DE1550729A1

DE1550729A1 - Hydrostatische Kraftuebertragungsvorrichtung

Info

Publication number: DE1550729A1
Application number: DE19661550729
Authority: DE
Inventors: Kempson Bertram Carl
Original assignee: Dowty Hydraulic Units Ltd
Current assignee: Dowty Hydraulic Units Ltd
Priority date: 1965-12-16
Filing date: 1966-12-14
Publication date: 1969-07-17
Also published as: US3393509A; GB1165157A

Description

Pq DR- ING. H. NEGENDANK _Pafentanwa|t ¹ 550729

Dipl.-lng.H.Haudc paxuktakwali Dipl. - Phys. W. Schmitz

EAHBTTRG 8β · MEUSR WAIL 41 · PBHNHUF 3β 74 88 UND 38 41 18 TELKORAMU-AHSCHBIFTI

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üourt,
Cheltenham, Gloucester / England 12. Jezember 1966

Hydrostatische ^vraftübertragungsvorrichtung

Die Erfindung: bezieht sich auf eine hydraulische Vorrichtung, insbesondere eine hydrostatische Kraftübertragungsvorrichtung mit einer hydraulischen, nach dem Verdränger-!rinzip arbeitenden xumpe in hydraulischer Verbindung mit einem nach dem Verdränger-irinzip arbeitenden >.ydraulik-Lotor. JiS können entweder die i'umpe oder der motor oder beide eine veränderliche Verdrängung haben. In einer hydrostatischen Kraftübertragung ist es erforderlich, den hydraulischen Druck auf einen >,'ert zu begrenzen, der der Festigkeit des materials entspricht, aus de.^ die verschiedenen Teile der übertragungseinrichtung hergestellt sind, und es ist nicht ungewöhnlich, ein ferngesteuertes Sicherheitsventil vorzusehen, das von der I-umpenf orders e it e der kraftübertragungsanlage Flüssigkeit abläßt, wenn der Druck dort einen vorher festgelegten sicheren Höchstwert überschreitet. Bei einigen hydrostatischen i/bertragungsanlagen ist es möglich, daß der Druck entweder infolge der Art der Verwendung der

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Übertragungseinrichtung oder infolge besonderer baulicher merkmale dieser Vorrichtung sehr schnell ansteigt, und es ist festgestellt worden, daß ein ferngesteuertes oicVierheitsventil nicht in der Lage ist, schnell genur anzusprechen, um einen kurzzeitigen Druckanstieg über den sicheren uöchstwert hinaus zu verhindern. Jeglicher Druckanstieg über den sicheren Höchstwert hinaus kann einen erheblichen .chaden in der '.übertragungsvorrichtung anrichten.

£b ist aufgäbe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verwendung in einer hydrostatischen .-bertragungs&nlage zu schaffen, die ein fernbetl.tigtes sicherheitsventil aufweist, welches das Auftreten hoher >. bertrapjungsdrücke wahrnimmt und bei schnellem Druckanstieg ein Cffnen des iCnerheitsventils verurs cht, bevor der sichere Höchstwert des Druckes erreicht wird.

Gemäß der Erfindung umfaßt eine hydrostatische i-raftübertra^ungsvorrichtung eine tumpe, die nach dem Verdranger-xrinzip arbeitet, in hydraulischer Verbindung mit einem nach dem Verdränger-Prinzip arbeitenden It.otor, ein entlastungsventil, das in der üffenstellung den l·uIπpenförderdruck zur Niederdruckseite abläßt, eine hydraulische Verdrängungseinrichtung, die eine erste, und eine zweite kammer begrenzt und derart auf das entlastungsventil einwirkt, daß der Druck in der ersten Kammer das Entlastungsventil öffnet und der Druck in der zweiten Kammer das entlastungsventil schließt, sowie eine verhältnismäßig ungedrosselte Verbindung zwischen der

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ersten Kammer und der iunipenförderseite, eine gedrosselte Verbindung zwischen, der aweiten Kammer und der xumpenforder seite, sowie ein federbelastetes, ferngesteuertes oicheriieitsventil, das zwischen der zweiten Kammer und der liieder druckzone angeschlossen ist, um die zweite Kammer zur Niederdrucks ei te hin zu entlasten, wenn der i)ruck darin einen bestimmten .«ert überschreitet, und ferner einen Fluss igkeitsdruck-opeiclier, der ebenfalls mit der zweiten in Verbindung ist·

■aufgrund der iärfindunß wird ein langsamer anstieg im iumpenförderdruck in gleichem '-.aiie auf die erste und zweit.e i-auimer und auf den Speicher übertragen und das entlastungsventil wird durch die VerdrUngungsvorrichtung geöffnet, wenn der Druck in der zweiten Lämmer bei einer Steuerung durch das Sicherheitsventil keine größere i,.raft auf das -.ntlastungsventil ausüben kann als der von der ersten i»aniaer wirksame ruELpendruck, u'enn jedoch der rxuapendruck schnell ansteigt, dan ι gestattet der Durchfluß durch die gedrosselte Verbindung zur Beschickung des Speichers einen schnelleren Druckanstieg in der ersten Kammer als in der zweiten Ivammer, und das .ßntlaBtungsventil wird durch Kräfte geöffnet, die sowohl von dem Grad des Anstiegs des Pumpendruckes als auch von dem Druck selbst herrühren· Damit ist sichergestellt, daß das jintlastungsventil v/enigßtens die Neigung hat, eich zu öffnen, bevor der sichere Höchstdruck der Übertragungsvorrichtung erreicht ist.

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i»er ->--usdruck "Verdrl;neigevorrichtung"'¹ ist umfassend Remeint und schließt jede.beliebige Vorrichtung mit zwei Kammern ein, die bei Einwirkung von hydraulischem Uruck das entlastungsventil.in der beschriebenen „eise steuert. Es kann beispielsweise eine aus kolben und Zylinder bestehende Einheit oder eine Einheit mit einer biegsamen membran benutzt werden. In einer der Kammern kann eine Peder beträchtlicher stärke angeordnet v/erden, die auf das .Entlastungsventil einwirkt, um so eine xiraft vorzusehen, die unabhängig von dein üruck ist, vorausgesetzt, daß unter normalen Bedingungen, vrenn der rumpenförderdruck unter dem sicheren Höchstwert liegt, eine resultierende Lraft zum Schließen des ^ntiastungsventils auf den Kolben einv.'irkt.

l>ie zweite liamner kann auch durch ein von Hand zu betätigendes Ventil an die Hiederdruckzone anschließbar sein, damit das iintlastungsventil auch von tiand gesteuert werden kann.

^wischen der ubertragungspumpe und dem laotor können zwei hydraulische Verbindungen vorgesehen werden, welche Flüssigkeit zwischen der Pumpe und dem kotor hin und zurück führen. Die lumpe kann ferner eine nach dem Verdriingungeprinzip arbeitende, umkehrbare Pumpe sein, so daß jede Rohrleitung die Iimpenförderleitung sein kann. i.it den lumpenleitungen können zwei xiücxschlagventile verbunden werden, um das unter höherem Druck stehende üohr für eine Verbindung mit der ersten und zweiten Kammer auszuwählen.

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Um die wirksamste Betriebsv/eise der Erfindung zu erreichen, sollten die "beiden ivanir.ern sich in. der .uer schnitt sf lache nur sehr v.-eniß voneinander tmterscheiden.

wird mit Bezug auf die schematische Zeichnung im einzelnen beschrieben, wie die Erfindung verwirklicht v/erden

In der Zeichnung ist eine nach dem Verdriinger-i rinzip arbeitende, veränderliche iumpe 1 durch zwei Rohrleitungen 2 und 3 an einen Hydraulikmotor 4 mit fester Verdrängung angeschlossen. Um die übertragungsvorrichtung während des Betriebes mit Flüssigkeit gefüllt zu halten, pumpt eine kleine liilfspumpe 5» die zusammen mit der lumpe 1 der i/bertragungsvorrichtung angetrieben wird, ^flüssigkeit bei niedrigem Druck von einem Speicher und fördert sie durch ein i.vohr 6 zu einem hin- und herbeweglichen Ventil 7· Bas hin- und herbewegliche Ventil 7 ist bekannter Ausführung und zwischen den Pumpenrohrleitungen 2 und 3 angeschlossen, um auf den Druckunterschied zwischen diesen Rohrleitungen anzusprechen und eine Verbindung von dem Rohr 6 zu dem liohr 2 oder 3 zu öffnen, das sich unter dem niedrigeren Druck befindet. Normalerweise hat ein solcher Niederdruck einen Wert von etwa 7t² kg/cm% Eb sind außerdem zwei Rückschlag-· ventile vorgesehen, die zu einer Einheit 10 zusammengefaßt sind, um eine Verbindung zwischen den Rohrleitungen 2 und herzustellen. Die Einheit 10 spricht auf den Druckunterschied zwischen- den Rohrleitungen 2 und 3 an, um das Rohr 8 an

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die unter dem höheren Druck stehende Rohrleitung einzuschließen, dieser höhere Druck kann einen /ert bis zu 288 kg/cm haben.

Die Pumpe ist eine nach dem Verdranger-i-rinzip arbeitende umkehrbare Pumpe, und es kann in Abhängigkeit von der dichtung der gewählten Verdrängung für die Punpe 1 entweder das Rohr 2 oder das itohr 3 die fördermenge unter Druck von der Pumpe 1 empfangen. Unabhängig davon, ob die lumpe 1 eine umkehrbare Verdrängerpumpe ist, kann entweder die !fahrleitung 2 oder die Rohrleitung 3 bei eiern höheren Druck arbaLten. Dieses kann vorkommen, v/enn der iiotor 4 eine schwere Trägheitslast antreibt. In diesem F'ille ist, v/enn der Jaotor die Last antreibt, eine Rohrleitung unter Druck, und wenn der ilotor benutzt wird, um die Geschwindigkeit der Last herabzusetzen, dann ist die andere Rohrleitung unter Druck. Das Material, aus den die verschiedenen Teile der übertragungsvorrichtung hergestellt sind, bestimmt den hydraulischen Höchstdruck, dem die übertragungsvorrichtung standhalten kann, und dieser sichere Höchstwert sollte während des Betriebes der übertragungsvorrichtung nicht überschritten werden« Venn dieser Druck auch nur für eine eehr kurae Zeitdauer wesentlich überschritten wird, dann kann in der Übertragungsvorrichtung großer Schaden entstehen.

En ist normalerweise ein ferngesteuertes ^entlastungsventil vorgesehen, dessen Funktion darin besteht, eine By-pass-Verbindung^wischen den Rohrleitungen 2 und 3 zu offen, so-

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bald der I-iurpenförderdruck sicii dem. sicheren ±icciistv?ert nähert. In der Zeichnung stellt die .Einheit 9 ein ferngesteuertes -ntle.istungsventil dar, und die Üohre 6 und 8 erstrecken sich von der übertragungsvorrichtung aus zu dem Ventil. Innerhalb des Ventils '·') befindet sich eine Verdrängungsvorrichtuno; in Form eines Zylinders 11 und eines KoI-bens 12, der in dem Zylinder gleitet. Von der einen ^eite des Korbens 12 erstreektjeich ein ^ntlastungsventilschließkörper Λ'$ zu einem kreisfürmjgen .^itz 14-, der an einem Jinde des Zylinders 11 gebildet ist. venn der .intlastungsventilkbrper seinen ^-itz berührt, darm ist keine v/eitere Bewegung des Ventilkörpers aus dem ^itz heraus inöfclich, und diese besondere Ventilart ist als I-ilzventil bekannt. Jenn der Körper 13 den ~itz 14 erfaßt, kann ist das Ventil geschlossen und es kann zwischen den iiohren 2 und 3 kein Bypass-Pluij auftreten. Von der gegenüberliegenden .oeite des ii.olbens 12 aus ist eine i'ührungsstange 15 in einer koaxial mit dem Zylinder 11 verlaufenden Bohrung 16 angeordnet. Auf der iieit9O.es Kolbens 12, auf welcher der bitz 14 sich befindet, bildet der Kolben mit dem Zylinder eine erste Kammer 17» mit der das üohr 8 ständig verbunden ist. Auf der die Sührungsstange 15 einschließenden ;^eite des Kolbens 12 bildet der Kolben mit dem Zylinder eine zweite Kammer 18. Der wirksame Durchmesser der Führungsstange 15 ist kleiner als der wirksame Durchmesser des Sitzes 14^ und daher ist die wirkfläche des Kolbens 12, auf die der in der ersten Kammer 17 vorhandene Druck einwirken kann, etwas kleiner als die uirklliiche des Kolbens 12, auf die der in der zweiten Kammer

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18 vorhandene Druck einwirken kann. Durch den Kolben führt eine Drosselstelle 19» um beide Kammern 18 und 17 miteinander zu verbinden· Das Bohr 8 bietet eine im wesentlichen ungedrosselte Verbindung von der Förderseite der tumpe 1 in die Kammer 17 hinein· Die Drosseleteile 19 bildet eine gedrosselte Verbindung von der !''Örderseite der Pumpe 1 in die Kammer 18 hinein. Ss ist zu beachten, daß die Drosselstelle 19 ebensogut außerhalb des Zylinders 11 gebildet sein und sich von dem Rohr 8 zu der Kammer 1ß erstrecken kann.

Mit dei^weiten Kammer 18 ist durch ein iiohr 22 ein Steuerventil 21 verbunden· Das Ventil 21 schließt eine Kaiamer 23 ein, die einen von einer Jfeder 26 auf einen oitz 25 gedrückten Ventilkörper 24 enthalt. Das Hohr 22 ist mit dem üitz 25 verbunden, und der aus dem Kohr 22 austretende Druck hebt den Ventilkörper ?Λ nur dann vonsBinem oitz ab, wenn der Druck einen bestimmten V/ert überschreitet, der durch die Kraft der Feder 26 festgelegt ist. Wenn der Ventilkörper 24 sich von seinem tiitz hebt, dann kann ein Strömungsmittelfluß durch das Ventil zu einen Rohr 27 hin stattfinden, welches eine Hückverbindung zu einem Hiederdruckspeicher herstellt. ,Venn der Ventilkörper 13 im Begriffe ist, sich bei dem Höchstsicherheitswert der übertragungsvorrichtung von seinem öitz abzuheben, dann sind die infolge der in den Kammern 17 und 18 herrschenden Drücke auf den Kolben ausgeübten hydraulischen Kräfte gleich, und das bedeutet, daß der Druck in der Kammer 18 niedriger ist als der Druck

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in der kammer 17» und zwar um einen Faktor, der gleich dem Verhältnis zwischen den ,irk-f liehen des Kolbens 12 für die beiden -,.a-mern 1? und 18 ist, ^wischen einem iumpenfÖrüerdr^c.i bis zu dem -Jert, bei -.'eichen sich der Ventilkürper ΊΆ von seinüE. · itz abhebt , sind die Urücke in den beiden kammern 1? "and 1.b gleich, und. dor Ventilkörper 13 wird daher i&mer in .-iichtung auf seinen ^It ζ beaufschlagt, liei Drücken zwischen dem Abhebedruck des ventilkörpers c:A und dem .'.-Iocnstsioi-erheitsdruck der übertragungsvorrichtung bjbibt der Druck in der Karmer 18 in wösentliciien auf dem durch den Ventilkorper 24 festgelegten bestimmten «ert, während der Jruck in der KaTiiner 17 auf den Höcristsicherheitswert ansteigt, J^s sind vorzugsweise Vorkeltrungen getroffen, daß bei dem riöchstsicherheitsv.'ert die von der ersten i&imer auf den kolben 12 ausgeübte hydraulische kraft sehr v;enig größer ist als die von der aweiten kammer auf den kolben ausgeübte hydraulische Kraft, so daß bei dem sicheren üruckhöchstwert der Ventilkorper 13 sich abzuheben beginnt.

Bei dem sicheren üruckhöciistwert, der den Ventilkorper 1$ gerade von seinera tiitz abhebt, ist die für die Belegung des Ventilkörpers 15 tatsäcklich verfügbare Kraft sehr klein, und die Bewegungsgescliwindigkeit des Ventilkörpers 1$ von seinem
ioltz ist gering, wenn das Ausmaß des Druckanstiegs innerhalb der t-bertragungsvorrichtung hoch ist, dann, kann ein Zustand eintreten, in welchem der Druck der wbertragungsvorrichtung beträchtlich "Vb^r den sicheren Höchstwert hinaus ansteigt, bevor der Ventilkorper 12 sich tatsächlich von seinem

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fortbewegen kann, um den By-pass«-i,an-r-.I nennensv/ert zu öffnen. Gemüß der --rfinaung ist ein überschreiten ues sicheren i:c ehe t druckes nicht so leicht möglich·, da ein Speicher 28 •vorgesenen ist, der durch ein ^chr 29 mit der Kammer 18 verbunden ist. In dem Speicher int ein Zylinder J1 von geringeren Durchmesser mit jinem Kolben 32 angeordnet. Der zylinder 31 ist mit dem riohr 29 verbunden. Das gegenüberliegende ~>nde des Kolbens 32, v*elci;es von dem Zylinder J1 vors^e'.t, berührt eine -ylind ^;rdichtung 33 innerhalb der Kammer 34. Die £ylinderdichtung wird durch eine Druckfeder gegen ein ^nde der Karoner 34 gedruckt, und zwar' mit einer solchen Vorspannung, daß der in dem .^ylincisr 31 auf den ^olben 32 einwirkende Druck der übertragungsvorrichtung bei einem Druck, der etwas geringer ist i-.ls der jeweilige Druck, bei dem sich der Vsntilkörper 24 von seinem ;,itz abhebt, beginnt, sich entgegen der .Lraft der 5'eder ;>5 zu bew-.gen. Jin einstellbarer -Jischlag 36 begrenzt die Ee\?egung des Kolbens 32, urn. das ?lüssivkeitsvolumen, das der .Speicher 28 aufnehmen kann, zu bestimmen.

üs sei anrenommen, daß die «/oertragtmgsvorrichtung iir Betrieb die Aufwickeltrommel eines Kranes antreibt, der eine schwere Last von der 3de abheben soll. Die xumpe 1 v/ird von einem jilektromot· r oder einer anderen Kraftquelle angetrieben. Während die .Vdckeltrommel von dea j-.'otor gedreht v.'ird, tritt der £us^r.and auf, daß das Hubseil in dem Augenblick, in welchem es beginnt, die Last vom .dcden abauheben, plötzlich stramm wird, .,obald das -eil stramm wird," steigt der Druck

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in der Übertragungsvorrichtung sehr schnell an* Bis zu dem Druck, bei welchem der Kolben 32 eich zu bewegen beginnt, wird der Druckanstieg trotz der Drosselstelle 19 im wesentlichen gleichmäßig auf beide Kammern 17 '-'-nd 18 übertragen, und der Ventilkörper 15 wird auf seinem Sitz gehalten. 7/enn der kolben 32 beginnt, sich gegen die Feder 35 zu bewegen, dann muß ein kleiner Flüssigkeitsstrom durch die Drosselstelle strömen, mit dem Ergebnis, daß der Druck in der Kammer 18 nicht in demselben Maße ansteigt wie der Druck in der Kammer 17. Daher kann die in der hammer 17 auf den Kolben 12 einwirkende hydraulische Kraft für eine kurze Zeitspanne die in der rammer 18 auf den Iiolben einwirkende iCraft überwinden, um den Ventilkörper 1p von seinem Jitz abzuheben und einen By-pass-Strom zu ermöglichen. iJin solcher By-pass-Strom gestattet keinen ungedrosselten Flu;;· der Flüssigkeit zwischen den Rohrleitungen 2 und 3, jedoch ist der Strom ausreichend, um das Ausmaß des Druckanstiegs herabzusetzen«

Der Fluß der Flüssigkeit, der den Kolben 32 bewegt, so daß er den Anschlag 36 berührt, ermöglicht dem Flüssigkeitsdruck in der Kammer 18 innerhalb einer kurzen Zeit einen anstieg auf den Druck in der Kammer.7» der die Neigung hat, den Ventilkörper 13 auf seinem Sitz zu drücken. Bei weiterem schnelleren Anstieg des Druckes der Übertragungsvorrichtung wird der bestimmte Druck erreicht, bei welchem sich der Ventilkörper 24 von seinem Sitz hebt, was dann den Druck in der kecamer 18 begrenzt, so daß er nicht über diesen Wert hinaus

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ansteigen kann. Bei weiterem anstieg des Druckes in der übertragungsvorrichtung wird die infolge des in der Kammer 17 herrschenden Druckes auf den xColben 12 einwirkende Kraft ansteigen und hebt den Ventilkörper 13 von seinem Sitz ab, um den Bypasskanal zu öffnen, ^Ie beschriebenen Vorginge finden während eines püftzlichen Druckanstieges in der "übertragungsvorrichtung in äußerst schneller Aufeinanderfolge statt, und die Wirkung des Speichers 28 besteht darin,'eine Gffnuneskraft für den Ventilkörper 13 vorzusehen, die erzeugt wird, bevor der normale sichere Druckhöchstwert erreicht wird, und dadurch mithilft, sicherzustellen, daß bei Auftreten des sicheren Drückhöchstwertes der Ventilkörper im wesentlichen schon von seinem !Sitz abgehoben ist. Bei langsamen Druckwechseln in der "übertragungsvorrichtung arbeiten das Entlastungsventil 9 und sein Steuerventil in bekannter //eise, und der Ventilkörper 13 hebt sich von seinem öitz ab, wenn der sichere Druckhöchstwert erreicht ist. Infolge dieses langsamen Druckanstieges hat der zum Füllen des Speichers 28 durch die Drosselstelle 19 erforderliche Durchfluß eine vernachlässigbare '."«irkung auf den Druck in der Kammer 18.

In einer der Kammern kann eine Feder vorgesehen sein, deren "/irkung als ein Zusatz zur v/irkflriche des xiolbens in der Kammer angesehen werden kann, in welcher die .Feder angeordnet ist. -..'enn eine solche Feder vorgesehen 7/ird, dann würde sie vorzugsweise in die Kammer 18 eingesetzt, und die der Lämmer 18 tatsac.Iick zu^ev/en&ete Flüche des Kolbens

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12 würde dann etwas kleiner sein als die der Kammer 17 zugewendete fläche des Kolbens 12. Die Kraft einer aolchen Feder würde dann so berechnet werden, daß in Abwesenheit des Sicherheitsventils der Ventilkörper 15 auf seinem öitz gehalten wird, wenn der Druck den sicheren Höchstwert erreicht. Gleichzeitig muß die Kraft der ?eder, die auf das Steuerventil einwirkt, so berechnet sein, dak bei dem sicheren üruckhöchstwert in der ubertragunssvorrichtuns die in der Kammer durch den darin zugelassenen Druck erzeugte ivraft und die Kraft der Ji'eder gerade gleich der .uraft sind, die von dem in der Kammer 17 herrschenden Druck auf den Kolben 12 ausgeübt wird. Auch bei dieser .Jowandlung besteht die wirkung eines p3äzlichen Druckanstieges in der übertragungsvorrichtung darin, eine Bewegung des Ventilkörpers 15 von seinem Sitz fort zu einem niedrigeren als dem sicheren Höchstdruck zu verursachen.

Es liegt im Bereich der Erfindung, anstatt des Kolbens und des Zylinders ein mechanisches Äquivalent einzusetzen. Beispielsweise könnte der Kolben durch eine Membraneinrichtung mit einer Unterschiedsfläche ersetzt sein·

Das in der Zeichnung dargestellte Ventil ist ein Pilzventil, bei dem der Ventilkorper sich axial bewegt, um einen Sitz zu erfassen, der dann einen einschlag zur Verhinderung einer weiteren Bewegung des Ventilkörpers bildet. £& liegt auch in Bereiche der Erfindung, als Entlastungsventil anstatt des Pilzventils ein Gleitventil zu benutzen· Bin öHitventil ist :ein solches Ventil, in welchem ein gleitfähiger Ventilkörper BAD OBlGtNAt

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in der Lage ist, über eine Öffnung liinwegzugleiten, und damit die öffnung schließt. -Sin Gleitventil ist z.B. ein Kolbenventil·

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Claims

PATENTANWÄLTE

DR. ING. H. NEGENDANK · DIPL.-ING.H. HATTCK ·

HAMBURG · MÜNCHEN

HAMBURG SB · NEUJSR WALL 41

TIL. 86 7* SS UND 86 4110

IILIOH. IVXOSDAFATXNT HAMBVKO

DOWTx iiiJjHAULIG UITITb LIrITUD München iö · mozartstr. 23

TEI..388006«

TKLKOR. MXGBDAFATENT hDncbin

Arie Court,

Cheltenham, Gloucester / England^HAMBUHe· ¹²* Dezember I966

Patentansprüche

M.JHydrostatische ICraftübertragungsvorriehtung mit einer nach dem Verdrängungsprinzip arbeitenden Pumpe in hydraulischer Verbindung mit einem nach dein Verdrängungsprinzip arbeitenden. Iviotor, einem Entlastungsventil, das bei Cffenstellung in der Lage ist, die rumpenförderseite zur Mederdruckseite hin zu entlasten, einer hydraulischen Verdrängervorrichtung, die eine erste Kammer und eine zweite Kammer bildet und auf das -äatlastungsventil derart einwirkt, daß der Druc.·. in der ersten Kammer das !Entlastungsventil öffnet und der Druck in der zweiten Kammer das ^äatlastungsventil schließt, einer verhältnismäßig ungedrosselten Verbindung zwischen der ersten Kammer und der PumpenfOrderseite, einer gedrosselten Verbindung zwischen der zweiten Kammer und der Pu- penförderseite, sowie einem federbelasteten üruckentlastungsventil, das zwischen der zweiten Kammer und einer Miederdruckzone

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angeschlossen ist, um die zweite Kammer zur Iiiederdruckzone hin zu entlasten, wenn der Druck darin einen bestimmten .»ert überschreitet, dadurch gekennzeichnet, daß an die zweite Kammer (18) ein Flüssigkeitsdruckspeicher (28) angeschlossen ist, wodurch während eines schnellen Druckanstieges an der .rumpe(1) der übertragungsvorrichtung das .Ausmaß des Druckanstieges in der zweiten Kammer (18) hinter dem Ausmaß des Druckanstieges in der ersten Kammer (17) zurückbleibt, so daß das ijatlastun^sventil (15) sich öffnet, bevor der sichere Hochstdruckwert der übertragungsvorrichtung erreicht ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1_$ dadurch gekennzeichnet, daß in einer der kammern eine stabile Feder angeordnet ist, die auf das Entlastungsventil einwirkt, um eine Kraft unabhängig von dem Tbertragungsdruck vorzusehen, so daß unter normale-n Bedingungen, bei denen der iruiupenförderdruck unter des sicheren Höchstwert liegt, auf das Entlastungsventil eine resultierende Schließkraft einwirkt».
3. Vorrichtung nach Einspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein von Iiand zu betätigendes Ventil vorgesehen ist, das ggfs. die zweite Kammer (18) uit der Niederdruckzone verbinden kann, um die übertragungsvorrichtung zu entlasten.
4-, Vorrichtung nach jedem der vorhergehenden Einsprüche,· dadurch gekennzeichnet, daß Zufluß- und Rückführungsrohr-

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leitungen (2 und 3) vorgesehen sind, die sich zwischen der lumpe (1) der übertragungsvorrichtung und dem .viotor (4) der übertragungsvorrichtung erstrecken, sowie zwei Rückschlagventile (7» 10), die an die Zufluß- und £ückführungsr ohr leitungen angeschlossen sind., um die unter höherem Druck stehende Rohrleitung für den Anschluß an die erste und zweite iLamaer (17 bzw·. 18) auszuwählen.
5· Vorrichtung nach jeden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Verdrängungsvorrichtung einen in einem Zylinder (11) wirksemen Kolben (12) umfaßt.
6. Vorrichtung nach jeden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Opeicher (28) eine vorgespannte ]?eder (35) einschließt, die so angeordnet ist, daß sie sicherstellt, daß der speicher keine unter Druck stehende Flüssigkeit aufnimmt, bevor nicht der Druck etwas unter dem bestimmten Druck liegt, bei welchem das Sicherheitsventil (21) beginnt, sich zu öffnen.
7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (36) vorgesehen ist, um die Leistung des Speichers (28) zu begrenzen.
8.. Vorrichtung nach .Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dar; der Speicher (28) einen in einem Zylinder (31) glei- · tenden Kolben (32) sowie eine Druckfeder (35) umfaßt, die den liolben in den Zylinder (31) hineindrückt.

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