DE1559769C - Oberlichtöffner - Google Patents

Description

Das Hauptpatent betrifft einen Oberlichtöffner mit einer einen Schließhaken und einen Kurbelarm aufweisenden Querwelle, die durch eine am Kurbelarm angreifende, mit der den Schwenkarm des Flügels steuernden Griffstange gekuppelten Kurbelstange betätigbar ist. Um das Anschlagen der einzelnen Beschlagteile sowie die Lagerhaltung wesentlich zu vereinfachen, ist bei dem Oberlichtöffner nach dem Hauptpatent vorgesehen, daß die insbesondere verdeckt liegende Querwelle, die schiebbare Kurbelstange und der Schwenkarm auf einer gemeinsamen Lagerplatte abgestützt und geführt sind, und die Kupplung zwischen Griffstange und Kurbelstange wenigstens in Querrichtung einstellbar ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß die für das Zustandekommen eines dichten Schließens des Flügels wesentlichen Beschlagteile als Baueinheit zusammenhängend am feststehenden Rahmen befestigt werden können, so daß sich die damit zusammenhängenden Arbeiten wesentlich vereinfachen. Bei diesem Oberlichtöffner nach dem Hauptpatent ist weiterhin die Griffstange mit der Kurbelstange durch eine in Querrichtung, vorzugsweise . auch in Längsrichtung verstellbare Backe gekuppelt. Dadurch wird erreicht, daß trotz der fabrikseitigen Montage der wichtigsten Funktionselemente auf einer gemeinsamen Lagerplatte dem Handwerker die Möglichkeit gegeben wird, geringe Ungenauigkeiten in der Montage zwischen der Griffstange und der Kurbelstange in einfachster Weise auszugleichen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Oberlichtöffner nach dem Hauptpatent so weiterzubilden, daß trotz der fabrikseitigen Vormontage auf der festen Lagerplatte der Beschlag in seinem Aufbau noch wesentlich vereinfacht und raumsparender ausgebildet wird, wobei gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen wird, einen stärkeren Andruck auf den Flügel in der Schließstellung und damit eine bessere Verriegelung zu schaffen, und gleichzeitig durch Verstellung etwaiger Torsionsverluste besser auszugleichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der Kurbelstange ein an dem flügelseitigen Ende des Schwenkarmes unmittelbar angreifendes Andrückorgan vorgesehenist. Dieses Andrückorgan ersetzt den Schließhaken, der bei dem Oberlichtöffner nach dem Hauptpatent an der Querwelle vorgesehen ist und beim öffnen des Flügels weit in den Raum vorspringt und einen großen Schwenkweg erfordert, um in der Schließstellung den Flügel fest an den Rahmen andrücken zu können und zu verriegeln. Durch die Anordnung des Andrückorgans unmittelbar auf der Kurbelstange wird ein wesentlich einfacherer und raumsparender Aufbau erzielt, wobei die Andrückkräfte durch das unmittelbare Angreifen des Andrückorgans an das Ende des Schwenkarmes günstiger als durch den Schließhaken aufgebracht werden können. Ein wesentlicher Vorteil liegt darin, daß das Andrückorgan durch seine Anordnung auf der Kurbelstange leicht mittels Schlitze auf seinen Befestigungselementen an der Kurbelstange verschiebbar angeordnet werden kann, so daß auf diese Weise sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung Verstellungen trotz der fabrikseitigen Vormontage der Teile auf der gemeinsamen Lagerplatte vorgenommen werden können. Durch diese Verstellbarkeit läßt sich die Aiulriickkraft genauer einstellen und lassen siel) Torsioiisverlusle in den Hetätigungselemenlen auf einfache' und genaue Weise ausgleichen.

Vorteilhafterweise weist das Andrückorgan eine keilförmige Andrückfläche auf, die mit einer entsprechend keilförmigen Widerlagerfläche des Endes des .Schwenkarmes zusammenwirkt. Durch diese Keilflächen läßt sich eine besonders günstige Kraftübertragung und damit sichere Andrückung und Verriegelung erzielen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand einer Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. In dieser zeigt in Seitenansicht

Fig. 1 den neuen Oberlichtöffner in einer Zwischenschaltung zwischen öffnen und Schließen,
F i g. 2 den Oberlichtöffner in Offenstellung und
F i g. 3 vergrößert das neue Andrückorgan.

