DE1436005A1 - Vorrichtung zum Herstellen,Fuellen und Schliessen fluessigkeitsdichter Behaelter - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum @erstellen, Füllen und Schli@ßen flü@@i@@@eitsdichter Behälter Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum @erstellen, Füllen und Schließen flüssigkeitsdichter Sehälter.
• Zur @ufnahme von massenverbrauchsgüter, wie @ilch o@.dgl., finden in zunehmendem @aße sogenannte Einmalpackungen Verwendung, an die naturgemäß hohe @nforderungen hineichtlich der irtschaftlichen und rationellen Fertigung sowie hinsichtlich der Dichtigkeit, @estigkeit und der einfachen Handhabung gestellt vjerden. besondere Aufmerksamkeit erfordern dabei die herstellungstechnischen und w@@terverarbeitungstechnischen Probl @e, die sich aus der Fer@@@ung derartiger, vorzugeweise aus @apier, @ar@on od.dgl. be @e@e@der Benllter er ben. lt bOM':Uit ierL'-3 3tin;s tyn n-:--tzen 11£ in 3iäfii Papierverarbeitungsbetrieb vorgefertigt werden und @ien in einer raumaparenden @lachform lagern une transportiere@ lassen un@@@ie in dieser form @@ den Verarbeitungsb@trieb l@@@@en, dur leiiglich das Füllen und Schlieren @@@ vorgefertigten @e@@lters vornimmt. @@@@@@delt sichu ni@@o@l um flässig@@itsnichte, prismatise Behälter, die au. @@@ @@l@@@@@. rmigen Behältermantel mit flach gefaltetem Bodenverschluß und einem oberen -förmigen Faltverschluß oder aus einem schlauchförmigen Behältermantel mit &oerein und unterem.
• -f örmi ; Faltverschluß bestehen. Da. diese Packungstypen oft aus einem Material von geringerer Steifigkeit liergestellt werden, wie Papier, Karton od.dgl., ist das Vorbrechen der Verschlußfaltung besonders wichtig, um einwandfrei Deform-te und verschlossene Packungen zu erhalten, Zum Füllen und Schließen solcher Packungen sind Maschinen bekannt, bei denen der- flache Behältermantel auf einen Dorn beispielsweise eines Dornkreuzes geschoben wird, um den Bodenverschluß der Packung zu bilden. Der so geformte Behälter wird dann in eine kette befördert, wo Vorbrechwerkzeuge in das obere bunde des Behälters einge führt werden, um den oberen Faltverschluß vorzubrechen, damit er sich nach dem Füllvorgang leicht schließen läßt. Dieses Vorgenen bedarf eines umfahgreichen Aufwandes an Arbeits- und Konstruktionsmitteln.
• Gemäß der Erfindung wird @nun beim Herstellen, Füllen und Schließen flüssigkeitsdichter, prismatischer Behälter, die aus einem schlauchförmigen Behältermantel mit oberem- rnA unterem -förmigem Faltverschluß bestehen und aufrechtstehend die Behandlungsstationen durchlaufen, eine Vorrichtung verwandt, bei welcher um @eststehende Drehpunkte schwenkbare Faltwerkzeuge einem auf- und abbewegbaren, in den geöffneten,noch senlauchförmigen @ehältermantel einführbaren Formdorn derart zugeordnet sind, daß gleichzeitig mit dem Zusammenlegen des unteren Faltverschlusses ein \Torbrechen des oberen Faltverschlusses erfolgt.
• Diese Maßnahme bringt eine beachtliche Vereinfachung der gesamten Maschine durch die Einsparung einer separaten Vorbrechstation. bin weiteres Merkmal der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist darin zu sehen, daß die vorspringende Naht des unteren zusammengelegten Faltverschlusses von einem mit einem Schlitz versehenen leitbahnstück aufgenommen und durch eine querbewegung des Gleitbahnstückes flachgelegt wird0 Dies ermöglicht mit einfachen Mitteln ein einwandfreies Umlegen der vorspringenden Naht zu einem flachen Bodenverschluß.
• Im folgenden wird der Gegenstand der Erfindung an Hand des mit den Zeichnungen veranschaulichten Ausführungsbeispieles einer Maschine beschrieben: Fig. 1 - 9 veranschaulichen die einzelnen Arbeitsphasen bei der vom flachliegenden Zuschnitt ausgehenden Rerstellung des Behälters, Fig. lo zeigt in schematischer Darstellung die Seitenansicht einer Maschine zum Füllen und Schließen der Behälter, Fig. 11 zeigt eine Draufsicht von Bigo lo, Fig. 12 - 22 veranschaulichen in schematischer Darstellung die ausführung, Anordnung und Wirkungsweise der den Behälter bildenden, füllenden und schließenden Werkzeuge.
• Die herstellung des Behälters erfolgt aus dem mit Fig. 1 dargestellten Zuschnitt. dieser vorzugsweise aus Papier oder Karton gefertigte rechteckige ebenflächige Zuschnitt ist mit rillinien 1, 2, J, 4, 5 zur Bildung der itängsfaltkanten und zur Begrenzung der Seitenwände 6, 7, 8, 9 sowie mit Rillinien lo, 11, 12, 13, 14 zur.Bildung eines oberen flnd junteren -förmigen Faltverschlusses versehen. Innenseitig ist der Zuschnitt mit einem thermoplastischen Kunststoff beschichtet, der sowohl imprägnierende-auls auch unter der Sinwirkung-von Druck und Wärme klebende i;igenschaften aufweist Der derartig-v-orbereitete Zuschnitt wird~nun durch Aufrichten und Umlegen um um Längsfaltlinie 3 doppellagig gemacht; wobei er ausgehend von der mit Fig. 1 gezeigten Flachlage über die mit Fig. 2 gezeigte Zwischenlage in die mit Fig. 3 veranschaulichte Lage gebracht wird. Als nächster Arbeitsgang werden nun der Randbereich der Faltkante 3 und der Randbereich der zur Deckung gebrachten Schnittkanten 15 unter Einwirkung von Druck und Wärme miteinander versiegelt, wodurch unter Bildung eines flachliegenden schlauchförmigen Behältermantels die Stegnäht, e-16 und 17 entstehen, Die vorstehend dargelegten Arbeitsgänge., d.h. das Umformen des zunächst flachliegenden Zuschnittes zu einem ebenfalls flachliegenden schlauchförmigen Behältermantel erfolgt dabei im kon~ tinuierlichen Durchlauf des Zuschnittes durch zeine F-altschachtelklebemaschine, die in im wesentlichen bekannter Weise das Aufrichten, Falten und Längsnahtkleben am ununterbrochen sich vorbewegenden Zuschnitt vornimmt.
• Der Vorgang der Weiterverarbeitung der vorgefertigten Behälter wird durch die Funktionsbeschreibung der mit Fig. lo und 11 schematisch dargestellten Füll- und Schließmaschine erläutert, während die Ausführung $und Wirkungsweise der Werkzeuge der einzelnen Arbeitsstationen an Hand der Abb. 12 - 24 beschrieben werden. Der Füll- und Schließmaschine, die im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispieles zweibahnig mit je einer Förderstrecke und je einer Vorrichtungsreihe ausgeführt ist, werden die flachliegenden schlauchförmigen Behältermäntel 18 von einem Vorratsstapel, 19 aus zugeführt Durch im wesentlichen bekannte Mittel wird der vorderste schlauchförmige Behältermantel in eine um die Achse 20 schwenkbare Falttasche 21 geschoben, durch deren Schwenkbewegung der Behältermantel 18 zu seinem vollen Guerschnitt aufgerichtet wird. Der Behältermantel 18 wird nunmehr nach unten aus der Falttasche 21 ausgeschoben und gelangt dadurch in den Bereich einer den Behälter absatzweise vorbewegenden Förderstrecke Diese Förderstrecke besteht aus einer ortsfesten Gleitbahn 22 zur Unterstützung der Behälter 18 und aus einem seitlich der Gleitbahn angeordneten, um die Achse 23 schwenkbaren Hubkamm 24, dessen durch die Zähne 25 gebildete Zwischenräume die Behälter 18 aufnehmen und im Takt des Arbeitsganges absatzweise weiterbefördern.
• Nachdem nun bei Station I (Fig. lo, 11, 12) der querschnittsoffene behältermantel 18 in die erste Subkammzelle eingebracht worden ist, wird der Behältermantel lurch die Vorbewegung des tfubkammes 24 in den Bereich der @tation II (Fig. 10, 11, 13, 14) gebracht. @n dieser Station erfolgt nach dem @nführen einen Formdernes 25 das Vorbrechen des oberen - L"rIiigen @alt verschlusses mit Hilfe der Faltklappen 27 sowie gleichzeitig @@@@@mmenl@@@n des unteren -förmigen @e@@@@@lu@@es mit @lfe der Faltzange 28 (Fig. 13-, 14). Mit der weiteren absatzweisen Vorbewegung des Behälters 18 wird im Bereich der Station III (Fig.-lo, 11, 15) der untere -förmige Faitverschluß durch einen weichenartig ausgebildeten, in der Gleitbahn 22- eingearbeiteten Schlitz 29 vollends zusammengelegt, wobei durch in die Gleitbahn eingebettete Reiz elemente 30 die innenseitige thermoplastische Beschichtung des Behälters 18 aktiviert, doho klebefähig gemacht wird. In der Station IV.(Fig. lo, 11, 16) erfolgt nunmehr das Verpressen und Siegeln des unteren FaltverschlussesO Zu diesem -Zweck ist ein aus einer beweglichen und einer feststehenden Preßbacke 31, 32 bestehendes Werkzeug vorgesehen, das teilweise oder ganz von einem Kühlmedium durchströmt wird, wodurch die Erstarrung der zuvor erwärmten thermoplastischen Beschichtung beschleunigt wird.
• Mit der Weiterbewegung des nunmehr unten geschlossenen Behälters 18 durch die Station V (Fig. lo, 11, 17, 18) wird die vorspringende Naht der Verschlußfaltung in den schlitz 35 des Gleitbahnstückes 34 geführt, das eine kurze, quer zur Behältervorbewegung gerichtete Bewegung durchführt, wodurch die vorspringende Verschlußteilnaht flachgelegt wird. Zwischenzeitlich wurde ein Preßstempel 35 in das Behälterinnere eingeführt, der unter 5i1-durch eines Flachbodens den Faltverschluß verpreßt. Zur Erzielung eines gleichmäßigen Preßdruckes ist an dieser @telle ein elastisches @iderlager r in das Gleitbahnstück eingebettet. das: Einbringen des Füllgutes in den füllbereiten Behälter 18 erfolgt in station VI (Fig. lo, 11, 19) mit Hilfe der. über der Förderstrecke angeordneten Füllvorrichtung 37, deren Fillstutzen 38 in den Behälter 18 eintaucht und mit steigendem Füllspiegel aufwärts bewegt und aus dem Behälter herausgezogen wird. Der jetzt @gefüllte Behäl-ter wird durch seine Weiterbewegung mit seinem oberen Verschlußteilende in den Bereich der Station VII (Fig. lo, 11, 20) gebracht, wobei die ortsfeste, über der Förderstrecke angeordnete Faltweiche 39 den vorgefalteten Verschluß zus ammenlegtO Der Faltweiche 39 schließt sich in Station VIII (Fig. lo, 11, 21) eine mit einem Führungsschlitz 4o versehene Schiene 41 an, in die zum Aktivieren der thermoplastischen Beschichtung .ebenfalls Heizelemente 42 eingebettet sind, ion hinteren Ende dieser Heizschiene 41 befindet sich im Bereich der Station IX (lo, 11, 22) die Preßvorrichtung, die aus der gekühlten feststehenden Preßbacke 43 und der beweglichen Preßbacke 44 besteht und die in ihrem Aufbau und ihrer Wirkungsweise im wesentlichen der Preßvorrichtung für den Bodenverschluß entspricht. Die die beiden Förderstrecken verlassenden, nunmehr gefüllten und geschlossenen Behälter werden durch querschieber 45 auf einen Sammeltransport 46 gebracht und anschließend in bekannter Weise zu Gruppen zusammengefaßt und in Sammelbehälter eingebracht.

Claims (1)

1. Batentansprüche : lo Vorrichtung zum 1erstellen, Füllen und Schließen flüssigkeitsdichter prismatischer Behälter, die aus einem schlauchförmigen behältermantel mit oberem und unterem -förmigem Faltverschluß bestehen und aufrechtstehend die Behandl-ungsstationen durchlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß einem auf- und abbewegbaren, in den-geöffneten, noch schlauchförmigen Behältermantel (18) einführbaren Bormdorn (26) um feststehende Drehpunkte schwenkbare Faltwerkzeuge (27, 28) derart zugeordnet sind, daß gleichzeitig mit dem Zusammenlegen des unteren Faltverschlusses ein Vorbrechen des oberen Faltverschlusses erfolgt0 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorspringende Naht des unteren zusammengelegten Faltverschlusses von einem mit einem Schlitz (33) versehenen Gleitbahnstück (34) aufgenommen wird. und durch eine Querbewegung des Gleitbahnstückes flachgelegt wird0