DE1491738C - Vorrichtung zum gleichzeitigen Durchspülen einer Vielzahl von Kanülen - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum gleichzeitigen Durchspülen einer Vielzahl von Kanülen, die mit dem mittleren Bereich des Kanülenfußes in nebeneinanderliegender Anordnung und mit nach derselben Seite weisenden Spitzen in einer Einspanneinrichtung gehalten und fußseitig an einen Druckraum für unverbrauchtes Reinigungsmedium unmittelbar anschließbar sind, der mit der Druckseite der Fördereinrichtung für unverbrauchtes Reinigungsmedium in Verbindung steht, und wobei die Kanülenspitzen in einen entleerbaren Aufnahmeraum für gebrauchte Reinigungsflüssigkeit hineinstehen.

ίο Bisher hat man die Kanülen meistens nach Gebrauch einzeln in mühseliger Handarbeit durchgespült. Ein solches Verfahren ist nicht nur Zeitraubend, sondern hat auch noch den Nachteil, daß nicht immer mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob man nicht vergessen hat, die eine oder andere Kanüle sauberzumachen.

Es sind auch schon Vorrichtungen der obengenannten Art (USA.-Patentschrift 2 761 250) bekanntgeworden, bei denen mehrere Kanülen auf Halterungen aufgesteckt werden können, die an einen Druckraum unmittelbar angeschlossen sind, der von einem Vorratsbehälter aus mit unverbrauchtem Reinigungsmedium gespeist wird. Einerseits ist das Hantieren mit solchen Anordnungen verhältnismäßig umständlieh und zeitraubend, andererseits ist hier auch nicht die Gewähr dafür gegeben, daß die Kanülen einwandfrei gesäubert werden. Ähnliche Vorrichtungen (Patentschrift 4544 des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in Ost-Berlin und deutsche Auslegeschrift 1003 913) haben ebenfalls den Nachteil, daß die Reinigungsoperation umständlich ist und viel Zeit in Anspruch nimmt, so daß trotz des apparativen Aufwandes kaum ein Fortschritt gegenüber der Reinigung von Hand zu verzeichnen ist, und daß auch keine einwandfreie Säuberung des Durchgangs durch .die Kanülen, insbesondere des Durchgangs durch den Fußteil der Kanülen möglich ist, vor allem, weil die Kanülen auf ihre Halterung aufgesteckt und gerade im Bereich des Kanülenfußes von innen her gehalten werden, so daß die Innenwand der Kanülenfüße gar nicht zur Reinigung frei ist. Es sind schließlich auch schon Zentrifugen zum Reinigen von Kanülen (deutsches Gebrauchsmuster 1 913 734) vorgeschlagen worden, bei denen die Kanülen an einer ringartigen Einspanneinrichtung im Kreis um den Mittelpunkt des Ringes herum und mit den Spitzen zum Kreismittelpunkt hin weisend angeordnet sind, wobei jedoch die Kanülenfüße nicht unmittelbar an einen Druckraum für unverbrauchte Reinigungsflüssigkeit angeschlossen sind, vielmehr die Reinigung einerseits durch radial nach innen gerichtete Strahlen und andererseits durch infolge der Zentrifugalkraft radial nach außen geschleudertes Wasser erfolgen soll. Hier ist jedoch einerseits der apparative Aufwand sehr hoch, andererseits ist keine Gewähr für eine befriedigende Säuberung gegeben.

" Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, mit einfachen Mitteln und geringem konstruktiven Aufwand die Möglichkeit zu schaffen, daß eine Vielzahl von Kanülen gleichzeitig so gereinigt werden kann, daß mit Sicherheit der Durchgang sowohl durch die Nadel als auch durch die Aufnahme bzw. den Kanülenfuß auch von kleinsten Flüssigkeits- und Geweberesten einwandfrei gesäubert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Einspanneinrichtung ringartig ausgebildet ist und die Kanülen an ihr im Kreis um den Mittelpunkt des Ringes herum und mit den Spitzen zum

