DE1480099C - Hydrodynamisch mechanisches Getrie be, insbesondere fur Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung geht aus von einem hydrodynamisch- Kanal und einem im Abstand und in bezug auf das

mechanischen Getriebe, insbesondere für Kraftfahr- Außengehäuse erhöht angeordneten Behälter besteht,

zeuge, das aus einer hydrodynamischen Einrichtung wobei der im Deckel befindliche Kanal mit dem

(Strömungswandler oder Strömungskupplung), einer Behälter durch eine mindestens waagerechte oder an-

dieser im Kraftfluß nachgeschalteten hydraulisch be- 5 steigende biegsame Leitung verbunden ist, und in den

tätigten Kupplung und einem von der getriebenen Kanal des Deckels die Leckölsammelleitung über

Welle der Kupplung angetriebenen mechanischen einen Kanal mündet.

Getriebe, bei dem im festen Außengehäuse ein mit Da bei dem erfindungsgemäßen Getriebe das dem

Drucköl gefülltes, mit der treibenden Welle verbun- oberen Behälter entsprechende Volumen an einer

denes, das Pumpenrad der hydrodynamischen Ein- io anderen Stelle als im Außengehäuse vorgesehen ist,

richtung bildendes Wandlergehäuse vorgesehen ist, kann der Raumbedarf des letzteren wesentlich ver-

wobei vom Pumpenrad aus ein im Wandlergehäuse ringert werden.

liegendes Turbinenrad antreibbar ist, das mit dem In den Zeichnungen sind in der nachfolgenden

ebenfalls im Wandlergehäuse angeordneten Primär- Beschreibung näher erläuterte Ausführungsformen

teil der Kupplung drehfest verbunden ist, mit dem 15 des hydrodynamisch-mechanischen Getriebes nach

das auf der getriebenen Welle drehfest angeordnete der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Sekundärteil der Kupplung kuppelbar ist, wozu das F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein hydrodyna-

Innere des Wandlergehäuses in zwei Räume unter- misch-mechanisches Getriebe,

teilt ist, deren einer durch eine den Primärteil bil- F i g. 2 die Draufsicht auf eine Trennfuge in Rich-

dende Abstützplatte und einen Kolben und deren an- 20 rung der Pfeile II-II in Fig. 1, wobei die Trennfuge

derer durch die hydrodynamische Einrichtung und den mit ihrer großen Seite waagerecht dargestellt ist,"

Raum außerhalb der Kupplung im Wandlergehäuse ge- Fig. 3 eine Ansicht des hydrodynamisch-mecha-

bildet wird, wobei den Räumen über einen Verteiler das nischen Getriebes nach der Erfindung im Querschnitt

von einer durch das Wandlergehäuse angetriebenen, nach der Linie III-III in F i g. 2,

außerhalb desselben im festen Außengehäuse liegen- 25 F i g. 4 eine Teilansicht des Außengehäuses des

den ölpumpe geförderte Druckmittel wahlweise zu- hydrodynamisch-mechanischen Getriebes nach der

führbar ist und der im Außengehäuse vorgesehene Erfindung in schaubildlicher Darstellung,

Ölbehälter, dem das Drucköl einer Leckölleitung zu- F i g. 5 eine Teilansicht im Querschnitt nach der

geführt wird, aus einem unteren und einem oberen Linie V-V in F i g. 1 bei aufgesetztem Deckel,

Behälter besteht, die miteinander durch eine Leitung 30 Fig. 6 eine Ansicht des Deckels von unten in der

verbunden sind und der obere Behälter zur Nach- Richtung der Pfeile VI-VI in F i g. 5,

füllung auf einen von der Atmosphäre beaufschlagten F i g. 7 eine Ansicht des Deckels in der Richtung

ölspiegel dient. der Pfeile VII-VII in F i g. 6,

Es ist bereits ein hydrodynamisch-mechanisches F i g. 8 eine Schnittansicht einer anderen Ausfüh-

Getriebe für Kraftfahrzeuge bekannt, das eine hydro- 35 rungsform,

dynamische Einrichtung mit einer nachgeschalteten F i g. 9 eine Ansicht einer anderen Ausführungs-

schaltbaren Trennkupplung und eine Steuereinrich- form des oberen Behälters im senkrechten Schnitt,

tung zur Schaltung derselben aufweist. Die Trenn- in dem ein Druckmittelspiegelregler im oberen Teil

kupplung besteht hierbei aus Kupplungsplatten, die vorgesehen ist,

mit dem Turbinenrad verbunden sind und durch die 40 Fig. 10 eine Ansicht des Stopfens dieses Behälters

eine zwischen den Kupplungsplatten befindliche, mit im Schnitt nach der Linie X-X in F i g. 9,

der getriebenen Welle gekuppelte Reibscheibe einge- Fig. 11 eine weitere Ausführungsform des oberen

spannt oder gelöst werden kann. Das Wandlergehäuse Behälters.

