DE1450791B2 - Hydraulische fernsteuerung, insbesondere zur betaetigung einer hydraulischen sperre fuer die verstellung einer sitzlenhne - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Fernsteuerung, insbesondere zur Betätigung einer hydraulischen Sperre für die Verstellung einer Sitzlehne, mit einem Geber und einem Steuerteil zum Ausüben einer axial gerichteten Kraft auf eine Stange od. dgl., die mit dem zu steuernden Teil, insbesondere der Sitzlehnensperre in Verbindung steht, wobei der Steuerteil in einem Gehäuse eine Arbeitskammer aufweist, in der ein gegen Federdruck axial verstellbarer Kolben angeordnet ist.

Fernsteuerungen solcher Art sind bekannt durch die französische Patentschrift 1098 206 und die USA.-Patentschrift 2 733 572. Bei diesen Fernsteuerungen hat der Steuerteil eine verhältnismäßig große Baulänge, was für den Einbau sehr störend ist. Außerdem ist eine hydraulische Sperre für einen Flugzeugsitz aus der USA.-Patentschrift 2 922 497 bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist, eine solche Fernsteuerung derart auszubilden, daß sie eine wesentlich geringere Baulänge hat.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Kolben über eine starre Platte mit einer die Arbeitskammer unterteilenden Membran verbunden ist, die einen größeren Querschnitt als der Kolben besitzt, daß koaxial zu dem Kolben eine oder mehrere federnde Scheiben angeordnet sind, die sich zwischen der starren Platte und einem im Inneren des Gehäuses ausgebildeten stufenartigen Vorsprung erstrecken, und daß das Gehäuse in einem Flansch endet, der zur Befestigung des Steuerteils an der Stange od. dgl. geeignet ausgebildet ist.

Vorzugsweise ist in dem Flansch mindestens eine an sich bekannte Madenschraube angeordnet, die in eine Aussparung im zylindrischen Bauteil eingreift.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen erläutert.

F i g. 1 zeigt eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Fernsteuerung, in der ein von Hand eingedrückter Knopf die hydraulische Sperre beispielsweise eines verschwenkbaren Flugzeugsitzes

ίο steuert;

F i g. 2 zeigt die hydraulische Sperre und einen Teil des Fernsteuerungssystems;

F i g. 3 zeigt einen Schnitt durch die nichtbetätigte Fernsteuerung bei zurückgezogenem Bedienungsknopf;

F i g. 4 entspricht der F i g. 3 bei eingedrücktem Bedienungsknopf zwecks Freisetzung der hydraulischen Sperre.

In F i g. 1 ist die hydraulische Sperre allgemein mit 10 bezeichnet, und die Verriegelung erfolgt durch einen beweglichen Arm, dessen eines Ende mittels eines Gelenkes 12 an einen Teil 14 angeschlossen ist, der zur Befestigung an der nicht dargestellten Rükkenlehne eines Flugzeugsitzes dient. Das zweite Armende ist an einen festen Teil des Flugzeugsitzes angeschlossen, und zwar in dem gezeigten Beispiel an ein zylindrisches Gelenk 15, das in einem Bügel 16 gelagert ist und von zwei Schnappfedern 18 festgehalten wird. Der Bügel 16 ist mittels Schrauben 20 fest am Flugzeugsitz befestigt.

Die hydraulische Sperre, die im allgemeinen dem obenerwähnten USA.-Patent 2 922 497 entspricht,

• besteht aus einem hydraulischen Zylinder 22, der am Gelenk 12 befestigt ist. Eine rohrförmige Kolbenstange 24 ist an einen nicht dargestellten Verriegelungskolben in dem hydraulischen Zylinder befestigt. Die rohrförmige Kolbenstange 24 liegt in dem Gelenk 15 und hat Außengewinde und wird an dem Gelenk mittels zweier Muttern 25, 26 festgehalten. Auf der Kolbenstange 24 ist eine zylindrische Schutzvorrich-, tung 28 mittels der Mutter 26 befestigt, und eine starke Schraubenfeder 30 liegt um den Zylinder 22 herum und ergibt einen axialen Druck zwischen dem Inneren der Schutzvorrichtung und einem radialen Flansch 32 des hydraulischen Zylinders.

Gemäß F i g. 3 gleitet ein Kolben 34 in der rohrförmigen Kolbenstange 24 und erstreckt sich normalerweise aus der Kolbenstange heraus. Ein nicht gezeig-' tes, normalerweise geschlossenes Feststellventil in dem hydraulischen Zylinder 22 unterbricht den Durchfluß von einer zur anderen Seite des Verriegelungskolbens, so daß der verstellbare Sitz sich nicht verschwenken kann, wobei das Ventil geöffnet wird,

, wenn der Kolben 34 in die in F i g. 4 gezeigte Lage zurückgezogen wird.

Die Hauptteile der hydraulischen Fernsteuerung des Kolbens 34 sind: ein Geberzylinder 35 an dem von der Verriegelung entfernten Ende, eine bewegliche Wandung in Form eines Geberkolbens 36 in dem Geberzylinder 35 und ein Knopf 38, mit dem der Geberkolben 36 gegen die eingeschlossene hydraulische Flüssigkeit bewegt wird. Weiterhin gehört dazu ein Gehäuse 40 am Ende der hydraulischen Sperre 10, ein nachgiebiges Rohr 42 zwischen dem Geberzylinder und dem Gehäuse 40 sowie eine Membrane 44, die in dem Gehäuse 40 liegt und den Druck hervorruft, mit dem der Kolben 34 zurückgezogen wird.
Der Geberzylinder 35 hat eine zylindrische Verlän-

gerung 45, die sich teleskopisch in den Geberzylinder erstreckt und innen eine Umfangsschulter 46 bildet, gegen die sich der Geberkolben 36 bei Nichtbetätigung des hydraulischen Systems anlegt. Die Verlängerung 45 ist an einem festen Teil des Flugzeugsitzes befestigt, und zwar so, daß sie in Reichweite des Passagiers liegt. Im gezeigten Beispiel hat die Verlängerung 45 Außengewinde und erstreckt sich durch eine Bohrung 48 eines festen Teils 50 des Flugzeugsitzes. Muttern 52 halten die zylindrische Verlängerung 45 fest.

Der Geberkolben 36, in dessen Einschnitt 55 ein Dichtungsring 54 liegt, ist eine Erweiterung des Geberkolbens 56, an dem der Bedienungsknopf 38 befestigt ist, und diese Erweiterung bildet eine Kolbenschulter 58, die sich normalerweise gegen die Umfangsschulter 46 anlegt. Eine Schraubendruckfeder 60 in dem Geberzylinder 35 drückt ständig den Geberkolben 36 in seine zurückgezogene Lage, d. h. in Anschlag mit der Umfangsschulter 46. Zwecks Verbindung des Geberzylinders 35 mit dem Gehäuse 40 mittels des nachgiebigen Rohres 42 hat der Geberzylinder einen Nippel 62, und das Gehäuse 40 hat einen ähnlichen festen Nippel 64. Ein Ende des nachgiebigen Rohres wird über den Nippel 62 gedrückt und von einem Ring 65 festgehalten, und das andere Ende wird über den Nippel 64 gedruckt und von einem Ring 66 festgehalten.

Das Gehäuse 40 ist an einem zylindrischen Flansch 70 befestigt, der seinerseits an das Ende der rohrförmigen Kolbenstange 24 befestigt ist. Bei der Ausführung nach F i g. 3 und 4 liegt der Flansch 70 teleskopisch und abgedichtet über dem Ende der rohrförmigen Kolbenstange 24 und wird durch eine Madenschraube 72 festgehalten, die in einer Aussparung 74 der Kolbenstange liegt. Das Gehäuse 40 kann in beliebiger Art auf dem Flansch 70 befestigt sein. Das Gehäuse 40 kann, wie gezeigt, einen zylindrischen Rand 75 haben, der den zylindrischen Flansch 70 umfaßt und radial nach innen gedreht wird zwecks festen Eingriffs mit der äußeren Umfangsschulter 76 des zylindrischen Flansches 70.

Die Membrane 44 kann aus nachgiebigem Material bestehen und kann einen Umfangsbördel 78 in Art eines Dichtungsringes haben, der nicht nur den Umfang der Membrane festhält, sondern auch als Abdichtung zwischen dem Gehäuse 40 und dem zylindrischen Flansch 70 dient. Das hydraulische System sollte eine Auslaßöffnung für etwa eingeschlossene Luft haben, wenn das System erstmalig mit hydraulischer Flüssigkeit aufgefüllt wird. Zu diesem Zweck kann das Gehäuse 40 eine Bohrung 80 haben, die normalerweise mittels einer Schraube 82 abgeschlossen ist, die einen Dichtungsring 84 trägt.

Die Membrane 44 wird normalerweise an eine konische innere Umfangsschulter 85 des Gehäuses 40 angedrückt, und zwar mittels einer starren Metallplatte 86, die eine entsprechend konische Umfangsschulter 88 hat. Die Platte 86 drückt normalerweise die Membrane 44 gegen die konische Schulter 85, und hierzu dient wenigstens eine Feder. In dem dargestellten Beispiel sind vier federnde Scheiben 90 vorgesehen, die innen in dem Flansch 70 liegen, und zwar zwischen der Platte 86 und einem inneren stufenartigen Vorsprung 92 des Flansches 70.

Die Membrane 44 teilt das Gehäuse 40 in einen Teil, in dem die Federn liegen, und in einen zweiten, als Arbeitskammer dienenden Teil, der mit dem Geberzylinder hydraulisch in Verbindung steht.

Die Fernsteuerung wirkt wie folgt: Normalerweise halten die vier Federn 90, die um das hervorstehende Ende des Kolbens 34 herumliegen, die Platte 86 in der Grenzlage, wobei die Membrane 44 an der konisehen Schulter 85 des Gehäuses 40 anliegt. In dem Geberzylinder 35, in dem nachgiebigen Rohr 42 und in der Arbeitskammer befindet sich so viel hydraulische Flüssigkeit, daß der Geberkolben 36 an der inneren Umfangsschulter 46 des Geberzylinders 35 anliegt.

Drückt der Passagier den Bedienungsknopf 38 ein, dann wird der Geberkolben 56 nach innen gedrückt, in F i g. 3 nach links, und dadurch wird die hydraulische Flüssigkeit gegen die Membrane 44 in der Arbeitskammer gedrückt, so daß die Membrane sich nach rechts durchbiegt, wie in F i g. 4 gezeigt. Dadurch wird die Platte 86 nach rechts bewegt, und die Federn 90 werden eingedrückt, so daß der Kolben 34 ebenfalls nach rechts bewegt wird, wodurch die Rücklehne des Sitzes zwecks Änderung ihrer Neigung frei wird.

Hat der Passagier die Neigung der Rücklehne geändert, dann wird der Bedienungsknopf 38 losgelassen. Damit kann die hydraulische Flüssigkeit unter Wirkung des Federdruckes zurückfließen. Dieses Zurückfließen wird unterstützt durch die Schraubenfeder 60, und dadurch kommt der Geberkolben 36 in seine Normallage, wo er an der inneren Umfangsschulter 46 des Geberzylinders anliegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Hydraulische Femsteuerung, insbesondere zur Betätigung einer hydraulischen Sperre für die Verstellung einer Sitzlehne, mit einem Geber und einem Steuerteil zum Ausüben einer axial gerichteten Kraft auf eine Stange od. dgl., die mit dem zu steuernden Teil, insbesondere der Sitzlehnensperre, in Verbindung steht, wobei der Steuerteil in einem Gehäuse eine Arbeitskammer aufweist, in der ein gegen Federdruck axial verstellbarer Kolben angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (34) über eine starre Platte (86) mit einer die Arbeitskammer unterteilenden Membran (44) verbunden ist, die einen größeren Querschnitt als der Kolben (34) besitzt, daß koaxial zu dem Kolben (34) eine oder mehrere federnde Scheiben (90) angeordnet sind, die sich zwischen der starren Platte (86) und einem im Inneren des Gehäuses (40) ausgebildeten stufenartigen Vorsprung (92) erstrecken, und daß das Gehäuse (40) in einem Flansch (70) endet, der zur Befestigung des Steuerteils an der Stange (24) od. dgl. geeignet ausgebildet ist.

2. Fernsteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Flansch (70) mindestens eine an sich bekannte Madenschraube (72) angeordnet ist, die in eine Aussparung (74) in der Stange (24) eingreift.