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Kreismittelpunkt weisend am Außenumfang des Ka- gungsflüssigkeit ist den Kanülenspitzen zugeordnet nülenfußes gehalten sind, daß die Kanülenfüße hier- und nimmt diese auf, im übrigen ist er entleerbar ausbei durch die Abdichtung des Druckraumes hin- gebildet. Die Einspanneinrichtung ist ringartig ausgedurchtretend in diesem aufgenommen sind, der als bildet und dient zur Halterung der im Kreis um den die Einspanneinrichtung in koaxialer Anordnung um- 5 Mittelpunkt des Ringes herum angeordneten Kanügebender Ringraum ausgebildet ist, und daß der Auf- len, z. B. von fünfzig Kanülen. Bei den in der Zeichnahmeraum von der Einspanneinrichtung in ko- nung dargestellten Ausführungsbeispielen sind der axialer Anordnung umgeben ist. Druckraum und der Aufnahmeraum für die ge-

Die erfindungsgemäße Anordnung macht es mög- brauchte Reinigungsflüssigkeit als einander in ko-

lich, daß unter beachtlicher Zeitersparnis gleichzei- io axialer Anordnung umgebende Ringräume ausgebil-

tig eine große Anzahl von Kanülen durchspült wird, det, wobei der Druckraum die Einspanneinrichtung

wobei eine einwandfreie Säuberung auch des Kanu- und diese den Aufnahmeraum für Reinigungsflüssig-

lenfußes mit Sicherheit gewährleistet ist. Der Aufbau keit jeweils von außen her umgeben,

der neuen Vorrichtung ist hierbei denkbar einfach, Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 be-

außerdem kann das Einsetzen und Auswechseln der 15 steht der eigentliche Körper der Vorrichtung aus

Kanülen und das Fertigmachen der Vorrichtung für einem trog- oder muldenförmigen Unterteil 1 und

den Einsatz mit wenigen Handgriffen auch von unge- einem aufgesetzten deckelartigen Oberteil 2, wobei

schulten Kräften vorgenommen werden. diese beiden Teile so miteinander verspannt werden

Zweckmäßigerweise kann vorgesehen werden, daß können, daß der zwischen ihnen enthaltene Druckdie neue Vorrichtung aus einem trog- oder mulden- ₂₀ raum 3 nach außen dicht abgeschlossen ist. Das förmigen Unterteil und aus einem auf diesem aufsetz- Oberteil und das Unterteil enthalten jeweils eine ringbaren deckelartigen Oberteil besteht, dessen dem förmig geschlossene rinnenartige Vertiefung 4 a, 4 b, Druckraum zugeordnete Partie mit der entsprechen- die an der dem anderen Teil gegenüberliegenden den Partie des Unterteils unter Abdichtung nach Seite offen ist und jeweils einen Abdichtungsring S a, außen verspannbar ist und hierbei mit dieser den ₂₅ 5 b aus Material mit Abdichtungseigenschaften auf-Druckraum einschließt und das, z. B. im zentralen nimmt. Die beiden Ringe Sa, 5 b sind in konzentri-Bereich, eine derartig kreisrunde Ausnehmung be- scher Anordnung übereinanderliegend angeordnet sitzt, daß das Innere des Aufnahmeraumes von außen und bestehen aus nachgiebigem Material mit abdichher zugänglich ist. Diese Anordnung bringt den Vor- tenden Eigenschaften, z. B. aus Kautschuk, Silikonteil mit sich, daß nunmehr auch bei arbeitender Vor- ₃₀ gummi oder einem anderen geeigeneten Kunststoff, richtung auf einfachste Weise und ohne zusätzlichen wobei sie an ihren einander zugewandten Seiten und Arbeitsaufwand festgestellt, werden kann, ob eine Ka- an den den einzelnen Kanülen entsprechenden Stellen nüle verstopft ist, so daß sie mit Hilfe einer Mandrine einander gegenüberliegende, jeweils nach außen ofdurchstoßen werden muß. fene Ausnehmungen besitzen, die jeweils zur Aufin der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des ₃₅ nähme einer Kanüle dienen. Diese Ausnehmungen Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt können kreisbogenförmigen oder rechteckigen Quer-

F i g. 1 das Unterteil einer Vorrichtung gemäß der schnitt haben. Die mittleren Bereiche der Kanülen-Erfindung nach Abnahme des Oberteils in einer fuße der Kanülen 6, die im Kreis herum mit den Spit-Draufsicht, zen zum Kreismittelpunkt hin weisend angeordnet

F i g. 2 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung ₄₀ sind, wie insbesondere aus F i g. 2 zu erkennen ist, nach Aufsetzen des Oberteils, ebenfalls in einer sind zwischen den beiden Ringen Sa, 5 b aus Mate-Draufsicht, rial mit abdichtenden Eigenschaften gehaltert. Die

F i g. 3 die Anordnung nach F i g. 2 in einer Seiten- beiden Abdichtungsringe bilden hierbei aneinander-

ansicht, teilweise in einem senkrechten Schnitt, gelegt eine dicht schließende Trennwand zwischen

F i g. 4 eine abgewandelte Ausführungsform des ₄₅ dem Druckraum und dem Aufnahmeraum für die geGegenstandes der Erfindung in einer Darstellungs- brauchte Reinigungsflüssigkeit. Wie insbesondere aus weise, entsprechend derjenigen nach F i g. 3, F i g. 6 a und 6 b hervorgeht, entspricht die Form der

F i g. 5 a, 5 b eine Einzelheit einer weiteren Va- Aussparungen in den Abdichtungsringen der Form

riante des Gegenstandes der Erfindung in einer der Kanülenfüße. So z. B. kann man gemäß F i g. 6 a

Draufsicht bzw. in einer Seitenansicht in Teildarstel- 50 für zylindrische Füße von Kanülen 6' Dichtungsringe

lung und 5 a', 5 b' mit gleichbleibend tiefer, zylindrischer Aus-

F i g. 6 a, 6 b Einzelheiten von zwei verschiedenen sparung nehmen, während man gemäß F i g. 6 b für

Ausführungsformen des Gegenstandes der Erfindung Kanülen üblicher Art mit konischen Füßen 6" Dich-

jeweils in einer Seitenansicht in einem senkrechten tungsringe 5 a", 5 b" mit konischen, d. h. sich zur Ka-

Schnitt. 55 nülenspitze hin verjüngenden Aussparungen vorsehen

Wie bei allen in der Zeichnung dargestellten Aus- kann. Die Kanülen sind, wie im besonderen aus

führungsbeispielen gezeigt ist, enthält die erfindungs- F i g. 3 hervorgeht, am etwa senkrecht hochgeboge-

gemäße Vorrichtung eine Einspanneinrichtung, einen nen rundum laufenden Ringrad Ta eines die Ein-

Druckraum und einen Aufnahmeraum für gebrauchte spanneinrichtung darstellenden Halterungstellers 7

Reinigungsflüssigkeit. Die Einspanneinrichtung dient 60 angebracht, indem sie in im Querschnitt etwa kreis-

dazu, die durchzuspülenden Kanülen in nebeneinan- förmige Ausnehmungen 7 b dieses Ringrandes einge-

derliegender Anordnung und mit nach derselben steckt sind.

Seite weisenden Spitzen zu haltern, indem sie etwa im Zur zusätzlichen Abdichtung ist das Oberteil an

mittleren Bereich des Kanülenfußes angreift, der seinem dem Unterteil zugewandten Seite noch mit

Druckraum steht mit der Druckseite einer Förder- 65 einer Schicht 8 aus Material mit Abdichtungscigen-

pumpe in Verbindung, ist jedoch im übrigen dicht ab- schäften verschen, an der die Oberseite der inneren

geschlossen und dient dazu, die Kanülenfüße aufzu- oder äußeren seitlichen Begrenzungswand 9 des

nehmen; der Aufnahmeraum für gebrauchte Reini- Druckraumes 3 von unten her anliegt. Diese Schicht

kann aus einem relativ breiten Ring bestehen, dessen Außenrand um den Rand des Oberteils herum nach oben gebogen ist. In Verbindung hiermit ist die Anordnung so getroffen, daß das Oberteil und das Unterteil durch eine an den beiden Teilen zentral angreifende Spanneinrichtung, die weiter unten näher erläutert werden wird, miteinander verspannt werden können. Die Verspannung erfolgt hierbei — wie bereits erwähnt — in der Weise, daß der zwischen dem Oberteil und dem Unterteil enthaltene Druckraum 3 nach außen hin gut abgedichtet ist. Gemäß einer zweckmäßigen Weiterbildung ist die Anordnung auch noch so getroffen, daß die Spanneinrichtung bei Betätigung das Oberteil und das Unterteil in axialer Richtung aneinander andrückt und hierbei gleichzeitig die Abdichtungsringe einerseits an den Grund der sie aufnehmenden rinnenartigen Vertiefung und andererseits aneinander und außerdem das Unterteil gegen die an der Unterseite des Oberteils vorgesehene Schicht aus Material mit Abdichtungseigenschaften andrückt.

. Der Aufnahmeraum 9' für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit steht mit einer vom Behälter weg führenden Ablaßleitung 10 in Verbindung, während der Druckraum 3 an die Druckseite der Pumpe 11, die als Kolbenpumpe, z. B. als sogenannte selbstfüllende Zylinderpumpe, ausgebildet ist, angeschlossen ist. Die Saugseite dieser Pumpe 11 ist ihrerseits über die Leitung 12 an die Auslaßseite eines Vorratsbehälters für unverbrauchte Reinigungsflüssigkeit 13 angeschlossen, der in F i g. 3 nur gestrichelt angedeutet ist. An Stelle der Pumpe kann auch der Anschluß direkt an die Wasserleitung erfolgen.

Bei der abgewandelten Ausführungsform nach F i g. 4 steht der Aufnahmeraum 9' für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit mit einem Aufnahmebehälter 14 für diese Flüssigkeit in Verbindung, der zusammen mit dem Aufnahmeraum durch die Öffnung 15 an der Oberseite dieses Raumes entleerbar ist. Die Saugseite der Pumpe 11' ist in diesem Falle an den Auslaß eines Vorratsbehälters 16 für die unverbrauchte Reinigungsflüssigkeit angeschlossen, der mit dem Aufnahmebehälter für die zu reinigende Flüssigkeit zu einer Einheit zusammengefaßt ist. Diese beiden Behälter sind hierbei zu einem nach oben offenen gemeinsamen trogartigen Behälter zusammengefaßt, innerhalb dessen sie durch die Trennwand 17 nach Art einer Zylindermantelfläche od. dgl. voneinander getrennt sind. Auch in diesem Falle ist dem aus den Behältern 14 und 16 gebildeten gemeinsamen Behälter ein Oberteil zugeordnet, das mit 2' bezeichnet ist und das mit dem Unterteil den Druckraum 3' enthält, in dem sich die Kanülenfüße der Kanülen 6 a befinden.

Bei allen in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ist das Oberteil als Deckel ausgebildet, der im zentralen Bereich eine kreisrunde Ausnehmung 15 bzw. 15 a besitzt, durch die das Innere des Aufnahmeraumes von außen her zugänglich ist. Man kann somit durch die Öffnung 15, 15 α hindurch beobachten, ob die Kanülen verstopft sind oder nicht.

Die Spanneinrichtung zum Verspannen des Oberteils mit dem Unterteil besteht aus einer Exzentereinrichtung, mit deren Hilfe die beiden Teile in axialer Richtung zusammengepreßt werden. Diese Exzentereinrichtung enthält einen mit dem Oberteil über die Buchse 36 verbundenen, etwa senkrechten Spannbolzen 18, der mit seinem unteren Ende am Unterteil angreift, und einen Exzenternocken 19, der am oberen Ende des Bolzens angelenkt ist und mit einer Spannfläche 20 am Oberteil zusammenwirkt. Der Spannbolzen geht durch den Aufnahmeraum für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit und das Oberteil hindurch und ist mit seinem unteren Ende am Unterteil lösbar angebracht. Diesem Zweck dient bei der Anordnung nach Fig. 1 bis 3 eine Verriegelung nach

ίο Art eines Bajonettverschlusses, die erst nach einer Verdrehung aus der jeweiligen Ausgangsstellung zur Wirkung kommt bzw. außer Wirkung gebracht wird. Der Spannbolzen sebst besitzt eine rundum laufende Ringnut 21 α im Bereich seines unteren Endes, das in eine Einsteckbohrung 21 b am Unterteil einsteckbar ist. Dieser Ringnut ist ein Verriegelungsvorsprung 22 am Unterteil zugeordnet, der radial in die Einsteckbohrung hinein vorsteht. Von der Ringnut geht in an sich bekannter Weise eine nach unten gerichtete Ausnehmung 21c ab. Zur Herstellung der Verbindung steckt man den Spannbolzen 18 in die Einsteckbohrung hinein, wobei man darauf achtet, daß die nach oben gerichtete Ausnehmung 21 c dem radialen Verriegelungsvorsprung 22 gegenüber zu liegen kommt, und wenn der in dieser Ausnehmung laufende radiale Vorsprung 22 in die Ringnut 21 einläuft, wird der Spannbolzen so verdreht, daß der radiale Vorsprung 22 aus der Ringnut nicht mehr austreten kann. Die Verbindung wird gelöst, indem man den Spannbolzen wieder in die Ausgangsstellung zurückdreht, und sodann den Spannbolzen aus der Einsteckbohrung herauszieht. Bei der Anordnung nach F i g. 4 ist eine ähnliche Vorkehrung getroffen, auch hier ist ein Bajonettverschluß, bestehend aus einer Ringnut 23 a und einer nach unten gerichteten Ausnehmung 23 b am Spannbolzen 18' und einem radial nach innen gerichteten Vorsprung 24 b, an der hochstehenden Wand 25 vorgesehen, in der auch die Ausnehmung 26 vorgesehen ist. In F i g. 5 a und 5 b ist eine abgewandelte Ausführungsform dieses Teils der erfindungsgemäßen Vorrichtung gezeigt. Hier wird der Spannbolzen mit dem Unterteil durch eine Verriegelung nach Art einer Verrastung verbunden, die jeweils nach einer axialen Bewegung bestimmten Umfangs zur Wirkung kommt. Der untere Endbereich des Spannbolzens verjüngt sich hierbei zum Ende hin konisch, wie bei 27 a gezeigt ist, weiterhin trägt der Endbereich in einigem Abstand vom Ende eine rundum laufende Ringnut 27 b. Dem Spannbolzen ist ein am Unterteil verschwenkbar angeordneter Sperrhebel 28 zugeordnet, der an seinem einen Ende bei 29 α am Rahmen der Vorrichtung angelenkt ist, an seinem anderen Ende unter der Wirkung der Feder 29 b steht und zwischen seinen Enden im Bereich 29 c leicht ausgebogen ist. Hier ist die Anordnung so getroffen, daß beim Einstecken des Spannbolzens in Richtung des Pfeiles 30 α der Sperrhebel unter der Wirkung der schrägen Fläche 27 α eine Ausweichbewegung gemäß Pfeil 30 b vollführt, die entgegen dem Federdruck erfolgt. Sobald die Ringnut 27 b dem Sperrhebel 28 gegenüber zu liegen kommt, schnellt dieser Sperrhebel unter der Wirkung der Feder 29 b in die Ausgangsstellung zurück, und die Verriegelung hat stattgefunden. Zum Entriegeln kann der Sperrhebel z. B. von Hand aus seiner Sperrstellung entfernt werden.

An seinem oberen Ende trägt der Spannbolzen einen Exzenternocken 19 bzw. 19', der mit Hilfe des Betätigungshebels 30 bzw. 30' um eine waagerechte

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ίο

Achse verdreht werden kann. Der Exzenternocken ist
als Exzenterscheibe ausgebildet, deren Umfangsfläche eine etwa parallel zum Deckel bzw. Boden der
Vorrichtung verlaufende Spannfläche 20 zugeordnet
ist, die in Richtung auf den Exzenternocken bzw. des- 5
sen Umfangsfläche zu und von diesem bzw. dieser
weg verstellbar ist, indem sie an einem Gegenstück
a sitzt, das an der Vorrichtung, vorzugsweise am
Deckel der Vorrichtung, auf und ab schraubbar ist.
Die Feststellung der Scheibe erfolgt mit Hilfe der io
Stellschraube 31 bzw. 31'. Auf diese Weise kann der
Spanndruck den jeweiligen Erfordernissen entsprechend geregelt werden, indem man den Abstand
zwischen der Schwenkachse des Exzenternockens
und dem Widerlager dieses Exzenternockens ver- 15
ändert.

Wie bereits erwähnt, sind die Kanülen an einem
Halterungsteller vorgesehen, der mehrere Abflußöffnungen 33 a, 33 b, 33 c besitzen kann, die in das Unterteil des Behälters münden. 20

Der Spannbolzen ist mit dem Halterungsteller verrastbar, damit leichter mit ihm hantiert und er bei der
Montage mit aufgesetztem Halterungsteller in das
Unterteil eingesteckt werden kann, ohne daß der Teller abfallen kann. Zu diesem Zweck ist an ihm bzw. 25
in einer Bohrung in ihm eine unter Federdruck in radialer Richtung nach außen bewegliche Kugel 35 als
Sperrglied gelagert, die in ihrer wirksamen Stellung
an der die Einsteckbohrung umgebenden Wandung
des Halterungstellers angreift und den Spannbolzen 30
mit diesem Teller hierbei verriegelt.

Die Anordnung wirkt folgendermaßen: Die Kanülen werden in den Halterungsteller eingesetzt, sodann
wird der Halterungsteller auf den Spannbolzen aufgeschoben. Anschließend wird der den Halterungsteller

tragende Spannbolzen in etwa senkrechter Lage mit seinem unteren Ende in die Einsteckbohrung des Unterteils der Vorrichtung eingesetzt. Das Oberteil der Vorrichtung ist mit dem Spannbolzen verbunden, so daß es beim Einsetzen des Spannbolzens auf dem Unterteil zu liegen kommt. Daraufhin wird das untere Ende des Spannbolzens mit dem Unterteil verbunden, indem die bajonettartig wirkende Verbindung oder die Verrastung zur Wirkung gebracht werden. Schließlich werden die Dichtflächen durch Betätigung der Exzentereinrichtung miteinander verspannt, so daß vor allem der Druckraum der Vorrichtung dicht abgeschlossen ist. Nunmehr kann Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter mit Hilfe der Pumpe in den Druckraum hineingefördert werden, in dem hierbei ein Druck in der erforderlichen Höhe aufgebaut wird, was zur Folge hat, daß Flüssigkeit aus dem Druckraum durch die Bohrung der Kanülen vom Kanülenfuß zur Kanülenspitze hin hindurchgedrückt wird. Auf diese Weise wird zur gleichen Zeit eine große Anzahl von Kanülen durchspült. Die austretende Reinigungsflüssigkeit wird im Aufnahmeraum bzw. Aufnahmebehälter aufgefangen und kann nach bestimmter Zeit entleert werden. Der die Vorrichtung beobachtende Bedienende, der durch die öffnung des Deckels die Kanülenspitze betrachten kann, kann außerdem feststellen, ob aus allen Kanülenspitzen ein Flüssigkeitsstrahl austritt. Da bei verstopften Kanülen ein solcher Flüssigkeitsstrahl nicht austreten kann, wird auf diese Weise gleich festgestellt, welche Kanülen verstopft sind. An Stelle der Pumpe kann der Druckraum auch direkt an die Wasserleitung angeschlossen werden, wobei in diesem Falle ein Absperrglied zwischen Druckraum und Zapfstelle anzuordnen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (14)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum gleichzeitigen Durchspülen einer Vielzahl von Kanülen, die mit dem mittleren Bereich des Kanülenfußes in nebeneinanderliegender Anordnung und mit nach derselben Seite weisenden Spitzen in einer Einspanneinrichtung gehalten und fußseitig an einen Druckraum für unverbrauchtes Reinigungsmedium unmittelbar anschließbar sind, der mit der Druckseite der Fördereinrichtung für unverbrauchtes Reinigungsmedium in Verbindung steht, und wobei die Kanülenspitzen in einen entleerbaren Aufnahmeraum für gebrauchte Reinigungsflüssigkeit hineinstehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspanneinrichtung (7) ringartig ausgebildet ist und die Kanülen (6) an ihr im Kreis um den Mittelpunkt des Ringes herum und mit den Spitzen zum Kreismittelpunkt weisend am Außenumfang des Kanülenfußes gehaltert sind, daß die Kanülenfüße hierbei durch die Abdichtung (5«, 5 b bzw. Sa', 5 b' bzw. Sa", 5 b") des Druckraumes (3) hindurchtretend in diesem aufgenommen sind, der als die Einspanneinrichtung in koaxialer Anordnung umgebender Ringraum ausgebildet ist, *5 und daß der Aufnahmeraum (9') von der Einspanneinrichtung in koaxialer Anordnung umgeben ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung aus zwei in konzentrischer Anordnung übereinanderliegenden Ringen (5 a, Sb, 5a, 5 b', 5 a", 5 b") aus nachgiebigem Material mit abdichtenden Eigenschaften, z. B. Kautschuk, Silikongummi oder einem anderen geeigneten Kunststoff, besteht, die an ihren einander zugewandten Seiten und an den den einzelnen Kanülen (6, 6', 6") entsprechenden Stellen einander gegenüberliegende und nach außen offene, im Querschnitt rechteckige oder kreisbogenförmige Ausnehmungen besitzen, die jeweils zur Aufnahme des mittleren Bereichs des Fußes einer in Richtung des Radius des Ringes ausgerichteten Kanüle dienen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanülen (6, 6', 6") am etwa senkrecht hochgebogenen, rundum laufenden Ringrand (7«) eines z. B. mit mindestens einer Abflußöffnung zum Aufnahmeraum bzw. -behälter versehenen Halterungstellcrs (7) mit den Kanülenspitzen nach innen weisend angebracht sind, z. B. indem sie in im Querschnitt etwa kreisförmige Ausnehmungen (7 b) dieses Ringrandes eingesteckt sind, und daß der Kanülenfuß zwischen den beiden Ringen (5</, 5 b bzw. 5«', 5 b', 5 a", 5 b") aus abdichtendem Material gehalten ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem trog- oder muldenförmigen Unterteil (1) und aus einem auf diesem aufsetzbaren deckelartigen Oberteil (2) besteht, dessen dem Druckraum (J) zugeordnete Partie mit der entsprechenden Partie des Unterteils unter Abdichtung nach außen verspannbar ist und hierbei mit dieser den Druekraum einschließt und das, /. B. im zentralen Bereich, eine derartige kreisrunde Ausnehmung bcsit/t, daß das Innere des Aufnahmeraumcs von aiili'-n her /uuiinulich ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (2) und das Unterteil (1) jeweils eine ringförmig geschlossene rinnenartige Vertiefung (4 a, 4 b) enthalten, die an der dem unteren Teil gegenüberliegenden Seite offen ist und den zugeordneten Abdichtungsring (5«, 5 b) aus Material mit Abdichtungseigenschaften aufnimmt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (2) an seiner dem Unterteil (1) zugewandten Seite eine Schicht (8) aus Material mit Abdichtungseigenschaften trägt, an der die Oberseite der inneren oder äußeren seitlichen Begrenzungswand (9) des Druckraumes (3) von unten her anliegt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (2) und das Unterteil (1) durch eine an den beiden Teilen zentral angreifende Spanneinrichtung, z. B. eine Exzentereinrichtung in axialer Richtung so miteinander verspannbar sind, daß der zwischen ihnen enthaltene Druckraum (3) nach außen hin gut abgedichtet ist, wobei die Spanneinrichtung bei Betätigung das Oberteil und das Unterteil aneinander andrückt und hierbei gleichzeitig die Abdichtungsringe (5 a, 5 b) einerseits an den Grund der sie aufnehmenden rinnenartigen Vertiefung (4 a, 4 b) und andererseits aneinander und außerdem das Unterteil gegen die.an der Unterseite vorgesehene Schicht (8) aus Material mit Abdichtungseigensphaften andrückt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (9') für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit mit einer vom Behälter weg führenden Ablaßleitung (10) und der Druckraum (3) mit der Druckseite der Fördereinrichtung (11) für die Reinigungsflüssigkeit in Verbindung stehen und die Saugseite der Pumpe an die Auslaßseite eines Vorratsbehälters (13) für unverbrauchte Reinigungsflüssigkeit angeschlossen ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (9') für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit mit einem zweckmäßig durch eine öffnung (15) an seiner Oberseite entleerbaren Aufnahmebehälter (14) für diese Flüssigkeit in Verbindung steht, während die Saugseite (H') der Pumpe an den Auslaß eines Vorratsbehälters (16) für unverbrauchte Reinigungsflüssigkeit angeschlossen ist, der mit dem Aufnahmebehälter für die zu reinigende Flüssigkeit zu einer Einheit zusammengefaßt ist, z. B. indem der Vorratsbehälter und der Aufnahmebehälter zu einem nach oben offenen gemeinsamen Behälter (17) zusammengefaßt sind^" innerhalb dessen sie durch eine Trennwand, z. B. nach Art einer Zylindermantelfläche od. dgl., voneinander getrennt sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzentereinrichtung aus einem mit einem Ende an einem Teil, z. B. am Unterteil (1) angreifenden Spannbolzen (18) und aus einem am anderen Ende des Spannbolzens angelenkten Exzenternocken (19) besteht, der mit einer Spannflache (20) am anderen Teil, z. B. am Oberteil (2) zusammenwirkt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der etwa senkrecht höchste-

