DE1459002C - Betatigungs und Verriegelungsvor richtung für waagrecht schiebbare Fenster scheiben, insbesondere fur Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Betätigungs- und Ver- stellung nur ungenügend erfolgt, so daß die Verriegeriegelungsvorrichtung für waagerecht schiebbare lungsnase nur teilweise in die Aussparung der Riegel-Fensterscheiben, insbesondere für Kraftfahrzeuge, schiene eintaucht. Durch starken seitlichen Zug an mit einem mit der Fensterscheibe über einen Schrau- der Fensterscheibe könnte dann die Verriegelungsbenbolzen verbundenen Betätigungsglied, das eine 5 nase zum Herausspringen aus der Aussparung in der senkrecht zur Fensterscheibe verstellbare Verriege- Riegelschiene gebracht werden. Die bekannte Belungsnase zum Eingriff in Aussparungen einer unter- tätigungs- und Verriegelungsvorrichtung ist somit halb des Schraubenbolzens parallel zur Scheibenfüh- wenig einbruchssicher, wobei hinzukommt, daß der rung angeordneten Riegelschiene aufweist, wobei der Schwenkhebel mittels einer einfachen Schlinge, die Schraubenbolzen an der Fensterscheibe mittels einer io durch einen Schlitz in das Fahrzeuginnere eingeführt sich an seinem Kopf abstützenden Einspannplatte wird, in die Entriegelungsstellung bewegt werden und einer auf der anderen Seite der Fensterscheibe kann, falls der Fahrzeuginsasse vergessen hat, den angeordneten Mutter befestigt ist, und mit einer Schwenkhebel mittels der Sperrscheibe zu blockieren. Sicherung gegen unbefugtes Betätigen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bei

Bei einer derartigen, beispielsweise aus der fran- 15 der bekannten Betätigungs- und Verriegelungsvorzösischen Patentschrift 1 009 685 bekannten Betäti- richtung vorhandene Sicherung gegen unbefugtes Begungs- und Verriegelungsvorrichtung ist das Betäti- tätigen mit dem Ziel auszubilden, daß sie selbsttätig gungsglied als Schwenkhebel ausgebildet, der zwi- wirksam wird, und zwar unter Beibehaltung des Vorsehen zwei sich von der Einspannplatte nach unten teils, daß ein Lösen der Sicherung von außen nahezu erstreckenden Ansätzen über einen Bolzen angelenkt 20 nicht möglich ist.

ist. Dieser Schwenkhebel kann eine nach unten ver- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch geschwenkte Verriegelungsstellung und eine hoch- löst, daß das Betätigungsglied ein Betätigungsknopf geschwenkte Entriegelungsstellung einnehmen. In der ist, bei dem die Verriegelungsnase ein zur Riegel-Verriegelungsstellung, in der die am Schwenkhebel schiene gerichteter, hakenartiger Ansatz ist, und daß vorgesehene Verriegelungsnase in eine entsprechende 25 der Betätigungsknopf mittels einer durchgehenden Aussparung der Riegelschiene eingreift, wird der Bohrung zwischen der Einspannplatte und dem BoI-Schwenkhebel durch eine um den Schraubenbolzen zenkopf auf dem Bolzenschaft axial schiebbar ist sodrehbare Scheibe gehalten, die mit einem Anschlag wie an seiner dem Bolzenkopf zugewendeten Seite am Schwenkhebel zusammenarbeitet. Die Scheibe eine Ausnehmung aufweist, in der konzentrisch zum wird durch Tellerfedern gegen die Einspannplatte ge- 30 Schraubenbolzen eine sich einerseits am Bolzenkopf preßt, wobei zur Fixierung einer Freigabe- bzw. einer und andererseits am Betätigungsknopf abstützende Sperrstellung für den Schwenkhebel in der Scheibe Druckfeder angeordnet ist.

eine Ausbuchtung vorgesehen ist, die durch die Tel- Durch die Ausbildung des Betätigungsglieds als lerfedern in Öffnungen gedrückt wird, welche an ent- Betätigungsknopf wird zunächst erreicht, daß die Besprechenden Stellen in der Einspannplatte vorgesehen 35 tätigungs- und Verriegelungsvorrichtung ein kompaksind. tes Äußeres erhält. Es ergibt sich nicht nur eine leich-

Nachteilig an dieser bekannten Betätigungs- und tere Bedienbarkeit und eine Verringerung der Ver-Verriegelungsvorrichtung ist zunächst, daß diese nach letzungsgefahr, sondern es wird auch deren unbefugte außen keine geschlossene Einheit bildet, sondern ein Betätigung erschwert, insbesondere, wenn gemäß relativ bizarres Gebilde darstellt. Falls der Schwenk- 40 einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung der hebel in einer Zwischenstellung der schiebbaren Fen- Betätigungsknopf eine zur Fensterscheibe hin konkav sterscheibe nicht in einer Aussparung in der Riegel- eingezogene Außenfläche aufweist. Ein derartiger Beschiene eingerastet ist und in einer hochgeschwenkten tätigungsknopf liegt zwar gut in der Hand des Fahr-Lage stehenbleibt, bildet er eine Verletzungsgefahr zeuginsassen, er bietet jedoch nur eine geringe Anfür Fahrzeuginsassen. Zum Verschieben der Fenster- 45 griffsfläche für ein von außen durch einen Schlitz in Scheibe wird auf den hochgeschwenkten Schwenk- das Fahrzeuginnere eingeführtes Einbruchswerkzeug, hebel seitlicher Druck ausgeübt. Dies ist jedoch in- Die Einbruchssicherheit der erfindungsgemäßen Besofern schwierig, als der Schwenkhebel nur eine un- tätigungs- und Verriegelungsvorrichtung wird weitergenügende Angriffsfläche bietet. Außerdem greift die hin erhöht durch die Anordnung der Druckfeder zwi-Hand am Schwenkhebel in relativ großem Abstand 50 sehen Bolzenkopf und Betätigungsknopf, da auf zur Fensterscheibe an, wodurch sich beim Verschie- Grund dieser Druckfeder in den Endstellungen der ben der Fensterscheibe ein zusätzliches Moment er- schiebbaren Fensterscheibe die am Betätigungsknopf gibt, das einer leichten Verschiebbarkeit der sowieso vorgesehene Verriegelungsnase selbsttätig in die entschon zum Klemmen neigenden Fensterscheibe hin- sprechende Aussparung der Riegelschiene einrastet, derlich entgegensteht. 55 Ein Vergessen der Sicherung der Verriegelung ist

Die beschriebene bekannte Betätigungs- und Ver- ausgeschlossen.

riegelungsvorrichtung ist außerdem umständlich zu Aus der deutschen Patentschrift 950 985 ist zwar

bedienen, da sie zwei Handgriffe erfordert, nämlich eine Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung, je-

einmal das Drehen der um den Schraubenbolzen doch für vertikal schiebbare Fensterscheiben eines

drehbaren Scheibe aus der Sperrstellung in die Frei- 60 Kraftfahrzeugs bekannt, bei der das Betätigungsglied

gabestellung oder umgekehrt und das Hoch- oder ebenfalls als Betätigungsknopf ausgebildet ist. Der

Abschwenken des Schwenkhebels. Bei der üblichen Betätigungsknopf ist dabei mittels einer durchgehen-

Nachlässigkeit der Bedienungspersonen dürfte es all- den Bohrung auf dem Bolzenschaft eines Schrauben-

zu häufig vorkommen, daß nach dem Abschwenken bolzens axial schiebbar geführt, wobei er an seiner

des Schwenkhebels in die Verriegelungsstellung des- 65 dem Bolzenkopf zugewendeten Seite eine Ausneh-

sen Sperrung mittels der drehbaren Scheibe vergessen mung aufweist, in welcher konzentrisch zum Bolzen

wird. Außerdem ist damit zu rechnen, daß das Ab- eine sich einerseits am Bolzenkopf und andererseits

schwenken des Schwenkhebels in die Verriegelungs- am Betätigungsknopf abstützende Druckfeder an-

geordnet ist. Bei dieser Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung ist jedoch der Schraubenbolzen nicht an der Fensterscheibe mittels einer sich an seinem Kopf abstützenden Einspannplatte und einer auf der anderen Seite der Fensterscheibe angeordneten Mutter befestigt. Vielmehr ist dort die Fensterscheibe an ihrem unteren Rand mit einem Hebel verbunden, an dem seinerseits der Schraubenbolzen mittels Mutter und Gegenmutter befestigt ist. Gegen die Mutter, die auf der zum Fahrzeuginnern weisenden Seite des Hebels angeordnet ist, stützt sich eine Feder ab, welche an einer Wand anliegt, in der eine Lochreihe mit Verbindungsschlitzen vorgesehen ist. Gegen die andere Seite dieser Wand wird der Betätigungsknopf durch die Druckfeder gedruckt, wobei das vordere Ende des Betätigungsknopfs in eines der Löcher einrastet. Zum Verschieben der Fensterscheibe wird der Betätigungsknopf entgegen der Kraft der Druckfeder zum Fahrzeuginnern gezogen, bis er das Loch freigibt und parallel zur Wand unter Mitnahme der Fensterscheibe verschoben werden kann. Dabei entspricht der Durchmesser des Schraubenbolzens der Breite der Verbindungsschlitze in der Lochreihe.

Ein wesentlicher Nachteil der geschilderten Betätigungs- und^ Verriegelungsvorrichtung nach der deutschen Patentschrift 950985 besteht darin, daß sie senkrecht zur Fensterscheibe relativ lang gebaut ist. Der Angriffspunkt der Hand am Betätigungsknopf liegt somit in großem Abstand zur Fensterscheibe, wodurch sich beim Verschieben der Fensterscheibe ein größeres Moment ergibt und die Fensterscheibe dadurch zum Klemmen neigt. Diese Baulänge rührt daher, daß der Schraubenbolzen über einen zusätzlichen Hebel und nicht direkt mit der Fensterscheibe verbunden ist und daß sich die auf der Fahrzeugaußenseite befindliche Mutter nicht am Bolzenkopf, sondern an der zusätzlich erforderlichen zweiten Mutter abstützt. Auch die Bedienung dieser Betätigungsvorrichtung ist nicht ganz einfach. Weiterhin nachteilig ist das Eingreifen des Betätigungsknopfs in eine Lochreihe mit Verbindungsschlitzen. Bei längeren Verschiebewegen der Fensterscheibe, wie sie im allgemeinen erwünscht sind, muß dann in der Wand ein relativ langer Schlitz vorgesehen werden, der erstens unschön aussieht und zweitens die Stabilität der Wand beeinträchtigt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Querschnitt nach der Linie I-I in Fig. 2 durch eine mit einer schiebbaren Fensterscheibe verbundene Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung,

Fig.2 die Draufsicht auf die Vorrichtung nach F i g. 1, vom Fahrzeuginneren her gesehen, und

Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie III-III in Fig.l-

Gemäß F i g. 1 weist die Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung ein als Betätigungsknopf 7 ausgebildetes Betätigungsglied auf, das über einen Schraubenbolzen 4 mit der schiebbaren Fensterscheibe 1 verbunden ist. Der Schraubenbolzen 4 ist mit einem geschlitzten Bolzenkopf versehen und greift in eine Öffnung 2 in der Fensterscheibe 1 ein. Der Schraubenbolzen 4 ist an der Fensterscheibe 1 mittels einer sich an seinem Bolzenkopf abstützenden Einspannplatte 8 und einer auf der anderen Seite der Fensterscheibe 1 angeordneten Mutter 3 befestigt, wobei zwischen Mutter 3 und Einspannplatte 8 einerseits und Fensterscheibe 1 andererseits Dichtungen 10 bzw. 9 eingeschaltet sind. Die Abstützung der Einspannplatte 8 am Bolzenkopf erfolgt mittels einer auf den Bolzenschaft aufgeschobenen Hülse 5.

Der Betätigungsknopf 7 ist mittels einer durchgehenden Bohrung zwischen der Einspannplatte 8 und dem Bolzenkopf auf der Hülse 5 axial schiebbar angeordnet. Auf seiner dem Bolzenkopf zugewendeten Seite weist er eine zur durchgehenden Bohrung konzentrische Ringnut 26 auf, in der konzentrisch zum Schraubenbolzen 4 eine sich einerseits am Bolzenkopf und andererseits am Betätigungsknopf 7 abstützende Druckfeder 6 angeordnet ist.

Um eine unerwünschte Drehung der Mutter 3 beim Festspannen des Schraubenbolzens 4 zu verhindern, sind die Einspannplatte 8 und die Mutter 3 durch Abflachungen 12 bzw. 11 drehfest miteinander verbunden, die an der Mittelöffnung der Einspannplatte 8 bzw. am Außenumfang eines in diese Mittelöffnung reichenden, zapfenförmigen Ansatzes der Mutter 3 vorgesehen sind. Infolge ihrer Form besitzt die Einspannplatte 8 außerdem eine gewisse Elastizität, so daß die Stärke der auf die Fensterscheibe 1 ausgeübten Einspannkraft regelbar ist.

Die schiebbare Fensterscheibe 1 ist in einer Gleitführung 13 üblicher Art beweglich, während die feststehende Fensterscheibe 14 in einer Dichtung 15 gehalten wird, wobei die Gleitführung 13 und die Dichtung 15 zusammen in einem Rahmen 16 gehalten werden. Auf der Fahrzeuginnenseite ist der äußere Rand des Rahmens 16 mit einer Randleiste in Form einer Riegelschiene 17 versehen, die an ihren Enden längliche Aussparungen 18, von denen in F i g. 2 nur eine dargestellt ist, aufweist.

Der Betätigungsknopf 7 hat ein Außenprofil, welches das Erfassen durch die Bedienungsperson erleichtert. Zu diesem Zweck ist die zur Fensterscheibe 1 senkrechte Außenfläche 19 des Betätigungsknopfs 7 konkav eingezogen und geht mit einer abgerundeten Kante 20 in seine Stirnfläche über.

Der untere Teil des Betätigungsknopfs 7 ist mit einem hakenartigen Ansatz 21 versehen, der mit den Aussparungen 18 in der Riegelschiene 17 zusammenwirkt. Um das Eintreten in die Aussparungen 18 zu erleichtern, sind an dem hakenartigen Ansatz 21 Abfassungen 22 vorgesehen.

Die Bedienung der Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung geschieht in folgender Weise:

1. Zum Entriegeln der Fensterscheibe 1 erfaßt die

Bedienungsperson den Betätigungsknopf 7 und zieht ihn in Richtung des Pfeiles 23. Hierdurch wird die Druckfeder 6 zusammengedrückt und der Ansatz 21 außer Eingriff mit der Aussparung 18 gebracht.

2. Zum Öffnen der Fensterscheibe 1 schiebt die Bedienungsperson den Betätigungsknopf 7 in Richtung des Pfeiles 24 (F i g. 2). Nach einer geringen Bewegung in diese Richtung ist es nicht mehr erforderlich, am Betätigungsknopf in Richtung des Pfeiles 23 zu ziehen, da der Ansatz 21 dann auf dem Teil 25 der Riegelschiene 17 gleitet.

3. Bei weiterem Verschieben des Betätigungsknopfs 7 in Richtung des Pfeiles 24 kommt die Fensterscheibe 1 in ihre Endstellung, in welcher

der Ansatz 21 selbsttätig in eine zweite Aussparung 18 einrastet.

Das Schließen der Fensterscheibe 1 erfolgt in entsprechender Weise.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung für waagerecht schiebbare Fensterscheiben, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem mit der Fensterscheibe über einen Schraubenbolzen verbundenen Betätigungsglied, das eine senkrecht zur Fensterscheibe verstellbare Verriegelungsnase zum Eingriff in Aussparungen einer unterhalb des Schraubenbolzens parallel zur Scheibenführung angeordneten Riegelschiene aufweist, wobei der Schraubenbolzen an der Fensterscheibe mittels einer sich an seinem Bolzenkopf abstützenden Einspannplatte und einer auf der anderen Seite der Fensterscheibe angeordneten Mutter befestigt ist, und mit einer Sicherung gegen unbefugtes Betätigen, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied ein Betätigungsknopf (7) ist, bei dem die Verriegelungsnase ein zur Riegelschiene (17) gerichteter, hakenartiger Ansatz (21) ist, und daß der Betätigungsknopf (7) mittels einer durchgehenden Bohrung zwischen der Einspannplatte (8) und dem Bolzenkopf auf dem Bolzenschaft axial schiebbar ist sowie an seiner dem Bolzenkopf zugewendeten Seite eine Ausnehmung (26) aufweist, in der konzentrisch zum Schraubenbolzen (4) eine sich einerseits am Bolzenkopf und andererseits am Betätigungsknopf abstützende Druckfeder (6) angeordnet ist.

2. Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannplatte (8) sich am Bolzenkopf mittels einer auf den Bolzenschaft aufgeschobenen Hülse (5) abstützt.

3. Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsknopf (7) eine zur Fensterscheibe (1) hin konkav eingezogene Außenfläche (19) aufweist.

4. Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung am Betätigungsknopf (7) eine zur durchgehenden Bohrung konzentrische Ringnut (26) ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen