DE1459780C - Streugerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Streugerät für körniges oder pulverförmiges Streugut mit einem Gestell und einem Streugutbehälter, der einen Wandteil mit wenigstens einer Auslaßöffnung aufweist, durch die das Streugut einem Streugutverteiler zuführbar ist und die ganz oder teilweise durch einen Schieber abzudecken ist, der mit einer Stellvorrichtung verbunden ist, durch die der Schieber entlang dem Wandteil drehbar und in mehreren Lagen feststellbar ist, und die ein schwenkbares Stellglied aufweist, das mit einem verstellbaren, eine seiner Endlagen bestimmenden Art--'

schlag zusammenwirkt. "<■

Bei einem bekannten Streugerät dieser Art (französische Patentschrift 1178 177) ist der die Auslaßöffnungen aufweisende Wandteil des Streugutbehälters gestellfest angeordnet, und an dem drehbaren Schieber greift eine zu der Stellvorrichtung gehörige Stange an, auf der der verstellbare Anschlag sitzt und die durch Schwenken des Stellgliedes verschiebbar ist. Dem verstellbaren Anschlag ist ein gestellfester Anschlag zugeordnet, so daß diese beiden Anschlage die eine Endlage des Stellgliedes bestimmen. Durch Verstellen des Anschlages auf der Stange der Stellvorrichtung ist, bei gleichbleibendem Schwenkwinkel des Stellgliedes, der Weg der Stange veränderbar, und dadurch ist die von der Drehbewegung des Schiebers abhängige öffnungsweite der Auslaßöffnungen einstellbar. Außerdem kann auch die Streurichtung geändert werden. Hierzu muß die Stellvorrichtung von dem Schieber gelöst und dieser um seine Achse gedreht werden. Die Stellvorrichtung wird danach in eine andere der hierfür vorgesehenen Ausnehmungen des Schiebers eingerastet. Bei dieser Verstellung der Streurichtung ist jedoch nicht sichergestellt, daß die vorher für die Streumengenregelung

eingestellte Querschnittsgröße der Auslaßöffnungen erhalten bleibt, weil die Stellung des Schiebers zu dem Wandteil geändert werden muß. Auch ist durch die Anordnung der Stellvorrichtung mit dem Stellglied nicht gewährleistet, daß die mit dem verstellbaren Anschlag eingestellte Öffnungsgröße mit Sicherheit beim jedesmaligen Öffnen erreicht wird, weil die Bewegung der Stellvorrichtung bis zu dem gestellfesten Anschlag davon abhängig ist, daß das Stellglied von Hand bis in seine Endsteüung bewegt, also korrekt bedient wird. Eine solche genaue Bedienung ist auch für die Bewegung des Schiebers in seine Schließstellung erforderlich, so daß diese Anordnung besonders dann kaum befriedigend ist, wenn der Streuvorgang mehrmals kurzzeitig unterbrochen werden soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Streugerat der eingangs geschilderten Art so auszubilden, daß die mit dem Schieber über die Stellvorrichtung eingestellte Öffnungsgröße der Auslaßöffnungen bei jedem Öffnungsvorgang sicher wieder erreicht wird und auch dann erhalten bleibt, wenn die Streurichtung geändert wird.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Wandteil und der Schieber in an sich bekannter Weise um eine gemeinsame Achse drehbar sind, daß die Stellvorrichtung an einem mit dem Wandteil über eine Stange verbundenen, schwenkbaren und in mehreren Lagern feststellbaren Verstellarm angebracht ist und daß das mit dem Schieber verbundene Stellglied in Richtung auf den die eine Endlage bestimmenden Anschlag federbelastet ist und einen angelenkten Riegel trägt, der in der anderen Endlage des Stellgliedes unter dessen Federbelastung an einem Widerlager der Stellvorrichtung anliegt.

Die gemeinsame Drehbarkeit des Wandteiles und des Schiebers ist an sich aus der französischen Patentschrift 1204467 bekannt. Bei diesem Gerät ist jedoch der Schieber nicht mit Hilfe eines schwenkbaren, mit einem verstellbaren Anschlag zusammenwirkenden Stellgliedes drehbar, sondern verschiebbar an einem Stellann gelagert, der an dem Wandteil angreift.

Das Streugerät nach der Erfindung, bei dem der Verstellarm über eine Stange mit dem Wandteil verbunden ist und außerdem die Stellvorrichtung für den Schieber trägt, bietet nachstehende Vorteile. Bei der gemeinsamen Drehung des Schiebers und des Wandteiles, durch die die Streurichtung eingestellt wird, behält die Stellvorrichtung ihre Lage zu dem Verstellarm bei, so daß der vom Stellglied zwischen den beiden Anschlägen beim öffnen .bzw. Schließen zurückzulegende Weg gleich bleibt. Durch die Federbelastung des Stellgliedes in Richtung auf den die eine Endlage bestimmenden Anschlag in Verbindung mit dem Riegel wird erreicht, daß das Stellglied unter derselben Federwirkung sowohl die Öffnungslage als auch die Schließlage erreicht; beide Lagen stellen sich daher automatisch unter der Wirkung der Feder ein und werden dadurch sicher erreicht, ohne daß das Stellglied von Hand bis in seine beiden Endlagen bewegt werden muß. Die Bedienung ist sehr einfach, weil das Stellglied zum öffnen und zum Schließen in ,dieselbe Richtung bewegt wird, wobei der Riegel gelöst wird bzw. unter Federkraft wieder in seine Verriegelungsstellung gelangt.

Bei dem Streugerät nach der Erfindung kann daher der Streuvorgang vorübergehend unterbrochen und anschließend fortgesetzt werden, wobei die eingestellte Streumenge erhalten bleibt. Solche kurzzeitigen Unterbrechungen des Streuvorganges sind beispielsweise beim Bestreuen von Straßen mit Sand, Salz oder Splitt notwendig, um Schaden an parkenden 5 oder entgegenkommenden Fahrzeugen und auch Personenschaden zu vermeiden. Wegen der einfachen Bedienung, die ohne weiteres vom Fahrzeug aus geschehen kann, wird in vielen Fällen auch Streugut gespart, weil der Fahrer dann tatsächlich nur diejenigen Streckenabschnitte streuen wird, auf denen dies notwendig ist. Beim Streuen von Kunstdünger ist ein vorübergehendes Schließen der Auslaßöffnungen ebenfalls erwünscht, beispielsweise beim Wenden am Ende des zu bestreuenden Feldes. Da die Auslaßöffnungen wegen der Federbelastung des Stell-• gliedes schlagartig geöffnet und geschlossen werden, können Streugutverluste vermieden werden, ohne daß die Fahrt mit dem Gerät unterbrochen werden muß.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand

ao der Ansprüche 2 bis 11.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des Streugerätes,

as F i g. 2 eine Draufsicht auf die Stellvorrichtung des Streugerätes in vergrößerter Darstellung,

F i g. 3 eine Ansicht des Schiebers mit Auslaßöffnungen, in Richtung III-III in F i g. 1,

F i g. 4 einen Schnitt durch die Stellvorrichtung längs der Linie IV-IV in F i g. 1,

F i g. 5 eine Ansicht der Stellvorrichtung bei abgenommener Abdeckplatte und

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 3.

Das Streugerät hat ein Gestell 1, an dem ein Streugutbehälter 2 befestigt ist. Zum Anschließen des Gerätes an die Dreipunkt-Hebevorrichtung eines Schleppers sind unten am Gestell Laschen 3 mit Querbolzen 4 vorgesehen, sowie zwei nebeneinander angeordnete Schienen 5, die am Gestell abgestützt und oben mit Querbohrungen 6 und 7 versehen sind. Der untere Teil des Streugutbehälters 2 ist als Auslaßstutzen 8 ausgebildet, der fest mit dem Gestell verbunden ist, während der obere Behälterteil abnehm- ""~

bar ist. Der Auslaßstutzen 8 ist liegend angeordnet "*" und mündet mit seiner (kreisförmigen öffnung nach hinten, bezogen auf die Fahrtrichtung 71. Die öffnung des Auslaßstutzens ist von einem Wandteil 9 abgedeckt, der als Scheibe mit Auslaßöffnungen 11 ausgebildet ist (F i g. 3 und 6). Hinter dem Wandteil 9 ist ein kreisringförmiger Schieber 10 angeordnet, in dem Auslaßöffnungen 12 vorgesehen sind.

Auf einer durch den Innenraum des Auslaßstutzens 8 geführten waagerechten Welle sitzt ein Flügelrad 13, das den Streugutverteiler bildet und in Förderrichtung hinter den Auslaßöffnungen rotiert. Der Wandteil 9 und der Schieber 10 sind gemeinsam um eine durch eine Welle 14 gebildete Achse drehbar, so daß die Lage und der Querschnitt der Auslaßöffnungen 11 einstellbar sind. Die Welle 14 ist in einem Lager 15 gelagert und mit einem Anschlußzapfen 16 für eine mit der Schlepperzapfwelle zu verbindende Antriebswelle versehen.

An einer gestellfesten Platte 17 ist ein Verstellarm 19 gelagert, an dem eine Stellvorrichtung 18 angebracht ist. Der Verstellarm 19 ist an seinem einen Ende abgekröpft und mit dieser Abkröpfung 20 um eine durch einen Bolzen 21 gebildete Achse drehbar

an der gestellfesten Platte 17 gelagert. Das andere Ende 22 des Verstellarmes 19 ist abgewinkelt. In der Nähe dieser Abwinkelung ist in den Verstellarm 19 eine Stange 23 eingehängt, die den Arm mit einer Lasche 24 verbindet, welche an dem Wandteil 9 angebracht ist (Fig. 1). In dem Verstellarm 19 ist ein Stift 25 gelagert, dessen Kopf 26 nach außen ragt, und dessen Schaft von einer Druckfeder 27 umgeben ist, die sich an der Innenfläche des Verstellarmes 19 und an einem Ring 28 des Stiftes abstützt. Das freie Schaftende 29 des Stiftes kann wahlweise in eines von mehreren Löchern 30 gesteckt werden, , die in der gestellfesten Platte 17 vorgesehen sind.

In der Mitte des Verstellarmes 19 ist ein eine Schwenkachse 31 bildender Bolzen befestigt, um den ein Hebelarme 32 und 33 aufweisender 'Winkelhebel drehbar ist. Das Ende des Hebelarmes 32 ist durch eine Stange 34 mit einer Lasche 35 verbunden, die an dem Schieber 10 befestigt ist. Die Schwenkachse 31 des Winkelhebels ist von einer ao Schraubenfeder 36 umgeben, deren eines Ende 37 am Verstellarm 19 lund deren anderes Ende 38 am Hebelarm 32 angreift (F i g. 4 und 5). Die .Schraubenfeder 36 zieht den Hebelarm 32 in Richtung des Pfeiles 39 nach unten (Fig. 1 und 5). Um die Schwenkachse31 ist außerdem ein Arm 40 schwenkbar, dessen abgebogenes Ende einen Anschlag 41 für den Hebelarm 33 bildet (F i g. 5).

Die Stellvorrichtung 18 ist nach außen mit einer Platte 42 abgedeckt, deren zylindrischer Rand 43 die Stellvorrichtung umgibt. In der Platte 42 ist ein zur Schwenkachse 31 konzentrischer Schlitz 44 vorgesehen, in dem der Arm 40 mit einer Klemmverbindung 45 festgestellt werden kann. Die Klemmverbindung besteht aus einem Riegelbolzen 46, dessen Ende 47 mit Außengewinde versehen ist 'and in eine Gewindebohrung 48 des Armes 40 eingreift (F i g. 4). In den Schlitz 44 ist ein Klemmstück 49 eingesetzt, durch dessen öffnung 50 der Riegelbolzen geführt ist. Das Klemmstück 49 ist mit einem Zeiger 51 versehen, so daß die Einstellung des Klemmstückes und damit des Armes 40 an einer auf der Platte 42 befindlichen Skala 52 abgelesen werden kann. Der Verstellarm 19 trägt eine als Leiste ausgebildete Führung 53, die zur Schwenkachse 31 konzentrisch gekrümmt ist und sich mit einem Bogenwinkel 54 von etwa 120° in der Nähe des zylindrischen Randes 43 der Platte 42 erstreckt (F i g. 1 und 5). Die als Leiste ausgebildete Führung 53 ist am Ende 22 des Verstellarmes 19 befestigt und gegen das andere Ende dieses Armes mit einer Strebe 56 abgestützt. Der abgebogene Anschlag 41 des Armes 40 übergreift die Leiste, die die Führung 53 für eine Riegel 58 bildet, der um eine Achse 57 drehbar an dem Hebelarm 33 gelagert ist. Der Riegel hat zwei lange Seiten 59, 60 und zwei kurze Seiten 61, 62; die kurzen Seiten sind als V-förmige Einbuchtungen ausgebildet. Die Führung 53 hat eine Ausnehmung 63, deren Kante ein Widerlager 65 für den Riegel 58 bildet. Das Ende der Führung 53 ist abgewinkelt und dient als Anschlag 64 für den Riegel 58. Der Abstand 72 zwischen der Führung 53 und der Schwenkachse 31 ist etwa gleich der Strecke, die sich aus der Summe des Abstandes 73 zwischen der Schwenkachse 31 und der Achse 57 des Riegels 58 und dem Abstand von dieser Riegelachse zur tiefsten Stelle der Einbuchtung der kurzen Seite 61 bzw. 62 ergibt. Das freie Ende des Hebelarmes 33 ist mit einer Bedienungsstange 66 verbunden, die in einer gestellfesten öse 67 geführt ist (F i g. 1).

Der Schieber 10 wird mit Hilfe der Bedienungsstange 66 über den Winkelhebel und die Stange 34 um die Achse der Welle 14 verstellt, so daß die Auslaßöffnungen 11 aus der in F i 'g. 3 dargestellten Schließstellung freigegeben werden. Die in den Fig.

I und 5 gezeigte Stellung des Winkelhebels entspricht der Schließstellung des Schiebers. In dieser Stellung liegt der Riegel 58 mit seiner kurzen Seite 62 an dem Widerlager 65 an. Wird die Bedienungsstange 66 in Richtung 68 (Fig. 1) nach vorne gezogen, so schwenkt der Winkelnebel in Richtung 69 um die Schwenkachse 31 und nimmt dabei den Riegel 58 mit. Die lange Seite 59 des Riegels stößt dann gegen den Anschlag 64, so daß sich der Riegel um seine Achse 57 nach links dreht. Sobald die Bedienungsstange 66 freigegeben wird, schwenkt der Winkelhebel unter der Wirkung der Schraubenfeder 36 in Richtung 70, und bei diesem Zurückschwenken stößt die lange Seite 60 des Riegels an das Widerlager 65, so daß der Riegel in gleicher Richtung weiter um seine Achse gedreht wird. Hat der Riegel eine Stellung erreicht, in der er quer zu dem Hebelarm 33 liegt, so kann der Winkelhebel weiter nach rechts in Richtung 70 schwenken, wobei der Riegel 58 an der unteren Seite der Führung 53 entlang gleitet. Die Bewegung des Winkelhebels wird durch den Anschlag 41 begrenzt, gegen den der Hebelarm 33 stößt. Bei seiner Schwenkbewegung nach rechts nimmt der Winkelhebel die Stange 34 nach unten mit, so daß der Schieber 10 gedreht wird und sich die öffnungen

II und 12 je nach Einstellung des Anschlages 41 ganz oder teilweise überdecken. Die Stellung »10« des Zeigers 51 an der Skala 52 entspricht der vollen Öffnungsstellung, in der also die öffnungen 11 und 12 deckungsgleich liegen. Um den Schieber in seine Schließstellung zurückzudrehen, wird erneut an der Bedienungsstange 66 gezogen. Dabei schwenkt der Winkelhebel in Richtung 69, ibis der Riegel 58 mit seiner kurzen Seite 62 an den Anschlag 64 stößt. Dadurch dreht sich der Riegel weiter um seine Achse 57.^, Sobald die Bedienungsstange 66 losgelassen wird*, schwenkt der Winkelhebel unter der Wirkung der Schraubenfeder 36 zurück, bis die kurze Seite 61 des Riegels an das Widerlager 65 gelangt und der Riegel dadurch eine weitere Schwenkbewegung des Winkelhebels verhindert. Dadurch ist der Schieber wieder in seiner Schließstellung verriegelt. Der Wandteil 9 und der Schieber 10 sind gemeinsam um die Achse der Welle 14 drehbar, ohne daß ihre relative Lage zueinander verändert wird. Zu diesem Zweck wird der Stift 25 aus dem Loch 30 gezogen, und dadurch ist der Verstellarm 19 um den Bolzen 21 an der gestellfesten Platte 17 schwenkbar. Er wird in der neu eingestellten Lage wieder mit dem Stift 25 verriegelt. Diese gemeinsame Schwenkbewegung des Wandteiles und des Schiebers erlaubt eine Einstellung der Streurichtung, da das Streugut dem Flügelrad 13 dann an anderen Stellen zugeführt wird. Die an der Skala 52 eingestellte Öffnungslage des Schiebers ändert sich dadurch nicht, so daß die eingestellte Mengenregelung erhalten bleibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Streugerät für körniges oder pulverförmiges Streugut mit einem Gestell und einem Streugutbehälter, der einen Wandteil mit wenigstens einer Auslaßöffnung aufweist, durch die das Streugut einem Streugutverteiler zuführbar ist und die ganz oder teilweise durch einen Schieber abzudecken ist, der mit einer Stellvorrichtung verbunden ist, durch die der Schieber entlang dem Wandteil drehbar und in mehreren Lagen feststellbar ist, und die ein schwenkbares Stellglied aufweist, das mit einem verstellbaren, eine seiner Endlagen bestimmenden Anschlag zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (9) und der Schieber (10) in an sich bekannter Weise um eine gemeinsame Achse drehbar sind, daß die Stellvorrichtung (18) an einem mit dem Wandteil (9) über eine Stange (23) verbundenen, schwenkbaren und in mehreren Lagen feststellbaren Verstellarm (19) angebracht ist und daß das mit dem Schieber (10) verbundene Stellglied in Richtung auf den die eine Endlage bestimmenden Anschlag (41) federbelastet ist und einen angelenkten Riegel (58) trägt, der in der anderen Endlage des Stellgliedes unter dessen Federbelastung an einem Widerlager (65) der Stellvorrichtung (18) anliegt.

2. Streugerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied um eine Schwenkachse (31) schwenkbar ist, die im rechten Winkel zu der gemeinsamen Achse des Schiebers (10) und des Wandteiles (9) verläuft.

3. Streugerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Anschlag (41) von dem abgebogenen Ende eines um die Schwenkachse (31) des Stellgliedes schwenkbaren Armes (40) gebildet ist, der durch eine Klemmverbindung (45) an einer gestellfesten, mit einer Skala (52) versehenen Platte (42) feststellbar ist.

4. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied ein Winkelhebel ist, dessen einer Hebelarm (32) über eine Stange (34) mit dem Schieber (10) verbunden ist, und dessen anderer Hebelarm (33) den Riegel (58) trägt.

5. Streugerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (58) an dem zweiten Hebelann (33) um eine Achse (57) schwenkbar gelagert ist und zwei parallele lange Seiten (59 und 60) sowie zwei mit Einbuchtungen versehene kurze Seiten (61 und 62) aufweist, die einander gegenüberliegen.

6. Streugerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (65) der Stellvorrichtung (18) und ein Anschlag (64) für den Riegel (58) im Endbereich einer dem Stellglied zugeordneten Führung (53) angeordnet sind, deren Abstand zur Schwenkachse (31) des Stellgliedes etwa gleich der Strecke ist, die sich aus der Summe der Abstände von der Schwenkachse (31) zur Achse (57) des Riegels (58) und von dieser zur Einbuchtung der kurzen Seite (61 bzw. 62) des Riegels (58) ergibt.

7. Streugerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (53) eine zur Schwenkachse (31) des Stellgliedes konzentrisch

gekrümmte Leiste ist und daß der Anschlag (64) für den Riegel (58) von dem abgebogenen Ende der Führung (S3) und das Widerlager (65) von der Endkante einer Ausnehmung (63) gebildet sind, die sich zwischen dem Anschlag (64) und dem Widerlager (65) erstreckt.

8. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellvorrichtung (18) und der Verstellarm (19) an einer Seite des Streugutbehälters (2) gestellfest gelagert sind und daß an dem Stellglied eine Bedienungsstange (66) angelenkt ist, die sich bis zur Vorderseite des Streugerätes erstreckt.

9. Streugerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellarm (19) um eine gestellfeste Achse schwenkbar ist, die parallel zur Schwenkachse (31) des Stellgliedes liegt.

10. Streugerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verstellarm (19) ein federbelasteter Stift (25) gelagert ist, der wahlweise in eines von mehreren, in einer gestellfesten Platte (17) vorgesehenen Löchern (30) einsteckbar ist.

11. Streugerät nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellvorrichtung (18) an ihrer vom Streugutbehälter (2) abgekehrten Seite von der die Skala (52) tragenden Platte (42) abgedeckt ist.