hende und durch den Aufnahmeraum (9') für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit und das Oberteil (2) hindurchgeführte Spannbolzen (18) mit seinem unteren Ende am Unterteil (1) lösbar angebracht ist und an seinem oberen Ende eine außermittig an ihm angebrachte und hierbei um eine waagerechte Achse verdrehbare, z. B. mittels eines Handhebels zu betätigende Exzenterscheibe (19, 19') trägt, deren Umfangsfläche eine etwa parallel zum Deckel bzw. Boden der Vorrichtung verlaufende Spannfläche (20) zugeordnet ist, die zweckmäßig in Richtung auf den Exzenternocken bzw. dessen Umfangsfläche zu und von diesem weg bzw. von dieser weg verstellbar ist, und zweckmäßigerweise in der jeweiligen Lage feststellbar ist, vorteilhaft, indem sie an einem Gegenstück (20 d) z. B. an der Oberseite des Gegenstückes vorgesehen ist, das an der Vorrichtung, vorzugsweise am Spannbolzen der Vorrichtung auf und ab verstellbar oder z. B. am Deckel hoch und nieder schraubbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen (18) mit dem Unterteil (1) mit Hilfe einer erst nach einer Verdrehung aus der jeweiligen Ausgangsstellung zur Wirkung und außer Wirkung kommenden Verriegelung nach Art eines Bajonettverschlusses verbunden ist, z. B., indem er an seinem in eine Einsteckbohrung (21 b) mit senkrechter Achse am Unterteil einsteckbaren unteren Endbereich eine rundum laufende Ringnut (21 a) hat, der ein in der Einsteckbohrung des Unterteils radial nach innen vorstehender Verriegelungsvorsprung (22) zugeordnet ist und von der aus eine etwa senkrecht nach unten gerichtete und z. B. mit einer schrägen Übergangsfläche auslaufende Ausnehmung (21 c) abgeht.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen (18) mit dem Unterteil durch eine erst nach einer axialen Bewegung bestimmten Umfangs des Spannbolzens zur Wirkung kommende Verriegelung nach Art einer Verrastung verbunden ist, z. B., indem der untere Endbereich des Spannbolzens sich zum Ende hin verjüngt (27 a) und in einigem Abstand vom Ende eine rundum laufende Ringnut (27 b) trägt, der ein an einem Ende am Unterteil angelenkter und am anderen Ende unter Federdruck stehender Sperrhebel (28) zugeordnet ist, wobei zweckmäßigerweise der der Ringnut zugeordnete Bereich des Sperrhebels leicht ausgebogen ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen mit dem Halterungsteller verrastbar ist, z. B., indem an ihm bzw. an einer Bohrung in ihm eine unter Federdruck in radialer Richtung nach außen bewegliche Kugel (35) oder dergleichen Sperrglied gelagert ist, die bzw. das in ihrer bzw. seiner wirksamen Stellung an der die Einsteckbohrung umgebenden Wandung des Halterungstellers angreift und den Spannbolzen mit dem Teller hierbei verriegelt.