DE1467712C - Vorrichtung zum Gießen von kosmetischen Artikeln, insbesondere Lippenstiften - Google Patents

Description

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eines gewünschten Fassungsvermögens zur Aufnah- Arm des Hebels SO sitzt, wobei dieser Hebel über

me der Schmelzmasse befestigt, der nach unten mit eine Pleuelstange 66 und eine entsprechende Uber-

einem Kranz 22 mit Gewinde, der am Boden des Setzung, die nicht gezeigt ist, den Hebel ruckweise

Wasserbads 12 befestigt ist, versehen ist. Im Innern betätigt.

des Zylinders 20 läuft dicht ein Kolben 24, der dreh- 5 Die Führungen 62 erstrecken sich über eine Länaber nicht achsenverbunden durch eine Nut 26 mit ge, bei der zusätzliche Organe der Vorrichtung andern fraglichen Zylinder verbunden ist. Der Kolben geordnet sind, z.B. eine KühlkammerD, in welche 24 ist mit dem Endteil einer mit Gewinde 28 versehe- die Rahmen 58 mit den gefüllten Formen C eingenen Stange 30 verbunden, welche einen weiteren schoben werden, um das Schmelzmaterial zur Erhär-Kolben 32 trägt und welche mehr oder weniger in die io tung zu bringen, sowie eine nicht näher gezeigte VerÖffnung 34 des Zylinders 20 eingreift. Schlußvorrichtung für die Formen C.

Die Kolben 24 und 32 stellen Verschlußorgane Die Arbeitsweise der vorbeschriebenen Vorrich-

dar, deren Abstand untereinander veränderlich ist, so tung ist wie folgt: Die periodische und ruckweise Be-

daß der Kolben 24 bei vorgegebenem Hub die Ein- tätigung des Winkelhebels 50 verstellt zunächst die

trittsöffnung des Zylinders 20 mehr oder weniger 15 Stange 30 nach oben, so daß der Kolben 32 in den

freigibt und so in letzteren in. einer vorbestimmten Unterteil des Zylinders 20 eingefahren wird, während

Zeit eine größere oder kleinere Menge der Schmelz- der Kolben 24 von dem Zylinder abgehoben wird,

masse in den Zylinder 20 eintreten kann. Die Schmelzmasse im Behälter 10 tropft durch ihr

An dem mit Gewinde versehenen Kranz 22 ist ein Eigengewicht und füllt die Kammer des Zylinders 20,

Behälter 36 aufgeschraubt, dessen Inneres eine Ent- ao worauf der Hebel 50 mit einem Ruck erneut betätigt

leerungskammer darstellt, die oben mit einer öffnung wird, um die Stange 30 nach unten zu verstellen. Der

38 versehen ist, welche sie nach außen verbindet, wo- Kolben 24 wird in den Zylinder 20 eingeschoben und

bei das Fassungsvermögen dieser Kammer größer als unterbricht dessen Verbindung mit der Kammer des

dasjenige des Kolbens 20 ist. Nach unten ist der Be- Zylinders 20, während das Abheben des Kolbens 32

hälter 36 mit einer Kappe 40 verschlossen, die seit- »5 aus dem Zylinder 20 den Ausfluß der Schmelzmasse

Hch feine Düse 42 aufweist, die mit dem Boden dieses erlaubt, wobei der Ausfluß durch das Einschieben

Behälters verbunden ist. des Kolbens 24 in diesen Zylinder begünstigt wird.

Die Stange 30 wird durch die Kappe 40 und durch Die dosierte Schmelzmasse wird im Behälter 36 eine Dichtungsdose 44 hindurchgeführt und ist an gesammelt und über die Düse 42 an die Form C abgeeigneter Stelle mit einem Doppelhalsring 46 verse- 30 gegeben, was durch die in dieser Kammer vorgesehenen, in welche die Enden einer Gabel 48 eingreifen, ne öffnung 38 erleichtert wird. Wird der Hebel 50 die an einem Winkelhebel 50 sitzt, der abwechselnd . betätigt, um erneut die Stange 30 zu heben, kommt und ruckweise betätigt wird. Unten an der Stange 30 die Klinke 64 in Tätigkeit, um den Rahmen 58 um sitzt ein Schaltknopf 52, bei dessen Betätigung der einen Schritt vorzuschieben, damit er unter die Düse Kolben 32 mehr oder weniger in den Zylinder 20 35 42 eine neue Form C stellt, die dann in gleicher Weieingeschoben wird. se abgefüllt wird.

Die die fragliche Vorrichtung enthaltende Einrich- Die Formen C gehen nach dem Abfüllen in die

tung ist mit einer Lagerung B für die Formen C für Kühlkammer D über und beim Austreten aus dersel-

die Schmelzmasse versehen. ben werden die Formen mit einem Deckel versehen

Die Lagerung B besteht aus einer Platte 56, die 40 und, nachdem es sich bei der in Betracht gezo-

mit einer öffnung versehen ist, in welche die For- genen Form C in diesem Fall um ein Etui für den

men C eingeschoben werden. ^ Lippenstift handelt, geschieht die Endbearbeitung

Die Platte 56 ist an einem Rahmen 58 befestigt, wie üblich.

das unten eine Zahnstange 60 aufweist, die auf Füh- Um die Menge der Schmelzmasse im Zylinder 20

rangen 62 verläuft, welche sich längs einer entspre- 45 zu verändern, wird der Knopf 52 für die Abstandsän-

chenden Strecke hinziehen. . derung der beiden Kolben 24 und 32 betätigt. Diese

Mit der Zahnstange 60 eines jeden Rahmens-58 _ Änderung kann auch durch Verstellung des Hubes

wirkt eine Sperrklinke 64 zusammen, die am anderen ~ der Stange 30 erzielt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 Patentansprüche· sondere wenn hygienisch und wirtschaftlich gearbei tet werden soll, besondere Maßnahmen, die eine ma-

1. Vorrichtung zum Gießen von kosmetischen nuelle Einzelbehandlung überflüssig machen und geArtikeln, insbesondere Lippenstiften, bei welcher statten, eine vorbestimmte Menge Schmelzmasse abein Behälter zur Aufnahme der schmelzflüssigen 5 zugießen.

Masse mit mindestens einem Ausguß in Verbin- Bei einer hierfür geeigneten bekannten Vorrichdung steht, wobei zwischen Ausguß und Behälter tung erfordert aber die Dosierungsoperation mindeeine Dosierkammer angeordnet ist, die mit dem stens zwei Steuerhilfen, nämlich eine zur Betätigung Behälter und dem Ausguß über je eine mit einem eines Kolbens zum Verdrängen der abgeteilten Men-Absperrorgan zusammenwirkende öffnung in io ge und eine weitere zur Betätigung eines Drehschie-Verbindung steht, welche beiden Absperrorganen bers zur Abteilung der abzufüllenden Menge. Hierüber gemeinsame Antriebsmittel betätigbar sind, durch sind zusätzliche Synchronschaltmittel für die um bei Freigabe der einen öffnung die andere voneinander abhängige Betätigung der beiden AbÖffnung abzusperren, dadurch gekenn- Sperrorgane notwendig.

zeichnet, daß die beiden Absperrorgane über 15 Die vorliegende Erfindung bezweckt nun die

eine hin- und herbewegbare Antriebsstange (30) Schaffung einer Vorrichtung der vorgenannten Art,

miteinander verbundene, voneinander distanzier- welche von wesentlich einfacherer Konstruktion ist.

te Kolben (24 und 32) sind, von welchen min- Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß

destens der eine (24) axial verschiebbar auf der die beiden Absperrorgane über eine hin- und herbe-

Antriebsstange (30) angeordnet ist zur Regulie- so wegbare Antriebsstange miteinander verbundene, von-

rung des Eingriffs dieses Kolbens (24) in den Do- einander distanzierte Kolben sind, von welchen

sierzylinder (20) entsprechend der abzugebenden mindestens der eine axial verschiebbar auf der An-

Abfüllmenge an Schmelzmasse. triebsstange angeordnet ist zur Regulierung des Ein-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- griffs dieses Kolbens in den Dosierzylinder entsprekennzeichnet, daß die Antriebsstange (30) an 35 chend der abzugebenden Abfüllmenge an Schmelzeinem ihrer Enden ein Gewinde (28) aufweist, masse.

auf welchem der eine Kolben (24) aufgebracht Zweckmäßig kann die Vorrichtung so ausgebildet

ist, der drehfest im Zylinder (20) führbar ist, sein, daß die Antriebsstange an einem ihrer Enden

während die Antriebsstange (30) am anderen ein Gewinde aufweist, auf welchem der eine Kolben Ende einen Doppelhalsring (46) aufweist, mit 30 aufgebracht ist, der drehfest im Zylinder führbar ist,

dem eine Gabel (48), welche sich an einem Win- während die Antriebsstange am anderen Ende einen

kelhebel (50) befindet, verbunden ist. Doppelhalsring aufweist, mit dem eine Gabel, welche

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, sich an einem Winkelhebel befindet, verbunden ist.
dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierzylinder Zudem ist es zweckmäßig, daß der Dosierzylinder (20) an seinem unteren Ende mit einem Sammel- 35 an seinem unteren Ende mit einem Sammelbehälter behälter (36) versehen ist, der oben eine öffnung versehen ist, der oben eine öffnung aufweist, die das (38) aufweist, die das Behälterinnere mit der Behälterinnere mit der Außenluft verbindet, während Außenluft verbindet, während der Behälter (36) der Behälter an seinem Unterteil eine Düse zur Aban seinem Unterteil eine Düse (42) zur Abgabe gäbe der Schmelzmasse in die Gießform besitzt.

der Schmelzmasse in die Gießform besitzt. 40 Im weiteren ist es vorteilhaft, daß die Lagerung für

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, die Gießformen an ihrer Unterseite eine Zahnstange dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung für aufweist für den Eingriff einer Klinke, die mit dem die Gießformen an ihrer Unterseite eine Zahn- einen Ende des Winkelhebels verbunden ist, dessen stange (60) aufweist für den Eingriff einer Klinke anderes gabelförmiges Ende mit der Antriebsstange (64), die mit dem einen Ende des Winkelhebels 45 verbunden ist.

(50) verbunden ist, dessen anderes gabelförmiges Durch diese Maßnahmen läßt sich der Vorteil erEnde (48) mit der Antriebsstange (30) verbunden reichen, daß nunmehr nur noch ein mit dem Dosierist. ~ ,_ . zylinder zusammenwirkender Doppelkolben die gesamte Dosierung durchführt, also Absperrung des

50 Zylinderabflusses, Freigabe der Einströmöffnung sowie nach dem Einströmen der Füllmasse in den Zy-

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrich- linder das Verschließen der Einströmöffnung und tung zum Gießen von kosmetischen Artikeln, insbe- Freigabe des Abflusses. Die Steuerung des Doppelsondere Lippenstiften, bei welcher ein Behälter zur kolbens erfolgt hierbei über ein einziges Steuerglied.
Aufnahme der schmelzflüssigen Masse mit mindest- 55 Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der ens einem Ausguß in Verbindung steht, wobei zwi- Zeichnung, die einen senkrechten Schnitt durch die sehen Ausguß und Behälter eine Dosierkammer an- Gießvorrichtung zeigt, beschrieben,
geordnet ist, die mit dem Behälter und dem Ausguß Die gezeigte Vorrichtung dient zum Gießen von

über je eine mit einem Absperrorgan zusammenwir- Lippenstiften auf automatischem Wege, wobei die kende öffnung in Verbindung steht, welche beiden 60 Gießform den Schutzbehälter für das in Frage kom-Absperrorganen über gemeinsame Antriebsmittel be- mende Erzeugnis bildet.

tätigbar sind, um bei Freigabe der einen öffnung die Eine Gießvorrichtung A ist mit einem Behälter 10

andere öffnung abzusperren. für das Schmelzmaterial, der mit einem Wasserbad-

Es ist bekannt, bei leicht schmelzbaren Erzeugnis- Behälter 12 mit entsprechender Heizvorrichtung 14

sen,· ζ. B. Lippenstiften, die zum Schütze und zur 65 versehen ist, ausgerüstet. Im Bedarfsfall wird die

Aufbewahrung dienende Hülse oder Kapsel als Gieß- Schmelzmasse durch einen entsprechend angetriebe-

form zu benutzen. nen Mischer 16 gerührt. Am Boden des Behälters 10

Das Abfüllen dieser Gießformen erfordert, insbe- ist eines der Enden eines kleinen Dosierzylinders 20