DE1480365B2 - Beleuchtungseinheit fuer fahrzeuge - Google Patents

Description

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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu- F i g. 1 die Ansicht von vorn auf eine Beleuch-

grunde, diese Nachteile zu vermeiden und den tungseinheit,

üblicherweise an der Vorderseite von Fahrzeugen an- F i g. 2 den Schnitt durch die Beleuchtungseinheit

gebrachten Scheinwerf ereinsatz mit den übrigen nach der Linie II-II aus Fig. 1,
Lichtquellen, wie z. B. mit dem Nebellicht, mit dem 5 F i g. 3 den Schnitt durch die Beleuchtungseinheit

Blinklicht und gegebenenfalls mit dem Parklicht der- nach der Linie III-III aus F i g. 1,

art zusammenzufassen, daß sich vor allem in der Fer- F i g. 3 a einen Schnitt entsprechend F i g. 3 mit

tigung wesentliche Einsparungen ergeben, ohne daß eingespritzter Abdeckscheibe,

Nachteile bei späteren Reparaturen zu erwarten sind. F i g. 4 die Ansicht einer Beleuchtungseinheit mit

Die Erfindung besteht bei einer Beleuchtungsein- ιό länglichem Scheinwerfer,

heit der eingangs genannten Art in der Kombination F i g. 5 die Ansicht einer Beleuchtungseinheit mit

der an sich bekannten Merkmale, daß zwei kreisrunden Scheinwerfern und

a) die außer dem Scheinwerfer vorgesehenen Fig 6 die Ansicht einer Beleuchtungseinheit mit Lichtquellen gruppenweise zusammengefaßt einem kreisrunden Scheinwerf er

sind und sich seitlich neben dem Scheinwerfer ¹S _u ^Dl« Beleuchtungseinheit nach den Fig.l bis 3 befinden und besteht aus dem gegossenen oder gepreßten Rah-

b) der Rahmen zwischen dem Scheinwerfer und EfU zur Befestigung des Scheinwerf ers 2, des den seitlichen Lichtquellen abgewinkelt ist. Blinklichtes 3 und des Nebellichtes 4. Der Scheinwerfer 2 ist mit seinem Einsatz 5 und der daran befestig-

Durch diese Ausgestaltung entfallen alle Nach- 20 ten Glasscheibe 6 mit Befestigungsmitteln 7 lösbar teile des nachträglichen oder gesonderten Anbringens und einstellbar an dem kreisrunden Rahmenteil 8 des der einzelnen Leuchten. Da der Scheinwerfer selbst Rahmens 1 angeordnet. Für das Blinklicht 3 und das getrennt im Rahmen angeordnet ist, können für ihn Nebellicht 4 ist der Rahmenteil vorgesehen, der die billigen und leicht herzustellenden Rundgläser seitlich neben dem Rahmenteil 8 liegt. Der Rahmenverwendet werden, während andererseits die bunten 25 teil 9 ist, wie insbesondere aus F i g. 3 hervorgeht, durchsichtigen Abdeckscheiben f abrikatorisch sehr nach rückwärts leicht abgewinkelt. Zur gemeinsamen einfach in die neben den Scheinwerfereinsätzen lie- Abdeckung des Blinklichtes 3 mit seinem Einsatz 10 genden seitlichen Rahmenausschnitte eingespritzt und des Nebellichtes 4 mit seinem Einsatz 11 ist die werden können. Bei einer Beschädigung der Schein- farbig ausgeführte Abdeckscheibe 12 vorgesehen, die werfereinsätze bei kleineren Karambolagen oder 30 lösbar am Rahmenteil 9 befestigt ist. Der Einsatz 10 Steinschlag braucht nur die einfache und billige des Blinklichtes 3 ist mit Befestigungsmitteln 13 an runde Scheibe ausgewechselt zu werden, ohne daß einer nach hinten ragenden Verlängerung 14 des die gesamte Abdeckscheibe ersetzt werden muß. Da- Rahmenteiles 9 angeordnet. Der Einsatz 11 des Nedurch, daß der Rahmen zwischen dem Scheinwerfer beilichtes 4 ist mit Befestigungsmitteln 15 an den und den seitlichen Lichtquellen abgewinkelt ist, wird 35 seitlichen Begrenzungen des Rahmenteiles 9 angeordeine spezielle Ausbildung der Abdeckscheiben der net.