Aus einer Lagerplatte 5, einer darauf gelagerten Querwelle 1 mit als Abdrückorgan dienendem Kurbelarm 2 und Kurbelstange 3 sowie einem Schwenkarm 4 ist eine im feststehenden Rahmend verdeckt liegende Baueinheit gebildet, die die Lagerhaltung dieser Teile vereinfacht und ihr funktionelles Verhältnis zueinander fabrikseitig festlegt, was den Einbau erleichtert. Die Kurbelstange 3 dieser Baueinheit ist mit einer, seitlichen Kröpfung versehen und ist mit einer ebenfalls verdeckt im Rahmen A angeordneten Griffstange 6 mittels eines Zapfens 3 6 durch einen Längs- und Seitenverstellungen der Teile 3 und 6 zueinander gestattendem Kupplungsteil C für dauernd und mit dem Schwenkarm 4 vorübergehend nur während des öffnungs- und Schließvorganges kuppelbar.

Das untere Ende des um einen Zapfen 5 a der Lagerplatte 5 schwingenden Schwenkarmes 4 weist für den Kuppelzweck eine Gabel 4 α auf, in die der Zapfen 3 6 beim öffnen und Schließen des Flügels ein- und ausfährt. Er wird hierbei in einem Schlitz 5 δ der Lagerplatte 5 sicher geführt.

Mit seinem oberen Ende ist der Schwenkarm 4 mittels eines Zapfens 46 in einem Schlitz 7 am Flügel B geführt.

Der untere Zinken 4 c seines Gabelendes ist so gestaltet, daß er zu Beginn der Öffnungsbewegung des Flügels dem Zapfen 3 6 eine Keilfläche darbietet, auf der dessen Schubkraft allmählich und damit kräftig zur Wirkung gelangt.

Zum Andrücken des Flügels B an den Rahmen A am Ende der Schließbewegung dient ein Andrückorgan 9, das erfindungsgemäß auf der Kurbelstange 3 verstellbar befestigt ist. Zu diesem Zweck weist es Schlitze 9 a auf, mit. denen es sich auf seinen Befestigungsorganen der Schraube 8 bzw. dem Zapfen 2 c verschieben läßt. Die Schlitze 9 a sind schräg zueinander angeordnet, um sowohl einen Längen- als auch einen Seitenausgleich bei der Einstellung des Andrückorgans 9 zu ermöglichen.

Als Widerlager kann dem neuen Andrückorgan 9 gleich das Ende des Schwenkarmes 4 dienen, der an diesem Ende sich mit seinem Zapfen 46 in dem Schlitz 7 des Flügels B führt. Der Schwenkarm 4 ist mittels des Zapfens 5a gleichfalls auf der Lagerplatte 5 gelagert, und in sein offenes Gabelende fährt der an der Kurbelstange 3 befestigte Zapfen 36 mit Totgang für das An- und Abdrucken des Flügels am Ende und zu Beginn der Flügelbewegung ein und aus.

Zweckmäßig wird das Andrückorgan 9 keilförmig gestaltet und auch dein Schwenkarmende Keilforin geliehen, damit diese beiden Teile mit Anzug aufeinanderiileiten.

I'.iiif lireite An/iigsfUidie, die auch etwas federt, ist

am Andrückorgan 9 durch stulpartige Umbiegungen b und 9 c geschaffen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verdeckt angeordneter Oberlichtöffner mit einem mit dem Oberlichtflügel in Verbindung stehenden und zwangläufig steuerbaren Schwenkarm und einer Kurbelarm und Andrückorgan aufweisenden oberen Querwelle, die über eine am Kurbelarm angelenkte und am Rahmen schiebbar geführte, von einer Griffstange betätigbaren ' Kurbelstange drehbar ist, wobei Querwelle, Schwenkarm und das am Rahmen geführte und mit der Griffstange kuppelbare Ende der Kurbelstange an einer gemeinsamen Lagerplatte gelagert sind, nach Patent P 14 59 005, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Kurbelstange (3) ein an dem flügelseitigen Ende des Schwenkarmes

(4) unmittelbar angreifendes Andrückorgan (9) vorgesehen ist.

2. Oberlichtöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan (9) mittels Schlitze (9 a) auf Befestigungselementen (2 c bzw. 8) an der Kurbelstange (3) verschiebbar angeordnet ist.

3. Oberlichtöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (9 a) gegeneinander geneigt verlaufen.

4. Oberlichtöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan (9) eine keilförmige Andrückfläche aufweist, die mit einer entsprechend keilförmigen Widerlagerfiäche des Endes des Schwenkarms (4) zusammenwirkt.

5. Oberlichtöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die keilförmige Andrückfläche des Andrückorgans (9) durch stulpartige Umbiegungen (9 ft, 9 c) gebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen