DE1455315B - Schnellsperrvorrichtung fur einen Radvorleger von auf Eisenbahnwagen und dergleichen zu transportierenden Kraftfahr zeugen - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Schnell- versehen. Ferner können der Exzenter und der Stellsperrvorrichtung für einen Radvorleger von auf hebel in der an der Grundplatte befestigten Platte Eisenbahnwagen u. dgl. zu transportierenden Kraft- gelagert und die verschwenkbare Backe über Lagerfahrzeugen, wobei der Radvorleger aus einer Grund- bocke an die Grundplatte angeschlossen sein. Eine platte besteht, die mittels in die Ladefläche ein- 5 besonders vorteilhafte Weiterausbildung der Erfingreifender Ansätze gegen Längsverschiebung ge- dung besteht darin, daß der Stellhebel als drehbar sichert ist und ein das Widerlager aufweisendes im Stützgestell gelagerte Stange ausgebildet und auf Stützgestell trägt, das gegenüber der Grundplatte dieser ein mit der festen Backe verbundener, jedoch längsverschiebbar, gegen Abheben gesichert und verschiebbar auf der Stange gelagerter sowie drehfest mittels von Hand einstellbarer Arretierungsmittel io mit dieser verbundener, als Schraube ausgebildeter festlegbar ist. Hohlzylinder für die Verstellung der verschwenk-

Bei diesen bekannten Schnellsperrvorrichtungen baren Backe vorgesehen ist. Hierzu kann der Hohl-

(vgl. deutsche Patentschrift 1265 771 und franzö- zylinder zwei Anschlagbunde aufweisen und mit

sische Patentschrift 1 272 541) sind die Ansätze an seinem Gewinde in eine Gewindebohrung der fest

der Grundplatte als quer verlaufende, in Abständen 15 mit der Grundplatte verbundenen Backe eingreifen

angeordnete trapezförmige Profile ausgebildet. Die sowie zwischen den Anschlagbunden ein gabel-

Ladefläche des Eisenbahnwagens ist mit quer zur förmiges Ende der verschwenkbaren Backe ange-

Längserstreckung verlaufenden trapezförmigen Sicken ordnet sein. Zweckmäßig ist das freie und als

versehen. Dabei ist zwar die Grundplatte zur Auf- Exzenter ausgebildete Ende eines Stützhebels mit

nähme von Beanspruchungen in Richtung der Längs- 20 einer V-förmigen Nut versehen und dieser ein auf

achse des Eisenbahnwagens geeignet, jedoch ist der Grundplatte befestigter Rundstab oder Rohr

keine Sicherheit gegen Abheben oder Kippen der als Greiffläche zugeordnet. Nach einem weiteren

Grundplatte gegeben. Merkmal ist die verschwenkbare Backe' zu einem

Zur Befestigung von zu transportierenden Kraft- Stützhebel mit keilförmig angeformter Spitze verfahrzeugen auf Eisenbahnwagen sind ferner Vor- 25 längert sowie für diese als Gegenlager eine am Stützrichtungen ganz anderer Art bekannt (vgl. USA.- gestell vorgesehene Zahnstange angeordnet, wobei Patentschrift 2 205 273). Hierbei sind die Lade- die Grundplatte an der fest mit dieser verbundenen flächen mit längslaufenden Rillen oder Schienen ver- Backe eine angeschrägte Greif- oder Stützfläche aufsehen, welche im oberen Bereich nach innen weist.

weisende Flansche besitzen. In diese sind Laschen 30 Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind mit einem allseitig überstehenden Schuh einführbar, vor allem darin zu sehen, daß die Schnellsperran die um die Radachsen schlingbare Ketten mit vorrichtung mit der zugeordneten Ladefläche kraft-Spannschlössern und Befestigungseinrichtungen an- schlüssig verbunden wird und ein Abheben der geschlossen sind. Zur Befestigung wird in den Schnellsperrvorrichtung in vertikaler Richtung oder Schienen die Lasche in Richtung der Längsachse des 35 ein Kippen nicht mehr eintreten kann. Insbesondere Eisenbahnwagens verkantet, so daß der Schuh mit läßt sich die Verankerung der Grundplatte mit seiner Vorderkante durch eine Ausnehmung im wenigen Handgriffen in kürzester Zeit durchführen. Grund der Schiene diese unterfaßt und sich gleich- Im folgenden wird die Erfindung an Hand zeitig mit der Hinterkante an den Flanschen abstützt. einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden In Verbindung mit dem Anschlagen der Ketten, dem 40 Zeichnung näher erläutert; es zeigt
Einführen der Schuhe und dem Anziehen der Spann- F i g. 1 einen Längsschnitt im Bereich der Backen Schlösser ergibt sich somit eine zeit- und arbeits- durch eine erfindungsgemäße Schnellsperrvorrichtung, aufwendige Festlegung der Kraftfahrzeuge auf den F i g. 2 einen Längsschnitt entsprechend der zugeordneten Eisenbahnwagen. Ungenügendes An- Pfeile^-A durch eine andere Ausführungsform geziehen der Spannschlösser, Dehnungen der Ketten in 45 maß Fig. 3,

Verbindung mit den beim Transport auftretenden F i g. 3 einen Schnitt in Richtung der Pfeile B-B

Erschütterungen können dazu führen, daß die Lasche durch den Gegenstand nach F i g. 2,

mit ihrem Schuh aus der Ausnehmung im Schienen- F i g. 4 den Gegenstand nach F i g. 2 in einer

grand herausgleitet. . " anderen Funktionsstellung,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine 50 F i g. 5 einen Schnitt in Richtung der Pfeile C-C Schnellsperrvorrichtung der eingangs beschriebenen durch den Gegenstand nach F i g. 4 und
Art in einfachster Weise so zu gestalten, daß eine F i g. 6 eine weitere Ausführungsform einer erfeste Verankerung der Grundplatte mit der Lade- findungsgemäßen Schnellsperrvorrichtung im Längsfläche erzielbar ist. Die Erfindung besteht darin, daß schnitt.

die Ansätze aus an der Grundplatte gelagerten 55 Nach den F i g. 1 bis 6 besteht die dargestellte spreizbaren Backen bestehen und daß mindestens Schnellsperrvorrichtung im wesentlichen aus zwei eine dieser Backen durch von Hand betätigte Mittel Hauptteilen, einer Grundplatte 6 und einem Stützverstellbar ist sowie mindestens eine dieser Backen gestell 2. Die mit 6 bezeichnete Grundplatte ist dazu in an sich bekannter Weise die Ladefläche unter- bestimmt, mit der Ladefläche 3 gekuppelt zu werden, greift. 60 Mit Bezug auf F i g. 1 ist in einem fest mit der

Das läßt sich auf verschiedene Weise verwirk- Ladefläche 3 verbindbaren Teil 1 auf der unteren

liehen. Seite einer Grundplatte 6 eine daran befestigte Backe

Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung 107 vorgesehen. Diese Backe 107 weist auf einer

ist die verstellbare Backe verschwenkbar gelagert Seite einen Vorsprung 108 auf. An der Oberseite der

und diese mittels eines mit einem Stellhebel ver- 65 Grundplatte 6 sind Lagerböcke 109 befestigt, in

bundenen Exzenters verstellbar. Zweckmäßig sind denen ein Zapfen 110 drehbar gelagert ist, der eine

die beiden Backen an den voneinander abgewandten am freien unteren Ende mit einem seitlichen Vor-

Flächen mit als Sperrnasen dienenden Vorsprüngen sprung 112 versehene Backe 111 trägt. In der festen

Backe 107 ist eine Achse 113 drehbar gelagert, die an einen Stellhebel 114 angeschlossen ist, der aus dem die Vorrichtung begrenzenden Gehäuse hervorragt. Auf der Achse 113 ist ein Exzenter 115 befestigt, der dazu bestimmt ist, auf die rechte Seite 116 der beweglichen Backe 111 einzuwirken. Diese Seite 116 wird durch eine Ausnehmung bestimmt, die mit einer geraden Strecke übereinstimmt. Die soeben beschriebene Vorrichtung ist dazu bestimmt, mit einer mit hinterschnittenen Querrinnen 5 versehenen Ladefläche 3 benutzt zu werden. Im veranschaulichten Beispiel weist die Ladefläche 3 eine im wesentlichen mäanderförmige Gestaltung im Längsschnitt auf, deren Erhebungen, übereinstimmend mit den oberen Enden, zwei seitliche, entgegengestellte Auskragungen 118 und 119 aufweisen, so daß die Ladefläche 3 Querrinnen 5 aufweist, deren Öffnungen einen geringeren Querschnitt aufweisen als der verbleibende Teil. Bei Drehung des Stellhebels 114 in der vom Pfeil A angezeigten Richtung, so daß dieser in die gestrichelt angezeigte Lage gelangt, gleitet der Exzenter 115 an der Fläche 116 entlang, wobei er in die ebenfalls gestrichelt gezeichnete Stellung gelangt und die Verschwenkung der beweglichen Backe 111 um den Zapfen 110 bewirkt, wobei die Backe 111 mit ihrem Vorsprung 112 unter die Auskragung 118 gelangt und sich der Vorsprung 108 unter der Auskragung 119 verstellt. Man gelangt auf diese Weise zu einer sicheren Kupplung der Schnellsperrvorrichtung mit der Ladefläche 3.

Um die Trennung der Vorrichtung von der Ladefläche zu bewerkstelligen, genügt es. dem Stellhebel 114 eine Drehung in der dem Pfeil A entgegengesetzten Richtung zu erteilen, so daß die Backe 111 in die in der F i g. 1 ausgezeichnete Stellung gelangt.

Klar ist, daß in den Rahmen der Erfindung auch die Lösung gehört, derzufolge die Ladefläche statt mäanderförmig ausgebildet völlig flach und mit Ausnehmungen versehen sein kann, in welche die beiden Backen 111 und 107 eingeführt werden können, die in diesem Falle den Rand der Ausnehmungen untergreifen.

Bezug nehmend auf die F i g. 2 bis 5, ist mit 3 insgesamt die Ladefläche der Transportfahrzeuge bezeichnet, mit welcher die erfindungsgemäße Schnellsperrvorrichtung gekuppelt wird. Die Ladefläche 3 weist die Form eines umgekehrten ß_.im Querschnitt auf und hat Auskragungen 118,119, um die Kupplung der Vorrichtung durch Mittel, die in der Folge beschrieben werden, zu ermöglichen.

Zwischen den beiden Seitenwänden 204 des Stützgestells ist die Schwenkachse 10 montiert, auf welcher ein Exzenternocken als Stützhebel 12 drehbar montiert ist, an den ein Betätigungshebel 20 angeschweißt ist, der aus einer Öffnung 21 des Gehäuses hervorragt und mit einer Abbiegung 209, die als Griff dient, abschließt. Auf dem Betätigungshebel 20 ist ein Dorn 55 zur Führung einer Druckfeder 17 angebracht, deren anderes Ende einen anderen, am Gehäuse befestigten Dorn 212 übergreift. Der Stützhebel 12 weist eine Eingriffsfläche in Form einer V-Nut 213 auf. Diese Eingriffsfläche wirkt bei der selbsttätigen Sperrung der Vorrichtung mit einem Rohr oder Rundstab 214 zusammen, das/der sich im Gehäuse in Längsrichtung erstreckt und an einer Grundplatte 6, die den festen Teil der Vorrichtung bildet, befestigt ist. Diese Grundplatte 6 ist mit einer Ausnehmung 216 versehen und weist zwei gegenüberliegende, die Ausnehmung 216 seitlich begrenzende, hochgezogene Seitenwände 217 auf, zwischen welchen die mit einem unteren Vorsprung 108 versehene feste Backe 107 angeordnet ist. In den beiden Seitenwänden 217 ist auch ein Zapfen 110 montiert, auf dem die bewegliche, unten mit einem Vorsprung 112 endende Backe 111 gelagert ist. Die bewegliche Backe 111 weist oben die Form einer Gabel auf (s. F i g. 5), zwischen deren Enden sich ein Hohlzylinder 225 erstreckt, der mit einem Gewindeende, zwei die Gabelenden zwischen sich aufnehmenden Anschlagbunden 226, 227, wobei in dem Anschlagbund 227 durch Stauchung eine mit einer zentralen Vierkantausnehmung 229 versehene Platte 228 befestigt ist, versehen ist, und wobei die Vierkantausnehmung 110 axial zu der Bohrung 230 des Hohlzylinders 225 angeordnet ist und eine Stange 231 mit quadratischem Querschnitt umfaßt, die aus dem Stützgestell herausragt, und mit einer gebördelten Muffe 231a sowie einem Handrad 232 versehen ist. Der aus dem Stützgestell vorstehende bewegliche Teil kann, gegenüber dem aus der Grundplatte 6 und den daran befestigten Organen bestehenden festen Teil, gleiten. Das bewegliche Stützgestell 2 wird durch seine Abkantungen 100, die sich unterhalb der Grundplatte 6 erstrecken, geführt. Mit 9 ist das Widerlager, das an dem Wagenrad anliegt, bezeichnet. Dieses Widerlager 9 ist mit dem einen Ende direkt, mit dem anderen indirekt über Stützstreben 241 an dem Stützgestell befestigt. Der Betrieb der Vorrichtung ist wie folgt:

Anfänglich befinden sich die beiden Backen 107 und 111 in der in F i g. 4 veranschaulichten Lage. Bei Drehung des Handrades 232 verstellt sich der Hohlzylinder 225, der in eine entsprechend mit Gewinde versehene Öffnung der Backe 107 eingreift, und bewirkt dadurch die Schwenkung der beweglichen Backe 111 um den Zapfen 110 und das Spreizen der Backen 107 und 111, mit dem Ergebnis, daß der hakenförmige Vorsprung 112 der Backe 111 sich mit der Ladefläche 3 verriegelt. Die Vorrichtung ist somit fest mit der Ladefläche 3 des Eisenbahnwagens verbunden. Nach . Beendigung dieser Manipulation wird das Stützgestell' gegenüber der Grundplatte 6 verstellt, bis das Widerlager 9 in die Nähe oder in Kontakt mit dem Rade des zu befördernden Kraftfahrzeuges kommt. Vom Rad auf das Widerlager 9 übertragene Kräfte bewirken die Sperrung des Stützhebels 12 mit dem Rundstab 214.

Es wird nunmehr die in F i g. 6 gezeigte Ausführungsform beschrieben. Bei dieser Ausführungsform besitzt die Schnellsperrvorrichtung ein Stützgestell 2, welches den beweglichen Teil der Vorrichtung selbst bildet und an dem das Widerlager 9, verstärkt durch am Gehäuse befestigte Streben 252, angebracht ist. Im Inneren des Gehäuses ist eine Zwischenwandung 253 vorgesehen, auf der eine Zahnstange 254 mit Sägezahnung befestigt ist. Das Stützgestell 2 kann, dem festen Teil der Vorrichtung gegenüber, in Längsrichtung gleiten, und der feste Teil besteht aus einer Grundplatte 6, in welcher eine Ausnehmung 216 zum Durchtritt der beweglichen Backe 111 vorgesehen ist. Die Grundplatte 6 weist einen Vorsprung auf, der als feste Backe 107 fungiert. Diese Grundplatte 6 weist außerdem ein Paar paralleler Seitenwandungen 259 auf, die mit einer Lagerausnehmung 260 versehen sind, in welcher die seitlich vorstehenden, an der beweglichen Backe 111

angeordneten Lagerzapfen 261 lagern. In der beweglichen Backe 111 ist eine quadratische Ausnehmung 262 vorgesehen, in die das Ende eines Stellhebels 114 eingesetzt ist, der an dem aus dem Stützgehäuse herausragenden Ende mit einem Griff 264 versehen ist. Quer zum Stellhebel 114 sind schräg hervorstehende Zapfen 265 vorgesehen, die ein Austreten des Hebels 114 aus der Öffnung 266 verhindern. Die bewegliche Backe 111 weist eine gebogene Fläche 267 auf, die dazu bestimmt ist, mit einer abgeschrägten Stützfläche 268 der Backe 107 zusammenzuwirken. Am Ende der beweglichen Backe 111, wo die Fläche 267 vorgesehen ist, befindet sich ein Vorsprung 112 zum Eingriff mit den Auskragungen 118. Am anderen Ende weist die bewegliche Backe 111 einen Stützhebel 112 mit angeforniter Spitze 271 auf, der bestimmt ist, mit der Zahnstange 254 zusammenzuwirken. Der Betrieb der Vorrichtung ist folgender: Nach Hebung des Stellhebels 114 in die strichpunktiert angezeigte Linie werden die beiden Backen 107 und 111 in der Querrinne 5 der Ladefläche 3 verankert. Man verstellt das Stützgestell 2 in Richtung des Autorades. Während dieser Bewegung gleitet die Zahnung der Zahnstange 254 auf der keilförmig ausgebildeten Spitze 271 des Stützhebels 12 und der Backe 111, die daher diese Bewegung nicht behindert. Wenn das Autorad eine Verstellung in der umgekehrten Richtung bewirkt, und zwar in Richtung des Pfeils Z, so kann das Gehäuse sich nicht bewegen, da die Spitze 271 der beweglichen Backe 111 in die Lücken der Zahnstange 254 eingreift, womit jedwede Bewegung des Stützgehäuses 2 in Richtung des Pfeils Z verhindert wird.

Claims (8)

Patentansprüche: 35

1. Schnellsperrvorrichtung für einen Radvorleger von auf Eisenbahnwagen u. dgl. zu transportierenden Kraftfahrzeugen, wobei der Radvorleger aus einer Grundplatte besteht, die mittels in die Ladefläche eingreifender Ansätze gegen Längsverschiebung gesichert ist und ein das Widerlager aufweisendes Stützgestell trägt, das gegenüber der Grundplatte längsverschiebbar, gegen Abheben gesichert und mittels von Hand einstellbarer Arretierungsmittel festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze aus an der Grundplatte (6) gelagerten spreizbaren Backen (107,111) bestehen und daß mindestens eine dieser Backen durch von Hand betätigte Mittel verstellbar ist sowie mindestens eine dieser Backen in an sich bekannter Weise die Ladefläche (3) untergreift.

2. Schnellsperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Backe (111) verschwenkbar gelagert und diese mittels eines mit einem Stellhebel (114) verbundenen Exzenters (115) verstellbar ist.

3. Schnellsperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Backen (107,111) an den voneinander abgewandten Flächen mit als Sperrnasen dienenden Vorsprüngen (108,112) versehen sind.

4. Schnellsperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (115) und der Stellhebel (114) in der an der Grundplatte (6) befestigten Backe (107) gelagert sind und die verschwenkbare Backe (111) über Lagerböcke (109) an die Grundplatte angeschlossen ist.

5. Schnellsperrvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel als drehbar im Stützgestell (2) gelagerte Stange (231) ausgebildet und auf dieser ein mit der festen Backe (107) verbundener, jedoch verschiebbar auf der Stange gelagerter sowie drehfest mit dieser verbundener, als Schraube ausgebildeter Hohlzylinder (225) für die Verstellung der verschwenkbaren Backe (111) vorgesehen ist.

6. Schnellsperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (225) zwei Anschlagbunde aufweist und mit seinem Gewinde in einer Gewindebohrung der fest mit der Grundplatte verbundenen Backe (107) eingreift sowie zwischen den Anschlagbunden ein gabelförmiges Ende der verschwenkbaren Backe (111) angeordnet ist.

7. Schnellsperrvorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie und als Exzenter ausgebildete Ende eines Stützhebels (12) mit einer V-förmigen Nut (213) versehen und dieser ein auf der Grundplatte (6) befestigter Rundstab oder Rohr als Greiffläche zugeordnet ist.

8. Schnellsperrvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die"" verschwenkbare Backe (111) zu einem- Stützhebel (12) mit keilförmig angeformter Spitze (271) verlängert sowie für diese als Gegenlager eine am Stützgestell (2) vorgesehene Zahnstange (254) angeordnet ist und die Grundplatte (6) an der fest mit dieser verbundenen Backe (107) eine angeschrägte Greifoder Stützfläche (268) aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen