DE1550099A1

DE1550099A1 - Verteilerventil

Info

Publication number: DE1550099A1
Application number: DE19661550099
Authority: DE
Inventors: O'donnel William R; Beres Steven W
Original assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Current assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Priority date: 1966-02-02
Filing date: 1966-12-16
Publication date: 1969-07-03
Also published as: ES334761A1; FR1509704A; GB1155219A; US3393844A

Description

AEROSOL INVENTIONS AND DEVELOPMENT S.A-.,

3 Place du Molard,

Genf / Schweiz

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Patentanmeldung

■ Verteilerventil

Me Erfindung "betrifft kleine, in der Hand zu haltend Verteiler, insbesondere für Flüssigkeiten, und im besondere die Auslassvorrichtung und das von Hand betätigte Ventil für solche Verteiler.

Ein Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines neuen und verbesserten Ventils für in der Hand zu haltende oder ähnliche Verteiler, das besonders flüssigkeitsdicht und wirksam in der Regelung des Stromes des abzugebenden Produktes ist und das nur wenige und einfache Teile, umfasst, die leicht und schnell und mit nur geringen Kosten aus plastischem Material hergestellt werden können. Das Ventil sol in der Schliesstellung verriegelt werden können, so dass eine versehentliche Handhabung oder Öffnung unmöglich gemacht ist. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Auslassvorrichtung mit einer seit-

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lieh hervorstehenden, oberhalb des Behälters gelegenen und an dessen Seite angrenzenden Düse, die zurückgezogen werden kann, um den Verteiler gedrungener zu gestalten und/oder den Handgriff des Ventils zu verriegeln. Des weiteren soll das handbetätigte Ventil in verbesserter und einfacher Weise abgedichtet werden. Schliesslich soll in Übereinstimmung mit dem Vorangegangenen ein Ausgabe- und Verteilerventil geschaffen werden, das klein, gedrungen, wirksam und zuverlässig in seiner Arbeitsweise ist und leicht und bequem zu gebrauchen ist.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus dem Nachstehenden.

In der Zeichnung bedeuten:
. Fig. 1 zeigt einen axialen Schnitt durch ein auf

einer Behälterwand angeordnetes Verteilerventil und stellt eine erste Ausführungsform der Erfindung dar j
Fig. 2 zeigt die Draufsicht auf das Ventil nach der

Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf den Ventilkörper des

Verteilerventile, alleinj Fig. 4 zeigt eine Ansicht des Ventilkörpers nach der

Fig. 3{
Fig. 5 zeigt den axialen Schnitt durch ein Verteiler-

ventil nach einer anderen Ausführungsform der

Erfindung j

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_ ¹Z _ .

Fig. 6 zeigt die Draufsicht auf das Ventil nach der

Fig. 5}

Fig. 7 zeigt teilweise im axialen Schnitt und teilweise in Ansicht ein Verteilerventil nach einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung!

Fig. 8 zeigt die Draufsicht auf das Ventil nach der Fig. 7.

Das Ventil nach den Fig. 1-4 ist auf der oberen

Wand 10 eines Behälters, z.B. einer durch Pressen aus einem plastischen Kunststoff hergestellten Flasche, angeordnet und umfasst ein hohles Ventilgehäuse 12 mit einem inneren Schraubgewinde H. Dieses ist auf das äussere Schraubgewinde eines .Schraubbolzens 16 aufgeschraubt, der mit einer Schulter an der .unteren, inneren Seite der Behälterwand 10 dicht anliegt. Auf diese V/eise wird das Ventilgehäuse 12 an der Behälterwand 10 festgehalten.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung enthält das Ventilgehäuse 12 ein neues handbetätigten Ventil und es ist eine Auslassvorrichtung vorgesehen, die eine wirksame Abgabe und Regelung des abzugebenden Produktes ermöglicht. Dies wird mit verhältnismassig wenig Teilen von besonders einfachem Aufbau erreicht, die in wirtschaftlicher'Weise aus plastischem Kunststoff hergestellt und in der erforderlichen gegenseitigen Lage zusammengebaut werden können.

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Das Ventilgehäuse 12 hat eine herabhängende Wabe 18, in der unter Druck ein Steigrohr 20 aus einem biegsamen, plastischen Kunststoff, z.B. Polyäthylen, od. dgl., festgehalten wird. Auch das Ventilgehäuse 12 und der Schraubbolzen 16 können aus einem Kunststoff hergestellt sein, der zweckmässig steifer und härter als das Material des Steigrohres 20 ist. In dem oberen Teil des Steigrohres 20 befindet sich ein kurzes Verstärkungsrohr 22, das gleichfalls aus einem verhältnismässig harten Kunststoff besteht und das das Bestreben hat, das Steigrohr 20 sicher in seiner Presslage in der Bohrung 19 der Nabe 18 festzuhalten und keine Verlagerung zuzulassen.

Über dem oberen Ende des Steigrohres 20 liegt in der Bohrung 19 der Nabe 18 ein nachgiebiger Abdichtungskragen 24, der vorzugsweise aus Gummi oder einem gummiähnlichen Material besteht und der auch als Abstandhalter wirksam ist. Das^-obere Ende der Bohrung 19 steht mit einer horizontalen Auslassbohrung 26 des Ventilgehäuses 12 in Verbindung, in der mit Druck eine langgestreckte Tülle 28 festgehalten ist.

Das Ventilgehäuse 12 weist einen sich horizontal erstreckenden Kopfteil 30 auf, der mit einem benachbarten, die Tülle 28 tragenden Kragen 32 verbunden ist.

Im Kopfteil ist eine horizontale, konische Bohrung 34

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> . angeordnet, die rechtwinkelig zu der Tülle 28 und zu dem.

Steigrohr 20 verläuft und die mit den beiden Kanälen 20 und 26 verbunden ist. Unter Reibungsschluss liegt in der konischen Bohrung 34 ein gleichfalls konischer, hohler, dreh- - barer Ventilkörper 36_} der über einen Arm mit einem flachen Fingerdruckstück 38 verbunden ist. Der Yentilkörper'36 hat eine seine Biegsamkeit erhöhende Ausbohrung 42, -wodurch seine Eignung als Abschlussorgan erhöht wird. Die Ausbohrung 42 bewirkt nicht nur eine bessere Abdichtung zwischen dem Ventilkörper 36 und der konischen Bohrung 34 im Ventilgehäuse 12, sondern auch einen weicheren Gang mit einem Minimum an Klebenbleiben und Widerstand gegen das Drehen des Ventilkörpers. Durch das Giessen des Ventilkörpers 36 aus einem plastischen Material und seine Aushöhlung durch die Ausbohrung 42 werden die verhältnismässig dünnen Wände des Ventilkörpers nachgiebig, so dass sie sich an die Wandungen der Bohrung 34 anpassen können und Massungenauigkeiten, Risse und andere zu Undichtheiten führende Unstimmigkeiten vermieden werden.

Zwischen seinen beiden Enden weist der Ventilkörper 36 eine Eindrüekung 44 auf, die sich, wie aus der Fig. 4 ersicht-IiGh ist, ungefähr unter einem Winkel von 45 in Bezug auf die Ebene des Fingerdruckstücks 38 erstreckt. Die Eindrückung 44 ermöglicht ein Strömen von Flüssigkeit aus dem Steigrohr 20 zur Tülle 28, wenn sich der Ventilkörper 36 in der Ausgabestellung befindet. Wie aus den Fig. 1 und

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2 erkenntlich ist, befindet sich dort der Ventilkörper in der Schliesslage, in der die Eindrückung 4-4 nur mit dem Kanal der Tülle 28 und nicht mit dem Kanal des Steigrohres 20 in Verbindung steht. In dieser lage verläuft das Fingerdruckstück 38 angenähert horizontal. Die Mantelwand des Ventilkörpers 36 "liegt an dem Abdichtungskragen 24 in dem Ventilgehäuse 12 an und verschliesst wirksam den Durchgang durch das Ventilgehäuse.

Um eine Ausgabe zu bewirken, wird das Fingerdruckstück 38 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben und links um ungefähr 90° verschwenkt, wie dies die Fig. 1 zeigt. Dies bewirkt eine Rotation der Eindrückung 44 im gleichen Drehsinn um den gleichen Winkel von ungefähr 90°, so dass die Eindrückung nunmehr mit den beiden Kanälen der Tülle 28 und des Steigrohres 20 in Verbindung steht. Dadurch wird ein Ausströmen durch das Steigrohr 20 empor und durch die Tülle 28 nach aussen ermöglicht.

Wie die Fig. 2 und 3 erkennen lassen, ist das dünnere Endstück des Ventilkörpers 36 geschlossen und mit einem massiven Zapfen 48 ausgestattet, der durch eine passende Öffnung in dem einen Ende des Kopfstücke 30 des Ventilgehäuses 12 hindurchgeht. Auf den Zapfen 48 ist eine .federnde Unterlegscheibe 50 aufgepresst, die den Ventilkjjrper 36 an seinem Platz in Reibungsberührung mit der Bohrung 34 im Kopfstück 30 und in guter Abdichtung damit festhält.

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Wie bereits oben erwähnt wurde, bewirken die Herstellung des Ventilkörpers 36 aus einem elastischen Material und die Anordnung einer Ausbohrung 42 im Ventilkörper wegen der dadurch erzielten Nachgiebigkeit eine weiche und leichte Drehbarkeit des Ventilkörpers bei gleichzeitiger wirksamer Abdichtung gegen Undichtheiten, Tropfen usw. Der aus Gummi bestehende Abdichtungskragen bildet ständig eine abdichtende Verbindung zwischen dem oberen Ende des Steigrohres 20 und dem abgerundeten Mantel des Ventilkörpers 36, wodurch die abdichtende Eigenschaft des Ventils noch verbessert wird.

In den Fig. 5 und 6 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei der für das Verschwenken des Ventilkörpers ein massiver Handgriff vorgesehen ist. Der Ventilkörper kann um einen Bogen von angenähert 180 verschwenkt werden, verglichen mit der Verschwenkung des Ventilkörpers um nur
nach den Pig. I - 4.

Ventilkörpers um nur 90 bei dem Ausführungsbeispiel

Das in den Fig. 5 und 6 mit 52 bezeichnete Ventilgehäuse erstreckt sich durch eine in der oberen Viand 54 des Behälters vorgesehenen öffnung und liegt bei 56 an der unteren Seite der Wand 54 an, während ein Dichtungsring Undichtheiten zwischen dem Ventilgehäuse und der Behälterwand beseitigt.

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Das Ventilgehäuse hat eine lotrechte Bohrung 60, in der das Steigrohr 62 liegt und eine waagerechte Bohrung 64» in der unter Pressitz eine !Tülle 66 mit einem abnehmbaren Endstopfen 68 festgehalten wird. Die Bohrungen 60 und 64- stehen untereinander und mit einer zweiten waagerechten Bohrung 70 in dem Ventilgehäuse in Verbindung. Die letztgenannte Bohrung 70 verläuft konisch und zwar in Anpassung an den konischen, hohlen Ventilkörper 72, der mit einer konischen Ausbohrung 73 und einer Eindrückung 74 ausgestattet ist, wie die Fig. 6 erkennen lässt. Mit dem Ventilkörper 72 ist durch einen Arm ein Fingerdruckstück 76 verbunden.

Nachdem der konische Ventilkörper 72 in die konische Bohrung 70 eingeführt ist, wird dem herausragenden Ende des V_entilkörpers eine pilzförmige Form gegeben, um den Ventilkörper in dem Ventilgehäuse 52 festzuhalten, wie dies die Fig. 6 zeigt.

Die Wirkungsweise des Ventils nach den Fig. 5 und 6 ist im wesentlichen die gleiche, wie die bereits im Zusammenhang mit den Fig. 1-4 beschriebene, mit der Ausnahme, dass der Ventilkörper 72 um einen Bogen von angenähert 180° verschwenkbar ist, verglichen mit den nur um 90° verschwenkbaren Ventilkörper 36 der zuerst beschriebenen Ausführungsform.

Die Fig. 7 und ö zeigen eine weitere Ausführungsform 909827/0910

der Erfindung, in der der Ventilkörper nur um 45 verschwenkbar ist, aber in seiner Off einstellung oder Schliessstellung verriegelt werden kann und be,i der ferner die Auslasstülle in eine zurückgezogene Lage geschwenkt werden kann, in der sie nicht über die Kante des Behälters hinausragt. Wie dargestellt ist, ist das Ventilgehäuse 8? auf der oberen Wand 84 des .Behälters, nahe seiner Seitenwand 86 angebracht. Das Ventilgehäuse 82 hat eine lotrechte Bohrung

die
88, in deren oberes Ende'/L-förmige Auslasstülle 90 unter Druck eingesetzt ist. Die Auslasstülle 90 kann aus der in den Pig. 7 und 8 mit ausgezogenen linien dargestellten zurückgezogenen Lage in eine in diesen figuren mit unterbrochenen Linien dargestellten Arbeitslage verschwenkt werden.

Das Ventilgehäuse 82 hat des weiteren eine waagerechte Bohrung 92 von einer sich verjüngenden Form, die die lotrechte Bohrung 88 kreuzt und mit ihr verbunden ist. In der sich verjüngenden Bohrung 92 liegt ein gleichfalls sich verjüngender Ventilkörper 94» der durch einen mit ihm durch einen Arm verbundenen Handgriff 96 betätigt wird. Der Ventilkörper 94 ist ferner noch mit einer Ausbohrung 100 und einer Eindrückung 102 ausgestattet und auf sein schmäleres Ende ist ein Pfropfen 104 aufgedrückt, der den Ventilkörper im Ventilgehäuse 82 festhält.

Bei der in den Fig, 7 und 8 dargestellten Lage der

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Einzelteile liegt die Tülle 90 oberhalb des Handgriffes 96 und der Ventilkörper 94 befindet sich in seiner Schliesssteilung. Der von der Tülle 90 ausgeübte Widerstand verhindert ein unbeabsichtigtes Anheben des Handgriffes 96 in die Ausgabesteilung, wodurch ein Sicherheitsfaktor geschaf-. fen wird. Die in-der dargestellten, zurückgezogenen Lage befindliche Tülle 90 steht nicht über die Seitenwand 86 des Behälters vor, wodurch ein gedrungener Zusammenbau des Verteilers erreicht wird.

Wenn eine Entnahme aus dem Inhalt des Behälters erfolgen soll, wird zuerst die Tülle um 180° in die in den Pig. und 8 in gebrochenen Linien dargestellte Lage geschwungen und dann wird der Handgriff 96 entgegengesetzt dem Uhrzeiger« sinn um 45 verschwenkt, wodurch die Eindrückung 102 in Verbindung mit dem oberen und dem unteren Teil der lotrechten Bohrung 88 gelangt und das Ausströmen des flüssigen Inhalts durch die Tülle 90 zulässt. Das Ausströmen wird beendet, wenn der Handgriff 96 in die in den Pig» 7 und 8 mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage zurückgeschwenkt wird. Um eine unbeabsichtigte Entnahme zu.verhindern und seitlich des Behälters einen freien Raum zu belassen, wird die Tülle 90 so herumgeschwungen, dass sie, wie dies dargestellt ist, oberhalb des Handgriffes 96 liegt.

In der Pig. 7 ist der Handgriff 96 in der geschlossenen und durch die Tülle 90 blockierten Lage dargestellt."Wie

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dort in gestrichelten Linien angedeutet ist, kann der Handgriff auch eine waagerechte Schließstellung einnehmen.

.Unter gewissen Umständen kann das Ventilgehäuse 82 auf der oberen Behälterwand gedreht werden, wenn auf das Ventilgehäuse eine Drehkraft ausgeübt wird. Eine solche drehbare Anordnung ist auch mit dem in der i"ig. 5 dargestellten Ventilgehäuse möglich. Dies ist dann von lützlichkeit, wenn sich das Ventilgehäuse in der Fähe einer Seitenwand des Behälters befindet und bei der Herstellung das Ventilgehäuse 52 in eine solche Lage gebracht worden ist, in der die Tülle 66 über der oberen.Wand 54 so verläuft, dass sie eine nicht vorstehende Lage einnimmt. Der Gebraucher ist darüber unterrichtet, dass er die Tülle 66 ergreifen und den Ventilkörper 52 um 160° in die in der Pig, 5 dargestellte Lage drehen muss. Dies ermöglicht eine gedrungenere Verpackung bei der Lagerung und beim Transport.

Aus dem Vorangegangenen ist verständlich, dass durch die Erfindung ein neues und verbessertes Verteilerventil geschaffen wird, das aus verlialtnismassig wenig Teilen besteht, die leicht und wirtschaftlich aus Kunststoff hergestellt und leicht und schnell zusammengebaut werden können. Demgemäss werden die Herstellungskosten des Ventils auf einem Minimum gehalten. Wegen der Hohlform dee aus einem plastischen Materials hergestellten Ventilkörpers und dessen dichtem Anliegen an den Wandflächen wird eine wirksame Abdichtung erzielt und das Ventil kann leicht,

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mit vernaltnismässig geringem Widerstand betätigt werden. Wegen der wenigen Einzelteile und der verbesserten Abdichtung ist die Wirksamkeit des Ventils gründlich und· zuverlässig.

Innerhalb des Bereichs der Patentansprüche können Veränderungen und Abwandlungen vorgenommen werden und einzelne Teile des verbesserten Verteilerventils können ohne andere Teile verwendet werden.

Ansprüche:

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Claims

. 1550Ö9S Ansprüche

1. Verteilerventil, dadurch gekennzeichnet, dass .in dem Ventilgehäuse (12, 52, 82) ein*Einlasskanal (19,-60, 88), ein Auslasskanal (26, 64, 88) und eine zwischen diesen Kanälen gelegene und mit ihnen verbundene Bohrung (34, 70, 92) vorgesehen sind, welch letztere das Lager für einen länglichen, röhrenförmigen und in der Bohrung drehbaren Ventilkörper (36, 72, 94) aus einem elastischen Kunststoff bildet.

.2. Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (36, 72, 94) eine verhältnismässig dünne, nachgiebige Wand hat, die im wesentlichen die ■ Seatalt der den Veutilkörper aufnehmenden, sich verjüngenden Bohrung (34, 70, 92) -hat.

3. Verteilerventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die nachgiebige Wand des konischen Ventilkörpers (36, 72, 94) auseen in der Nähe der Einlass- und Auslasskanäle (19, 60, 88 bzw. 26, 64, 88) eine Sindrückung (44? 74", 102) aufweist, die in einer bestimmten Lage des drehbaren Ventilkörpers (36, 72, 94) die beiden Kanäle miteinander verbindet und in einer anderen Lage des drehbaren Ventilkörpers mit nur einem einzigen der beiden Kanäle in Verbindung steht.

4* Verteilerventil nach den Ansprüchen 1 - 3₅ da-

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durch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (12, 52» 82) eine herausragende Tülle (28, 66, 90) aufweist.

5. Verteilerventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (12, 52, 82) auf dem Behälter schwenkbar angeordnet ist.

6. Verteilerventil nach den Ansprüchen 4-5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (94) in der Schliesstellung von Hand verriegelbar ist (Fig. 7 und 8).

7· Verteilerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelung des Ventilkörpers (94) durch die mit dem Auslasskanal verbundene Tülle (90) erfolgt (Fig. 7 und 8).

8. Verteilerventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Tülle (90) um 180° um eine lotrechte Achse aus einer äusseren lage, in der sie über eine Seitenkante des Behälters hervorragt in eine innere lage, weg von der genannten Seitenkante, schwingbar ist (Fig. 7 und 8).

9. Verteilerventil nach den Ansprüchen 1-5» dadurch gekennzeichnet, dass für die Einstellung des Ventilkörpers (36) mit seinem einen Ende mittels eines seitlich vorstehenden Armes ein breites Pingerdruckstück (38) /

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verbunden ist, das sich in einigen Abstand von dem Ventilkörper (36) erstreckt (Fig* 1 -4 ).

10. 'Verteilerventil nach den Ansprüchen 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Ende des Einlass- oder AuslasBkänals ein elastischer Abdichtungskragen (24) vorgesehen ist, der mit seinem einen Ende dichtend an dem Ventilkörper (36) anliegt und dessen Undichtigkeitsverluste auf ein Minimum beschränkt (Pig, 1).

11. Verteilerventil nach Anspruoh 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdichtungskragen (24) im Einlasskanal de8 Vent11gehäuses (12) liegt und durch das in der Bohrung (19) der Nabe (18) unter Druck festgehaltene Steigrohr (20) in seiner Lage festgehalten wird (Pig. 1).

12. Verteilerventil nach den Ansprüchen 1-11, dadurch gekennzeichnet, dass die den Ventilkörper (36, 72, 94) aufnehmende Bohrung (34, 70, 92) durch das ganze Ventilgehäuse (12, 52, 82) hindurchgeht und dass der Ventilkörper auf entgegengesetzten Seiten des V_entilgehäuses aus diesem herausragt.

13. Verteilerventil nach den Ansprüchen "1-12, dadurch gekennzeichnet, dass das schmalere Ende des konischen Ventilkörpers (36, 72, 94) eine Schulter (50, 80, 104) aufweist, die eine axiale Bewegung des Ventilkörpers nach seiner dickeren Seite hin verhindert.

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I \J ν» V

■ 14·· Verteilerventil nach, den Ansprüchen 1 - 13» dadurch gekennzeichnet, dass Einlasskanal (19» 60) und Auslasskanal (26, 64) senkrecht aufeinander stehen und in der den Ventilkörper (36, 72) aufnehmenden Bohrung (34, 70) zusammentreffen (Fig. 1 - 6).

Der Patentanwalt

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