DE1451458C - Vorrichtung zur Steuerung der einer Feuerung zugefuhrten Gasmenge - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung,

Steuerung der einer Feuerung zugeführten Gasmenge bei der die Ventile geschlossen sind;

mit einem in axialer Verlängerung eines elektrisch F i g. 2 zeigt die Vorrichtung gemäß F i g. 1 mit

beheizten Dehnstabes angeordneten Ventil, welches geöffneten Ventilen;

durch den Dehnstab über eine von diesem be- 5 F i g. 3 zeigt einen Teilausschnitt des ersten

einflußte Sprungscheibe betätigt wird. Ventils, bei dem das Zusammenwirken der Sprung-

Durch dieUSA.-Patentschriften2185421,2305585 scheibe mit dem von dem Dehnstab betätigten Ring

und 2 598 80S und die deutsche Patentschrift 914122 dargestellt ist.

sind Gasabsperrventile bekannt, die in der Ruhelage Die Vorrichtung besteht aus einem Ventildurch eine Feder in Schließstellung gehalten werden io gehäuse 1, das eine Einlaßöffnung 2 und eine Aus- und bei Erwärmung eines thermostatischen Gliedes laßöffnung 3 aufweist. Diese Öffnungen werden durch von demselben geöffnet werden. Derartige Ventile Rohre 4 und 5 gebildet, die in Stutzen 6 und 7 des sind bei Gasfeuerungen allgemein üblich, um da- Ventilgehäuses 1 eingeschraubt sind,
durch bei auftretenden Störungen im Betrieb der Zwischen der Einlaßöffnung 2 und der Auslaß-Feuerung Explosionsgefahren weitgehend auszu- 15 öffnung 3 befindet sich eine die Auslaßkammer 8 beschälten, grenzende Wand. Diese Wand weist senkrecht

Bei Gasfeuerungen stellt neben dem ungewollten stehende Teile 9 und 10 auf, die sich gegenüber Erlöschen der Flamme auch der Rückstau bzw. das liegen. Der Teil 9 ist mit einer Öffnung 11 versehen, Rückschlagen der Abgase bei ungeeigneten Abzugs- durch die, wenn sie offen ist, eine Verbindung bedingungen eine Gefahrenquelle dar. So sind ins- 20 zwischen der Einlaßöffnung 2 und der Auslaßbesondere beim Anheizen die Brennkammer und der öffnung 3 hergestellt wird.

Kamin noch nicht genügend erwärmt, so daß bei In ähnlicher Weise ist eine Öffnung 12 in dem

einer Brennkammer hoher Heizkapazität, der von Wandteil 10 angeordnet, um den Durchfluß von der

Anfang an die maximale Gasmenge zugeführt wird, Einlaßöffnung 2 durch den Wandteil 10 zu der Aus-

die Möglichkeit besteht, daß die Abgase zurück- 25 laßöffnung 3 zu ermöglichen.

gestaut werden oder zurückschlagen und so einen Die Öffnung 12 ist vorgesehen, um einen Brenner

Gefahrenzustand hervorrufen. für einen niedrigen Betriebszustand mit Gas zu ver-

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, sorgen. Der Grad des niedrigen Betriebszustandes eine Vorrichtung zur Steuerung der einer Feuerung kann durch einen einstellbaren Absperrhahn 13 gezugeführten Gasmenge zu schaffen, die einerseits 30 regelt werden, der sich in dem Wandteil 10 befindet, einen Niedriglastbetrieb mit einer genau definierten Die Öffnung 12 wird durch ein Ventil 14 ver-Gasmenge ermöglicht und andererseits aber erlaubt, schlossen, das mit einem Stößel 15 verbunden ist. eine entsprechend dem Wärmebedarf größere Gas- Dieser Stößel 15 wird in einer zentrischen Lagermenge zuzuführen. büchse 16, die sich innerhalb der Öffnung 12 be-

