DE1480310A1

DE1480310A1 - Aussenrueckblickspiegel fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1480310A1
Application number: DE19651480310
Authority: DE
Inventors: Talbot
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1965-03-05
Filing date: 1965-03-05
Publication date: 1970-03-26
Also published as: BE677390A; GB1095077A; AT278551B; NL6602810A; US3474998A

Description

YORCKTALBOT 1 West-Berlin 62, 1.7.69

Fabrikant u.Konstrukteur Ebersstrasse 8o

"Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge"

Die Erfindung betrifft einen Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge in der sogenannten Stromlinienform, bestehend aus einem in Fahrtrichtung, also nach vorne zu abfallenden oder konisch verjüngten Gehäuse, in welches der eigentliche Spiegel in verschiedene Stellungen zum Fahrer verstellbar eingebaut ist, und zwar ist der Spiegel entweder unmittelbar in die rückwärtige öffnung des Gehäuses verstellbar eingesetzt oder er ist in einem zusätzlichen Spiegelglasträger unabhängig verstellbar gelagert, der seinerseits verstellbar mit der rückwärtigen öffnung des Gehäuses verbunden ist.

Es ist bekannt, in die rückwärtige öffnung eines nach vorne abfallenden, stromlinienförmigen Gehäuses einen hohlen, mit einem geschlossenen Boden versehenen Kugelring fest einzubauen, innerhalb dessen ein scheibenförmiger, von einer Druckfeder belasteter Spiegelträger um einen mit dem Kugel-Mittelpunkt zusammenfallenden Bewegungsmittelpunkt allseitig in gewissen Grenzen verstellbar gehalten ist. Ein Nachteil dieser bekannten Bauart ist, dass, um den eng in dem

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Kugelring geführten scheibenförmigen SpiegeltrSger Oberhaupt einbauen zu können, der Kugelring aus zwei Hälften gebildet werden muss, welche sich mit ihrer erweiterten öffnung gegenseitig berühren. An der Zusammensetzungsstel-Ie 1st also eine Fuge vorhanden, welche zur Erzielung der erforderlichen Haltbarkeit im rauhen Fährbetrieb zugelötet, zugeschweisst oder dergl. werden muss. Nach solcher Dauerverbindung der beiden Kugelring-Hälften miteinander ist der innerhalb des Kugelringes zentrierte scheibenförmige Spiegelglasträger nicht mehr auszubauen, da er einen grösseren Durchmesser aufweist als die nach rückwärts gerichtete öffnung des Kugelringes. Ein schadhaft gewordenes Spiegelglas kann also später nicht mehr ausgebaut und durch ein neues ersetzt werden, sondern vielmehr muss mindestens der ganze Kugelring und möglicherweise auch das Gehäuse erneuert werden, in welches der Kugelring ebenfalls fest, also nicht lösbar eingebaut ist.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Bauart ist, dass, falls eine hochglänzende galvanische Oberflächenbehandlung des Kugelringes gewünscht wird, dessen beide Hälften nur vor dem Spiegeleinbau galvanisiert werden können, wobei die Oberfläche durch die ansehliessend erforderliche Verlötung

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oder Verschweissung beider HSIften miteinander wieder beschfidigt oder blos»gelegt Wird.

Leiter ist eih Äussehrückblickspiegei für Fahrzeuge bekannt, welcher ebenfalls aus einem in die Fahrtrichtung abfallenden, stroÄliniehfÖrffligeri üM iinieittelbar mit der Karosserie ^erechraubten Gehäuse besteht, in destsen rückwärtige ÖfiYiühg tief Tfefienkt ein ebenfalls ischeibertfOrraifegr Spiegel^läStrÄger Art einer ΜΪ Um ÖehSuse Hrschraüfcfcift Stdtfee mittels feines Ktigelschalehgelenkes begrenzt allseitig verstellbar Eingebaut ist. Diese bekannte Bauart hat den kächt^ii, dass ewischeh den Äussehurifänp- des Sbieftel-Rlastrflgers ühd dir innenwand des Qehfluses ein ausreifehehder Luft ε oa It ^!-bleiben muss, um den Soiepelplastrtger iftherhalb des nach vorne abfallenden Gehäuses um einen ausreichend grossen Vlnkel nach alleh ^ichtunp:en verschwenken Kti kOhnen. Das Innere des Geti£üä£§ 1st also nicht nach aüsseii ab^dichteti so dass Mep:§h, Schnee üfia Spr bei» Wäg^hiläscfi#r üfiptihihdert in das Öeh^iis können; Ein Weiterer Nachteil ist, Üäsn dei· verstellbar! SplegeltrStrfei· schon äes#eeren ziemlich «feit vöt-senkt in Gehäuse einjreb.-Mi«- werden rtiüssi w#il 61· sonst ih iirtef extremen Verstellare aus der rückwärtigen öffnung des Gehäuses heraustreten würde. Der Öffnungsrand des Gehäuses muss

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also ausreichend weit über den Spiegelglasträger rundherum vorstehen, woraus sich der weitere Nachteil ergibfc, dass bei einem Blick des Fahrers aus der bei einem Außenrückblickspiegel unvermeidlichen Sehrägrißhtung ein feil der wirksamen Spiegelglasflache durch den weit über «Siege ypr^ stehenden Gehäuseäffnungsrand abgedeckt wird, Noch ein weiterer Nachteil dieser bekannten Bauart ist, dass der 8pie«* gelglasträger jeglichen Zugang gum Inneren des Qeh&uses verwehrt, so dass die ihn tragende Sfcütpe nur von der Aussenseite des Oehguses, beispielsweise durch versenkte Schrauben oder dergl., mit der Innenseite des gehäuses yer» bunden werden kann.

DJe technische Aufgabe, mit möglichst einfachen Mitteln ei^ nen den Rückblick auf den nachfolgenden Verkehr vermittelnden Spiegel an einem stromlinienförmigen Gehäuse bzw, an einem %u diesem unabhängig verstellbaren «usfitzliehtn geltrgger allseitin verstellbar und feststellbar nen, wird nun bei der vorliegenden Erfindung in neuartiger, vorteilhafter Weist dadurch gelöst, dass der gpieg# einem offenen oder geschlossenen Profilring upfaeet ,

dessen lassere Mantelfläche mit einem de» halben Durchmesser der öffnung des OehÄuee· bf»» des fusltfli#iifö_f

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Gehäuse unabhängig verstellbaren Spiegelträgers entsprechenden Radius verrundet und in der Öffnung des Gehäuses bzw. des Spiegelträgers in beliebige Schwenklagen verstellbar so gehalten ist, dass der Profilring in allen Stellungen des Spiegels über den Rand der Öffnung des Gehäuses bzw. des Spiegelträgers vorragt und in an sich bekannter Weise an deren Innenseite dicht anliegt.

Ein weiteres neues Merkmal der Erfindung besteht darin, dass der Spiegel und der ihn umfassende Profilring einen angenähert rechteckigen Umriss aufweisen, und dass die äussere Mantelfläche des Profilringes über dessen Breitseiten mit einem Radius gleich der halben Rechteckhöhe und über dessen Schmalseiten mit einem Radius gleich der halben Rechteckbreite verrundet ist.

Neu ist ferner, dass die Randzone der den Profilring aufnehmenden Öffnung des Gehäuses bzw, des Spiegelträgers sich nach aussen hin leicht konisch erweitert.

Ein weiteres neues Merkmal der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass der Spiegel in seiner eingestellten Lage in der Öffnung des Gehäuses bzw. des Spiegelträgers durch eine Feder gehalten wird, deren eines Ende kardangelenkar-

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tig beweglich an der Rückseite des Spiegels bzw. an der öse einer dahintergelegten Blechschere angreift, und deren anderes Ende kardangelenkartig beweglich an der Endöse einer durch das Gehäuse bzw. durch den Spiegelträger hindurchgeführten, an sich bekannten Peststellschraube angreift.

Ein weiteres neues Merkmal besteht darin, dass der nach aussen aus der Öffnung des Gehäuses bzw. des Spiegelträgers vorragende Rand des Profilrinpes Ansatzpunkte für ein seine Verstellung erleichterndes Werkzeug, beispielsweise Löcher für den Eingriff eines Drahthakens aufweist.

Die anliegende Zeichnung zeigt als Ausführungsbeispiele der Erfindung:

in Flg. 1 einen Außenrückblickspiegel in geschnittener Seitenansicht, der aus einem mit der Pahrzeugkarosserie verschraubten Puss, einem hierauf aufgeschraubten Gehäuse, einem zu diesem verstellbaren, zusätzlichen Spiegelträger und schliesslich einem zu letzterem unabhängig verstellbaren, den Spiegel umfassenden Haltering besteht,

in Pig,._2 einen Aussenrückblickspiegel in geschnittener Seitenansicht mit einem in Fahrtrichtung abfallenden Gehäu-

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se, In dessen rückwärtige Öffnung unmittelbar der Spiegel-Halt ering verstellbar eingebaut let,

In FIg♦ 3 einen gleichen Aussenrüekbliekspiegel wie in Fig 2, jedoch als ungeechnittene Draufsicht, wobei lediglich eine Ecke ausgebrochen dargestellt 1st und

ⁱⁿ yig» * als Einzelheit ein länglich-rechteckiges Spiegelglas, welches von einen Profllhalterlng nach der Erfindung umfasst ist.

^In Pig», * bezeichnet 1 einen runden Spiegel, welcher zusammen mit einer Blechseheibe 9 von einem beispielsweise hohlen und eine offene Fuge 3 bildenden ProfiIrinp 2 eng umfasst wird, dessen äussere Mantelfische mit den Radius R kugelig verrundet 1st. Um den Kugelnittelpunkt allseitig verstellbar 1st der Profilring 2 durch eine Zugfeder 10 In der leicht konisch erweiterten rückwärtigen Öffnung Il eines zusätzlichen Splegeltrtgers «5 gehalten, welcher seinerseits in an sich bekannter Welse mittels seiner kugeligen Auteen» fläche an der rückwärtigen Öffnung dee Gehäuses 6 ebenfalls allseitig begrenzt verstellbar gehalten wird» Ein Fuse 7 verbindet das Gehäuse 6 fest mit der Fahrzeug-Karosserie $,

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In die Mittelöse der Blechscheibe 9 an der Rückseite des Spiegelglases 1 ist eine Zugfeder 10 eingehängt. Das andere Ende dieser Feder steckt im durchbohrten Kopf einer langen Schraube 11, die mit einer Zentrie,rscheibe 12 fest verbunden ist und durch eine öffnung 13 im Spiegelträger 5 hindurchgreift. Gegen dessen Aussenfläche wird mittels eines Federelementes 15 und einer Mutter 16 eine weitere Bleehkalotte Hl relbungssehlüssig ,angedrückt. Das freie Ende 4er langen Schraube 11 wird in bekannter Weise von einer in der Spitze des Gehäuses 6 eingelassenen Kohlschraube 17 gehalten.

Wie ersichtlich, gestattet dieser neuartige Aufbau des Aussenrückblickspiegels eine Schi.' »c* όgehende Verstellbarkeit des Opiegels 1 relativ zu der Karosserie 8 bzw. zu dem mit ihr mittels ues Pusses 1 fest verbundenen Gehäuse 6, und zwar insofern, als nicht nur der Splegelträger 5 zum Gehäuse 6j sondern zusätzlich auch noch der Profilring 2 innerhalb des Spiepielträg-ers 5 verstellt werden kann, wobei beide Verstellbewegungen entweder um den gleichen oder auch um zwei verschiedene Mittelpunkte erfolgen könneji. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig, 1 liegt der Bewegungsmitfcelpunkt des Profilringes 2 zum Spiegelträger 5 annähern4 ge-

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nau in der Mitte des Spiegels 1, während der Bewegungsmittelpunkt des Spiegelträgers 5 zum Gehäuse 6 weiter ausserhalb des Spiegels 1 liegt. Das Zusammenfallen des ersteren Bewegungsmittelpunktes mit der Spiegelmitte ist insofern besonders günstig, als dann der in die äusserste Schrägstellung gebrachte Profilring 2 nicht so weit einseitig aus dem Spiegelträger ¹1,5 heraussteht, und ferner der schutzdachartig über den Spiegel 1 vorstehende Rand des Profilringes 2 in keiner Verstellage die wirksame Spiegelfläche bei Einblick aus der bei Aussenspiegeln unvermeidlichen Schrägrichtung teilweise abdecken kann, ein Umstand, der sich b«1 manchen bisher bekannten Ausführungen derartiger Aussenrückblickspiegel recht störend, weil das Blickfeld einengend bemerkbar macht. Hierzu sei noch erwähnt, dass vorteilhaft der nach der Aussenseite gerichtete Rand des Profilringes 2 statt zylindrisch auch sich nach aussen konisch erweiternd ausgebildet sein kann.

Weiter ist zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 die Möglichkeit zu erwähnen, zwecks Kosteneinsparung die Zugfeder 10, die Zentrierscheibe 12 sowie die anschliessende Kontermutter (ohne Bezugszeichen) wegzulassen und den dann als Haken auszubildenden Kopf der langen Schraube 11 direkt in

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die öse der Blechscheibe 9 kardangelenkartig beweglich einzubiegen. Wird das Federelement, hier z.B. eine Gummischeibe 15j durch eine Druckfeder mit genügend langem Federweg ersetzt, so reicht diese allein vollkoirmen aus, um die Blechkalotte I¹J von aussen und den Profilring 2 von innen gegen den Spiegelträger 4,5 anzudrücken. Auch kann bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 der zusätzliche, seinerseits zum Gehäuse 6 unabhängig verstellbare Spiegelträger ft,5 ebenfalls eingespart und dann ein entsprechend kleinerer Profilring 2 mit Spiegel 1 und Blechscheibe 9 mittels einer Zugfeder 10 allein oder im Verein mit einer Zugschraube 11 unmittelbar in der kreisrunden öffnung des Gehäuses 6 in bereits beschriebener Weise verstellbar gehalten werden. Diese Bauart würde dann derjenigen nach den Fig. 2 und 3 entsprechen, die später noch beschrieben wird.

um den Profilring 2 ferner nicht ungünstig von dem beispielsweise hochglanz-verchromten Spiegelträger 4,5 bzw. Gehäuse 6 abstechen zu lassen, kann auch er beispielsweise aus verchromtem Blechprofil oder aus einem Kunststoffprofi?. mit galvanischer oder aufgedampfter Glanzschicht in Chromfarbe hergestellt werden, um eine solche Glanzschicht beim Verstellen nicht zu zerkratzen, kann der äusserste Rand 4

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iea Spiegelträgers 5 bzw. der Rand des Gehäuses 6 entweder welch und gratfrei verrundet oder auch leicht schräg nach aussen umgebogen sein«

^ⁿ ?ig» ? ung_3 ist der Spiegel ebenfalls mit 1 und der Pro für ing Bit 2 bezeichnet. Letzterer wird durch die lange Hakenschraube 11 und die Hohlschraube 18 In bereits beschriebener Welpe allseitig verstellbar gehalten in der vorzugsweise leicht konisch nach aussen erweiterten off- . nung 20 des in Fahrtrichtung stark abfallenden Gehäuses 19° dieses wird von einen flachen Puss 21 getragen, der mit der Karosserie 8 durch Schrauben 22 verbander ist«

Wie aus Piß._3_jand.ZifivJi ersichtlich, ist bei diesem weiteren Ausführungsbeispiel der Spiegel 1 nicht kreisrund, sondem angenähert rechteckig ausgebildet. Um eine Yerstellliarkeit dieses rechteckigen Spiegels 1 Innerhalb der rückwärtigen, leicht konischen Öffnung 20 des Gehäuses 19 zu gewährleisten, 1st hier der den Spiegel 1 umfassende Profil ring 2 an seiner Mantelfläche im Bereich der Rechteck-Breit reiten mit einem Radius R 1 entsprechend der halben Rechteck-Höhe verrundet, im Bereich seiner Schmalseiten dagegen mit einem der halben Rechteck-Breite entsprechenden grßsse-

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ren Radius R 2. Wegen dieser unterschiedlichen Aussenradien ist der Ring 2 hier geschlossen als Formteil aus Metall oder Kunststoff hergestellt, welches aber nachträglich geöffnet werden kann, um das Einsprengen des Spiegels 1 zu erleichtern..

Wie aus yigj_ 3. ersichtlich, ist - von oben gesehen - das Gehäuse 19 an seiner rückwärtigen öffnung 20 vorzugsweise etwas schräg zu seiner gestrichelt angedeuteten Längsmittelachse so abgeschnitten, dass die Normalebene der Gehäuseöffnung 20 in spitzem Winkel zu seiner Längsmittelachse verlauft. Siniige-iäss ist der Außenrückblickspiegel nach Fi=*. 3 nur für dia linke Seite eires Fahrzeuges verwendbar, und derjenige für die rechte Seite wäre spiegelbildlich aus-ntilSen. In aes GehSuseSf/Yrüng 20 ist der Prof11-r'?g Ζ auf- oder abwärts neigbar um den kleineren Radius H 1 iind fernep ein- oder auswärts verschwenkbar um den gr*?i--"e^ Padius R ? ehalten. Seine äusserste Einwärts-Schwenklage ist in Fig. 3 mittels Strichlinien angedeutet.

^TM-~ ~r3s-io ;io^ "1?Λ:ιΛ&, us. dsn sich 3 er Js ί 3pw,iei 1 van- ?:<.2-if»rAe Profil-,-,uf £ reidtlv zu:n "pic^slt-riger ^,5 bzw, ^Ua GenSuse Ί9--?0 verstellen läs?t, ^äi.^-t ?ui!2chl

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von der Breite des Profiles ab, aus dem der Ring 2 hergestellt wird. Ein schmales Profil ergibt einen nur kleinen Verstellwinkel, ein breiteres einen entsprechend grösseren. Für einen bestimmten gewünschten Verstellwinkel ergibt sich die erforderliche Profilbreite von selbst daraus, dass der Ring an keiner Stelle seiner Mantelfläche ausserhalb des Randes ^ des Spiegelträgers 5 bzw. ausserhalb des Randes 20 des Gehäuses 19 liegen darf, da sonst der Profilring 2 nicht mehr einwandfrei geführt ist und durch die dann entstehenden öffnungen Feuchtigkeit in das Innere des Spiegelträgers 5 bzw. des Gehäuses 19 eindringen kann.

Um den durch eine Feder und/oder eine Schraube ständig in den zusätzlichen Spiegelträger M,5 bzw. in das Gehäuse 20, 21 hineingezogenen Profilring 2 leichter und sicherer fein einstellen zu können, werden auf seinem nach aussen weisen den Rand zweckmässig ringsherum Ansatzpunkte für ein Handwerkzeug, also beispielsweise Löcher 23 angebracht,.in die man - zwecks Feineinstellung des Aussenrückblickspiegels in die günstigste Sichtlage - mit dem kurz abgebogenen Ende eines mitgelieferten, einfachen Drahthakens hineinfassen und gegen den Widerstand der Feder 10 bzw. der noch lo-

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sen Sehraube 11,18 bzw. beider zusammen den Profilring 2 leicht anlüften und geringfügig verstellen kann.

LA. Ά ULJ- ANSP RÜCHE :

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Claims

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- 15 -PATENTANSPRÜCHE

Aussenrfickbllcksplegel for Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem an der Fahrzeugkarosserie zu befestigenden Gehäuse, In dessen rückwärtiger öffnung unmittelbar oder Ober einen zusätzlichen, gegenüber dem Gehäuse verstellbaren Spiegelträger ein eingefasster Spiegel gegenüber -den» Gehäuse bzw. gegenüber dem Spiegelträger In beliebige Schwenklagen einstellbar und in diesen feststellbar gehalten ist, dadurch gekennzeichnet,, dass? der Spiegel (1) von einem offenen oder geschlossenen Profilring (2) umfasst wird, dessen äussere Mantelfläche mit einem dem halben Durchmesser der öffnung des Gehäuses (6) bzw. des zusätzlichen, zum Gehäuse (6) unabhängig verstellbaren Spiegelträgers (M,5) entsprechenden Radius iF) verrandet und in der öffnung des Gehäuses (£* bzw. des Spiegelträgers (¹J,5) in beliebige Schwenklagen verstellbar so gehalten ist, dass der P^ofilring (2) in allen Stellungen des Splec&ls (1> über den Hand der öffnung «5es Gehäuses (6) >-·■-«*. des SpIegelträgers (M, 5) vorragt und in a" sich bekannter Weise an deren Innenseite dicht s.^v */gt

2. Aussenrückblickßpiegel für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegel (l) und der ihn umfassende Profluring (2) einen angenähert rechteckigen Umriss aufweisen, und dass dle*äussere Mantelfläche des Profilringes (2) über dessen ßreitseiten mit einem Radius (R₁) gleich der halben RechtepkhShe und über dessen Schmalseiten mit einem Radius (B₂) gleich der halben Rechteckbreite verrundet ist.

3. Aussenrücktilokspiegel für Kraftfahrzeuge nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , dass die Randzone der den Profilring '2) aufnehmenden öffnung des Gehäuses (6) bzw. aes Spiegelträgers (4,5) sich nach aussen hin leicht konisch erweitert.

Ί. Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge nach einem orter mehreren der Ansprüche 1 bis 3, da- 5Ji^r-^cAJl^e-^Kt '9* ¹^A⁰JlP.-^e.^c->. ^üass aer opiegel (ij in seiner eingestellten Lage in der öffnung des Gehäus-2s ν Γ", bzw. deü SpiegelGrüK--'o (**,5) durch

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eine Feder (10) gehalten wird, deren eines Ende kardangelenkartig beweglich an der Rückseite des Spiegels (1) bzw. an der öse einer dahintergelegten Blechscheibe (Q) angreift, und deren anderen Ende kardanrelenkartir· beweglich an der Endöse einer durch das Gehäuse (6) bzw. durch den Spiegelträger (4,5,13) hindurchgeführten, an sich bekannten Feststellschraube (11) angreift .

5. Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der nach aussen aus der öffnung des Gehäuses (6) bzw. des Spiegelträgers (4,5) vorragende Rand des Profilringes (2) Ansatzpunkte für ein seine Verstellung erleichterndes Werkzeug, beispielsweise Löcher (23) für den Eingriff eines Drahthakens aufweist.

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ORIGINAL INSPECTED