Blinkleuchten oder der Nebelleuchten überflüssig, An der oberen Begrenzung der Rahmenteile 8 ohne daß ein Nachteil hinsichtlich der Sichtbarkeit und 9 ist der Rahmen 1 mit einem über den Rahmender Blinkleuchte von der Seite eingehandelt wird. Es teil 8 hinausragenden horizontalen Ansatz 16 verseergibt sich auch der Vorteil, daß die Nebelleuchte 40 hen, der als Zierleiste dient. Der Ansatz 16 besteht ausgezeichnet zum Ausstreuen eines diffusen Lichtes mit dem Rahmen 1 aus einem Stück,
nach der Seite ausgenutzt werden kann, so daß seit- Im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel nach liehe Begrenzungen, wie z.B. der Straßenrand sehr den Fig.l bis3 ist bei dem Ausführungsbeispiel gut sichtbar gemacht werden können. Durch die Er- nach F i g. 3 a die Abdeckscheibe 12', die aus Kunstfindung wird somit der Vorteil eröffnet, daß einmal 45 stoff besteht, in den Rahmenteil 9 des Rahmens 1 ein billiger Tragrahmen für die einzelnen Leuchten eingespritzt. Der Rahmenteil ist zu diesem Zweck vorgesehen ist und daß zum anderen die einzelnen mit einer ringsum laufenden Haltenut 17 versehen. Leuchteinheiten in sehr einfacher Weise ausgestaltet Ferner ist im Gegensatz zu dem ersten Ausführungswerden können, während trotzdem keine Nachteile beispiel der Rahmenteil 8 nach F i g. 3 a mit einer hinsichtlich der Leuchtfähigkeit und Sichtbarkeit zu 50 ringsum laufenden Vertiefung 18 zur Anordnung der erwarten sind. Glasscheibe und des Einsatzes für den Scheinwerfer

Vorteilhaft ist es, wenn in an sich bekannter versehen.

Weise die Scheinwerferabdeckscheibe aus einer run- Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 4 ist der den Glasscheibe und in ebenfalls an sich bekannter Rahmen 1 zur Anordnung des Scheinwerf ers 2, der Weise die Abdeckscheiben für die seitlichen Licht- 55 länglich viereckig ausgebildet ist, mit einem entsprequellen aus farbigem Kunststoff bestehen. Die Ab- chend geformten Rahmenteil 8 versehen. Seitlich nedeckscheiben der seitlichen Lichtquellen können in ben dem Rahmenteil 8 liegt der Rahmenteil 9, der ebenfalls bekannter Weise in den Rahmen eingegos- durch eine mittlere horizontale Leiste 19 unterteilt sen, eingespritzt oder eingewalzt sein und schließlich ist, so daß für das Blinklicht 3 eine besondere Abkann der Rahmen auch seitliche Ansätze aufweisen, 60 deckscheibe 12' und für das Nebellicht 4 eine besonvon denen einer nach hinten abgebogen ist, so daß er dere Abdeckscheibe 12' vorgesehen ist. Die Abdeckam Fahrzeug in die Seitenwand des Fahrzeuges über- scheiben 12' bestehen wieder aus Kunststoff und sind geht. Durch diese Ausgestaltung kann ein sehr einf a- in den Rahmenteil 9 eingespritzt,
eher formschöner Anschluß an die Zier- und Scheu- Der Rahmen 1 nach F i g. 5 ist wie der nach erleisten erreicht werden. 65 Fig.l mit einem horizontal abstehenden Ansatz 16 In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfin- versehen. Der Rahmenteil 8 besteht aus zwei kreisdung in Ausführungsbeispielen schematisch darge- runden Teilen zur Aufnahme zweier Scheinwerfer 2 stellt. Es zeigt und 2' zur Bildung eines Doppelscheinwerfers. Ne-

ben dem Scheinwerfer 2' befindet sich der Rahmenteil 9, der ähnlich wie im Falle des Ausführungsbeispieles nach F i g. 4 ausgeführt ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 6 ist im Rahmen 1 wiederum nur ein Scheinwerfer 2 vorgesehen. Jedoch ist zusätzlich zu dem oberen Ansatz 16 noch ein parallel dazu verlaufender Ansatz 16' vorgesehen. Der Rahmenteil 9 neben dem Rahmenteil 8 ist ähnlich wie in den Ausführungsbeispielen nach den F i g. 4 und 5 ausgebildet, zeigt jedoch eine verstärkte mittlere Leiste 20, die mit einem Ansatz 21 über den Rahmenteil hinaus verlängert ist. In der Leiste 20 befindet sich eine durch eine Scheibe 22 abgeschlossene öffnung, hinter welcher z.B. ein Parklicht angeordnet werden kann. Der Ansatz 21 kann nach hinten abgebogen sein, so daß er am Fahrzeug in die Seitenwand des Fahrzeuges übergeht.

Die in den F i g. 1 bis 6 dargestellten Rahmen 1 lassen sich auch vorteilhaft für die rückwärtige Begrenzung eines Fahrzeuges verwenden, wenn in dem Rahmenteil 8 der Rückfahrscheinwerfer und in dem Rahmenteil 9 das Schlußlicht und das Bremslicht untergebracht werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 Art weisen außerdem noch den Nachteil auf, daß sie Patentansprüche: nur bei Kraftfahrzeugen einzusetzen sind, die eine verhältnismäßig hohe Karosserie aufweisen. Ungün-

1. Beleuchtungseinheit für Fahrzeuge, insbe- stig ist auch, daß bei einer Beschädigung im allgesondere für Kraftfahrzeuge, im wesentlichen be- 5 meinen die gemeinsame Abdeckscheibe zerstört ist stehend aus wenigstens einem Scheinwerfer, aus und ausgewechselt werden muß, was einmal mit einem Blinklicht und einem Nebellicht und gege- einem erheblichen Montageaufwand verbunden und benenfalls aus einem Parklicht, die in einem ein- zum anderen auch teuer ist, da die Abdeckscheibe im teilig gegossenen oder gepreßten Rahmen an- allgemeinen eine Spezialanfertigung ist.

geordnet sind, gekennzeichnet durch io Es sind auch schon Beleuchtungseinheiten mit

die Kombination der an sich bekannten Merk- Scheinwerfern bekanntgeworden, bei denen beispiels-

male, daß weise die Blinkleuchte neben dem Hauptscheinwerfer

a) die außer dem Scheinwerfer (2; 2') vorgese- *ⁿ/inem gemeinsamen Rahmen angeordnet ist so henen Lichtquellen (Blinklicht 3; Nebel- daß diese Beleuchtungseinheit auch fur eine flachere licht 4) gruppenweise zusammengefaßt ¹S Karosserie verwendet werden kann (deutsches Gesind und sich seitlich neben dem Schein- brauchsmuster 1743 892). Beleuchtungseinheiten werfer befinden und dieser Art weisen jedoch den entscheidenden Nach-

b) der Rahmen (1) zwischen dem Scheinwerfer ***?' ^d*^{ß di},^e Abdeckgläser für den Scheinwerfer und den seitlichen Lichtquellen abgewin- ^{und die} Blinkleuchten unmittelbar aneinander an- ^_ej_t j_st 2o grenzen, so daß die Herstellung, insbesondere weil

auch besonders gekrümmte Abdeckscheiben für die

2. Beleuchtungseinheit nach Anspruch 1, da- Blinkleuchte vorzusehen sind, ebenfalls aufwendig durch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter ist, da die Gläser in den Rahmen angepaßt werden Weise die Scheinwerferabdeckscheibe aus einer müssen. Das gilt auch für andere Bauarten solcher runden Glasscheibe (6) und in ebenfalls an sich 25 Lampen, bei denen zwar runde Scheinwerfer vorgebekannter Weise die Abdeckscheiben (12') für sehen sind, notwendige Nebelscheinwerfer aber stets die seitlichen Lichtquellen aus farbigem Kunst- unterhalb der Hauptscheinwerfer angeordnet sein stoff bestehen. sollen, so daß auch hier der Aufwand zur Herstel-

3. Beleuchtungseinheit nach den Ansprüchen 1 lung der Beleuchtungseinheit sehr groß ist, insbesonund2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich 30 dere weil jede Leuchteneinheit jeweils für sich an bekannter Weise die Abdeckscheiben (12') der dem Tragrahmen angeordnet werden muß.
seitlichen Lichtquellen in den Rahmen (1) einge- Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugleuchten wurgossen, eingespritzt oder eingewalzt sind. den darüber hinaus schon mannigfache Vorschläge

4. Beleuchtungseinheit nach den Ansprüchen 1 zur Vereinfachung und Verbesserung der Beleuchbis3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen 35 tungseinheiten unterbreitet. So ist es beispielsweise (1) seitliche Ansätze (16; 16'; 21) aufweist, von bei kombinierten Brems-, Blink- und Schlußleuchten denen einer nach hinten abgebogen ist, so daß er mit Rückstrahlern bekanntgeworden (deutsches Geam Fahrzeug in die Seitenwand des Fahrzeugs brauchsmuster 1759 715), die Abdeckscheiben für übergeht. die einzelnen Leuchten jeweils mit einem gemeinsa-

40 men Tragrahmen dadurch zu verbinden, daß die Gläser unmittelbar in diesen Rahmen eingespritzt werden. Diese Ausgestaltung hat zwar herstellungstechnisch gewisse Vorteile, bringt aber Nachteile dadurch mit sich, daß bei einer Beschädigung jeweils die 45 ganze Einheit ausgewechselt werden muß. Dazu

Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungseinheit kommt, daß eine solche Bauart für eine Beleuchfür Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, im tungseinheit mit einem Hauptscheinwerfer nicht oder wesentlichen bestehend aus wenigstens einem Schein- nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann, da der werfer, aus einem Blinklicht und einem Nebellicht Scheinwerferkegel von Fall zu Fall verstellt werden und gegebenenfalls aus einem Parklicht, die in einem 50 muß, um eine ordnungsgemäße Be- und Ausleucheinteilig gegossenen oder gepreßten Rahmen an- tung der Fahrbahn zu erreichen. Man ist daher im geordnet sind. allgemeinen bei den eingangs erwähnten Beleuch-

Die Beleuchtungseinheiten für Kraftfahrzeuge, die tungseinheiten geblieben, bei denen jede einzelne mit einem Scheinwerfer versehen sind, bestehen Lichtquelle und insbesondere der Scheinwerfer für üblicherweise aus einem Tragrahmen, in den die un- 55 sich in den Tragrahmen eingesetzt sind, so daß eine tereinander verschiedenen Leuchten eingesetzt sind, individuelle Verstellung der Scheinwerfer möglich die durch eine gemeinsame äußere Abdeckscheibe ist, obwohl die Abdeckscheibe auch die weiteren geschützt sind (deutsche Patentschrift 1 101 984). Leuchten mit abdeckt.

Diese bekannten Bauarten weisen den Nachteil auf, Es ist seit langem auch bekannt, mehrere Licht-

daß sie sehr kompliziert aufgebaut sind, weil jede 60 quellen zusammenzufassen und in einem gemeinsaeinzelne Lampe mit der dazugehörigen Fassung und men Gehäuse anzuordnen, das wiederum seitlich gegebenenfalls einem Reflektor für sich in den Trag- eines Scheinwerfers angeordnet ist, der an der Windrahmen eingesetzt und dort befestigt werden muß. schutzscheibe angebracht wird (USA.-Patentschrift Hierzu kommt, daß gesonderte Farbfilter oder 1 351 689). Da solche Lösungen insbesondere wegen Abdeckbleche für die Erzeugung von farbigen oder 65 der außerordentlichen aufwendigen Halterung und blendfreiem Licht vorgesehen sein müssen, die eben- Befestigung keinen Eingang in die Praxis gefunden falls gesondert in den Tragrahmen eingesetzt werden haben, wurde bisher der Nachteil der bekannten Bemüssen. Die bekannten Beleuchtungseinheiten dieser leuchtungseinheiten weiter in Kauf genommen.