dieses Getriebes ist auch in zwei Kammern unter- Die in F i g. 1 bis 7 dargestellte Ausführungsform teilt, von denen sich die eine außerhalb der Kupp- 45 betrifft beispielsweise eine Anwendung der Erfindung lungsplatten und die andere innerhalb der Kupplungs- . auf ein hydrodynamisch-mechanisches Getriebe für platten befindet. Durch einen vorgesehenen Ölver- Kraftfahrzeuge. In F i g. 1 ist mit 10 die treibende teiler wird abhängig von den Betriebszuständen im Welle der hydrodynamischen Einrichtung bezeichnet nachgeschalteten Zahnräderwechselgetriebe die Vor- und mit 11 die getriebene Welle, welche die Einderseite der ölpumpe mit der einen oder anderen 50 gangswelle eines Zahnräderwechsel- und/oder Kammer im Wandlergehäuse verbunden, wodurch -Wendegetriebes antreibt, von dem in F i g. 5 bei die Trennkupplung aus-oder eingerückt wird. 12 schematisch der Gangschalthebel dargestellt ist.

Ein besonderer Nachteil bei dem bekannten Ge- Das hydrodynamisch-mechanische Getriebe besitzt

triebe besteht darin, daß der für den Druckmittel- eine hydrodynamische Einrichtung 13, deren Tur-

kreislauf zuständige Ölbehälter schwer zugänglich 55 binenrad durch eine Reibungskupplung 14 mit der

ist, so daß ein Auswechseln des Öls oder auch eine treibenden Welle 11 verbindbar ist. Die hydrodyna-

Wartung des Getriebes auf Schwierigkeiten stößt. mische Einrichtung 13 ist als Strömungswandler dar-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zu- gestellt, kann jedoch auch als Strömungskupplung

mindestens den weiter oben erwähnten oberen Behäl- ausgebildet sein.

ter an einer leicht zugänglichen Stelle anzuordnen, 60 Ein festes Außengehäuse 15 ist zwischen den Gewodurch nicht nur die Füllung und die Druckmittel- hausen der Brennkraftmaschine und des Zahnräderspiegelregelung erleichtert wird, sondern auch eine Wechselgetriebes angeordnet. In diesem Außengewesentlich einfachere Kontrolle möglich ist. häuse 15 befindet sich ein drehbares Wandlergehäuse

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungs- 16, das mit Öl gefüllt ist und die hydrodynamische

gemäß der untere Behälter aus einer im festen Außen- 65 Einrichtung 13 sowie die Reibungskupplung 14 um-

gehäuse vorgesehenen Aushöhlung und der obere gibt.

Behälter aus einem in einem die Aushöhlung im Mit der treibenden Welle 10 ist durch eine Feder-Außengehäuse abschließenden Deckel angeordneten scheibe 17 das drehbare Wandlergehäuse 16, das die

Form einer Glocke hat, gekuppelt. Das Wandlergehäuse 16 bildet das Pumpenrad 18 der hydrodynamischen Einrichtung 13 (s. F i g. 1). Das Turbinenrad 19 des Strömungswandlers ist mit einer Nabe 20 fest verbunden, die sich mittels eines Lagers 21 um eine feste Hülse 22 dreht. Letztere ist mit dem Außengehäuse 15 fest verbunden und umgibt die getriebene Welle 11.

Das Leitrad 23 des Strömungswandlers ist mit einem Ring 24 gekuppelt, der an einer Drehung entgegengesetzt zum Drehsinn der Brennkraftmaschine durch eine in einer Richtung wirkende Verbindung, beispielsweise durch einen Freilauf 25, mit der Hülse 22 gehindert wird.

Die Nabe 20 ist mit dem Mittelteil einer Abstützplatte 26 der Reibungskupplung 14 fest verbunden. Die Reibungskupplung 14 dient dazu, das Turbinenrad 19 mit der getriebenen Welle 11 zu kuppeln bzw. von dieser zu trennen, je nachdem der Gangschalthebel 12 in Ruhe ist oder betätigt wird und ferner je nachdem das Zahnräderwechsel- und/oder -wendegetriebe geschaltet ist oder sich im Leerlauf befindet.

In einen zylindrischen Umfangsteil 27 der Abstützplatte 26, der eine Trommel von großem Durchmesser bildet, ist eine als Kolben wirkende Druckplatte 28 eingesetzt, die in Richtung zur Abstützplatte 26 durch eine einfache Tellerfeder 29 belastet ist.

Die Druckplatte 28 ist mit der Abstützplatte 26 durch mehrere Zapfen 30, beispielsweise durch drei Zapfen, drehfest verbunden, die an der Druckplatte 28 durch Stauchung ausgebildet sind und in Sacklöcher 31 der Abstützplatte 26 eingreifen.

Mindestens eine Reibscheibe 32 von kleinem Durchmesser mit Reibbelägen 33 auf ihren beiden Seiten ist zwischen der Abstütz- und Druckplatte 26 und 28 angeordnet und kann zwischen dieser eingeklemmt werden. Die Reibscheibe ist mittels Nuten 34 auf einer Nabe 35 angeordnet, die ihrerseits über eine Keilverzahnung 36 mit der getriebenen Welle 11 gekuppelt ist, so daß die Reibscheibe 32 mit den getriebenen Wellen drehfest verbunden ist. Die Nabe 35 hat im wesentlichen den gleichen Halbmesser wie die Hülse 22, um die das Turbinenrad 19 drehbar gelagert ist.

Die Reibungskupplung 14 weist um den Umfang der Reibscheibe 32 herum und zwischen der Abstütz- und Druckplatte 26 und 28 eine Umfangskammer 37 von veränderlichem Volumen auf, die öl enthält, während sie in dem Raum, der von den Reibbelägen 33 umgeben ist und zwischen der Abstütz- und Druckplatte 26 und 28 liegt, eine Innenkammer 38 aufweist, die ebenfalls ein veränderliches Volumen hat und öl enthält. Die Umfangskammer 37 steht mit der Innenkammer 38 durch mindestens einen Kanal 39 in Verbindung, der beispielsweise in der Reibscheibe 32 und in den Reibbelägen 33 vorgesehen ist.

Das sich drehende Wandlergehäuse 16, das mit Drucköl gefüllt ist, ist in zwei Räume unterteilt, von denen sich der eine außerhalb der Abstütz- und Druckplatte 26 und 28 der Reibungskupplung 14 befindet und den Arbeitskreislauf 40 des Strömungswandlers sowie eine Kammer 41 umfaßt, welche die Abstütz- und Druckplatte 26 und 28 umgibt und ■neben dem Strömungswandler vorgesehen ist. Der andere Raum liegt innerhalb der Abstütz- und Druckplatte 26 und 28 und wird durch die Umfangs- und Inrienkammer 37 und 38 gebildet. Die beiden Räume 40, 41 und 37, 38 stehen miteinander nur durch kalibrierte Öffnungen 42 in Verbindung, die in der Nabe 20 vorgesehen sind und mit Rückschlagventilen 43 in der Weise versehen sind, daß ein Ölumlauf von dem aus dem Arbeitskreislauf 40 und der Kammer 41 bestehenden Raum in den die Umfangs- und Innenkammern enthaltenden Raum stattfinden kann, jedoch ein Umlauf im entgegengesetzten Sinn verhindert wird. Jedes Rückschlagventil 43 ist unabhängig voneinander zusammengebaut.

Die Kammer 41 wird mit Drucköl von einer Bohrung 44 der getriebenen Welle 11 aus über eine Reihe von Kanälen 45 beliefert, die fächerartig in dem Wandlergehäuse 16 vorgesehen sind.

Der Arbeitskreislauf 40 des Strömungswandlers wird mit öl von der Kammer 41 aus über einen Umf angsspalt 46 gespeist, der zwischen dem Pumpenrad 18 und dem Turbinenrad 19 vorgesehen ist. ..

Das Öl kann aus dem Arbeitskreislauf 40 durch einen Spalt 47 zwischen dem Turbinenrad 19 und dem Leitrad 23 austreten und in die Innenkammer 38 über die Rückschlagventile 43 gelangen. Die Innenkammer 38 steht mit einem Kanal 48 in Verbindung, der durch die getriebene Welle 11 und die diese umgebende Hülse 22 gebildet wird.

Die Bohrung 44 und der Kanal 48 sind durch einen Verteiler 49 (F i g. 2 und 5) mit einem Kanal 50 bzw. mit einem weiteren Kanal 51 verbunden. Der Verteiler wird mit Drucköl durch einen Kanal 52 gespeist, der mit einer Ölpumpe 53 (F i g. 1) verbunden ist, welche Öl aus einem Ansaugkanal 54 ansaugt. Die ölpumpe 53 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in der Nähe des Pumpenrades 18 angeordnet und wird von diesem angetrieben. Das Zahnrad der ölpumpe 53 ist auf einem Weißmetalliager 109 angeordnet. In F i g. 1 ist mit 55 eine Dichtung dargestellt, die den Raum innerhalb des Außengehäuses 15 abdichtet, während mit 55' eine der Ölpumpe 53 zugeordnete Dichtung bezeichnet ist und mit 56 ein Kanal, der, von der Hülse 22 des Leitrades 23 abgezweigt, die verschiedenen Leckverluste der Dichtungsringe im Inneren des Außengehäuses 15 sammelt und eine Ableitung für die Dichtung 55 und die Dichtung 55' bildet

Das Außengehäuse 15 ist in der Kokille gegossen worden. Die verschiedenen Kanäle 50, 51, 52, 54 und 56 (F i g. 1 bis 7) liegen in einem Block 57, der an das Außengehäuse 15 angegossen ist und eine Verlängerung parallel zur Achse des hydrodynamischmechanischen Getriebes bildet und sich oberhalb dieser Achse befindet. Die Kanäle 50, 51, 52, 54 und 56 sind derart angeordnet, daß die zu ihrer Formgebung bestimmten Formteile gleichzeitig mit dem entsprechenden Teil des Außengehäuses 15 abgehoben werden können. Die erwähnten Kanäle haben eine leicht konische Form, d. h. sie verjüngen sich und haben einen Querschnitt, der in dem Maß ihrer Erstreckung zu einer Trennfuge 59 fortschreitend zunimmt, um das Abheben der Form zu erleichtern. Der Block 57 ist mit äußeren Kühlrippen 58 versehen, und die Trennfuge 59 ist zur Achse des Außengehäuses 15 parallel, wobei der Block 57 an der Trennfuge durch einen Deckel 60 (Fig. 5,6 und 7) verschlossen ist. Wie ersichtlich, ist der Verteiler 49 mit dem Außengehäuse 15 fest verbunden, da der Block 57 selbst einen Teil dieses Außenge-

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häuses bildet. Der an der Trennfuge 59 liegende messer. Die Leitung 74 ist derart, daß sie keinen

Deckel 60 dient als Abschluß für einen Behälter 61, fallenden Teil zwischen dem unteren Behälter 61, 62

62 und die Kanäle 50, 51 und 52 des Verteilers 49. und dem oberen Behälter 75 aufweist. Der Quer-

Zwischen dem Deckel 60 und dem Block ist in der schnitt der Leitung 74 reicht aus, um Luft aus dem

Trennfuge 59 eine Dichtung, beispielsweise aus 5 unteren Behälter 61, 62 und/oder aus dem Kanal 56

Papier, vorgesehen, um das Innere des Blocks 57 von zum oberen Behälter 75 ansteigen und das Öl aus

der Außenseite abzuschließen und um die Kanäle dem oberen Behälter 75 zum unteren Behälter 61,

oder Hohlräume, die von der Trennfuge in das Innere 62 absteigen zu lassen, und zwar beides gleichzeitig,

des Blocks 57 reichen, dichtend abzuteilen. Die _: Der obere Behälter 75 ist zur Füllung und zur

Kanäle 50, 51 und 52, welche von einem Schieber io Druckmittelspiegelregelung bestimmt und spielt die

80 des Verteilers 49 durchquert werden, erstrecken Rolle eines Expansionsgefäßes. Der obere Behälter

sich bis zur festen Hülse 22 des Leitrades 23. Wie 75 befindet sich außerhalb des Außengehäuses 15

ferner ersichtlich ist, befinden sich der Verteiler 49 und an einer zugänglichen Stelle, um das Füllen und

und die Trennfuge 59 in der Nähe der Achse des die Druckmittelspiegelregelung zu erleichtern. Der

Außengehäuses 15. 15 Druckmittelspiegel kann sichtbar oder an einer An-

■ Die Kanäle 50, 51, 52, 54 und 56 sind zueinander Zeigeeinrichtung ablesbar sein. Der obere Behälter

parallel und vorzugsweise senkrecht zur Achse des 75 weist, wie F i g. 5 zeigt, ein Überlaufrohr 100 auf,

Außengehäuses 15. Diejenigen Kanäle, die sich an- das zweckmäßig durch einen Schlauch 101 verlängert

nähernd in einer Ebene befinden, sind senkrecht zu ist, der in der Nähe des Bodens mündet. Die Anord-

einer Nabe 102 (F i g. 1) der Hülse 22 des Leitrades 20 nung des oberen Behälters 75 ermöglicht eine Ver-

.23 angeordnet. Wie sich aus F i g. 1 ergibt, weist der ringerung des Raumbedarfs des hydrodynamisch-

Kanal 56 einen Teil 56 α von geringerem Querschnitt mechanischen Getriebes in der Höhe des Außen-

• und einen Teil 56 b von größerem Querschnitt auf. gehäuses 15.

Der Teil 56 α von kleinerem Querschnitt ist kurz, so > Wie sich aus F i g. 6 ergibt, weist der Deckel 60

daß der Kanal 56 keinen bemerkenswerten Druck- 25 an seiner Trennfuge auf dem Block 57 eine Öffnung

verlust verursacht. Das gleiche gilt für die anderen 76 auf, die zur Anordnung gegenüberliegend dem

Kanäle 50, 51, 52 und 54. Kanal 56 der Dichtung 55 bestimmt ist. Diese Öff-

Im Block 57 ist ein Behälter vorgesehen, der eine nung 76 steht über einen Kanal 77 (F i g. 5 und 6)

untere Kammer 61 und eine obere Kammer 62 auf- mit dem Kanal 72 des Deckels 60 in Verbindung,

weist, die voneinander durch ein feines Filter 63 ge- 30 der mit dem oberen Behälter 75 verbunden ist. Aus

trennt sind. Letzteres wird in seiner Stellung durch diesem Grund wird bei der Anordnung die im Strö-

einen sternförmigen Teil 64 (F i g. 5) gehalten, der mungswandler enthaltene Luft bei der Inbetrieb-

durch eine Feder 66 belastet ist, welche sich an der nähme über die Kanäle 56, 77, 72, 74 zu der Fläche

Unterseite des Deckels 60 abstützt. Ferner wird es verdrängt, die von dem im oberen Behälter 75 ent-

durch die Saugwirkung der ölpumpe 53 gegen eine 35 haltenen Öl frei ist und nicht mehr in den Kreislauf

einen Sitz bildende Schulter 65 gehalten. Die Schulter des Strömungswandlers zurückgeleitet.

65 ist mit Bezug auf die Trennfuge 59 zurückgesetzt, Wie gezeigt, durchquert der Kanal 56 weder den

um nicht eine Leckgefahr zu verursachen. Wie er- unteren Behälter 61, 62 noch den Verteiler 49, son-

sichtlich, erstrecken sich die Kühlrippen 58 sowohl dem die Trennfuge 59 und ist mit dem Kanal 72

über die Höhe der Kammer 61 als auch die der 40 durch den Kanal 77 verbunden, wobei in dieser Zone

Kammer 62 des Behälters. wenig öl umläuft.

Der Ansaugkanal 54 der Ölpumpe 53 ist (F i g. 3) Die Achse des Verteilers 49 ist waagerecht und

am Boden 67 der unteren Kammer 61 des Behälters zur Achse des hydrodynamisch-mechanischen Ge-

61, 62 abgezweigt. Was den das Drucköl fördernden triebes senkrecht. Der Verteiler 49 weist, wie Fig. 5*

Kanal 52 der Ölpumpe 53 betrifft, so ist dieser einer- 45 zeigt, einen Schieber 80 auf, der zwei Steuerbunde

seits mit einem federbelasteten Austrittsventil 68 81' und 82 besitzt. Der Steuerbund 81 wirkt mit

(F i g. 7) und andererseits mit einem Druckanzeiger zwei Bohrungen zusammen, von denen der eine, 83,

69 (F i g. 3) versehen. Das federbelastete Austritts- zwischen dem Abteil 70 und dem Kanal 50 vorgeventil 68 läßt das Druckmittel bei einem Druck, der sehen ist und der andere, 84, zwischen dem Kanal höher als der eingestellte Wert ist, in ein Abteil 70 50 50 und dem Kanal 52. Der Steuerbund 82 -wirkt des Blocks-57 über einen Kanal 71 austreten, der im ebenfalls mit zwei Bohrungen zusammen, von denen Deckel 60 (F i g. 6 und 7) vorgesehen ist. Das Abteil die eine, 85, zwischen den Kanälen 52 und 51 vor-

70 steht mit der oberen Kammer 62 des Behälters gesehen ist, während die andere, 86, zwischen dem 61, 62 in Verbindung. Kanal 51 und der oberen Kammer 62 vorgesehen ist.

Die obere Kammer 62 des Behälters 61, 62 ist mit 55 Die verschiedenen Bohrungen 83, 84, 85 und 86 einem Kanal 72 des Deckels 60 verbunden, der durch werden durch eine Bohrung von gleichem Durchein rohrförmiges Endstück 73 verlängert ist (F i g. 5). messer des Blocks 57 gebildet.

Der Kanal 72 spielt die Rolle einer Beruhigungs- Der Schieber 80 ist mit einem Elektromagnet 87 kammer. Das Endstück 73 ist über eine biegsame verbunden. Zur Abdichtung zwischen einem Raum Leitung 74 mit einem weiteren Behälter 75 verbun- 60 70', der mit dem Abteil 70 in Verbindung steht, und den, der höherliegend als der Behälter 62 angeordnet der Außenseite dient ein Dichtungsring 105. Durch und von dem hydrodynamisch-mechanischen Getriebe eine solche Anordnung wird eine genaue Bearbeiinsofern unabhängig ist, als er an einer beliebigen tung der Anschlußflächen vermieden und das Er-Stelle des Fahrzeugs angeordnet werden kann. Der zielen einer höheren Einstellpräzision des Schiebers Behälter 61, 62 wird als »unterer Behälter« bezeich- 65 80 ermöglicht, als erhalten werden würde, wenn eine net, während der Behälter 75 als »oberer« Behälter herkömmliche ebene Dichtung zwischen den Anbezeichnet wird. Die Leitung 74 hat einen starken -schlußflächen vorgesehen sein würde, bei welcher Querschnitt von beispielsweise 15 bis 20 mm Durch- Dichtung die Gefahr besteht, daß ihre Dicke vor

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dem Festziehen von Zusammenbaubolzen abhängt. den Weg in Verbindung gebracht: Kanal 45, Bohrung

Der Dichtungsring 105 ist von dem Zusammenspan- 44, Kanal 50, Bohrung 83, Abteil 70, obere Kammer

nen unabhängig. 62. Der Druck in der Innen- und Umfangskammer

In der Zone, in welcher der Block 57 von außen 37 und 38 wird dadurch höher als der Druck in der

nicht durch das Abteil 70 oder die obere Kammer 5 Kammer 41, so daß die Reibungskupplung 14 aus-

62 getrennt ist, ist in der Trennfuge 59 (F i g. 2) ein gerückt wird.

Kanal 106 vorgesehen, um ein gegebenenfalls statt- Im Außengehäuse 15 ist ein plombierter Stift 107

findendes Lecken aus den Kanälen unter Druck in (Fig. 1) befestigt. Der Stift erstreckt sich durch die

die obere Kammer 62 (F i g. 5) zu leiten. Begrenzung des Außengehäuses und in dessen Inne-

Der Schieber 80 des Verteilers 49 wird durch den io res vor dem Anlasserzahnkranz 108 in einem solchen

Elektromagnet 87 und durch eine Gegenfeder 88 ge- Abstand von diesen, daß er einerseits den Betrieb

steuert. Der Elektromagnet 87 ist seitlich abstehend des hydrodynamisch-mechanischen Getriebes nicht

am Block 57 angebracht, während die Gegenfeder stört, jedoch andererseits, wenn der Anlasserzahn-

88 am entgegengesetzten Ende des Schiebers vor- kranz 108 sich beim Auseinanderbauen in Kontakt

gesehen ist und auf den Steuerbund 82 wirkt. 15 mit dem Stift 107 befindet, die Dichtung 55 immer

Um den Zusammenbau zu erleichtern, wird die wirksam bleibt, um die Abdichtung aufrechtzuerhal-

Gegenfeder 88 in einer Nut 110 des Schiebers 80 ten. Der Stift 107 hat die Aufgabe, das Heraustreten

verankert. der hydrodynamischen Einrichtung 13 aus seinem

Der Speisestromkreis des Elektromagnets 87 um- Außengehäuse 15 zu verhindern. Der Stift 107 erfaßt, wie F i g. 5 zeigt, zwei Schalter in Parallel- 2° möglicht die Lieferung des hydrodynamisch-mechaschaltung, von denen der eine, 89, durch den Gang- nischen Getriebes voll zusammengebaut und mit Öl schalthebel 12 betätigbar ist, während der andere, gefüllt und gibt eine wirksame Garantie, da sich 90, auf die Leerlauf stellung des Zahnräderwechsel- beispielsweise der Freilauf 25 nicht ohne gewisse, getriebes anspricht. Der Schalter 89 wird jedesmal Vorsichtsmaßnahmen auf die Hülse 22 aufschieben "geschlossen, wenn der Gangschalthebel 12 angefaßt, 25 läßt und die Füllung mit Öl ebenfalls bestimmte und jedesmal geöffnet, wenn der Gangschalthebel Vorsichtsmaßnahmen erfordert. Die Anordnung verfreigegeben wird. Der Schalter 90 ist in der Leerlauf- meidet außerdem falsche Maßnahmen beim Ausstellung geschlossen, jedoch geöffnet, wenn ein Gang einanderbauen.
geschaltet ist. Eine Blechbrücke 11', welche die getriebene Welle

In der in F i g. 5 gezeigten Stellung ist der Elektro- 30 ■ 11 hält, dient dazu, die hydrodynamische Einrichmagnet87 entregt. Die Steuerbunde 81 und 82 be- rung samt Reibungskupplung mit dem Zahnräderlinden sich in den Bohrungen 83 und 85. Die Kanäle wechselgetriebe zu verbinden. Die getriebene Welle 52 und 50 stehen miteinander in Verbindung, und 11 kann daher während des Transports nicht verder Kanal 51 und die obere Kammer 62 sind mit- lorengehen und beim Einbau nicht herausfallen, weleinander verbunden. 35 eher Einbau oft senkrecht mit der getriebenen Welle

Wenn der Elektromagnet 87 erregt wird, bewegen nach unten und in der Längsrichtung mit Bezug auf

sich die Steuerbunde 81 und 82 in die Bohrungen diese Weise erfolgt. Die Blechbrücke 1Γ hat außer-

84 und 86. Die Kanäle 52 und 51 werden dadurch dem zur Wirkung, daß die Dichtung 55 in ihrer Lage

miteinander in Verbindung gebracht, während der gehalten wird und die Abdichtung während des

Kanal 50 mit dem Abteil 70, d. h. mit der oberen 40 Transports und der Handhabung aufrechterhalten

Kammer 62 in Verbindung gebracht wird. werden kann. Die Blechbrücke 11' kann ferner als

Solange ein Gang des Zahnräderwechselgetriebes Sicherung für Befestigungsschrauben 22 der Hülse geschaltet ist, ist der Elektromagnet 87 entregt. Wie 22 am Außengehäuse 15 dienen,
vorangehend beschrieben, steht der Kanal52 der Es wird nunmehr auf Fig. 8 Bezug genommen, Ölpumpe 53 nun mit dem Kanal 50 in Verbindung. 45 in welcher die Anordnung der vorangehend in Ver-Das durch den Kanal 52 dem Kanal 50 zugeführte bindung mit F i g. 1 bis 7 beschriebenen ähnlich ist, Drucköl tritt in die Bohrung 44 (F i g. 1) ein und während jedoch der Block 57 aus zwei Teilen 91 speist den Kanal 45, die Kammer 41, den Arbeits- und 91' besteht, die voneinander durch eine Trennkreislauf 40, tritt dann durch die öffnungen 42 mit fuge 92 getrennt sind, welche waagerecht in der den Rückschlagventilen 43 hindurch, wobei es einen 50 oberen Höhe des Außengehäuses 15 angeordnet ist. starken Druckverlust erfährt, und kehrt zur oberen Der untere Teil 91 enthält die verschiedenen Kanäle Kammer 62 des unteren Behälters 61, 62 über den 50, 51, 52, 54 und 56. Der obere Teil 91' enthält den folgenden Weg zurück: Innenkammer 38, Kanal 48, Verteiler 49 und trägt seitlich den Elektromagnet 87, Kanal 51, Bohrung 86, obere Kammer 62. Da der der durch die Schalter 89 und 90 geschaltet wird. Druck in der Kammer 41 wegen des erwähnten 55 Außerdem bildet der Teil 91' die untere Kammer Druckverlustes höher als der Druck in der Umfangs- 61 des Behälters 61, 62, während die obere Kammer und Innenkammer 37 und 38 ist, wird die Reibungs- 62 durch einen Deckel 60 α gebildet wird. Der Dekkupplung 14 eingerückt gehalten. kel 60 α ist durch die biegsame Leitung 74 mit dem

Wenn sich das Zahnräderwechselgetriebe im Leer- oberen Behälter 75 verbunden.

lauf befindet oder wenn der Gangschalthebel 12 be- 60 Der in F i g. 9 und 10 dargestellte obere Behälter

tätigt wird, ist der Elektromagnet 87 erregt. Der 75 ist so ausgebildet, daß das Überlaufrohr 100 weg-

Kanal 52 der ölpumpe 53 steht daher mit dem Kanal gelassen werden kann.

51 in Verbindung. Das Drucköl in den Kanälen 52 An dem Behälter 75 (F i g. 9) ist beispielsweise

und 51 speist den Kanal 48 und die Innenkammer durch Schweißen eine Hülse 120 angebracht, die zur

38 und dann die Umfangskammer 37. Die Rück- 65 Füllung dient. Auf dieser Hülse ist in einer für diesen schlagventile 43 schließen sich. Der Arbeitskreislauf Zweck vorgesehenen Nut eine Dichtung 121 aus

40 und die Kammer 41 werden mit der oberen Kam- einem elastomeren Material angeordnet. Die Dich-

mer 62 des unteren Behälters 61, 62 über den folgen- tung 121 ist derart beschaffen, daß ihr Innendurch-

messer im Ruhezustand kleiner als der Durchmesser der Nut ist, damit die Aufspannung der Dichtung selbst am Grund der Nut wirksam ist, in welchem sich Bohrungen 122 der Hülse 120 befinden, welche die Dichtung verschließen soll. Die Nut ist mit zwei 5 geneigten Begrenzungen ausgebildet, um die Dichtung 121 zum Grund der Nut zurückzuführen. In die Hülse 120 ist ein Rohr 123 eingepreßt, dessen Länge von dem gewünschten Druckmittelspiegel abhängt. Ein Verschlußdeckel 124 (Fig. 9 und 10) ist für das Zusammenwirken mit der Hülse 120 und der Dichtung 121 bestimmt! ■

Beim Füllen wird der Anschlußdeckel 124 abgenommen, so daß die Bohrungen 122 verschlossen werden. Der Spiegel des Druckmittels erreicht den höchsten Punkt des unteren Endes des Rohres 123, steigt dann im Rohr 123 an, wobei sie die Luft im oberen Teil des Behälters einschließt.

In der Schließstellung drückt der Rand 124 a des Verschlußdeckels 124 gegen die Dichtung 121 und setzt das Innere des Behälters 75 mit der Außenluft durch die Bohrungen 122 in Verbindung, wodurch die freie Ausdehnung des Öls in der Kraftübertragung ermöglicht wird. Der obere Rand des unteren Endes des Rohres 123 befindet, sich in einer solchen Höhe, daß durch diese Ausdehnung nicht die Gefahr hervorgerufen wird, daß die Flüssigkeit verschüttet wird. Der Verschlußdeckel 124 wird auf der Hülse 120 durch eine Bajonettverbindung 125,126 gehalten. Bei einer solchen Befestigung besteht keine Gefahr, daß die Dichtung 121 beschädigt wird, und besteht Sicherheit, daß die Dichtung 121 die Bohrungen 122 bei aufgesetztem Verschlußdeckel 124 freigibt.

Die Dichtung 121 hat die Wirkung einer Feder, durch welche der Verschlußdeckel 124 in seiner Stellung gehalten wird.

Bei der in Fig. 11 dargestellten abgeänderten Anordnung geschieht die Füllung des oberen Behälters an der öffnung 130. Ein Schwimmer 131 trägt ein Ventil 132, welches für das Zusammenwirken mit der Nachfüllöffnung bestimmt ist, die es verschließt, wenn der Druckmittelspiegel eine bestimmte Höhe erreicht. Für die Verbindung mit der Außenluft sind Öffnungen 133 vorgesehen.' Für einen zufriedenstellenden Betrieb der Anordnung sind der.Schwimmer 131 und das Ventil 132 geführt, beispielsweise durch einen gegebenenfalls aus perforiertem Blech gebildeten Zylinder und einer Siebscheibe 134. Ein großmaschiges Sieb 135 verhindert, daß die Wirkungsweise beispielsweise durch das Einsetzen eines Einfülltrichters beeinträchtigt wird.

In Abwandlung von den Ausführungsbeispielen kann die Trennfuge 59 in verschieden geneigten Ebenen liegen.

Claims (12)

55 Patentansprüche:

1. Hydrodynamisch-mechanisches Getriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einer hydrodynamischen Einrichtung (Strömungs- 60 wandler oder Strömungskupplung), einer dieser im Kraftfluß nachgeschalteten hydraulisch betä- < tigten Kupplung und einem von der getriebenen Welle der Kupplung angetriebenen mechanischen Getriebe, bei dem im festen Außengehäuse ein 65 mit Drucköl gefülltes, mit der treibenden Welle verbundenes, das Pumpenrad der hydrodynamischen Einrichtung bildendes Wandlergehäuse vorgesehen ist, wobei vom Pumpenrad aus ein im Wandlergehäuse liegendes Turbinenrad antreibbar ist, das mit dem ebenfalls im Wandlergehäuse angeordneten Primärteil der Kupplung drehfest verbunden ist, mit dem das auf der getriebenen Welle drehfest angeordnete Sekundärteil der Kupplung kuppelbar ist, wozu das Innere des Wandlergehäuses in zwei Räume unterteilt ist, deren einer durch eine dem Primärteil bildende Abstützplatte und einen Kolben und deren anderer durch die hydrodynamische Einrichtung und den Raum außerhalb der Kupplung im Wandlergehäuse gebildet wird, wobei den Räumen über einen Verteiler das von einer durch das Wandlergehäuse angetriebenen, außerhalb desselben im festen Außengehäuse liegenden ölpumpe geförderte Druckmittel wahlweise zuführbar ist und der im Außengehäuse vorgesehene ölbehälter, dem das Drucköl einer Leckölleitung zugeführt wird, aus einem unteren und einem oberen Behälter besteht, die miteinander* durch eine Leitung verbunden sind und der obere Behälter zur Nachfüllung auf einen yon der Atmosphäre beaufschlagten ölspiegel dient, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Behälter aus einer im festen Außengehäuse (15) vorgesehenen Aushöhlung (61, 62) und der obere Behälter aus einem in einem die Aushöhlung im Außengehäuse (15) abschließenden Deckel (60) angeordneten Kanal (72) und einem im Abstand, und in bezug auf das Außengehäuse (15) erhöht angeordneten Behälter (75) besteht, wobei der im Deckel (60) befindliche Kanal mit dem Behälter (75) durch eine mindestens waagerechte oder ansteigende biegsame Leitung (74) verbunden ist, und in den Kanal (72) des Deckels (60) die Leckölsammelleitung über einen Kanal (77) mündet.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Behälter (75) einen Druckmittelspiegelregler aufweist.

3. Getriebe nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckmittelspiegelregler aus einem an sich bekannten Über- * laufrohr (100) oder einem an sich bekannten, zum Einfüllen dienenden Rohr (123) besteht, dessen Länge den Druckmittelspiegel bestimmt.

4. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einem Schieber (80) versehene Verteiler (49) mit dem Deckel (60) eine Trennfuge (59) bildet.

5. Getriebe nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (80) zwischen zwei Steuerbunden (81 und 82) eine Druckmittelzuführung von der ölpumpe (53) aufweist.

6. Getriebe nach den Ansprüchen 1 und 4 oder 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (80) und die Trennfuge (59) in Achsnähe des Außengehäuses angeordnet sind.

7. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Trennfuge (59) ein Kanal (56) zur Aufnahme von Leckverlusten vorgesehen ist und der Kanal (56) mit dem biegsamen Ansaugkanal (54) verbunden ist.

8. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Behälter aus einer unteren Kammer (61) und einer oberen Kammer (62) gebildet ist und die untere Kammer (61)

über den biegsamen Ansaugkanal (54) mit der Ölpumpe (53) verbunden und von der oberen Kammer durch einen Filter (63) getrennt ist.

9. Getriebe nach den Ansprüchen 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Kammer (62) über einen im Deckel (60) angeordneten Kanal (72) mit dem oberen Behälter (75) verbunden ist.

10. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere und/oder obere

Kammer des unteren Behälters mit Kühlrippen (18) versehen ist.

11. Getriebe nach den Ansprüchen 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine sich am Dekkel (60) abstützende Feder (66) zum in Wirkstellunghalten des Filters (63) vorgesehen ist.

12. Getriebe nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (80) durch einen außerhalb des Außengehäuses (15) angebrachten Elektromagnet (87) betätigbar ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen