DE1451516C - Veraschungsofen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen insbesondere als gaberaum unmittelbar in den zu ihm hin offenen Haushaltsgerät verwendbaren Veraschungsofen zum Verbrennungsraum mündet, an der Übergangsstelle Beseitigen von Abfällen, wie Müll, Kehricht, Papier vom Aufgaberaum zum Verbrennungsraum ein u. dgl., die bisher üblicherweise gesammelt und von Gegenlager vorgesehen ist und der Aufgaberaum

Zeit zu Zeit abgefahren werden. 5 eine Vorrichtung enthält, welche die Abfälle gegen

Vorrichtungen zum Beseitigen von Abfällen durch das Gegenlager drückt und zu einer im wesentlichen Verbrennen oder Veraschen sind bekannt. So gibt es luftundurchlässigen Masse zusammenpreßt, welche die üblichen Müllverbrennungsöfen, in welche die den Verbrennungsraum zum Aufgaberaum hin Abfälle lose eingefüllt und mit offener Flamme ver- abschließt, wobei die Verbrennung der Abfallpreßbrannt werden, wie Muffelöfen, bei denen die Abfälle io masse allein an ihrer den Abschluß des Verbrenin eine von außen beheizte Kammer eingebracht und nungsraums bildenden Fläche erfolgt,
darin bei hoher Temperatur zur Asche zersetzt Die Vorrichtung zum Ausüben des Druckes auf werden. Bei beiden Arten dieser bekannten Öfen ist die Abfallpreßmasse besteht zweckmäßig aus einem die in den Verbrennungsräumen erzeugte Hitze nicht den Abfallraum nach oben luftdicht abschließenden lokalisiert, sondern gelangt durch Wärmeleitung 15 Balg, der mit seinem oberen Rand an dem den Ab- und/oder Konvektion zu fast allen Teilen und Außen- fallraum bildenden Behälter lösbar verspannt ist und flächen des Ofens. Dadurch ergibt sich bei Auf- auf seiner der Abfallpreßmasse abgekehrten Seite stellung solcher Öfen in Wohnungen bzw. Küchen die eine mit einem Druckmittelanschluß versehene BeNotwendigkeit einer guten Wärmeisolierung nach aufschlagungskammer begrenzt. Indessen kann das außen, die jedoch die ohnehin nicht kleinen Öfen der 20 Zusammenpressen der Abfälle unter Aufrechterhaigenannten Art noch größer und sperriger machen tung der Pressung während ihres unteren Abbrandes würde, ohne dabei gleichzeitig die insbesondere beim auch auf andere Weise erfolgen, z. B. durch eine in Nachfüllen der Öfen bestehende Gefahr der Ver- den Abfallbehälter ragende Preßspindel. Durch das letzung von Personen zu beseitigen. Zusammenpressen der Abfälle in einer nach oben

Die Gefahr von Verletzungen durch direkte 25 luftdicht abgeschlossenen Preßkammer wird erreicht, Flammeneinwirkung hat man nach einem späteren daß sich das Feuer in der Preßkammer nicht nach bekannten Vorschlag dadurch zu bannen gesucht, oben fortpflanzen kann und die komprimierte Abdaß man den Aufgaberaum für die Abfälle und den fallmasse nur an ihrer der Brennkammer zugekehrten eigentlichen Verbrennungsraum voneinander getrennt Unterfläche abbrennt. Dabei bildet die komprimierte und beide Räume durch einen Schneckengang ver- 30 Abfallmasse eine Wärmeisolierschicht, die den zu bunden hat. Bei dieser bekannten Anordnung werden ihrer Zusammenpressung dienenden Balg oder die die Abfälle von einer elektromotorisch angetriebenen sonstige Preßvorrichtung und den oberen Teil des Schnecke durch den Schneckengang und, zu einem Abfallbehälters gegen Erhitzung schützt.
Strang verdichtet, in ein innerhalb der Verbrennungs- Der zum Zusammenpressen der Abfälle dienende kammer befindliches, schraubenförmiges Heiz- 35 Balg kann so ausgebildet sein, daß er mit seinem element gefördert, welches den Abfallstrang durch Rand den Rand des Abfallbehälters übergreift und intensive Wärmestrahlung zum Abbrennen bringt. mittels eines abnehmbaren Deckels am Behälter ver-Auch diese bekannte Anordnung ist verhältnismäßig spannt wird, der einen Stutzen zum Anschließen einer sperrig, insbesondere dann, wenn der das Heiz- absperrbaren Druckmittelleitung bzw. Druckluftelement und einen Aschebehälter enthaltende Ver- 40 leitung aufweist.

brennungsraum ausreichend gegen Wärmeabstrah- Zur Aufnahme des Preßdruckes können die Ab-

lung nach außen isoliert werden soll. Sie ist ferner fälle über der Brennkammer des Gerätes auf unter-

infolge der Notwendigkeit, eine Förderschnecke mit schiedliche Weise abgestützt sein. Die Brennkammer

dem dafür erforderlichen Antrieb vorzusehen, recht kann z. B. einen oberen Rost aufweisen, der den

aufwendig, und zudem brennt der mit gleichbleiben- 45 Druck der komprimierten Abfälle aufnimmt und ganz

der Geschwindigkeit vorgeschobene Abfallstrang oder teilweise aus elektrisch beheizbaren Glühstäben

infolge der verschiedenen Brennbarkeit unterschied- bestehen kann. Ist die komprimierte Abfallmasse

licher Abfälle kaum gleichmäßig ab, so daß mit !eicht brennbar, so kann es ausreichen, wenn die

zum Teil stark unvollkommener Verbrennung zu Glühstäbe nur zum Entzünden des Abbrandes

rechnen ist, zumal ja auch die Wärmefestigkeit des 50 dienen. Ist die Masse nicht ausreichend brennbar, um

Materials des der Hitze im Verbrennungsraum direkt den selbsttätigen Fortgang des Abbrandes zu sichern,

ausgesetzten Heizelements der zulässigen Temperatur so können die Glühstäbe zur Unterstützung der Ver-

des Verbrennungsraumes bestimmte Grenzen setzt. brennung eingeschaltet bleiben.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen einfachen Damit eine Beschädigung des zum Zusammen-Veraschungsofen zu schaffen, in welchem Abfälle ₅₅ pressen der Abfälle dienenden Balges oder einer der eingangs erwähnten Art praktisch vollkommen sonstigen Preßvorrichtung vermieden wird, wird verascht werden und in dem die Abbrandstelle so zweckmäßig Vorsorge dafür getroffen, daß die Verstark lokalisiert ist, daß sich eine nahezu voll- brennung selbsttätig beendet wird, wenn die komprikommene Wärmeabschirmung nach außen bei ge- mierte Abfallmasse durch ihren unteren Abbrand ringem Raumbedarf ergibt und der Ofen ohne 60 eine bestimmte Mindestdicke erlangt hat. Eine Feuersgefahr und ohne Gefährdung von Personen in Unterbrechung der Verbrennung kann z. B. dadurch einem häuslichen Aufsiellungsraum, z. B. im Keller erzielt werden, daß die Frischluftzufuhr und der oder selbst in der Küche, betrieben werden kann. Abgasabzug der Brennkammer ausgeschaltet werden,

Der Veraschungsofen nach der Erfindung, welcher so daß der Brand erstickt..

einen Aufgaberaum für zu veraschende Abfälle und 65 Durch die Preßvorrichtung wird die Abfallmasse

einen Verbrennungsraum aufweist, in welchen Lei- so fest zusammengedrückt, daß sie praktisch einen

tungen für die Zufuhr von Luft oder Sauerstoff luftdichten Abschluß der Brennkammer herstellt, so

münden, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Auf- daß die Abfallkammer zum Nachfüllen während des

Betriebes vorübergehend entlastet und geöffnet werden kann, ohne daß der Brand nach oben durchschlägt und das Feuer in die Abfallkammer eindringt. Da sich der Verbrennungsvorgang nur an der der Brennkammer zugewendeten Fläche der Abfallmasse abspielt und die eigentliche Brennkaminerwand nicht feuerberührt ist, besteht weder Feuersgefahr noch die Gefahr von Verbrennungen der Bedienungsperson an hocherhitzten Außenflächen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Abgas-Abzugleitung der Brennkammer aus einem absperrbaren Rohr bestehen, das einen absperrbaren Frischluftanschluß aufweist und an ein die Abgase förderndes Gebläse angeschlossen ist. Durch Mischen der Verbrennungsgase mit kalter Frischluft wird die Abgastemperatur so stark ermäßigt, daß die Abgasleitung in gleicher Weise ausgebildet sein kann wie bei bekannten häuslichen Geräten zum Trocknen von Kleidern.

Die unter dem Abfallbehälter befindliche Brennkammer kann einen absperrbaren Spülwasseranschluß und einen absperrbaren Spülwasserabfluß zum Ausspulen der Asche aufweisen.

Die Zeichnung zeigt in schematischer Darstellung ein Beispiel für die Ausführung des Abfallverbrennungsgerätes nach der Erfindung im senkrechten Schnitt.

Das Gerät weist unten eine niedrige Brennkammer 1 auf, deren Boden 2 und Wände 3 aus feuerfestem wärmeisolierendem Werkstoff hergestellt sind. Die Brennkammer ist oben offen, mit einem Rost 4 versehen, der mehrere elektrisch beheizbare Glühstäbe 5 aufweist, und trägt den Blechmantel 6 eines Abfallbehälters, der an seinem offenen unteren Ende von der nach oben verlängerten Wand der Brennkammer eingefaßt ist, so daß der zu verbrennende Abfall 7 auf dem Rost 4 ruht.

In dem Abfallbehälter befindet sich ein biegsamer und zweckmäßig dehnbarer Balg 8 aus Gummi od. dgl., der sich mit seinem Rand auf einem nach außen ragenden Flansch des Abfallbehälters abstützt. Der Balg 8 kann mit seinem Rand an einem Dichtungsring 9 befestigt sein und durch einen Deckel 10 mittels Schraubklemmen 10 α am oberen Rand des Abfallbehälters luftdicht verspannt werden, so daß von oben her keine Luft durch den Abfall 7 in die Brennkammer eindringen kann. Der Deckel 10 weist einen Rohrstutzen 11 zum Einleiten von Druckluft auf, die den Balg unter Druck setzt und nach unten aufbläht, so daß er sich dicht an die Wand des Abfallbehälters anlegt und den darunter befindlichen Abfall zu einer luftdichten Masse komprimiert, die beim Abbrand durch Destillation von Verbrennungsprodukten und Verkohlung ihrer untersten Schicht noch luftundurchlässiger wird. Die komprimierte Abfallmasse erhält hierdurch die Eigenschaft' einer guten Wärmeisolation, die den Balg 8 und den unteren Teil des Abfallbehälters gegen Erhitzung schützt, so daß für den Benutzer jegliche Gefahr von Verbrennungen und Rauchvergiftung und überdies jegliche Feuersgefahr ausgeschaltet ist.

Die Verbrennung der Abfälle zu einem rauch- und geruchlosen Gas erfolgt ausschließlich an der unteren Fläche der auf dem Rost komprimierten Abfallmasse. Die Glühstäbe 5 des Rostes entzünden die komprimierte Abfallmasse und erhalten die zu ihrer Verbrennung erforderliche Temperatur von z. B. 800° C aufrecht, wenn die Verbrennungswärme, etwa bei feuchten Abfällen, zur selbsttätigen Auf rech terhaltung der Verbrennung nicht ausreicht.

Nach dem Zünden der untersten Schicht der Abfallmasse durch die Glühstäbe 5 wird die Verbrennung durch Zufuhr von Frischluft aufrechterhalten, die durch einen Stutzen 12 in die Brennkammer einströmt. Danach wird die elektrische Beheizung der Glühstäbe nur noch benötigt, wenn die Temperatur unter den zur selbsttätigen rauch- und geruchlosen

ίο Verbrennung erforderlichen Wert absinkt.

Die Verbrennungsgase werden aus der Brennkammer 1 durch einen Stutzen 13 und eine Leitung 14 abgesaugt und dabei im Bereich einer abgezweigten Leitung 15 durch Mischen mit Luft abgekühlt. Zur Absaugung der Verbrenniingsgasc dient ein Gebläse 16, an das sich eine Abzugleitiing 17 anschließt. Die Leitungen 12, 14, 15 und 23 sind mit Absperrvorrichtungen 18, 19,20 und 22 versehen, damit die Brennkammer 1 zum Ersticken des Brandes bei Bedarf luftdicht verschlossen werden kann.

Zwar können in dem Stutzen 13 Nachverbrennungsvorrichtungen vorgesehen sein, doch ist durch den unteren Abbrand der komprimierten Abfälle unter Frischluftzufuhr in den meisten Fällen eine vollständige Verbrennung gesichert. Die durch den Stutzen 12 in die Brennkammer einströmende Frischluft mischt sich mit den Verbrennungsgasen und setzt dadurch die Temperatur der Brennkammerwand herab. Da überdies die Verbrennung ausschließlich an der unteren Stirnfläche der komprimierten Abfallmasse und in Abstand von den Brennkammerwänden stattfindet, tritt praktisch keine Wärmeabgabe nach außen auf.

Bei der durch die Verbrennung und gegebenenfalls durch die elektrischen Glühstäbe aufrechterhaltenen Temperatur von etwa 800° C wird der Abfall fast vollständig verbrannt. In der Brennkammer fällt daher nur wenig Asche an, die auf jede bekannte Weise periodisch daraus entfernt werden kann. So kann z. B. durch eine absperrbare Leitung 21 Wasser in die Brennkammer eingeleitet werden, um die darin befindliche Asche durch ein im Boden der Brennkammer angeordnetes, mit einer Absperrvorrichtung 22 versehenes Abflußrohr 23 fortzuspülen.

Die mit Luft gemischten Verbrennungsgase haben im allgemeinen eine Temperatur von weniger als 100° C, so daß die Gasabzugleitung 17 ähnlich ausgeführt werden kann wie bei den für häuslichen Gebrauch bekannten Kleidertrocknern.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   • 1. Veraschungsofen mit einem Aufgaberaum für zu veraschende Abfälle und einem Verbrennungsraum, in weichen Leitungen für die Zufuhr von Luft oder Sauerstoff münden, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufgaberaum (7) unmittelbar in den zu ihm hin offenen Verbrennungsraum (1) einmündet, daß im Übergangsbereich zwischen Aufgaberaum und Verbrennungsraum ein Gegenlager vorgesehen ist und daß der Aufgaberaum eine Vorrichtung enthält, welche die Abfalle gegen das Gegenlager drückt und zu einer im wesentlichen luftundurchlässigen, den Verbrennungsraum zum Aufgaberaum hin in besagtem Übergangsbereich abschließenden Masse zusammenpreßt, wobei die Verbrennung

   der Abfallpreßmasse auf ihre den Abschluß des Verbrennungsraumes bildende Fläche beschränkt ist.
2. 2. Veraschungsofen nach Anpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Ausüben des Druckes auf die Abfallpreßmasse dienende Vorrichtung aus einem den Aufgaberaum gegen dessen Einfüllseite hin luftdicht abschließenden Balg (8) besteht, der an dem den Aufgaberaum bildenden Behälter (6) lösbar verspannt ist und auf seiner der Abfallpreßmasse abgekehrten Seite eine mit einem Druckmittelanschluß (11) versehene Beaufschlagungskammer begrenzt.
3. 3. Veraschungsofen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das den Druck der Abfälle aufnehmende Gegenlager aus einem Rost (4) besteht.
4. 4. Veraschungsofen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rost in an sich bekannter Weise ganz oder teilweise aus elektrisch beheizbaren Glühstäben (5) gebildet ist.
5. 5. Veraschungsofen nach Anspruch 1,2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgas-Abzugleitung des Verbrennungsraumes (1) aus einem absperrbaren Rohr (14, 20) besteht, das einen absperrbaren Frischluftanschluß (15,19) aufweist und an ein die Abgase förderndes Gebläse (16) angeschlossen ist.
6. 6. Veraschungsofen nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbrennungsraum (1) einen absperrbaren Wasseranschluß (21) und einen absperrbaren Wasserabfluß (22,23) zum Ausspülen von Verbrennungsrückständen aufweist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen