgegengesetzt gerichtet sind. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Riegelstange um einen gewissen Betrag schwenkbar und um einen gewissen Betrag axial verschiebbar und hat Stege, mit denen sie durch Schlitze in die Augen von Böckchen an dem inneren Flügel und an dem Rahmen einfährt. Hierzu sind jeweils zwei Schlitze diametral entgegengesetzt zu jeweils einem Schlitz in dem Böckchen. Der Verschluß ist in gleicher Weise für einflügelige und zweiflügelige Doppelfenster, einerlei, ob von niedriger oder von großer Bauhöhe, verwendbar. Hierbei könne. zusätzlich weitere einzelne Böckchen oder Gruppen von Böckchen angeordnet werden. Die Sicherung wird nach der Erfindung durch eine mit der Riegelstange drehbare hasche bewirkt. Hierzu hät- erfindungsger,äß die hasche ein Auge und ein anderes Auge ist in einem Lappen an dem inneren Fensterflügel-vorgesehen. Die-Aus-en sind dazu bestimmt; gemeinsam einen Sicherungsstift aufzunehmen. Ferner kann.nach der Erfindung ein in der Öffnungsstellung von_ dem Bäckchen verdecktes und in der Verriegelungstage freiliegendes Loch für einen Steckstift in der Verriegelungsstange angebracht sein. Der eingesteckte Stift verhindert dann jede Axialverschiebung der Riegelstange und damit-das Öffnen des Außenflügels.des Doppelfensters.
• Bei einer Ausführungsform befindet sich ein. Schlitz in dem. einen hagerböckchen der Riegelstange und ein Arretier teg mit-Axialanschlag einstÜckig an der Riegelstange selbst. Sie dient: zur Überführung der Riegelstange 3n. die richtige Stellung zum Öffnen des Außenfensters; Erfindungsgemäß ist die Fläche zur Entriegelung des Innenf ensterflügels zum mindesten gleich der von dem einen Bäckchen und dem Anschlag und- von dem andemn Böekchen und der hasche bestimmten Verschiebelänge des Riegels, und sie ist so angeordnet, daß sie für den Innenfensterflügel ?_n entriegelndem Sinn in jeder Verschiebestellung wirksam ist.
• Die Fläche des andern Steges- zum: Entriegeln des Fensters ist kurzer als-der Verschiebeweg :der Riegelstange und sie ist so angeordnet.' daß sie ohne Verschieben der Riegelstange durch deren Verdrehen wirksam wird: Bei 'einem einflügeligen Doppelfenster kann die Anordnung-so getroffen werden, daß, eines der Bäckchen an dem-senkrechten Schenkel des Fensterrahmens befestigt ist. Bei zweiflügeligen Doppelfenstern kann ein Bäckchen an dem oberen waagerechten Schenkel des-Fensterrahmens befestigt sein. Ein Bäckchen am unteren waagerechten Schenkel des Fensterrahmens kann ein ungeschlitztes Auge für das Ende der Riegelstange haben. Bei einem zweiflügeligen. Fenster mit Doppelrahmen kann die Verriegelungseinrichtung an einem der inneren Doppelflügel befestigt sein. Ein gleiches BÖckchen ist diesem dicht benachbart an dem anderen inneren Fensterflügel befestigt. Entsprechend ist des lange St0g- der Riegelstange, in den die Schlitze dieser beiden B«ckchen ein-, greifen,von einer Länge, die gleich oder größer ist als der Verschiebeweg plus der Summe der Dicke der Böckchen. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele dargestellt. Es sind: Fig. 1 eine Schrägansicht eines Ausführungsbeispiels, Fig. 2 dasselbe Ausführungsbeispiel,von vorne gesehen, Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel,von vorne gesehen, Fig. 4 ein Schnitt entlang Linie A - A von Fig. 2, Fig. 5 ein Schnitt»entlang Linie B - B von Fig. 3, Fig. 6, 7 und 8 Einzelheiten aus Fig. 3. In Fig. 1 sind nur Bruchstücke des Fensterrahmens 1, des Außenfensterflügels 2 und des Innenfensterflügels 3 eines Kellerdoppelfensters von niedriger Bauhöhe zu sehen. Die Verriegelungsstange 4 ist ausgebaut - neben die Übrige Verriegelungseinrichtung gezeichnet. Zu der Verriegelungseinrichtung gehören die Böckchen 5 und 6, die mit einer gemeinsamen Winkelleiste 7 am Außenfenster des Flügels 2 befestigt sind, das Böck chexh 8, das am Fensterrahmen 1 befestigt ist und das Böckchen 9, das einen Teil des Innenfensterrahmens 3 bildet. Das Fenster ist geschlossen , d.h. der Außenfensterflügel 2 liegt an dem Fensterrahmen 1 und der Innenfensterflügel. 3 an dem Außenfensterflügel 2 an. Die Verriegelungsstange 4 hat die Lasche 10 mit dem Auge 11 und der Innenfensterflügel 3 hat einen Lappen 12, der durch einen Steg 13 mit dem Böckchen 9 zusammenhängt und ein Auge 14 hat. Wenn sich die Augen 11 und 14 decken, kann man ein Vorhangschloß durchstecken , um den ganzen Riegelverschluß abzusperren. In die Böckchen 6, 8 und 9 sind Schlitze 1?, 15 und 16 eingearbeitet, durch die sich die Augen 21, 20, 19 nach außen öffnen. Die Schlitze 15 und 1? weisen nach ifi.en, der Schlitz 16 nach außen. Einstöckig mit der Verriegelungsstange 4 verbunden ist die Nabe 22 der Lasche 10. Wenn die Verriegelungs$tange 4 in den Augen 18 und 21 der Böckchen 5 und 6 lagert und man schwenkt die Lasche 10 um 900 gegen das Fenster, dann liegt sie, im Bild gesehen, an der oberen Fläche des Lappens 12 an und schmiegt sich mit ihrer schmalen Seite passend an die O berf läche des Rahmens des inneren Fensterflügels 3 an, so daß sie an sich schon das Öffnen des Rahmens 3 unter Gewalt verhindert. In der in der Fig. 1 dargestellten Stellung der Verriegelungsstange nahe den .Augen 18 und 21 der Böckchen 5, 6 ist der äußere Fensterflügel 2 verriegelt und der innere Fensterflügel 3 entriegelt. Die Ve rriegelungsstange 4 setzt sich jenseits der Nabe 22 mit einem Butzen 25 und am anderen Eide mit einem Zapfen 26 fort. In dem Butzen 25 ist ein Loch 27, da$ in der dargestellten Stellung oberhalb des Böckchens 5 freiliegt, bei Verschiebung der Verriegelungsstange 4 nach unten aber von dem Böckchen 5 abgedeckt wird. In das Loch 27 kann ein Bolzen gesteckt werden, der die Verschiebung der Verriegelungsatange 4 aus ihrer dargestellten Zage verhindert. Der Steg 24 hat eine Länge, die ausreicht, um jede Phase der Längsverschiebung der Verriegelungsstange zu ermöglichen, er durch den Schlitz 17 hindurchbewegt wird. Der Steg 23 ist kürzer, so daß er während eines Teiles des möglichen Verschiebeweges der Verriegelungsstange 4 außer Lingriff mit dem zugeordneten Schlitz 15 kommt. Es besteht also die Möglichkeit, die Verriegelungsstange 4 in zwei Stellungen zu bringen, indem sie beide Male aus dem Schlitz 16 des Bäckchens 9 austreten kann, aber nur einmal aus dem Schlit: 15 des Bäckchens 8 herausbewegbar ist. Dazu besteht die Möglichkeit, die Riegelstange in der Schließstellung beider Fensterflügel und in der Offenstellung beider Fensterflügel zu drehen. Hieraus ergeben sich die eingangs geschilderten vier Möglichkeiten, die die Teile des Kellerfensters zueinander einnehmen können. Der Anschlag 30 am Bäckchen 6 läßt nicht zu, äaß die Lasche 10 um mehr als 900 , d.h. um mehr als in die dargestellte Stellung, geschwenkt wird. Eine entsprechende Verriegelungseinrichtung für ein zweiflügeliges Fenster mit Doppelfenstern wird in der Fig. 3 dargestellt. Gleiche Teile tragen das gleiche Bezugszeichen. In diesem Ausführungsbeiapiel ist der Teil der Verriegelungseinrichtung mit der Stange 4 an dem äußeren Fensterflügel 3 des rechten Doppelfensterflügels befestigt. Hierzu gehören außer der Verriegelungsstange 4 im wesentlichendie Winkelleiste 7 mit zwei Böckchen 6, wozu sich noch die beiden Böckchen 5a jeweils am oberen und unteren Ende des Flügels 2 gesellen. Am oberen Querschenkel ist ein geschlitztes Böckchen 8a befestigt. Das Söckchen 8b am unteren Rahmenschenkel des Fensterrahmens 1 braucht nicht geschlitzt zu sein, da die Stange 4 aus seinem Auge herausgehoben werden kann. Durch die Anordnung des Söckchens 9a am inneren Fensterrahmen 3a werdeh die belden Fensterflügel 2a und 3a bei der Verriegelung miterfaßt. Deshalb wird bei dieser Verriegelungsstange 4 der Steg 24 so lang, wie die Summe det Länge des Steges plus der Dicke der beiden-Böckchen .9 und 9a. Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch Fig. 2. Der äußere Fensterflügel 2 des Doppelfensters ist mit Streckmetall 2c ausgefüllt. Das Doppelfenster befindet sich in seiner verriegelten Stellung. Fig. 5 ist ein der Fig. 4 entsprechender 'Schnitt durch das zweiflügelige Doppelfenster nach Fi;g. 3. Auch hier ist jeder Flügel 2 und 2a mit Streckmetall 2c ausgefüllt: Auch dieses Fenster befindet sich in Verriegelungsstellung. Fig. 6 zeigt das Böckchen 8a am oberen Schenkel des Fensterrahmens 1 dieses Doppelfensters, indessen Auge 19 die Verriegelungsstange 4 mit einer Stellung des Steges 23 steht, in der die Verriegelungsstange aus dem Schlitz 15 herausfahren kann. Das Söckchen 9 in den Fig. 7 und S enthält in seinem Auge 20 die Verriegelungsstange 4,einmal (Fig. 7) in Verriegelungsstellung und zum anderen Mal (Fig. 8) in Ausfahrstellung.-

Claims (2)

1. P a t e n t a n s p r ü c h e Verriegelung, insbesondere für ein-Kellerdoppelfenster, die von.einer parallel zur Verschlußkante verschiebbaren Riegelstange zusammen mit einer am Fensterrahmen befindliehen Fangöffnung gebildet wird, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h 'n e t , daß die Riegelstange (4) an dem dem Fensterrahmen (1) benachbarten Flügel (2) des Doppelfensters befestigt ist und auch der an diesem Fensterflügel anliegende innere Fensterflügel ('j) eine Fangöffnung (20, 16) hat.
2. 2) Verriegelung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Fangöffnungen (15, 19) des Fensterrahmens (1 und 16, 20 ) des Fensterflügels (3) Augen (19, 20) mit Aufnahmeschlitzen (15, 16) für die Riegelstange (4) sind, die diametral entgegengesetzt gerichtet sind. 3) Verriegelung nach den Ansprüchen 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daB die .eg*lotage (4) in Augen (18, 21) von Böckchen (5, 6) lageet die an dem am Fensterrahmen (1) anliegenden Flügel (2) befestigt sind und in Augen (19, 20) von Böckchen (8,,9) »in$reft, von denen zumindest je eines (8) am Fensterrahe (2) und zumindest je eines (9) an dem auf dem Fensterrahmen (2) anliegenden Fensterrahmen (3) befestigt ist, wobei der Eingriff in die %öckchen (6, 8, 9) und At(2A,19, 20) durch flache Stege (23,, 24.) der runden. Riegelstange (4) erfolgt, denen radial offene Schlitze (15, 16,1'e) in den Söckchen (8,-9) zugeordnet sind. 4) Verriegelung nach den Ansprüchen 1 - 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jeweils zwei Schlitze (15, 17) diametral entgegengesetzt zu jeweils einem Schlitz (19) verlaufen. 5) Verriegelung nach den Ansprüchen 1 - 4, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine mit der Riegelstange (4) drehbare Tasche (10). 6) Verriegelung nach Anspruch 5, d a l u r c h g e k e nnz ei c h n e t , daß die Lasche (10) ein Auge (11) hat, dem ein Auge (14) in einem Lappen (12) an dem Innenfensterflügel (2) zugeordnet ist. 7) Verriegelung nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, g e k e nnz e i c h n e t d u r c h ein in der Öffnungsstellung von dem Bäckchen (5) verdecktes und in der Verriegelungslüge freiliegendes Loch (26) für einen Reckstift in der Verriegelungsstange (4(. 8) Verriegelung nach den Ansprüchen 1 - 4, g e k e n n -z e i c h n e t d u r c h einen Schlitz (17) in dem Lagerbäckchen (6) der Riegelstange-und einen mit der Riegelstange einstückigen Arretiersteg (28) und Axialanschlag (27). 9) =1--rriegelung nach den Ansprüchen 1 - 3 und 8, d a -U u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Fläche (24) zur Entriegelung des Innenfensterflügels (3) --.?iminde,gt gleich der von dem Bäckchen (6) an dem Ani: : ? afr, (27) und dem Bäckchen (5) an der Lasche (10) besfi;j.iamten Verschiebelänge des Riegels (4) ist und so angeordnet ist, daß sie für den Innenfensterflügel (3) in entriegelndem Sinne in jeder Verschiebestellung wirksam ist. 10)Verriegelung nach den Ansprüchen 1 - 3, 8 und 9, d a -durch gekennzeichnet , daß die Fläche des Steges (23) zum Entriegeln des Fensters (2) kürzer ist als der Verschiebeweg der Riegelstange (4) und so angeordnet ist, daß sie ohne Verschieben der Riegelstange (4) durch deren Verdrehen wirksam wird. 11) Verriegelung nach den Ansprüchen 1 - 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei einem einflügeligen Doppelfenster (2, 3) ein Bäckchen (8) an dem senkrechten Schenkel des Fensterrahmens (1) befestigt ist. 12) Verriegelung nach den Ansprüchen 1 - 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei einem zweiflügeligen Fensterrahmen ein Bäckchen (8a) an dem oberen waagerechten Schenkel des Fensterrahmens (1) befestigt ist. 13) Verriegelung nach Ansprucl-=- 1:?, --l. a I u r c: h g e - k e n n z e i c h n e t am unteren waagerechten Schenkel des Fensterrssir:e-._= i; ein Bäckchen (8b) mit eingeschlitztem Auge dein Nride der Riegelstange (4) zu- geordnet ist. 14) Verriegelung nach den Ansprüchen 12 und 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Verriegelungsvor- richtung an einem der äußeren Doppelflügel (2) ange- ordnet-ist, und daß ar1-ctiesem auf dem Fensterrahmen (1) aufliegenden Fensterflügel (2a) ein Bäckchen (9a) be- festigt ist, das dem Bäckchen (-# entspri,- . t und .d cht benachbart ist und die Fläche (24) der Riegelstange (4), die in die Schlitze der beiden Böckchen (9, 9a) eingreift, eine Länge hat, die gleich oder größer ist als der Verschiebeweg plus der Summe der Dicke der Bäckchen (9-, ga) e