DE1476962A1

DE1476962A1 - Kuehlschrank mit zwei thermisch isolierten Kammern und mit einem kompressorbetriebenen Kaelteapparat

Info

Publication number: DE1476962A1
Application number: DE1965A0050961
Authority: DE
Inventors: Hellstroem Axel Goesta
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1964-12-14
Filing date: 1965-12-03
Publication date: 1969-10-23
Also published as: DK124428B; FI45698C; US3263440A; MY6900130A; GB1049952A; NO120688B; SE314996B; FI45698B; FR1457921A

Description

Der Patentanwalt Di pi—Ing. W. 3eyer 6000Frankfurt/main Dipl.-Wirtsch.-Ing· B.Jochen freiherr-vom-stein-strasseib

In S(AtHt . Ai. ι

Aktiebolaget ELectrolux P 14 76 962.1

Stockholm / Schweden 1476962

Birger Jarlsgatan 6 B

Kühlschrank mit zwei thermisch isolierten Kammern und mit einem kompressorbetriebenen Kälteapparat·

Sie Erfindung betrifft einen Kühlschrank mit zwei thermisch isolierten Kammern und mit einem kompressorbetriebenen Kälteapparat, dessen Verdampfer aus zwei aufeinanderliegend miteinander verbundenen Hetallblechen mit dazwischen ausgebildeten Stromungswegen für das Kältemittel besteht und durch Schlitzung und Biegung der Metallbleche gegliedert ist in erstens ein Decke, Boden und Ruckwand einer Gefrierkammer bildendes Teil, zweitens ein in eine Kühlkammer unterhalb der Gefrierkammer hinabragendes, sich in einer zu der Rückwand parallelen Ebene erstreckendes plattenförmigen Teil und drittens schmale Verbindungsglieder in form von Kältemittelleitungen führenden Brücken .oder Bändern zwischen den beiden zuerst genannten feilen.

Es ist bereits ein derartiger Kühlschrank bekannt _f bei welches jedoch der Kachteil auftritt, daß sich die Gefrier- und die Kühlkammer nicht in der für die Praxis notwendigen Weise gegeneinander thermisch isolieren lassen, da die Verdampferteile der beiden Kammern auf kürzestem Wege

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durch Verbindungsbrücken miteinander verbunden sind. Lassen sich jedoch Gefrier- und Kühlkammer thermisch nicht ausreichend gegeneinander isolieren, so hat dies zur Folge, daß in den beiden Kammern nicht sehr unterschiedliche Temperaturen aufrechterhalten werden können und , was unter Umständen schlimmer sein kann, daß auch der Tieftemperaturteil des Verdampfers beeinflußt wird, wenn man den Hochtemperaturteil abtaut.

Die auf die Verbesserung der Isolierung zwischen der Gefrier- und Kühlkammer gerichtete Erfindungsaufgabe wird dadurch gelöst, daß die Verbindungsbrücken nahe der Decke von der Rückwand des Verdampferteils der Gefrierkammer nach hinten unten abgebogen sind und zwischen Rückwand und Verbindungsbrücken ein Körper aus wärmeisolierendem Material angebracht ist.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind sowohl der Verdampfer als auch die den Kühlschrank in zwei thermisch getrennte Kammern unterteilende Scheidewand durch die offene Frontseite des Schrankgehäuseβ einführbar.

■ >.

Die Erfindung wird im folgenden unter Hinweis auf eine als Beispiel gewählte, in der beigefügten Zeichnung schematisch dargestellte. Ausführungsform beschrieben. Dabei werden weitere Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung angegeben.

Es »eigen:

Fig. 1 einen senkrechten. Schnitt durch einen erfindungagenäß ausgestatteten Eühlselirank,

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Fig. 2 einen Teilschnitt/des Schrankes nach Linie 2-2 in Fig. 1 mit Blickrichtung von vorn,

Fig. 3 einen unterbrochenen Horzontalschnitt nach Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 in Draufsicht das aus walzgeschweißtem Blech und mit Leitungen versehene Verdampfersystem in einer Ebene ausgebreitet,

Fig. 5f 6 und 7 in perspektivischer Ansicht und verkleinertem Maßstab einige Schritte der Herstellung des Verdampfers nach den Fig. 1 bis 3 aus dem in Fig. 4 gezeigten walzgeschweißten Blech,

Fig. 8 in Perspektive schematisch das ganze Kühlsystem,

Fig. 9, 10 und 11 Teilschnitte längs den Linien 9-9, 10-10 bzw. 11-11 in Fig. 4,. _K

Fig. 12 eine vergrößterte Teilansicht von in Fig. dargestellten Teilen,

Fig. 13 und 14 Schnitte längs den Linien 13-13 bzw. 14-14 in Fig. 12,

Fig. 15 einen senkrechten Schnitt längs der Linie 15-15 in Fig.'14.

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In Fig. 1 ist ein Haushaltskühlschrank 10 dargestellt, der aus einem Schrankgehäuse 11 mit einer Innenbekleidung 12, einer Außenbekleidung 14 und einer dazwischenliegenden Wärmeisolierung 15 besteht. Die Innenbekleidung 12 begrenzt den wärmeisolierten inneren Raum 16, der durch eine horizontale Scheidewand 22 in eine obere Kammer 16a¹ und eine untere Kammer 16b unterteilt ist. Erstere enthält einen wärmeisolierten Gefrierraum 16a und die letztere dient als Kühlkammer zur Aufbewahrung von Lebensmitteln bei einer höheren als der in dem Gefrierraum 16a aufrechterhaltenen Temperatur j zweckmäßigerweise bei einer Temperatur von über O⁰C. Die beiden Kammern 16a* und 16b sind durch frontale öffnungen 22a und 22b zugänglich, die durch getrennte, wärmeisolierende Türen 25a und 23b verschließbar sind, welche an der Frontseite des Kühlschrankes angeschlagen sind.

Der Kälteapparat umfaßt einen Verdampfer 24, der im Baum 16 untergebracht ist. Er besteht aus einem in der oberen Kammer 16a angeordneten Tieftemperaturverdampferteil 24a und einem Hochtemperaturteil 24b in der Kühlkammer 16b. Wie in Fig. 8 dargestellt, ist der Verdampfer 24 Teil eines kompressorbetriebenen Kühl· systems mit einer aus einem Motor und einem Kompressor

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bestehenden in einem gemeinsamen Gehäuse zusammengefaßten Kompressoreinheit 25. Biese ist zweckmäßigerweise in. einem Raum 26 an der Hinterseite des Schrankgehäuses 11 außerhalb des thermisch isolierten Baumes 16 angebracht.

Aus Fig, 8 geht der Funktionsablauf des Kühlsystems hervor. Komprimierter Kältemitteldampf_r der vom Kompressor 25 abgegeben wird, strömt durch eine Verbindungsleitung 27 zu einem Kondensator 28, der die Form einer Rohrschlange mit einer Vielzahl von wärmeabgebenden, an der Rohrschlange befestigten Rippen 29 hat. Diese tragen durch ihre wärmeübertragende Verbindung mit der Rohrschlange dazu bei, das Kältemittel mit Hilfe von umlaufender Luft an der Rückseite des Schrankes und außerhalb desselben zu kühlen.

Bas Kältemittel kondensiert in dem Kondensator 28 und gelangt dann nach Druckminderung in einem Kapillarrohr 31 in eine Leitung 30 im Verdampfer 24. Von dort fließt es durch eine Leitung 32 zu Leitungen 33 und 34- und zu einem Akkumulatorteil 3^-a in dem Verdampferteil 24a für tiefe Temperaturen (vgl. Fig. 4). Verdampfendes Kältemittel strömt weiter durch die Leitungen 35 und 36 zum Akkumulator 37* von wo der Kältemitteldampf durch eine Leitung 38 und eine Saugleitung 39 zurück zum Kondensator gesaugt wird.... £vgl. Fig. S). Die Saugleitung 3.9 gestattet im wesentlichen auf ihrer ganzen Länge einen Wärmeaustausch mit dem Kapillarrohr 31* Beide bilden einen Wärmetauscher·40, bei dem das Kapillarrohr 3Ί innerhalb der Saugleitung 39 angeordnet ist.

Ber Verdampfer 24 ist aus walzgeschweißtem Metallblech hergestellt und durch·die Bleche 41 und 42 gebildet, welche in wärmeleitender Verbindung miteinander gehalten und mit Strömungs wegen für das Kältemittel ausgebildet sind. Solche Strömungswege stellen die Leitungen 30,* 52,. 33, 34, der Akkumulator 34a, die Leitungen 351 36, der Akkumulator" 37 und die Leitung 38

dar. Der Tieftemperaturteil 24a und der Hochtemperaturteil 24b sind miteinander nur durcli verhältnismäßig sehmale Verbindungsbrücken 43, 44 mit den Leitungen 32 und 35 verbunden (vgl. Fig.8)

Der Hochtemperaturteil 24b weist, wie in Fig. 4 und 8 dargestellt, eine Aussparung 45 an einer unteren Ecke auf. Die Leitung 30 erstreckt sich von dieser Aussparung 45 an nach aufwärts und besteht an ihrem Anfang aus einem engen Drosselteil 30a. Der untere Teil der Leitung 38 ist abgebogen und geht in einen senkrechten Leitungsteil 38a über, der sich von einer Kante 46 der Aussparung 45 an aufwärts erstreckt und den engen Drosselteil 30a der Leitung 30 umgibt. TJm den Wärmetauscher 40 mit dem Verdampfer 24b zu verbinden, wird das Ende des Kapillarrohres 31» welches das Innenrohr des ersteren bildet, an das untere Ende des Drosselteiles 30a der Leitung angesetzt und das Ende der Saugleitung 39\ welche die Außenleitung des Wärmetauschers bildet, an der Kante 46 an das untere Ende des Leitungsteiles 38a der abgebogenen Leitung angeschlossen. Die Verbindung des Wärmetauschers 40 mit den Blechen 41 und 42 kann beispielsweise durch Schweißen geschehen.

Das Kältemittel, welches das Kapillarrohr 31 passiert hat, strömt durch den engen Drosselteil 30a und weiter aufwärts durch die Leitung 30 und durch die anderen Leitungen und Akkumulatoren des Verdampfers 24. Kältemitteldampf wird aus dem Akkumulator 37 über die Saugleitung 39 durch die Leitung abgesaugt.

In den elektrischen Leitungen 47, durch welche der Motor des Kompressors 25 an eine Stromquelle 48 angeschlossen ist, ist ein thermostatgeregelter Schalter 49 angeordnet (Fig. 8). Die Thermostatregelung besteht aus einem Fühlkörper 50 (Fig. 2), der mit der Rückseite des Hochtemperaturverdampfers 24b wärme leitend verbunden ist, sowie einem Käpillarrohr 51, das wiederum

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mit dem Fühlkörper 50 verbunden ist und eine zweckentsprechende, verdampfbare Flüssigkeit enthält, die zur Betätigung des Schalters 49 "bei Temperaturveränderungen des Hochtemperaturverdampfers 24b herangezogen wird.

Die zunächst geraden Metallbleche 41 und 42 werden in der Weise gebogen, daß ein Teil drei Seitenflächen eines Kastens bildet, nämlich die Seiten 24a', 24a'¹ und einen dazwischenliegenden Teil 24a¹¹¹, die den Boden, die Decke und die Rückwand des Tieftemperaturverdampfers 24a dar-r stellen. Ein anderer Teil der Bleche bleibt eben und gibt den Hochtemperaturverdampfer 24b ab, der sich unterhalb der die Rückwand 24a' " des Tieftemperaturverdampfers 24a in einer der Rückwand 24a' ' ' parallelen, senkrechten Ebene erstreckt.

Die Brücken 45, 44 ziehen sich von der Decke 24a¹ des Tieftemperaturverdampfers 24a nach abwärts. Sie verlaufen dabei hinter der Rückwand 24a¹'' £m Abstand zu dieser Wand durch einen Raum 52 zwischen der Rückwand Π8 der Innenbekleidung und der Rückwand 24a¹¹¹ (vgl. Pig. 1). Die unteren Abschnitte 43a und 44a der Brücken 43, 44 sind schräg zur öffnung des Schrankes hin abgewinkelt. Der Hochtemperaturteil 24b schließt sich dann wieder in senkrechter Richtung an die unteren Enden 43a und 44a der Brücken 43, 44 an. . ν

Während des Betriebes strömt das Kältemittel, das von dem Eapillarrohr y\ her in die Leitung 30 gelangt, durch den Anfang der Leitung 32 über die Brücke 43 aufwärts und dann durch den übrigen Teil der Leitung 32 in der Rückwand 24a' ' ' des Verdampferteils 24a abwärts undin die Leitung 33 hinein. Die Leitung 33 im Boden 24a¹ ist als kontinuierlicher Strömungsweg in Zickzackform von der Frontkante bis zur hinteren Kante des Bodenteiles* 24a¹ geführt.