Ausgehend von thermostatischen Ventilen, wie sie 35 findet, geführt. Die rechte Seite des Ventils 14 legt in den USA.-Patentschriften 1901881, 1919 265, sich gegen einen Ventilsitz 17, der die Öffnung 12 1 990 747 und 2 214 375 gezeigt und beschrieben umgibt. Das Ventil 14 wird durch eine Druckfeder sind, und von Ventilen mit einer Sprungscheibe, die 18 geschlossen. Das linke Ende der Feder 18 liegt durch einen elektrothermisch beheizten Dehnstab an der inneren Wand einer Abschlußkappe 19 auf, beeinflußt wird, gemäß den USA.-Patentschriften 40 die in den Ventilkörper 1 eingeschraubt ist.
3 024 811 und 3 069125, wird die dargelegte Auf- Die Öffnung 11 wird durch ein Ventil 20 vergäbe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der schlossen, das eine ringförmige Fläche 21 aufweist, Dehnstab an seinem der Sprungscheibe entgegen- die mit einem Ventilsitz 22 zusammenarbeitet, der gesetzten Ende ein dem ersten Ventil parallel- die Öffnung 11 umgibt. Dieses Ventil 20 ist auf geschaltetes zweites Ventil betätigt, dessen 45 einem mit Gewinde versehenen Ende eines Dehn-Schließfederkraft so abgestimmt ist, daß das Stabes 23 befestigt, der durch eine Lagerbüchse 24, zweite Ventil nach dem öffnen des ersten Ventils die sich in der Öffnung 11 befindet, geführt wird, öffnet. Eine Druckfeder 25 umgibt den Stempel 26 des

Die beschriebene Vorrichtung weist den Vorteil Ventils 20 und drückt das Ventil 20 in die Ver-

auf, daß die maximale Gasmenge nicht plötzlich so schlußlage.

freigegeben wird, sondern daß das Sprungventil zu- Der Dehnstab 23 trägt an seinem linken Ende nächst nur eine einstellbare geringe Gasmenge durch- einen Ring 35. Dieser Ring 35 hat eine zentrische läßt und erst nach genügend langer Erwärmung der Lagerbüchse 36, in welche der mit Gewinde verBrennkammer und des Kamins und damit Her- sehene Dehnstab 23 eingeschraubt ist. Der Dehnstab stellung geeigneter Abzugsbedingungen das zweite 55 23 kann aus einem zweckmäßigen Metall oder einer Ventil langsam geöffnet wird. Der Strom durch die Legierung bestehen, das oder die einen genügenden Heizwicklung des die Ventile steuernden Dehnstabes Ausdehnungskoeffizienten hat. Dieser Dehnstab 23 kann so eingestellt werden, daß ein bestimmter zeit- wird durch eine Heizwicklung 27 erwärmt, die über licher Abstand zwischen dem öffnen der beiden Anschlußklemmen 28, die isoliert in der Außenwand Ventile erreicht wird. 60 des Ventilkörpers 1 angeordnet sind, mit Strom ver-

Gemäß einer Ausbildung nach der Erfindung ist sorgt wird.

der Dehnstab mit seiner Heizwicklung innerhalb der Wenn der Dehnstab 23 erwärmt wird, dehnt er

gasdurchströmten Auslaßkammer angeordnet. sich zunächst nach links aus, wodurch der Ring 35

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung nach links bewegt wird und ein Schnappelement be-

ist der Gasfluß zum ersten Ventil durch einen Ab- 65 tätigt, um das Ventil 14 zu öffnen, wodurch ein

sperrhahn einstellbar. intermediärer niedriger Betriebszustand erhalten

Die Erfindung sei an Hand der Zeichnung näher wird,

erläutert. Für diesen Zweck liegt eine Sprungscheibe 29 mit

ihrer Anlagekante in einer Bohrung 30, die auch als Führung für den Rand des Ringes 35 dient. Diese Sprungscheibe 29 liegt nahe ihrem Rand an einer ringförmigen Schneide 31 an, die sich auf der linken Seite des Ringes 35 befindet. Die Sprungscheibe 29 ist außerdem mit einer oder mehreren Durchbrechungen 32 versehen, damit das Gas hindurchtreten kann.

In der geschlossenen Lage ist die Sprungscheibe an ihrem Rand so gehalten, daß sie nach rechts gepreßt wird, wie in Fig. 1 dargestellt. In dieser Stellung besteht ein Abstand zwischen dem rechten Ende des Stößels 15 und der Sprungscheibe 29. Wenn sich der Dehnstab 23 ausdehnt, wird die Sprungscheibe 29 durch die Schneide 31 des Ringes 35 in ihre Mittelstellung gedrängt, und nachdem diese Stellung erreicht ist, nimmt die Sprungscheibe 29 mit einer Schnappbewegung sofort die Lage ein, wie sie aus der F i g. 2 zu ersehen ist, und legt sich gegen die Lagerbüchse 16, welche die Bewegung der Sprungscheibe nach links begrenzt. In dieser Lage legt sich die Sprungscheibe gegen den Stößel 15 und I) zwingt dadurch das Ventil 14, sich nach links gegen die Kraft der Feder 18 zu bewegen, wodurch die Öffnung 12 geöffnet wird. Die Sprungscheibe 29 ist so gestaltet, daß weniger Kraft erforderlich ist, diese durch ihre Mittelstellung zu bewegen, als das Ventil 20 zum Öffnen gegen die Kraft der Feder 25 benötigt. Mithin wird während der Ausdehnung des Dehnstabes 23 das Ventil 14 zuerst geöffnet. Die Feder 18 ist weich genug, um durch die Bewegung der Sprungscheibe 29 nach links betätigt zu werden, wenn diese ihren Totpunkt überschritten hat.

Bei der weiteren Erhitzung des Dehnstabes 23 wird das Ventil 20 auf der rechten Seite der Vorrichtung nach rechts gedrängt, und zwar gegen die Kraft der Druckfeder 25. Diese Stellung ist in F i g. 2 dargestellt.

Es ist möglich, die Öffnung des Ventils 20 durch Einregulierung des Stromes, der durch die Heizwicklung 27 fließt, abzustimmen. Durch Abkühlung des Dehnstabes 23, d. h., wenn dieser nicht mehr aufgeheizt wird, wird zuerst das Ventil 20 schließen, dann, wenn die Kühlung fortgesetzt wird, erzeugt die Feder 18 eine ausreichende Kraft, um das Ventil in die Verschlußlage gemäß F i g. 1 zu drängen. Die erforderliche Federkraft, um die Lage der Sprungscheibe 29 umzukehren, ist etwas kleiner als die Kraft der Feder 25 zum Schließen des Ventils 20.

ίο Durch Anpassung der Stellung des Absperrhahnes ist es möglich, die Größe des Durchflusses während des niedrigen Betriebszustandes zu bestimmen. In dieser Lage fließt der gasförmige Brennstoff von der Einlaßöffnung 2, wie durch die Pfeile 33 angedeutet, durch den Absperrhahn 13 und dann durch die Öffnung 12 und die Durchbrechungen 32 in der Sprungscheibe 29 zur Auslaßöffnung 3.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Steuerung der einer Feuerung zugeführten Gasmenge mit einem in axialer Verlängerung eines elektrisch beheizten Dehnstabes angeordneten Ventil, welches durch den Dehnstab über eine von diesem beeinflußte Sprungscheibe betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Dehnstab (23) an seinem der Sprungscheibe (29) entgegengesetzten Ende ein dem ersten Ventil (14) parallelgeschaltetes zweites Ventil betätigt, dessen Schließfederkraft so abgestimmt ist, daß das zweite Ventil (20) nach dem Öffnen des ersten Ventils (14) öffnet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dehnstab (23) mit seiner Heizwicklung (27) innerhalb der gasdurchströmten Auslaßkammer (8) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasfluß zum ersten Ventil (14) durch einen Absperrhahn (13) einstellbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen