DE1457401C - Vorrichtung zum Reinigen von Haarkammen und von kammahnlich flach ausgebildeten Haarbürsten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Haarkämmen und von kammähnlich flach ausgebildeten Haarbürsten, bestehend aus einem mittels eines Deckels verschließbaren, Waschflüssigkeit aufnehmenden Behälter mit in diesem unterhalb des Deckels im Bereich einer in diesem vorgesehenen schlitzförmigen Durchbrechung zum senkrechten Einführen des Kammes angeordneten horizontalachsigen und zylindrischen Bürsten, die parallel zueinander liegen, die paarweise in in gleichen Horizontalebenen liegenden Schlitzen von Behältereinsätzen gelagert sind, sowie mit den Borsten unterhalb des achsparallelen Deckelschlitzes ineinandergreifen.
. Zum Reinigen von Haarkämmen und Bürsten ist nach der deutschen Auslegeschrift 1077 398 eine Vorrichtung bekannt, die aus einem Halter mit zwei _; parallel zueinander angeordneten Bürsten besteht, deren Anordnung so getroffen ist, daß sich die Borsten der Bürsten überschneiden. Die Achsen der Bürsten sind jedoch nicht quer zur Achslängsrichtung in den Lagern am Halter verschiebbar.

Ferner ist nach der deutschen Patentschrift 056 eine Vorrichtung zum Reinigen und Desinfizieren von Kämmen bekannt, bei der in einem geschlossenen Behälter in eine desinfizierende Flüssigkeit eintauchende Bürsten angeordnet sind. Bei dieser Vorrichtung wird der zu reinigende Kamm mittels einer im Deckel des Behälters geführten Halterung in den Behälter so eingesetzt, daß der Kamm zwischen den ineinandergreifenden Borsten der beiden Bürsten zu liegen kommt. Der Kamm wird hier nicht bewegt, sondern das Reinigen des Kammes wird durch Rotation der Bürsten bewirkt. Diese Vorrichtung ist mit Mangeln behaftet: Eine Reinigung eines Kammes ist nur dann durchführbar, wenn die Drehrichtung der Bürsten von dem Kammrücken zu den Zahnspitzen verläuft. . ·

Die Umkehrung der Drehrichtung der Bürsten bewirkt nämlich die Herausführung des Kammes aus

ίο dem Einführungsschlitz. Ferner besteht keine Möglichkeit, ■■. den Bürstenanpreßdruck zu verändern. Auch Kämme, die langer bemessen sind als der Behälter, können nicht gereinigt werden.
Nach der schweizerischen Patentschrift 119 584

is ist eine Reinigungsvorrichtung für Kämme bekannt, die aus einem federnden U-förmigen Bügel mit an den freien Bügelenden angeordneten Bürsten besteht. Die Reinigung eines Kammes erfolgt nicht durch Bewegen des Kammes in dessen Längsrichtung, sondern

ao durch die abziehende Bewegung der Reinigungsvorrichtung von dem zu reinigenden Kamm, oder durch abziehende Bewegungen des Kammes von der Reinigungsvorrichtung. Hierzu wird der zu reinigende Kamm zwischen die beiden Bürsten eingeführt, die

as durch Zusammendrücken der beiden Bügelenden von Hand auf dem Kamm zur Anlage gebracht werden. Das Reinigen der Kämme erfolgt abschnittsweise.

Der jeweils gereinigte Kammabschnitt entspricht der Länge der Bürsten. Es ist daher erforderlich, daß das Reinigungsgerät mehrmals angesetzt werden muß.

Darüber hinaus ist nach der USA.-Patentschrift 2700782 auch eine Reinigungsvorrichtung für Kämme bekanntgeworden, bei der jeweils zwei Bürstenpaare übereinanderliegend in einem Gehäuse angeordnet sind. Die Achsen der Bürsten eines jeden Bürstenpaares sind mit ihren Enden in quer zur Bürstenlängsrichtung in den Gehäusewandungen ausgebildeten Schlitzen gehalten und in diesen verschiebbar. Die Bürsten stehen jedoch nicht unter der Einwirkung von Federn, die die Bürsten gegeneinanderpressen.

Demgegenüber ist es das Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung zum Reinigen von Haarkämmen und von kammähnlich ausgebildeten Bürsten zu schaffen, mittels der Kämme unterschiedlicher Größe, Stärke· und Länge mit gleich gutem Erfolg gereinigt werden können. Hierzu ist gemäß der Erfindung eine Vorrichtung zum Reinigen von Haarkämmen der eingangs beschriebenen Art in der Weise ausgebildet, daß die Achsen der zylindrischen Bürsten mittels quer zur Bürstenlängsrichtung horizontal wirkenden und die freien Achsenden beaufschlagenden Federn gegeneinander verschiebbar sind, die in den Schlitzen angeordnet sind und die die Bürsten in ihren äußeren Endstellungen begrenzen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Lager für die Achsen der Bürsten in den Schlitzen eines in den Behälter einschiebbaren und in dessen oberen Abschnitt mittels Nocken und Federn gehaltenen geschlossenen Rahmens angeordnet.

In der Zeichnung sind Erfindungsbeispiele dargestellt, und zwar zeigt
F i g. 1 eine Vorrichtung zum Reinigen von Kämmen in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig.2 den in den Behälter einsetzbaren Rahmen mit den Bürsten in einer Ansicht von oben,

F i g. 3 und 4 einen senkrechten Schnitt durch den

Rahmen gemäß Linie III-III in Fig.2 mit unterschiedlichen Bürstenstellungen, ;

F i a. 5 den Behälter mit eingeführtem Kamm in einenfsenkrechten Schnitt,

F i g. 6 eine senkrechte Schnittdarstellung des Behälters mit profiliertem Deckel und

Fig.7 einen Behälter mit zwei Bürstenpaaren in einem senkrechten Schnitt.

Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 1 besteht die Vorrichtung zum Reinigen von Kämmen aus einem Behälter 10, der der Form eines Prismas mit rechteckiger Grundfläche entspricht. Der Behälter 10 ist mittels eines Deckels 11 verschließbar, der mittig eine schlitzförmige Durchbrechung 12 aufweist, die so bemessen ist, daß auch Kämme unterschiedlicher Breite und Stärke eingeführt werden können. Der Behälter 10 und der Dekkel 11 bestehen vorteilhafterweise aus Kunststoffen; beide Teile können nach dem Spritzgußverfahren hergestellt sein. Auch andere Werkstoffe können zur ao Anwendung gelangen. Da der Behälter 10 zur Aufnahme von Waschflüssigkeit ausgebildet ist, kommen nur korrosionsbeständige Werkstoffe zur Verwendung.

Im oberen Abschnitt des" Behälterinnenraumes ist as ein in an sich bekannter Weise Bürsten 13, 14 tragender Rahmen 15 eingeschoben, der mittels Haltenocken 16, 17 in dem Behälter 10 gehalten ist. Mittels an der Behälterinnenwandung angeordneter Federn 18,19 ist der Rahmen 15 gegen ein unbeabsichr tigtes Herausziehen aus dem Behälter 10 gesichert. Soll der Rahmen 15 mit den Bürsten 13, 14 zu deren Reinigung aus dem Behälter 10 herausgenommen werden, so werden lediglich die Federn 18, 19 an die Behälterwandung gedrückt. Der Rahmen 15 mit den Bürsten 13,14 kann dann mühelos aus dem Behälter 10 herausgezogen werden (F i g. 5).

Die Bürstenachsen 20, 21 sind freifliegend in Lagern 22, 22' und 23, 23' gehalten. Die Lager sind an den sich gegenüberliegenden Rahmenteilen 15', 15" in Schlitzen 26, 27, 26', 27' verschiebbar geführt. Als Führungen für die Lager der Achsen 20, 21 können Führungsschienen vorgesehen sein. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Rahmenteile 15, 15" doppelwandig auszubilden. In dem von den beiden Wandungeii gebildeten Zwischenraum sind dann die Lager 22, 22', 23, 23' verschiebbar geführt. Die den Bürsten 13, 14 zugekehrten Wandungsflächen der Rahmenteile 15', 15" sind dann mit den schlitzförmigen Durchbrechungen 26, 27, 26', 27' versehen, durch die die freien Enden der Achsen 20, 21 der Bürsten hindurchgeführt sind (F i g. 3).

Die in.den Rahmenteilen 15', 15" geführten Lager 22, 22', 23, 23' sind mittels Federn 24, 25 beaufschlagt. Die Anordnung der Federn ist dabei so getroffen, daß die Bürstenachsen 20, 21 gegeneinander bewegt werden. An Stelle von Schraubenfedera 24, 25 können auch andere federnde Elemente, z.B. solche aus gummielastischen Werkstoffen, verwendet werden.

Um eine möglichst große Fläche des Kammes reinigen zu können, ist der Deckel 11 des Behälters 10 in seinem die schlitzförmige Durchbrechung 12 tragenden Deckelabschnitt mit einer etwa kreisbogenförmigen Auswölbung 30 versehen, so daß die Durchbrechung 12 dicht oberhalb des Eingriffsbereiches der Bürsten 13,14 zu liegen kommt (F i g. 6).

Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zum Reinigen von Kämmen wird wie folgt verwendet: Nach dem Einfüllen einer Waschflüssigkeit W, der auch ein Desinfektionsmittel beigefügt sein kann, wird der Deckel 11 auf den Behälter 10 aufgesetzt. Der zu reinigende Kamm K wird durch die schlitzförmige Durchbrechung 12 im Deckel 11 in den Behälter 10 eingeführt, und zwar so, daß der Kamm zwischen den Bürsten 13, 14 zu liegen kommt. Durch mehrmaliges Hin- und Herbewegen des Kammes K in Richtung des Pfeiles X wird der Kamm mittels der zwischen die Kammzinken eingreifenden Bürsten gereinigt. Anschließend wird der Kamm herausgezogen und das noch nicht gereinigte Kämmende, das bisher als Handhabe diente, in den Behälter zwischen die Bürsten 13,14 eingeführt (F i g. 5).

Durch die unter der Wirkung von Federn 24, 25 stehenden Lager der Bürstenachsen 20, 21 werden die Bürsten 13, 14 an die Kammflächen gepreßt, so daß eine größtmögliche Reinigungswirkung erzielt wird. Um die Reinigungswirkung noch zu erhöhen, kann unterhalb des im Rahmen 15 angeordneten Walzenpaares ein weiteres Walzenpaar angeordnet sein (Fig.7). Die Walzen sind vorzugsweise auswechselbar, so daß Bürsten mit unterschiedlicher Härte verwendet werden können. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn sehr verschmutzte Kämme gereinigt werden sollen, oder wenn Kämme mit weit auseinanderstehenden Kammzinken verwendet werden.

Die verschiebbare Lagerung der Bürsten 13,14 ermöglicht auch das Reinigen von kammähnlich flach ausgebildeten Haarbürsten. Diese werden jedoch nach Abnehmen des Behälterdeckels 11 wie die Kämme zwischen die Bürsten 13, 14 so eingeführt, daß die Borsten der Bürsten 13,14 zwischen die Borsten der zu reinigenden Haarbürste greifen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Reinigen von Haarkämmen und von kammähnlich flach ausgebildeten Haarbürsten, bestehend aus einem mittels eines Deckels verschließbaren, Waschflüssigkeit aufnehmenden Behälter mit in diesem unterhalb des Deckels im Bereich einer in diesem vorgesehenen schlitzförmigen Durchbrechung zum senkrechten Einführen des Kammes angeordneten horizontalachsigen und zylindrischen Bürsten, die parallel zueinander liegen, die paarweise in in gleichen Horizontalebenen liegenden Schlitzen von Behältereinsätzen gelagert sind, sowie mit den Borsten unterhalb des achsparallelen Deckelschlitzes ineinandergreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (20, 21) der zylindrischen Bürsten (13, 14) mittels quer zur Bürstenlängsrichtung horizontal wirkenden und die freien Achsenenden beaufschlagenden Federn (24, 25) gegeneinander verschiebbar sind, die in den Schlitzen (26, 27, 26', 27') angeordnet sind und die. die Bürsten (13, 14) in ihren äußeren Endstellungen begrenzen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (22, 22', 23, 23') für die Achsen (20, 21) in den Schlitzen (26, 27, 26', 27') eines in den Behälter (10) einschiebbaren und in dessen oberem Abschnitt mittels Nocken (16, 17) und Federn (18, 19) gehaltenen geschlossenen Rahmens (15, 15', 15") angeordnet sind.