DE1475048A1

DE1475048A1 - Klemmschloss zur loesbaren Verbindung zweier Bauteile

Info

Publication number: DE1475048A1
Application number: DE19651475048
Authority: DE
Inventors: Johannes Jankowski
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-06-14
Filing date: 1965-05-17
Publication date: 1970-01-15

Description

Iflommschloss zur lösbaren Verbindung zweier

Hauteils

Zusatz zu Patent . ... ... (Patentanmeldung P 16 75 649.-

Dia Brfindung bezieht sich auf ein Klemmschloss zur

lösbaren Verbindung zweier Hauteile mittels einen in

des einen Bauteil geführten und durch einen Sxzenter

vorachiebbaren und zurückziohbariü Zugriegels, dessen

nach auseea umgebogene Baden die Ränder eines nach

innen erweitertes, Minsohuittes im..underen Bauteil,

hintergroifeu, wobei die von fzanter ausgeübte Zug-

kraft diebeiden Bauteile miteinander verspannt.. .

Ms ist bereits ein entsprechendes Klemachlosa bekannt

geworden, bei dem der Zugriegel äüs zwei Klembacken

besteht g .die n elnea -besenderenerschlussgel@äusa ge-

führt sind` und durch.:'einquor zwischen ihnen angbord-

riete Schraubenfeder auseinaadergespraizt worden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde"-die bekann- ten Klemmschlösser weiter derart zu- verbessern" dass bei Hohlprofilen ein besonderes Verschlussgehäuse nicht mehr erforderlich ist, um ein _ federndes - Ausein- -anderspreizen der Klemmbacken zu erreichen. Ein be- sonderes Verschlussgehäuse soll nur dann e=rforderlich sein,wenn das Klemmschloss in einem Bauteil einge- setzt werden soll, das keinen Hohlraum aufweist und. der Exzenter des Klemmschlosses seine Zugkräfte nur auf das in das Bauteil eingesetzte Verschlussgehäuse übertragen kann, so dass. das-Verschlussgehäuse:das Hohlprofil ersetzt. Dabei soll das Klemmschloss in einer solchen Weise ausgebildet sein, dass der oder die Zugriegel zwangsläufig jeder -Bewegung des Exzen- ters folgen.

Die Erfindung ist in der Weise ausgebildet, dass in dem einen Bauteil ein mit dem Exzenter verspannter, im wesentlichen U= bzw. V-förmig gebogener,-federnder Metallstreifen angeordnet ist, dessen Längsachse rechtwinklig zur Längsachse des Exzenters verläuft. Vorteilhafte Ausführungen des Klemmschlosses nach der Erfindung können' den Unteransprüchen entnommen vawden,-Die Erfindung wird lediglich anhand von Ausführungs--,-beispielen näher beschrieben.- In -den zugehörigenschematischen Zeichnungen zeigte Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein zwei Hohlprofflbauteile miteinander verbindendes Klemmschloss nach einem ersten Ausführungsbeispiel Fig, 2 ein Klemmschloss in Längsschnitt nach einem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig:.3 ein Klemmschloss im Längsschnitt zur Verbindung zweier anderer Bauteile nach einem weiteren Aus rangsb@espiel, Fig, 4 ein Klemmschloss ähnlich dem nach Pig. 3 im Längsschnitt.
In Fig. 1, welche ein erstes Ausführungsbeispiel ver- anschaulicht, bezeichnet 1 den quadratischen Hohlraum des Profilstabes 2. Ein besonderes Verschlussgehäuse für die Unterbringung des Klemmschlosses ist hier nicht erforderlich, da als solches der Kohlraum 1 dient, in welchem die beiden als Zugriegel ausgebildeten Klemmbacken 3 parallel geführt sind, Die hinter dem Exzen- ter 5 befindlichen rückwärtigen Enden 32 der beiden Klemmbacken 3 liegen gegen die Innenseiten des Ge_ häuseraumes 1 an, während die übrigen Längen 33 der ' Klemmbacken durch Abküöpfungen 34 einander genähert sind, Als Mittel zum Auseinanderdriioken der beiden Klemmbacken 3 dient der zwischen den Klemmbacken 3 einge- schobene U-förmige Pederblechstrefen 4, dessen auswärts gerichtete Schenkelenden 14 in Einschnitten oder Ausbiegungen 35 der Schenkelenden einrasten, die, sich gegen Anschläge 31 der Hacken 3 nach vorn abstützen. Für die Parallelführung der lüemmbacken 3 kann es vorteilhaft sein, dass die zur vorderen Abstützung der Federschenkelenden 14 vorgesehenen Ausbiegungen 35 der Schenkelenden gegen die Innenseiten des Gehäuses 1 anliegen, Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig, 1 ist das etwa kreisförmig gebogene Ende 44 der U-förmigen Blattfeder 4 hinter dem Exzenter 5 angeordnet# und der durch Öff- nungen in den Klemmbacken 3 und in den beiden Feder- schenkeln hindurchgeführte Exzenter ist durch Einrasten der Federschenkelenden 14 hinter den Anschlägen 31 verriegelt, Bei der in Fig. 2 gezeigten zweiten Ausführungsform ist zur Verriegelung des Exzenters das Ende der ver- einfachten U-förmigen Blattfeder 42 gegen den Exzenter abgestützt. Vorteilhaft ist es bei dieser verkürzten Bauart des Klemmschlosses, wenn der Exzenter 5 eine die Wölbung der Federbasis aufnehmende Nut 15 oder dergleichen aufweist.
In der Verbindungsstellung drückt der Exzenter in den Ausführungsbeispielen nach l!'ig. 1 und 2 mit seinem mittleren Schaft gegen die zu den Enden 32 der Klemmbacken hinweisenden Öffnungsränder der beiden Klemmbacken, während der Federkörper nach Fig. 1 mit seinen zu den Schaftenden 14 weisenden Öffnungsrändern oder nach Fig. 2 mit seinem Boden gegen den Exzenter federnd drückt. Vorteilhaft ist es ferner, dass die nach aussen umge- bogenen Klennnbackenenden 36 trapezförmige Abschrägungen 37 aufweisen, die in entsprechend ausgebildete Ausnehmungen des anzuschliessenden Bauteiles eingreifen. Bei den in Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsbeispie- len, ist ein aus einem federblechstreifen U-förmig gebogener Federkörper 40 als Zugriegel ausgebildet. Hierzu weist der Federkörper nach aussen umgebogene Enden 41 auf,*die hinter Vorsprünge 42 des anzuschliessenden Profils 43 greifen.'In Fig. 4 greift der Exzenter 5" durch Öffnungen 50 in den beiden Schenkeln des Federkörpers 4" hindurch. In der Ver- bindungsstellung drückt der Exzenter mit seinem mitt- leren Schaft gegen die zum Boden 45 des Federkörpers hinweisenden Ränder der Öffnungen 50. Dabei wird der Federkörper gespannt, so dass die umgebogenen Enden 41, des Blochfederstreifens die Vorsprünge 42 fest gegen das Profil 21 andrücken. In Fig. 3 kommt der Exzenter zwischen den Schenkeln des Federkörpers zu liegen und drückt mit seinem Schaft gegen die inn- wendige Bodenfläche des Federkörpers, der dann keine Öffnungen 50 entsprechend Fig. 4 aufzuweisen braucht, Das Klemmschloss nach Fig, 3 und 4 ist im Prinzip auch zur Verbindung von Hohlprofilen nach Fig. 1 und 2 geeignet, $s kann sich aber auch, wie in Fig. 3 und 4 angedeutet, um ein beliebig ausgebildetes Platten- oder Wandelement handeln, in dem ein Ver- schlussgehäuse 46 eingesetzt ist, Es ist vorteilhaft, in dem Verechlussgehäuse 46 zwischen dem Gehäuseboden und dem Federkörper 40 eine Druckfeder 47 einzusetzen, die bei geöffneten Verschluss den Federkörper in seine etwas vorgeschobene gelöste Stellung drückt, Es ist klar, dass man diese Feder durch andere konstruktive Mittel ersetzen kann, die den gleichen Zweck erfüllen. Die erfindungsgemässen Ausführungsbeispiele sind auch nicht an die dargestellten Profile gebunden, sofern ein geeigneter Kohlraum zum Einsetzen des Zugriegels vorhanden ist, der wie gesagt von den Bauteilen selbst oder durch in die Bauteile eingesetzte Verschlussgehäuse gebildet wird. Solche Verschlussgehäuse brauchen nicht rückwärtig durch einen Boden ver- schlossen zu sein, es sei denn, es ist zusätzlich eine Druckfeder vorgesehen, die auf den Zugriegel wirkt.
In den Ausführungsbeispielen sind verschieden ausge- bildete Exzenter in Verbindung mit unterschiedlich ge- stalteten Federkörpern dargestellt. Der Exzenter, der an seinen beiden Enden mit gleichen oder unterschied- lich ausgebildeten Lagerköpfen versehen ist, kann sich in einer Wandung des IIohlprofiles (Fig. 1 und 2) oder in dem Verschlussgehäuse abstützen (Fig.
Dabei kann eine Abstützung gleichzeitig in einem Verschlussgehäuse und einer Wandung des betreffenden Bauteiles erfolgen. Einer der beiden Lagerköpfe 38 oder beide Lagerköpfe der Exzenter sind mit einem dem Profil eines nicht dargestellten Steckschlüssels angepausten Hohlraum 39 versehen. Bei der Montage des erfindungsgemässen Klemmschlosses nach Fig. 1 werden die Klemmbacken 3 und der Blech- federstreifen 4 gleichzeitig in das Hohlprofil einge- schoben, wobei die Öffnungen in den Klemmbacken 3 und die Öffnungen 54 in dem Blechfederstreifen sich decken, Der Exzenter 5 wird durch die Öffnungen hindurchge- schoben und der Blechfederstreifen wird sodann so weit in das Klemmschloss hineingedrückt, bis ihre Schenkel- enden 14 hinter die Anschläge 31 der Klemmbacken ein- rasten: Dabei drückt der Blechfederstreifen über seine Öffnungen die Klemmbacken federnd an den Schaft des Exzenters.
Bei der Montage des erfindungsgemässen Klemmschlosses nach Fig: 2 wird der Exzenter 5t nur durch die Öffnun- gen der eingesetzten Klemmbacken 3t hindurchgeführt. Anschliessend wird der von vorn zwischen die Zugriegel eingeführte Bleohfederstreifen 42 so weit eingescho- ben, bis er mit seinen Sohenkelenden,14t hinter die Anschläge der Klemmbacken greift. Dabei drückt der etwas spitz zulaufende Boden 441 des Blechfederstreifens 41 gegen den Exzenterschaft.
In beiden Fällen wird durch die Bleohfederstreifen eine feste Anlage der Klemmbacken an dem Exzenter- schaft erreicht, so dass die Klemmbacken zwangsläufig jeder Drehung des Exzenters folgen.
Bei dem erfindungsgemässen Klemmschloss nach den Fig. 3 und 4 wird zuerst der federnde Blechstreifen 4" zu- sammen mit der Druckfeder in das Verschlussgehäuse 46 eingeführt und dann der Exzenter durch die Öffnungen in den Schenkeln des Blechstreifens (Fig, 4) oder zwischen die Schenkel des Blechstreifens hindurchge- führt, Die Druckfeder 47 drückt dann den Blechstrei- fen an den Exzenter, so dass der Blechstreifen als Zugriegel zwangsläufig jeder Drehung des Exzenters folgt.

Claims

P a t e n t a n a p r ü o h e 1. Klemmschloss zur lösbaren Verbindung zwiäor Bauteile mit einem in dem einen Bauteil geführten und durch einen Sxzenter zwangsläufig verschiebbaren und zurliokziehbaren Zugriegel mit au`s dem Bauteil heraus- ragenden nach aussen umgebogenen Baden, die Ränder eines nach innen erweiterten Minsohnitta im anderen Bauteil hintergreifen, wobei die vom Exzenter ausge- übte Zugkraft die beiden Bauteile miteinander vorspannt, nach Patent . ... ... (Patentanmeldung P 16 ?5 649.3), dadurch gekennzeichnet, dass in dem einen Bauteil (2,29) ein mit dem Exzenter verspannter, im wesentlichen U- bzw. Yüföxmig gebogener, federnder Notallatreifen (4,4',4") angeordnet ist, dessen Längsachse rechtwinklig zur Längaaohse des Sxzentora (5.5',5") verläuft. 2. Klommaohloas nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der als Blattfeder ausgebildete Metalletreifen (4,4t) zwischen dem Zugriegel und dem Sxzonter (5,59) eingespannt ist. 3. Klemmschloss nach Anspruch 2, dadurch gekonnzeiohnot, dann der Zugriegel aua zwei hakenförmig aus- gebildeten flaohteilen (3,39) besteht, die mit Öffnungen versehen sind, durch die der Exzenter ( 5 . s #) hndurdhgre i f t . Klemmschloss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelenden (14,14t). der Blattfeder (4,41) sich an Anschlägen (31) der hakenförmigen Zugriegelteile abstützen und die Blattfeder unter Federspannung an dem Exzenter anliegt. 5. Klemmschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (4) Öffnungen (54) aufweist, durch die der Exzenter (5) hindurchgreift. 6. Klemmschloss nach Anspruch 11, dadurch gekenn2eichnet, dass die Blattfeder (4t) mit ihrem umgebogenen rückwärtigen Ende (44=) gegen den Exzenter (5t) abgestützt ist. 7. Klemmschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (5') eine Ringnut (15) aufweist, in der das rückwärtige Ende (44t) der Blatt-: feder (4t) einrastet. B. Klemmschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich-net, dass die Anschläge (31) durch Löcher, Ein- schnitte, Ausbiegungen (35) oder dergleichen gebildet sind. 9. Klemmschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeidh" nett dass die hinter dem Exzenter (5,5t) befindliehen rückwärtigen Enden (32) der beiden Flach= teile (3,3t) als Anlageflächen ausgebildet sind und die übrigen Längen (33) der Klemmbacken durch Abkröpfungen (34,34=) einander genähert sind. 10, Klemmschloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich- net, dass die Ausbiegungen (35) der Flachteile (3,3t) gegen die Innenseiten den Gehäuses (1) an- liegen. 11, Klemmschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass der federnde Metallstreifen (4") als Zugriegel ausgebildet ist, der federnd an dem Exzenter (5") anliegt. 12. Klemmschloss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich- net, dass die Schenkel dies Federkörpers (4") in der Nähe seines U-förmigen Endes mit Öffnungen (50) versehen sind, durch die der Exzenter (5'#) greift. 13. Klemmschloss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich- net, dann der zwischen den Schenkelenden des Metallstreifens verlaufende Exzenter am Boden des Metall- streifens federnd anliegt. 14. Klemmachloas nach Anspruch 11 bis 13, dadurch ge- kennzeichnet, dass eine zusätzliche Druckfeder (47) vorgesehen ist, die den als Zugriegel ausgebildeten Metallstreifen (4") gegen den Exzenter .(5") drückt. 15. Klemmschloss nach Anspruch 11 bis 13, dadurch ge- kennzeichnet, dann der Metallstreifen (4") mit dem Exzenter (5h) in einem Verschlussgehäuse (46.) angeordnet ist, das in das eine Bauteil (22) ein- gesetzt ist. 16. Klemmschloss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse mit einem Boden (49) versehen ist, zwischen dem und dem U-förmigen Ende des Metallstreifens (4") die Druckfeder (47) eingespannt ist. 17. Klemmschloss nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (5,5',5" ) in Wandungen des einen Bauteiles und/oder in den Wandungen des Verschlussgehäuses (46) gelagert ist. 1d. Klemmschloss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein i,agerkopf (38) des Exzenters (5,5t) mit einem dem Profil eines Stecksctiliissels angepassten Hohlraum (39) versehen ist.