DE1551844C - Abfallverbrennungsfahrzeug - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Abfallverbrennungs- kammer mit den Wärmeaustauschflächen bildenden fahrzeug mit einer Primär- und einer Sekundärver- Seitenwänden mehrere mit der Primärverbrennungsbrennungskammer sowie einem in der Bahn des Gas- kammer verbundene, voneinander getrennte Gasstromes aus der Sekundärverbrennungskammer an- kanäle begrenzt, die über einander gegenüberliegende geordneten Wasserbad. 5 Öffnungen mit der Sekundärverbrennungskammer

Üblicherweise wird der Abfall von Läden oder verbunden sind, und daß das Wasserbad unterhalb Wohnhäusern in .Mülltonnen gesammelt, die peri- der Sekundärverbrennungskammer angeordnet ist.
odisch in ein Mülitransportfahrzeug geleert werden, Der Brenner in der Sekundärverbrennungskammer das den Müll bzw. Abfall entweder zu einer Abfall- gewährleistet einerseits eine tatsächliche Nachverhalde oder zu einer stationären Abfallverbrennungs- io brennung und bewirkt andererseits eine Erhitzung anlage transportiert. Es wird eine größere Zahl sol- der Wände der Sekundärverbrennungskammer. "Die eher Transportfahrzeuge benötigt, um alle Abfälle Gaskanäle entlang den Seitenwänden dieser Kammer aus einer bestimmten Zone einzusammeln und abzu- ermöglichen in Verbindung mit dem besagten Brenner transportieren. Diese Art der Abfallvernichtung ist eine Erhöhung der Temperatur der Verbrennungsrelativ teuer und umständlich, da neben den notwen- 15 gase aus der Primärverbrennungskammer bzw. digen Einrichtungen auch verhältnismäßig viel Be- gegebenenfalls des Verbrennungsgas-Frischluft-Gedienungspersonal zum Einsammeln, für den Trans- misches zu erhöhen, so daß eine Nachverbrennung port und für die richtige Abfallverbrennung erforder- unter optimalen Bedingungen gewährleistet ist. Durch lieh ist. die Ammfrning des Wasserbades unterhalb der

Diese Art der Müllbeseitigung ist insbesondere in 20 Sekundärverbrennungskammer wird eine Verlängeabgelegenen Gebieten, wie großen Naturparks, rung des Gasweges in Berührung mit der Sekundär-Strandgebieten, Wohnwagenabstellplätzen und Cam- verbrennungskammer einerseits und eine wirksame ping- oder Zeltplätzen, nachteilig. In diesen Gebieten Wärmeisolierung andererseits erreicht,
werden Abfälle nur selten oder unregelmäßig ein- Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegengesammelt, und manchmal wird der Abfall direkt in 25 Standes der Erfindung sind den Unteransprüchen zu diesen abgelegenen Gebieten verbrannt, was jedoch entnehmen.

bei bewaldeten Gebieten oder bei unsachgemäßer Nachstehend sind zwei Ausführungsformen des

Arbeitsweise gefährlich ist. Jedenfalls sind Abfall- Gegenstandes der Erfindung an Hand der Zeichnung

anhäufungen zu vermeiden, und zwar nicht nur aus beispielsweise beschrieben. Es zeigt. .

Gründen des Landschaftsschutzes, sondern auch aus 30 F i g. 1 eine erste Ausführungsform im Seitenriß

gesundheitlichen Gründen. Bekanntlich zieht Abfall mit teilweise aufgebrochener Seitenwand,

Tiere an, insbesondere Insekten. Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines inne-

Fahrbare Abfallverbrennungsfahrzeuge der ein- ren Gehäuses der Ausführungsform nach Fig. 1,

gangs angegebenen Art sind bereits bekannt (USA.- F i g. 3 die Ansicht des senkrechten Schnittes durch

Patentschrift 2 985 120). Die dort vorhandene 35 das Gehäuse entlang der Linie 3-3 in F i g. 2,

Sekundärverbrennungskammer gewährleistet jedoch F i g. 4 den Grundriß des Gehäuses gemäß F i g. 2,

keine Nachverbrennung, da keine Möglichkeit der Fig. 5 die Ausführungsform gemäß Fig. 1 im

Zuführung von Brennstoff und Frischluft zu den von Grundriß,

der Primärverbrennungskammer kommenden Gasen Fig. 6 die Ansicht eines vertikalen Schnittes durch gegeben ist. Ein vollständiger Ausbrand der Abfälle 4° einen Teil des Gehäuses nach F i g. 2,
ist nicht zu erreichen, desgleichen ist keine Möglich- · F i g. 7 eine perspektivische Darstellung einer keit gegeben, die Temperatur der der Sekundärver- weiteren Ausführungsform, _:
brennungskammer zugeführten Gase zu erhöhen. F i g. 8 eine teilweise Seitenansicht. der Ausfüh-Diese Abfallverbrennungsfahrzeuge sind daher des- rungsform nach F i g. 7 mit aufgebrochener Seitenwegen nachteilig, weil sie große Mengen rauchender 45 wand,

(oft auch funkenhaltiger) Abgase mit einem äußerst Fig. 9 die Ansicht des vertikalen Schnittes entlang

unangenehmen Geruch erzeugen und abgeben. Dar- der Linie 9-9 in F i g. 8,

über hinaus werden die Außenwände im Betrieb ex- Fig. 10 die Ansicht des vertikalen Schnittes durch

trem heiß, was für das Bedienungspersonal unan- den Vorderteil der Ausführungsform nach F i g. 7,

genehm und auch gefährlich ist. 50 Fig. 11 die Ansicht des . Schnittes · entlang der

Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß die Linie 11-11 in Fig. 10,

Ursache der Nachteile der bekannten Abfallver- Fig. 12 eine perspektivische Darstellung derRohr-

brennungsfahrzeuge im wesentlichen ausschließlich verbindungen der Ausführungsform nach F i g. 7,

die unvollständige Verbrennung des Abfalls in den Fig. 13 die Ansicht eines Schnittes ähnlich dem

Fahrzeugen ist. Sowohl die Rauch- als auch die 55 nach Fig. 3, durch die Ausführungsform nach

Geruch-Belästigung sind auf diese Ursache zurück- Fig. 7, und

zuführen. "Fig. 14 ein Detail der Ausführungsform nach

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu F i g. 7 im Aufriß.

vermeiden und ein Abfallverbrennungsfahrzeug zu Das Abfallverbrennungsfahrzeug2 nach Fig. 1

vermitteln, bei dem eine praktisch vollständige Ver- 60 bis 6 weist ein äußeres Gehäuse 6 auf, in welchem

brennung des Abfalls stattfindet, das also rauch-, mehrere Verbrennungszonen vorgesehen sind. Das

geruch- und flugaschefreie Abgase abgibt, wobei die Gehäuse 6 ist auf einem Fahrgestell 4 angeordnet,

Fahrzeugabmessungen sich im üblichen Rahmen welches einen Zugbügel 8 und ein vorderes Stützrad

halten. 10 aufweist. Ein Radpaar 12 ist auf einer hinteren

Diese Aufgabe ist mit einem Abfallverbrennungs- 65 Achse 14 des Fahrgestelles 4 angeordnet. Das Fahrfahrzeug der eingangs angegebenen Art gelöst, das gestell 4 ist mit seinem Rahmen auf der Achse 14 und erfindiingsgcmäß dadurch gekennzeichnet ist, daß die dem Stützrad 10 über nicht dargestellte Verbindungseinen Brenner aufweisende Sekundärverbrennungs- und Federelemente abgestützt. Am Gehäuse 6 sind

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Rückstrahler 20 und Rückfahrscheinwerfer 22 an- Teil der Sekundärverbrennungskanimer 98 liegenden

geordnet. Innerhalb des Gehäuses 6 ist ein Speicher- Mischzone eine weitere Verbrennung der aus der·

raum 24 vorhanden, in welchem Propangas-Flaschen Primärverbrennungskammer 46 eintretenden Gase.

26, 28, 30 und 32 mittels eines Gestelles 34 gehalten Überdies werden in der Sekundärverbrennungssind. Die Propangasflaschen sind an den Stellen 36 5 kammer 98 feste Stoffe, die nicht in der Primärver-

und 38 an Leitungen angeschlossen, über welche brennungskammer 46 zu Flugasche verbrannt wur-

Brennern 44 und 54 Gas als Brennstoff zuströmt. den, vollständig verbrannt, so daß die Abgase keine

. Am hinteren Ende des äußeren Gehäuses 6 sind brennbaren,. festen Stoffe mehr enthalten und eine

zwei Ladetüren 40 schwenkbar angebracht, und zwar unerwünschte Geruchbildung vermieden ist.

am Beladungsteil 42 des Gehäuses 6. Der Propan- io Wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, fließen die ver-

gasbrenner 44, der am hinteren Ende des Gehäuses 6 mischten Gase aus der Primärverbrennungskammer

angebracht und an die Flaschen 30 und 32 an- 46 und die durch die Sekundärverbrennung erzeugten

geschlossen ist, ragt mit einer Düse in die Primär- Abgase gegen ein konkaves Ablenkblech 112. Das

verbrennungskammer 46 hinein. Das Propangas aus Blech 112 ist am Boden 92 befestigt und erstreckt

den Flaschen 30 und 32 wird mittels einer Pumpe 48 15 sich zwischen den Trennwänden 86 und 88. Infolge

über die Leitung 50 dem Brenner 44 zugeführt. der konkaven Krümmung des Blechs 112 werden die

Das äußere Gehäuse 6 enthält ein zylindrisches Gasströme nach aufwärts gegen die Rückwand 90 des inneres Gehäuse 56, welches eine Mehrzahl von inneren Gehäuses 56 umgelenkt, wie dies durch Pfeile Kammern aufweist. Die Primärverbrennungskammer in Fig. 3 angedeutet ist. Die Abgase gelangen da-46 ist oberhalb von beweglichen Rosten'58 angeord- 20 durch in die obere Ecke 99 der Sekundärverbrennet, die sich am hinteren Ende des inneren Gehäuses nungskammer 98, in welcher sie in Richtung der ein-56 befinden. Die Roste 58 lassen sich durch sich nach gezeichneten Pfeile nach abwärts und dann nach rückwärts durch das innere und äußere Gehäuse 56 rückwärts umgelenkt werden, wobei die letztere Um- bzw. 6 erstreckende Handgriffe 60, 62, 64 und 66 in lenkung unter der Einwirkung des aus dem Brenner. Längsrichtung bewegen, und zwar vom hinteren Ende 25 54 ausfließenden Gasstromes stattfindet. An einem des Fahrzeuges aus. Ein Aschenkasten 68 unterhalb weiteren Umlenkblech 114, das sich vom Dach 116 der Primärverbrennungskammer 46 ist von dieser des inneren Gehäuses 56 erstreckt und seitlich durch durch die Roste 58 getrennt. Der Aschenkasten 68 die Trennwände 88 und 86 begrenzt ist, erfahren die erstreckt sich bis unter das Fahrgestell 4 und besitzt Verbrennungsgase eine Umlenkung nach abwärts, so einen geneigten Boden 70 sowie an seinem rückwärti- 30 daß sie durch eine Öffnung 118 aus der Sekundärvergen Ende eine Tür 72, welche unterhalb des äußeren brennungskammer 98 austreten.
Gehäuses 6 liegt. Durch Öffnen der Tür 72 kann der Zwischen dem Boden 120 des inneren Gehäuses 56 Aschenkasten 68 entleert werden. und der Bodenplatte 92 der Sekundärverbrennungs-

Von der vorderen Oberkante des Aschenkastens kammer 98 ist eine Kammer 122 gebildet, welche ein 68 weg erstreckt sich eine senkrechte Umlenkwand 35 Wasserbad 124 enthält. Wie aus F i g. 3 ersichtlich, 74, deren seitliche Kanten 76 und 78 an die Wände erstreckt sich die Kammer 122 über die volle Länge des inneren Gehäuses 56 anstoßen, und die in hori- des inneren Gehäuses 56. Der Wasserspiegel 125 ist zontalen Kanten 80 und 82 enden. Die Umlenkwand so eingestellt, daß zwischen der Bodenplatte 92 und 74 weist eine mittlere Verlängerung 84 auf, die sich diesem Spiegel ein Raum 126 verbleibt,
bis zum Dach des inneren Gehäuses 56 erstreckt. Die 40 Beim Durchströmen der Kammer 122 bzw. des horizontalen Kanten 80 und 82 und die vertikalen Raumes 126 geben die Abgase die mitgerissene Flug-Kanten 81 und 83 der Verlängerung 84 begrenzen zu- asche an das Wasserbad 124 ab. Darüber hinaus wersammen mit der Wand des inneren Gehäuses 56 öff- den Gerüche der Gase beim Durchströmen dieses nungen, durch welche die Verbrennungsgase aus der Raumes 126 durch das Wasserbad 124 gebunden. It* Primärverbrennungskammer 46 abfließen können. 45 der Nähe der Rückwand 90 angeordnete Auslässe

In Fig. 2 sind die Strömungswege der Verbren- 128 stehen mit Zugrohren 130 und 132 in Verbinnungsgase aus der Kammer 46 durch Pfeile angedeu- dung, welche sich nach aufwärts durch das Dach 116 tet. Zwei parallele Trennwände 86 und 88 erstrecken des inneren Gehäuses 56 erstrecken, und deren Ende sich von der Umlenkwand 74 bis zur Rückwand 90 134 bzw. 136 unmittelbar oberhalb des Daches 116 ties inneren Gehäuses 56.- Die senkrechten Trenn- 50 des inneren Gehäuses56 liegt. Wie aus Fig. 5 zu wände 86 und 88 erstrecken sich außerdem bis zu entnehmen ist, ist oberhalb des Daches 116 ein Auseiner Bodenplatte 92 im Gehäuse 56. In den Trenn- laßgitter 138 aus Metall vorgesehen, das sich von wänden 86 und 88 sind der Rückwand 90 benachbart der hinteren Seite des Gehäuses bis an die Begrenzung öffnungen 94 und 96 unmittelbar oberhalb der des Speicherraumes 24 erstreckt. Durch das Gitter Bodenplatte 92 angeordnet, welche die Verbindung 55 138 treten die Abgase in die Atmosphäre aus.
mit einer Sekundärverbrennungskammer 98 her- Am vorderen Ende des Wasserbades 124 erstreckt stellen. Zur gleichmäßigen Umlenkung der Gase sich eine Leitung 140 nach außen und steht über durch die öffnungen 94 und 96 in die Sekundärver- einen Hahn 142 mit Drehgriff 144 mit einer !weiteren brennungskammer 98 sind Umlenkbleche 100 und Leitung 146 in Verbindung, die an den Aschenkasten 102 in den Strömungswegen 104 und 106 der Ver- 60 68 angeschlossen ist. Durch Öffnen des Hahnes 142 brennungsgase vorgesehen. mittels des Drehgriffes 144 kann am Ende einer

Wie aus Fig. 4 besonders deutlich ersichtlich, sind Arbeitsphase Wasser des Bades 124 in den Aschen-

die Strömungswege 104,106 der Verbrennungsgase kasten 68 eingeführt werden, um die Flugasche aus

aus der Primärverbrennungskammer 46 parallel, und demselben herauszuspülen. Gleichzeitig werden in der

die Verbrennungsgase vermischen sich beim Eintritt 65 Asche möglicherweise noch vorhandene brennende

in die Sekundärverbrennungskammer 98. In dieser Partikel gelöscht.

Mischzone ist der Gasbrenner 54 mit Flamme 110 Um die Temperatur des inneren Gehäuses 56 in

wirksam. Der Brenner 54 bewirkt in der im unteren annehmbaren Grenzen zu halten, wird die Außen-

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fläche desselben durch eine umflutende Luftströmung Apparateraum auf, der durch eine Tür 208 in einer gekühlt. Zu diesem Zweck ist zwischen der Außen- Seitenwand des Gehäuses 202 zugänglich ist. An den fläche des inneren Gehäuses 56 und der Wand des hinteren Enden der Seitenwände sind Trittbretter 210 äußeren Gehäuses 6 ein Luftraum bzw. eine Kühl- und 212 vorgesehen, auf welche sich die Bedienungskammer 148 vorgesehen. In Fig. 6 sind die Strö- 5 personen bei der Fahrt stellen können. Während das mungswege der Luft dargestellt, die durch öffnungen Trittbrett 210. vorzugsweise fest angebracht ist, kann 150,152 und 154 im Boden des äußeren Gehäuses6 das Trittbrett212 ausziehbar sein, wie in Fig. 14 eintritt. Die Luft wird dabei mittels Leitblechen 156, dargestellt. Die Betriebsstellung ist gestrichelt dar-158, 160 und 162 den besagten öffnungen bzw. der gestellt. In der eingeschobenen Ruhestellung verKammer 148 zugeführt, während sich das Fahrzeug io schwindet es unter dem Gehäuse 202. An der Hinterauf der Fahrt Von einer Sammelstelle zur nächsten seite des Gehäuses 202 ist ein Handgriff 214 vorbefindet. Die Kühlluft strömt um das innere Gehäuse gesehen, so daß sich die auf dem Trittbrett 212 56 herum und tritt durch das Gitter 138 an der Ober- stehende Bedienungsperson festhalten kann. Zudem seite des Gehäuses 6 aus. Zur Erhöhung der Kühl- ist in der entsprechenden Gehäusewand ein Druckwirkung sind zwei Ventilatoren 52 an der Wand 170 15 knopf 216 angebracht, mittels welchem die Bedieangebracht, die die Kammer 148 vom Speicherraum nungsperson dem Fahrer elektrisch anzeigt, daß die 24 trennt. Diese Ventilatoren52 führen Kühlluft in Fahrt entweder, unterbrochen oder wieder aufdie Kammer 148 und fördern die Zirkulation dieser genommen werden soll.

Kühlluft um das innere Gehäuse 56 herum. Durch die Im äußeren Gehäuse 202 ist ein inneres Gehäuse

durch die Zugöffnungen 150,152 und 154 entstehende ao 218 vorgesehen) dessen Wände von denjenigen des

Luftströmung sowie die. durch die Ventilatoren 52 äußeren Gehäuses 202 genügend distanziert sind, um

erzeugte Luftzirkulation wird das innere Gehäuse 56 zwischen den beiden Gehäusen eine Kühlkammer zu

gekühlt. bilden. Am hinteren Ende des äußeren Gehäuses 202

Die Ventilatoren 52 erzeugen innerhalb des inneren sind zwei schwenkbare Ladetüren 220 vorgesehen, Gehäuses 56 eine Zwangsströmung, und zwar so, daß 25 und eine schwenkbare Klappe 222 ist zwischen den , die Gasströme durch die Primärverbrennungskammer Türen 220 hängend angeordnet. Innerhalb des Ge-46, die Kanäle 104 und 106 und die Sekundärver- häuses 218 und in der Nähe der Türen 220 ist eine brcnnungskammer 98 hindurchgeführt werden. Dabei Primärverbrennungskammer 224 vorgesehen, die mit werden in der Sekundärverbrennungskammer 98 tür- Rosten 226 versehen ist, welche in gleicher Weise wie bulentc Strömungen zur Verbesserung der Ver- 30 diejenigen gemäß Fig. 2 verschiebbar sind. Untermischung der Gasströme erzeugt, worauf diese Gas- . halb der Roste 226 ist ein Aschenkasten 228 anströme durch die Kammer 122 hindurchgeführt und geordnet, der dem Aschenkasten 68 entspricht. In der über die Zugrohre 130 und 132 an die Atmosphäre Mitte befindet sich innerhalb des Gehäuses 218 eine abgegeben werden. Die Ventilatoren 52 dienen also senkrechte Trenn- oder Umlenkwand 230, die die einerseits dem Abzug der Verbrennungsgase aus dem 35 Primärverbrennungskammer 224 von der Sekundärinneren Gehäuse 56 und andererseits der Kühlung verbrennungskammer 232 trennt, die sich zwischen des inneren Gehäuses 56. Die Ventilatoren 52 sind dieser Wand 230 und dem Apparateraum befindet,
in üblicher Weise ausgebildet und weisen Venturi- Aus Fig. 8 und 9 geht die Ausbildung der Primär-Düsen auf. verbrennungskammer 224 hervor. Die Roste 226 sind

Durch die Bewegung des Abfallverbrennungsfahr- 40 mit Handgriffen 234 versehen. Die Seitenwände der

zcuges bei der Fahrt von Sammelplatz zu Sammel- Primärverbrennungskammer 224 sind durch gewellte

platz sinkt die Flugasche innerhalb der Kammer 122 Abschirmwände 236 gebildet, die aus rostfreiem

auf deren Beden und verläßt beim Ausspülen des Metall oder einem ähnlichen Material bestehen und

Aschenkastens 68 zusammen mit dem Wasser die der Verbrennungstemperatur in der Kammer 224 zu

Kammer 122. 45 widerstehen vermögen. Die Wände 236 und die

Durch die Verwendung von Gasbrennern 44, 54 Wände des inneren Gehäuses 218 schließen eine enge der Primärverbrennungskammer 46 und der Sekun- Zwischenkammer 238 ein. Unterhalb des inneren Gedärvcrbrennungskammcr 98 und durch die Anwen- häuses 218 erstreckt sich eine Isolationswand 240 bis dung eines zwangsweisen Gasabzuges vermittels der zum Fahrgestellrahmen, wodurch die Zwischen-Venlilatoren 52 ist es möglich, Abfälle und anderes 50 kammer 238 nach abwärts verlängert wird. UmMaterial so schnell zu verbrennen, daß das Fahrzeug gebungsluft für die Verbrennung wird aus der Zone von Sammelplatz zu Sammelplatz gefahren und stan- unterhalb des Fahrzeuges durch die Zwischenkammer dig mit neuem Kehricht beschickt werden kann, ohne 238 an entgegengesetzten Seiten der Primärverbrenlänger an einem Sammelplatz zu verweilen als für das ^; nungskammer 224 angesaugt. Beim Durchströmen Aufladen des Kehrichtes notwendig ist. Durch die 55 der Zwischenkammer 238 wird die Luft durch die Anwendung einer Sekundärverbrennung und eines Wärmestrahlung der Wände 236 sowie durch Kon-Wasserbades 124 ist es im übrigen möglich, praktisch vektion vorgewärmt, was eine verbesserte Verbrenalle festen Bestandteile sowie Gerüche aus dem Ab- nung innerhalb der Kammer 224 gewährleistet. Zugasstrom zu entfernen, so daß die Verbrennung von dem kann ein Gebläsepaar in distanzierten Gehäusen Kehricht bzw. Abfall keine Belästigung der befahre- 60 242 an entgegengesetzten Seiten der Türen 220 vornen Gebiet bzw. der sich in diesen Gebieten auf- gesehen sein, wobei die Gehäuse 242 durch eine Leihaltenden Personen darstellt, .tune 244 miteinander verbunden sind. Die Gebläse

In Fig. 7 ist eine weitere Ausführungsform eines unterstützen das Zustandekommen einer Strömung größeren Abfallverbrennungsfahrzeuges 200 dar- in der Primärverbrennungskammer 224. Ein, Gasgestellt, das mit einem äußeren Gehäuse 202 auf 65 brenner kann in einem oder beiden Gehäusen 2142 einem vier Räder 204 aufweisenden Fahrgestell ver- vergesehen sein, wobei dieser Gasbrenner mit einer sehen ist. Am Gehäuse 202 sind Kotflügel 206 für die Düse 246 in die Primärverbrennungskammer 224 Räder 204 angebracht. Der vordere Teil weist einen ragt, wie aus F i g. 8 ersichtlich. Dem Brenner wird

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verflüssigtes Erdgas über die Leitung 250 zugeführt richtet, während die im hinteren Teil vorgesehenen (Fig. 7), das einem Speicherbehälter entnommen Lamellen294 nach vorwärts gerichtet sind. Das Zugwird. Durch die Zuführung von verflüssigtem Erdgas rohr 290 endet unterhalb der Lamellen 292, so daß und vorgewärmter Luft in die Primärverbrennungs- die austretenden Gase, insbesondere bei Bewegung kammer224 wird darin ein.Feuer erzeugt, das die 5 des Fahrzeuges nach vorne, nach rückwärts gerichtet Verbrennung des durch die Türen 220 eingeführten werden. Entsprechend der Richtung der Lamellen Abfalls bewirkt, die auf den Rosten 226 stattfindet, 294 wird dabei zugleich Kühlluft für das innere Gewobei die Asche und die Überreste zwischen den häuse 218 eingeführt, die dessen Seiten umströmt und Rosten 226 hindurch in den Aschenkasten 228 fallen. kühlt. Vorne ist oberhalb des Apparateraumes ein Dieser ist mit einer verschiebbaren Bodenplatte 252 io geneigter Gehäuseteil 296 vorgesehen, der nach aufversehen, welche von Hand herausgenommen werden wärts gerichtet ist und in einer senkrechten Leiste kann, um die Asche zu entleeren. Falls die Asche auf 298 endet. Durch das Zusammenwirken des Gehäuseder Straße entleert werden muß, kann sie auf das teiles296 mit der Leiste 298 ist gewährleistet, daß ζ. B. als Lastwagen ausgebildete Zugfahrzeug.für den bei der Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs 200 die Wagen 200 geschüttet werden. ~. 15 Umgebungsluft nicht direkt über die Lamellen 292

Die Umlenkwand 230 besitzt eine mittlere Ver- und 294 strömt, sondern leicht nach aufwärts gerich-

längerung 254, die sich bis zum Dach des inneren tet wird. Die durch die Lamellen 292 abströmenden

Gehäuses 218 erstreckt, sowie zwei sich seitlich bis Gase werden somit nicht wieder durch die Lamellen

an die Seitenwände des inneren Gehäuses 218 er- 294 in das Fahrzeug hineingedrückt,

streckende Schultern 256. Zwischen den Schultern so In dem Apparateraum ist eine Kammer 302 vor-

256 und den Gehäusewänden sind zu beiden Seiten gesehen, die einen zur Aufnahme von verflüssigtem

der Verlängerung 254 Öffnungen 258 gebildet. Die Erdgas bestimmten Tank 300 enthält. Ein Generator

Gase aus der Primärverbrennungskammer 224 strö- 304 ist oberhalb der Kammer 302 angeordnet, wobei

men zusammen mit einer gewissen Menge vorgewärm- Lamellenöffnungen 306 in der Vorderseite des äiiße-

ter Luft aus der Zwischenkammer 238 durch die öff- 35 ren Gehäuses 202 den Eintritt von den Generator

nungen 258. Um die Vermischung dieser Verbren- bestreichender Kühlluft gestatten. Unterhalb des

nungsgase mit der vorgewärmten Luft zu unter- Generators 304 besitzt die Kammer 302 eine Öffnung

stützen, sind in den Öffnungen 258 nach vorwärts ge- 308, um die in dieser Kammer 302 enthaltene Luft

neigte Schikanen 260 mit Löchern 262 anschließend zu erwärmen und damit eine bessere Verdampfung

an die Schultern 256 vorgesehen. Von den Kanten 30 des flüssigen Gases im Tank 300 zu erreichen. Falls

der Verlängerung 254 erstrecken sich Seitenwände erwünscht, kann eine zusätzliche Heizschlange zur

264 zum vorderen Ende des inneren Gehäuses 218 Erwärmung des Tanks 300 vorgesehen sein. Eine

und begrenzen mit diesem die Sekundärverbrennungs- weitere Kammer 310 ist der einen Seitenwand des

kammer 232. äußeren Gehäuses 202 benachbart, die einen Kühler

Wie aus Fig. 13 ersichtlich, ist die Sekundärver- 35 312 enthält, dem Kühlluft über Lamellenöffnungen

brennungskammer 252 nach oben durch das Dach 314 in der Seitenwand des äußeren Gehäuses 202

des inneren Gehäuses 218, nach hinten durch die zugeführt wird. Zur Belüftung des Apparateraumes

Umlenkwand 230 und nach vorn durch die Wand kann in diesem ein Ventilator 318 vorgesehen sein,

266 begrenzt. In den beiden Seitenwänden 264 sind der seine Luft durch in der Tür 208 vorgesehene

Öffnungen 270 vorgesehen, welche den Eintritt der 40 Lüftungsschlitze bezieht, während ein Ventilator 326

getrennten Gasströme in die Sekundärverbrennungs- hinter dem Kühler 312 angeordnet ist, um durch die

kammer 232 ermöglichen, wobei Umlenkblech^ 272 Lamellenöffnungen 314 hindurch Kühlluft anzu-

(Fig. 7) diesen Öffnungen270 zugeordnet sind. Die saugen, die den Kühler 312 durchströmt.

Bodenplatte 276 der Sekundärverbrennungskammer Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform, bei

232 ist mit einem gekrümmten Ablenkblech 278 ver- 45 welcher das Wasser des unteren Flüssigkeitsbades

sehen. Ein weiteres Leitblech 280 erstreckt sich vom periodisch von einem Hydranten ersetzt werden muß,

Dach des Gehäuses218 nach abwärts. Die in der sind bei der Ausführungsform nach Fig. 7 bis 14

Sekundärverbrennungskammer 232 verwirbelten, in zwei Wasserbehälter 320 vorgesehen, die sich entlang

Richtung der Pfeile geführten Gasströme verlassen den Außenseiten des inneren Gehäuses 218 erstrek-

die Sekundärverbrennungskammer 222 durch eine 50 ken, wie aus F i g. 9 ersichtlich. Diese Wasserbehälter

Öffnung 282 nahe der Trennwand 230. . 230 liegen beidseitig des Behälters 284 (Fig. 12). Die

Eine Öffnung 282 verbindet die Sekundärverbren- Verrohrung ist so vorgesehen, daß das Wasser in den nungskammer 232 mit einem darunter angeordneten Behältern 320 ständig durch den Behälter 284 hin-Wasserbehälter 284. Das Wasserbad 286 dient durchgeführt und ein kühlender Wassermantel für die wiederum dem Zweck, die Flugasche abzulagern. An 55 Brennkammer gebildet wird. Eine Leitung 322 erder Unterseite der Bodenplatte 276 sind Schikanen streckt sich zwischen den Behältern 320 und steht mit 288 vorgesehen, welche die Gase beim Durchströmen einer Zufuhrleitung 324 in Verbindung, die ihrerseits des Behälters 284 mit dem Wasser in Berührung brin- über eine Leitung 326 mit einer an den Behälter 284 gen und sie in einer wellenförmigen Bahn führen, angeschlossenen Leitung 328 verbunden ist, welche wodurch die Gase nicht nur von ihren festen Bestand- 60 daraus Wasser abströmen läßt. Eine Leitung 330 verteilen gereinigt, sondern auch von unangenehmen Ge- bindet die Leitung 326 mit einer von einem Motor rüchen befreit werden. Am vorderen Ende des Be- angetriebenen Wasserpumpe 332, die das Wasser hälters 284 ist ein Zugrohr 290 vorgesehen, durch ständig umwälzt. Über eine Leitung 334 ist die Pumpe welches die Gase abgeleitet werden. 332 mit der Leitung 326 wieder verbunden. Eine

Wie aus Fig. 7 hervorgeht, ist das Gehäuse202 65 Zweigleitung 336 erstreckt sich von der Leitung 326 oben offen und mit einer Mehrzahl von quer ver- in den Behälter 284 hinein und besitzt eine Sprühlaufenden Lamellen versehen. Die im vorderen Teil düse338, die in Fig. 10, 12 und 13 dargestellt ist. vorgesehenen Lamellen 292 sind nach rückwärts ge- Die Sprühdüse 338 erzeugt innerhalb des Behälters

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284 oberhalb des Wasserniveaus einen Sprühregen, daß dieses zusammen mit dem Abfall in der.Primärden die Gase vor dem Austritt durch das Zugrohr verbrennungskammer 224 verbrennt. Die Asche so- •290 passieren müssen, wodurch die Gase zusätzlich wie die festen Überreste dieser Verbrennung fallen gewaschen werden. zwischen den Rosten 226 hindurch in den Aschen-

In der Leitung 334 ist ein mit einem Schalter zu- 5 kasten 228. Die aus der Primärverbrennungskammer sammenwirkender Fühler 340 angebracht, der fest- 224 abströmenden Gase, welche eine gewisse Menge stellt, ob in dieser Leitung 334 eine Strömung vor- an Flugasche mitreißen, werden durch die Wand 230 handen ist. Ist infolge Versagens der Pumpe 332, in zwei voneinander getrennte Gasströme unterteilt, Verstopfung der Leitungen oder anderer Störungen die durch die Öffnungen 258 hindurchtreten. Die in dieser Leitung 334 keine ausreichende Strömung io Schikanen 260 vermischen beim Hindurchtreten den vorhanden, so bewirkt der Schalter 340 ein Signal, Rest der vorgewärmten Luft mit diesen -Gasströrnen, welches anzeigt, daß die Einrichtung nicht einwand- wobei die vermischten Ströme durch die Leitbleche frei arbeitet. ■■--' ■"■ 272 umgelenkt werden und durch die Öffnungen 70

Aus den seitlichen Wasserbehältern 320 erstrecken in die Sekundärverbrennungskammer 232 einströmen, sich Überlaufrohre 342 in den Behälter 284. Beim 15 Der darin angeordnete Gasbrenner 352, dem über Betrieb der Pumpe 332 wird Wasser durch die Lei- eine Leitung 354 Gas aus dem Tank 300 zuströmt, tung328 angesaugt, wobei der größte Anteil über bewirkt in der Kammer 232 eine Sekundärverbrendie Leitungen 324 und 322 den Wasserbehältern 320 nung und damit eine vollständige Verbrennung der zugeführt wird. Überschüssiges Wasser fließt aus die- mitgerissenen festen Bestandteile und der noch unsen Behältern durch die Rücklaufleitungen 343 in den 20 verbrannten Anteile des Gases. Durch die Umlenk-Behälter284 zurück. Damit ist das Wasser in ständi- bleche 278 und 280 werden die miteinander vermischgem Umlauf und bewirkt eine wirksame Kühlung der ten Gasströme weiter verwirbelt, um die vollständige Brennkammern. Ein Teil des Wassers wird durch die Verbrennung zustande kommen zu lassen.
Leitung 336 der Sprühdüse 338 zugeführt. Die Abgase verlassen die Sekundärverbrennungs-

In der Wand 266 der Sekundärverbrennungs- 25 kammer 232 durch die Öffnung 286, gelangen in den kammer 233 ist ein Thermoelement 344 angeordnet, Behälter 284 und streichen über die Oberfläche des welches die Temperatur in der Sekundärverbren- Wasserspiegels darin, dabei ihre festen Bestandteile nungskammer 232 überwacht und beim Erreichen sowie ihren Geruch abgebend. Beim Austritt aus dem einer Temperatur von etwa 760° C den Brenner in Behälter 284 durchströmen die Gase die Sprühzone der Primärverbrennungskammer 224 automatisch 30 der Düse 338, was eine weitere Reinigung der Gase ausschaltet, da die Wärme in dieser Kammer in einem bewirkt, die dann durch das Zugrohr 290 und durch solchen Fall genügend groß ist, um die Verbrennung die Lamellen 292 an der Oberseite des Fahrzeuges aufrechtzuerhalten. . 200 in die Atmosphäre austreten.

Wie aus Fig. 13 hervorgeht, ist der Flüssigkeits- Von besonderer Bedeutung bei dem Fahrzeug200

behälter 284 über eine mit einem Absperrhahn 348 35 ist die Ansaugung von Umgebungsluft durch die versehene Leitung 346 mit dem Aschenkasten 228 Kammer 238 unter gleichzeitiger Vorwärmung der verbunden. Damit ist eine periodische Wasserent- Luft zur Unterstützung der Verbrennung in der nähme zum Auswaschen des Aschenkastens 228 er- Primärverbrennungskammer 224. Die nach vorwärts möglicht. gerichteten Lamellen 294 an der Oberseite des Fahr-

Das Fahrzeug 200 kann als Anhänger für ein Zug- 40 zeuges200 unterstützen die Zufuhr von Kühlluft in fahrzeug ausgebildet sein und einen Zugbügel 350 den-Raum zwischen dem inneren und dem äußeren

Gehäuse 218 bzw. 202 wesentlich.

Die Abgase des Generators 304 werden durch einen Auspuff 356 an der Hinterseite der Leiste 298 45 ausgestoßen, so daß der Apparateraum des Fahrzeuges praktisch frei von Abgasen ist. Zusätzlich zu dem Tank 300 gegebenenfalls zugeordneten Heizschlangen oder statt solcher kann der Tank 300 auch durch den Kühler 312 bzw. von durch diesen erwärm-

(Fig. 10) aufweisen. Das Zugfahrzeug ist Vorzugs weise als Lastwagen ausgebildet, der die verbrannten Abfälle bzw. die Achse aus dem Aschenkasten 228 zu transportieren vermag.

Im Betrieb wird der Wagen 200 durch ein Zugfahrzeug von einer Sammelstelle zu einer anderen
transportiert. Nach der Ankunft an der zweiten
Sammelstelle von Kehricht oder Abfall werden die
Ladetüren 220 geöffnet, denen ein nicht dargestellter 50 ter Luft geheizt werden.
Sicherheitsschalter zugeordnet ist, der die Zufuhr von
Brennstoff durch die Leitungen 250 überwacht und
beim Türöffnen unterbricht. Der Kehricht oder Abfall wird hierauf in die Primärverbrennimgskammer
224 hinein und auf die Roste 226 geschüttet. Die 55
hängende Klappe 222 vermindert das Herausfallen
der möglicherweise in die Verbrennungskammer eingegebenen Flaschen, Aerosol-Behäitem od. dgl.-Nach
dem Aufladen des Abfalls werden die Ladetüren 220

Claims (24)

1. Patentansprüche: 1. Abfallverbrennungsfahrzeug

   mit - einer

   Primär- und einer Sekundärverbrehnungskamrner sowie einem in der Bahn des Gasstromes aus der Sekundärverbrennungskammer angeordneten Wasserbad, dadurch gekennzeichnet, daß die einen Brenner (54; 352) aufweisende SekundäWerb^ 232),miit den

   geschlossen, die Bedienungsperson,_:.besteigt das aus- 60 Wänneaustauschflächen
   ziehbare Trittbrett 212, un5 der DrupkknqpfM6 wird
   betätigt, um_Adern Fahrer äes Zugfahrzeuges die Fahr?
   bereitschaft anzuzeigen. Durch die Kammer 238
   strömt Ümgebungsjuft, welche beim -Durchtritt- vorgewärmt wird. Ein Teil der .vorgewärmten Luft ge- 65
   langt in die Verbrennungskammer 224 zusammen mit
   dem flüssigen Erdgas aus dem Tank 300, wobei der
   Brenner 246 das brennbare Gemisch entzündet, so

   (ß_t) mit der Primärverbren-

   nungskammer (46; 224) verbundene, voneinander getrennte^ Gaskanäle (104; 1P6J begrenzt, die über einander gegenüberliegende "Öffnungen (94., 96; 270) mit der Sekundärverbrennungskarnmer (98; 232) verbunden sind, und daß das Wasserbad (124; 286) unterhalb der Sekundärverbrennungskammer (98; 232) angeordnet ist.
2. 2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Primärverbrennungskammer (46; 224) und der Sekundärverbrennungskammer (98; 232) eine mit seitlichen Öffnungen (258) versehene, senkrechte Wand (74; 230) vorgesehen ist, welche die Mündungsöffnungen der beiden Gaskanäle (104; 106) seitlich der Sekundärverbrennungskammer (98; 232) in die Primärverbrennungskammer (46; 224) bilden.
3. 3. Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß die Wand (230) in den Öffnungen (258) Schikanen (260) zur Vermischung von Außenluft mit den aus der Primärverbrennungskammer (46; 224) strömenden Gasen aufweist.
4. 4. Fahrzeug nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß den Öffnungen (94, 96; 270) in den Seitenwänden (86, 88; 264) der Sekundärverbrennungskammer (98; 232) jeweils ein Leitblech (100, 102; 272) zur Umlenkung der an den Seitenwänden entlang fließenden Gasströme durch die zugehörige Öffnung in die Sekundärverbrennungskammer (98; 232) zugeordnet ist.
5. 5. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sekundärverbrennungskammer (98; 232) mehrere Umlenkbleche (112, 114; 278, 280) für die strömenden Gase aufweist.
6. 6. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Primärverbrennungskammer (46; 224) mit Bodenrosten (58; 226) versehen ist.
7. 7. Fahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Roste (58; 226) ein Aschenkasten (68; 228) angeordnet ist.
8. 8. Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aschenkasten (228) zur Entleerung eine bewegliche Bodenplatte (252) aufweist.
9. 9. Fahrzeug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserbad (124; 286) über eine Leitung (140, 146; 346) mit Absperrhahn (142; 348) mit dem Aschenkasten (68; 228) verbunden ist.
10. 10. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Wasserbad (286) Schikanen (288) für eine Ablenkung des Gasstromes vorgesehen sind.
11. 11. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserbad (124; 286) über mindestens ein Zugrohr (130, 132; 290) mit der Atmosphäre in Verbindung steht.
12. 12. Fahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß über der Auslaßmündung des Zugrohrs (130, 132; 290) Lamellen (292) zur Umlenkung der Gase in eine der normalen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung angeordnet sind.
13. 13. Fahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den Lamellen (292) weitere, diesen entgegengesetzt gerichtete Lamellen (294) zur Zuführung von Außenluft zur Kühlung während der Fahrzeugfahrt vorgesehen sind.
14. 14. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits der Sekundärverbrennungskammer (232) Wasserbehälter (230) vorgesehen sind, die über Leitungen (342, 322, 324, 326 und 328) mit dem Wasserbad (286) in Verbindung stehen.
15. 15. Fahrzeug nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen (342, 322, 324, 326 und 328) zur Wasserumwälzung mit einer Pumpe (332) versehen sind.
16. 16. Fahrzeug nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen (342, 322, 324, 326 und 328) einen mit einer Signalvorrichtung verbundenen Strömungsfühler (340) aufweisen.
17. 17. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Primärverbrennungskammer (46; 224) einen Brenner (44; 246) aufweist.
18. 18. Fahrzeug nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Brenner (44; 246) der Primärverbrennungskammer (46; 224) und der Brenner (54; 352) der Sekundärverbrennungskammer (98; 232) mit flüssigem Erdgas betrieben sind.
19. 19. Fahrzeug nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sekundärverbrennungskammer (232) ein Thermoelement (344) vorgesehen ist, das mit dem Brenner (246) in der Primärverbrennungskammer (224) zur Unterbrechung von dessen Betrieb bei Erreichen einer vorbestimmten Temperatur in der Sekundärverbrennungskammer (232) in Verbindung steht.
20. 20. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Primärverbrennungskammer (224) über Öffnungen mit der Atmosphäre verbunden ist.
21. 21. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein äußeres Gehäuse (6; 202) und ein davon durch eine mit der Atmosphäre in Verbindung stehende Kühlkammer getrenntes inneres Gehäuse (56; 218), welches die Primär- und die Sekundärverbrennungskammer (46; 224 bzw. 98, 232) umschließt.
22. 22. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens einen Ventilator (52) im äußeren Gehäuse (6).
23. 23. Fahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Gehäuse (6; 202) im Bereich der Primärverbrennungskammer (46; 224) Ladetüren (40; 220) aufweist.
24. 24. Fahrzeug nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch eine Schutzklappe (222) zwischen den Ladetüren (220) und der Primärverbrennungskammer (224).

    Hierzu 3 Blatt Zeichnungen