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— S' —

Das Kältemittel gelangt von der Leitung 33 in die Leitung 34, Diese besteht aus geraden Leitungsteilen 34b, die unten an der Rückwand 24a'' · und nahe der Vorderkante der Decke 24a^^« Jeweils mehrere der geraden Leitungsteile 34b sind 4urch Querleitungen 34c in der Weise verbunden, daß sie einen kontinuierlichen Strömungsweg für das Kältemittel in der Decke 24a'¹ und der Rückwand 24a¹¹¹ in Querrichtung von der Brücke 43 zur Brücke 44 bilden. Die geraden Leitungsteile 34b können mehrfach, z.B. paarweise, parallel zwischen den Querleitungen 34c verlaufen (vgl. Fig. 4).

Das flüssige Kältemittel strömt von der Leitung 34 zusammen mit Kältemitteldampf £n den Akkumulator 34a, passiert dann die Leitung 35 in der Brücke 44 und die Leitung 36 und gelangt zum unteren Teil des Akkumulators 37 im Verdampferteil 24b. Der Kältemitteldampf, der von dem Akkumulator 34a in den ■ Akkumulator 37 einströmt, wird zusammen mit dem dort verdampften Kältemittel durch die Leitung 38 in die Saugleitung des Wärmetauschers-40 gesaugt.

Die Fig. 5,67und 7 zeigen schematisch verschiedene Schritte bei der Herstellung des Verdampfers 24 nach Fig. 8 aus den in Fig. 4 gezeigten, miteinander verbundenen Blechen 41 und 42. Von vornherein sind diese Bleche 41, 42 mit einem U-förmigen Schlitz 53 und Aussparungen 54, 55 versehen. Zur Herstellung der Verdampferteile 24a und 24b wird der Teil 24a'', der von dem U-förmigen Schlitz 55 umgeben ist, längs einer Linie 56 (vgl. Fig. 4) abgebogen und bildet dann eine Wand, die rechtwinklig von den an den Längskanten der Bleche 41, außerhalb der beiden parallelen Schenkel des U-förmigen Schlitzes 53 gelegenen Brücken 43, 44 ausgeht. Der in Fig. 5 und 6 oben liegende Verdampferteil 24a' ist entlang einer in Fig. 4 eingezeichneten Linie 57 abgebogen, so daß er eine mit dem Teil 24a'' parallele Wand bildet (vgl. Fig. 6).'Die unteren, gekrümmten oder abgewinkelten Abschnitte43a und 44a der Brücken 43,

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können gleichzeitig oder nach dem Biegen der Blechteile 24a¹¹ und 24a¹ verformt werden.

Am Ende werden die Blechteile 24a',^: 24a'' und 24a¹'' aus der Stellung nach Pig, 6 im Verhältnis zum Verdampferteil 24b an der Stelle der oberen Brückenbögen 45, 44 in einem Winkel von 180° gebogen, so daß der Verdampfer die Form nach Fig· 7 erhält« Zwischen Decke und Bodenteil 24a¹' und 24a¹ sind dann noch in passender Weise Seitenwände 58 aus Metallblech einzufügen, damit eine nur an der Frontseite 22a geöffnete Gefrierkammer 16a entsteht.

Gemäß der Erfindung lassen sich sowohl der. Verdampfer 24 als auch die horizontale Scheidewand 21 durch die offene Vorderseite in das Innere 16 des Schrankgehäuses 11 einführen. Wie am besten aus den Fig. 13 und 15 hervorgeht, besteht die Scheidewand 21 aus einer verhältnismäßig tiefen Schale 60 und einem zu dieser passenden Deckel 61. Die Schale 60 ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und nimmt einen Körper 62 aus wärmeisolierendem Material auf« Die Längsseiten der Schale 60 sind mit nach auswärts gerichteten Absätzen 63' versehen, welche auf Kanten 64 der Seitenwände 17 der Innenbekleidung 12 aufsetzen. Um eine besonders weitgehende Isolierung der Gefrierkammer 16a gegenüber der Außenatmosphäre zu erreichen, ist zwischen den Wandabschnitten 17a 'der Seitenwände 17 der Innenbekleidung 12 über den Kanten 64 ein größerer Abstand von der Außenbekleidung 14 vorgesehen,als zwischen den Wandabschnitten 17b der inneren Seitenwände und der Außenbekleidung im Bereich unterhalb der Kanten 64. Dies ist auch aus Fig· 3 ersichtlich, wo die linke Seite einen Horizontalschnitt oberhalb der Scheidewand 21 und die rechte Seite einen solchen unterhalb der Scheidewand 21 zeigt.

Die Außenbekleidung 14 ist mit Frontflächen 14a ausgebildet, an welchen die Vorderkanten der Innenbekleidung 12 in zweck-

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mäßiger Weise befestigt sind« Bas Schrankgehäuse 11 ist an der Vorderseite mit einer Abdeckleiste 65 versehen, die zwischen den wärmeisolierten (Puren 25a, 23b angeordnet ist (Fig. 1). In Hg. 13 wird gezeigt, daß die Abdeckleiste 65, die aus Blech bestehen kann, z.B. Aluminiumblech, mit Flanschen 66, 6? versehen ist, mittels welcher die abnehmbare Abdeckleiste 65 an den Kanten 68 und 69 der Schale 60 bzw. des Deckels 61 der Scheidewand 21 befestigt werden kann. Sie Abdeckleiste 65 und die Vorderseite 60a der Schale 60 bilden einen Hohlraum vor der Scheidewand 21, in welchen ein wärmeisolierendes Material 70a eingelegt ist. In den Fig. 12 und 14 wird gezeigt, daß die Abdeckleiste 65 mit Endteilen 65a versehen ist, die in einer Ebene mit und an der Kante des Frontteiles 14a des Außengehäuses liegen und daran, beispielsweise mit Schrauben 70, abnehmbar befestigt sind.

In derselben Höhe, wie die Kanten 64 an den Seitenwänden 17, hat die hintere Wand 18 durch einen Zwischenraum 72 getrennte, unterstützende Ansätze 71 (vgl. Fig. 2). Ein nicht gezeigter Durchlaß an der Bückseite der Scheidewand 21 im Bereich des Zwischenraumes 72 läßt Wasser von dem Deckel 61 der Scheidewand 21 über die innere Fläche der Hinterwand 18 zu einer Rinne 73 abfließen, von welcher das gesammelte Wasser in zweckmäßiger Weise weggeleitet werden kann. Die hintere Seitenwand der Schale 60 ist mit kurzen Absätzen 63a versehen, die den Absätzen auf den anderen Seiten analog auf den Ansätzen 71 ruhen.

Zwischen den kurzen hinteren Absätzen 63a und den Kanten 64 an den Seitenwänden 17 sind öffnungen 74 ausgebildet, durch welche die Brücken 43 und 44 geführt sind (vgl. Fig. 2). Verkleidungen 75 halbrunder Fora können am Boden der Schale 60 der Scheidewand 21 ansetzen, ue die unteren geneigten Teile 43a, 44a der Brücken 43, 44 au überdecken.

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Wenn die Scheidewand 21 und der Verdampfer 24 durch die vordere öffnung des Schrankgehäuses 11 eingeführt werden sollen, wird zuerst ein Körper 76 aus Isoliermaterial, z.B. Polyurethanschaum, zwischen der Rückwand 24a'¹¹ und den Brücken 43 und 44 angebracht, so wie es mit gestrichelten Linien rechts in Fig. 1 angedeutet ist. Wenn später der Verdampfer seine endgültige Stellung im Schrankgehäuse 11 einnimmt, sitzt der Isolierkörper 76 am hinteren Ende 52 des oberen Baumes 16a¹ am rückwärtigen Teil des Tieftemperaturverdampf ers 24a. Die Scheidewand 21 wird auf den Kanten eingeschoben, bis die kurzen Absätze 63a an der hinteren Seite der Scheidewand auf den Ansätzen 71 der Innenbekleidung zur Auflage kommen. In der ITg. 15 wird gezeigt, daß die Seitenwände 16a mit Blenden 61a versehen sind, um den Schlitz zwischen dem Deckel 61 und den Seitenwänden 17» abzudecken.

In der Rückwand des Schrankgehäuses 11 ist eine öffnung vorgesehen, durch welche der Wärmetauscher 40 geführt ist. Diese öffnung 77 stellt den einzigen Durchbruch der Wärmeisolierung dar. Sie ist nötig, um den Verdampfer 24 mit den anderen Teilen des Kühlsystems zu verbinden. Die Führung des Wärmetauschers 40 durch die Hinterwand geschieht hinter dem Hochtemperaturverdampfer 24b und somit versteckt. Nur sein unteres Ende, mit dem er mit dem Verdampfer 24b in der Aussparung 45 verbunden ist, wird von der Vorderseite des Schrankgehäuses 11 aus sichtbar. In die Öffnung 77 in der Rückwand das Schrankgehäuses 11 sind zweckmäßigerweise Gummimanschetten·.78 o.dgl. eingesetzt, um eine luftdichte Abdichtung zu erhalten und die Isolierung 15 gegen Feuchtig- ?£eit zu schützen.

.Der Wärmetauscher 40 wird zweckmäßigerweise erst bei der Installation des Verdampfers 24 in dem Schrank mit dem unteren Verdampferteil 24b verbunden. Zuerst'wird das freie Ende des

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Wärmetauschers 40 durch die öffnung 77 in der Hinterwand eingeführt, wonach die Gummibüchsen 78 in die öffnung 77-eingesetzt werden. Danach wird das Kapillarrohr y\ an der Anschlußstelle 31' mit dem Auslaß des Kondensators 28 und der Leitungsteil 39a der Saugleitung 39 an der Anschlußstelle 39' mit dem äußeren Rohr des Wärmetauschers 40 verbunden (vgl. Pig. 8).

•Nachdem der Verdampf erteil 24b in die Kammer 16b eingesetzt worden ist, kann er durch eine Halterung 79 an beiden Kanten der Hinterwand 18 an der Innenbekleidung lösbar befestigt werden. In dieser Weise wird er sicher in einer Lage gehalten, daß Wasser während des Abtauens in die Sammelrinne abtropfen kann.

Wenn es gilt, den Verdampfer 24 aus der Kammer 16 herauszunehmen, wird zunächst die Halterung 79 des unteren Verdampferteils 24b gelöst. Daraufhin werden die die Abdeckleiste 65 mit dem Frontteil 14a verbindenden Schrauben 70 entfernt, so daß die horizontale Abdeckleiste 65 von der Vorderseite der Scheidewand 21 abgenommen werden kann. Dann können die Scheidewand 21, der Verdampfer 24 und der Isolierkörper 76 nach vorn aus dem Schrank herausgezogen werden. Es ist auf diese Weise möglich, das Innere des Schrankes zu reinigen, falls dies erforderlich sein sollte. Die.·Methode, den Verdampfer 24 in die Kammer 16 des Schrankes von vorn einzuführen, hat außerdem den weiteren Vorteil für sich, daß , die sonst erforderliche große öffnung in der Rückwand des Schrankes, durch die der Verdampfer üblicherweise eingeführt wird, vermieden werden kann.

Der erfindungsgemäße Aufbau des Verdampfers 24 gestattet, ihn aus den Metallblechen 41 und 42 ohne wesentlichen Materialver-

lust herzustellen. Ein einziger U-förmiger Schlitz 53 und die kleinen Aussparungen 45, 54, 55 sind-'erforderlich, wobei die

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Aussparung 45 den Zweck hat, die Verbindung des Wärmetauschers .40 mit dem Verdampferteil 24b zu vereinfachen, und die Aussparungen 5²S 55 die unteren Abschnitte 43a, 44a der Verbindungsbrücken 43, 44 bilden helfen, die durch die öffnungen 74· an der Rückseite der Scheidewand 21 geführt sind.

Mit den Brücken 43, 44 auf entgegengesetzten Längsseiten der Metallbleche 41, 42 wird die Einheit sehr steif, was bei der Handhabung des Verdampfers während der verschiedenen Schritte der Herstellung von großer Bedeutung ist.

Durch das Verfahren, den Tieftemperaturverdampfer 24a während der Herstellung von der in Pig. 6 gezeigten in die in Pig. 7 und 8 gezeigte Lage zu biegen, erhält man mit den Hauptteilen des Verdampfers von vornherein zusammenhängende Verbindungsbrücken 43, 44 zwischen dem Tief temperaturverdampf er und dem Hochtemperaturverdampfer 24b;,· welche außerdem außerordentlich lang sind und deshalb eine verhältnismäßig schlecht wärmeleitende Verbindung zwischen diesen Teilen darstellen. Mit einer solchen Verdampfereinrichtung ist es möglich, den Hochtemperaturverdampfer 24b abzutauen, ohne die Temperatur an dem Tieftemperaturverdampfer 24a während der Abtauzeit zu beeinflussen· Wie am besten aus den Fig. 1 und 8 hervorgeht, verlaufen die Brücken 43 und 44 senkrecht seitlich von dem Tieftemperaturverdampfer 24a über wenigstens den Häuptteil der Höhe desselben. Dies wird durch den oben geschilderten Biegevorgang während der Herstellung erreicht, so daß die Brücken 43 und 44 in senkrechter Sichtung parallel zur Hinterwand 24a'·' des Verdampfers 24a verlaufen über im wesentliche deren Länge und sich dann weiter senkrecht in die Hochtemperaturkammer 16b hinab über einen Abstand erstrecken, der der Dicke der horizontalen Scheidewand 21 entspricht. Bei dieser Ausführung erhalten die Brücken 43, 44 zusammen mit der hinteren Wand 24a¹'' die Form eines tungekehrten U, dessen Boden im

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wesentlichen auf derselben'Höhe wir die Decke 24a¹¹ des Verdampfers 24a gelegen ist.

In Betrieb werden der Tieftemperatwrverdampfer 24a und der Hochtemperaturverdampfer 24b de'r Gefrierkammer 16a und der Kühlkammer 16b Wärme entziehen* Die Teile des Verdampfers 24, welche Kältemittelleitungen in offener Verbindung miteinander haben, werden bei im wesentlichen derselben Temperatur arbeiten. Nichtsdestoweniger ist es möglich, einen wesentlichen Temperaturunterschied zwischen der Gefrierkammer 16a und der Hoclrfeemperaturkammer 16b durch eine richtige Bemessung der Länge des Strömungsweges für das Kältemittel in den einzelnen Verdampferteilen und der Größe der Metallteile, aus denen diese Verdampferteile bestehen, aufrecht zu erhalten. Wenn das Kühlsystem bei Aufrechterhaltung einer Temperatur von -18° C bis -25° G in der Gefrierkammer 16a arbeitet, wird der Hochtemperaturverdampfer 24b in der Kammer 16b eine Aufbewahrungstemperatur herstellen, die über dem Gefrierpunkt liegt. Unter solchen Betriebsverhältnissen kann auch eine Tendenz zur Frostbildung an dem Hochtemperaturverdampfer 24b vorkommen.

Nachdem die gewünschte Temperatur in der Kammer. -16b erreicht ist, tritt die Thermostatregelung la Funktion und stellt über den Schalter 49 den Motor ab, der den Kompressor 25 antreibt. Der Fühlkörper 50 ist mit dem Hochtemperaturverdampfer 24b in der Weise wärmeleitend verbunden, daß,nachdem der Strom einmal ausgeschaltet ist, der Thermostat nicht wieder einschaltet, bevor nicht der Hochtemperaturverdampfer 24b ganz abgetaut ist. Der Thermostat kann dabei zu diesem Zweck so eingestellt sein, daß er immer bei derselben Temperatur einschaltet. Beträgt diese Temperatur beispielsweise etwa +1⁰O oder +2° G,so ist also der Hochtemperaturverdampfer '■24b vor dem Wiedereinschalten stets abgetaut. Die Ausschalttemperatur des Thermostaten dagegen kann für verschiedene

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Zwecke unterschiedlich einstellbar sein.

Da die Gefrierkammer 16a durch die Isolierung 15, die Zwischenwand 21 und dein Körper sehr gut wärmeisoliert •ist und die verhältnismäßig schmalen Brücken 45 und 44 zwischen dem Tieftemperaturverdampfer 24a und dem Hochtemperaturverdampfer 24b eine verhältnismäßig schlecht wärmeleitende Verbindung darstellen, wird die Temperatur der Gefrierkammer 16a im wesentlichen den vorgesehenen niedrigen Wert halten, auch während der Perioden, in denen der Schalter 49 ausgeschaltet ist und der Motorkompressor 25 stillsteht.

• t · Patentansprüche /

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Claims

-.16 - Ansprüche

1. Kühlschrank mit zwei thermisch isolierten Kammern und mit einem kompressorbetriebenen Kälteapparat, dessen Verdampfer aus zwei aufeinanderliegend miteinander verbundenen Metallblechen mit dazwischen ausgebildeten Strömungswegen für das Kältemittel besteht und durch Schlitzung und Biegung der Metallbleche gegliedert ist in erstens ein Decke, Boden und Rückwand einer Gefrierkammer bildendes Teil, zweitens ein in eine Kühlkammer unterhalb der Gefrierkammer hinabragendes, sich in einer zu der Bückwand parallelen Ebene erstreckendes plattenförmiges Teil und drittens schmale Verbindungsglieder in Form von Kältemittelleitungen führenden Brücken oder Bändern zwischen den beiden zuerst genannten Teilen, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbindungsbrücken (43, 44) nahe der Decke (24a") von der RUckwand (24a¹¹¹) nach hinten unten abgebogen sind und zwischen Rückwand und Verbindungsbrücken ein Korper (76) aus wärmeisolierendem Material angebracht ist.

• ».

2. Kühlschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Scheidewand (22) zwischen Gefrier- und Kühlkammer (16a, b) und der Rückwand (18) des Schrankgehäuses (11) in senkrechter Richtung öffnungen (74) bestehen, durch welche die Verbindungsbrücken (43, 44) geführt sind.

3· Kühlschrank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Übergang von den

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Uaue Unterlagen (Art 711 Abs. 2 ftr.f &?&£ Jtnttnfaftrfk v. 4.1 f 9ifJ

Verbindungsbrücken (43» 44) in den zweiten Verdampferteil (24b) im Schrankgehäuse (11) in der Nähe des Bodens der Scheidewand (22) gelegen ist und die hintere Wand (18) des Schrankgehäuses (11) eine Tropfrinne (73) zum Auffangen von wasser hat, das sich an dem plattenförmigen zweiten Verdampferteil (24b) niederschlägt und von dort herabtropft.

4. Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Gefrierkammer (16a) die Decke (24a¹¹) des ersten Verdampferteiles (24a) an der Innenbekleidung (19) des Schrankgehäuses (11) und der Boden (24a¹) an der Scheidewand (22) entlanggeführt sind, und daß die Rückwand (24a"¹) im Abstand zur hinteren Wand (18) des Schrankgehäuses (11) angeordnet ist, an welcher die Verbindungsbrücken (43, 44) entlanggeführt sind, wobei ein Körper (76) aus wärmeisolierendem Material zwischen der Bückwand (24a^1!') und den Verbindungsbrücken (43, 44) angebracht ist.

5. Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdampfer (24) und die Scheidewand (22) durch die offene Frontseite des Schrankgehäuses (11) einführbar sind.

6. Kühlschrank nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet*, daß die Innenbekleidung (17) der Seitenwände des Schrankgehäuses (11) mit Auflageflächen (64) zum Tragen der Scheidewand (22) versehen sind und eine horizontale Abdeckleiste (65) sich vor dieser zwischen den Frontpar ti en (14a) der Seitenwände des Schrankgehäuses (11) über dessen vordere öffnung erstreckt, wobei die Abdeckleiste

(65) sowohl an den Frontpartien (14a) als auch an der Scheidewand (22) abnehmbar befestigt ist·,

El P 1403Of2?..5«19$? .

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7· Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gefrierkammer (16a) mit einer durch besseres Isoliermaterial oder größere Wandstärke der Seitenwände des Schrankgehäuses (11) erreichten kräftigeren Isolierung als die darunterliegende Kühlkammer (16b) versehen ist.

Ö. Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, . dadurch gekennzeichnet, daß das Kapillarrohr (31) des Kälteapparates, welches zwischen dem Kompressor (25) und dem Verdampfer (24) angeordnet ist, durch seine konzentrische Lage in der Saugleitung (39) des Kompressors (25) Teil eines Temperaturtauschers (40) bildet, der durch eine Öffnung (77) i& der hinteren Wand des Schrankgehäuses (11) geführt ist, wobei die Öffnung (77) und der Wärmetauscher (40) von vorn durch den zweiten Verdampferteil (24b) verdeckt sind.

■ 9. Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,' dadurch gekennzeichnet, daß die wärmeisolierende Scheidewand (22) aus einer verhältnismäßig tiefen Schale mit einem Isolierkörper (62) und einem Deckel (61) darüber besteht und daß die Seitenwände (17) des Schrankgehäuses (11) Blenden (61a) tragen, welche die Lage des Deckels (61).auf der Schale (60) sichern, solange die Scheidewand (22) abnehmbar auf den Auflageflächen (64) der Seitenwände (17) ruht.

1 0. Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Decke (24a¹¹) zwischen den Verbindungsbrücken (43, 44) gelegen und schmaler als der Boden (24a¹) und die Rückwand .(24a·¹¹) ist.

1<l» Kühlschrank nach einem oder mehreren der vorhergoaen- den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

El P 1*30/1.12.1965 909843/048S _ ^ _

daß die drei Teile (24a¹, a",a^llf) des Verdampferteiles (24a) miteinander durch aus Metallblech ausgeführte Seitenteile (58) verbunden sind, so daß ein nach vorn offener Kasten entsteht» '

El P 1430/1.12.1965

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