DE1449004C - Mechanische Abstimmvorrichtung fur Wahlen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine mechanische Abstimmungsvorrichtung für Wahlen, Abstimmungen od. dgl. mit Einzelstimmen- und Summenzählwerk sowie Sicherungsmittel gegen Mehrfach- und Falschbetätigung, mit einer bestimmten Anzahl von Einsteck-(Wahl)-möglichkeiten und Mitteln zur getrennten Sammlung der entsprechend zugeführten Wahlmarken. Es sind bereits Sicherungseinrichtungen bekannt, um die nach Art der Selbstverkäufer eingerichteten Wahlabstimmungsvorrichtungen, die durch Einwurf eines Rollkörpers bedient werden und ein Zählwerk besitzen, gegen Mißbrauch zu schützen. Derartige Sicherungseinrichtungen sind so aufgebaut, daß durch mehrere getrennte, zeitlich nacheinander auftretende Sicherungen die Abgabe eines Signals durch das Öffnen der Einstecköffnung für den Rollkörper ausgelöst wird, zweitens der Rollkörper einen zweiten Verschlußschieber selbsttätig auslöst und drittens der Rollkörper beim Verlassen der Abstimmungsvorrichtung ein Schlußsignal betätigt.

Von Abstimmungsvorrichtungen muß völlige Bedienungssicherheit, unbedingt sichere Auszählung, eine nachträgliche Überprüfung durch Auszählen von Hand sowie geringstmögliche Störanfälligkeit verlangt werden. Da die Wahl in einer gesetzlich vorgeschriebenen Zeit an einem bestimmten Tag stattfindet, könnte nämlich das Aussetzen oder Versagen eines einzigen Gerätes die Wahl ungültig machen.

Es ist bekannt, daß bei handelsüblichen Zählwerken Fehlschaltungen eintreten können. Wenn die Fehlcrzahl auch gering ist, so kann eine derartige Fehlzählung, wenn sie auch nur bei einzelnen Geräten auftritt, die Wahl ebenfalls ungültig machen. Da auch bei größter Sorgfalt des Auszählens der Stimmen für die einzelnen Gruppen sich Fehler gegenüber der Gcsamtstimmcnzahl ergeben können, die nachträglich noch gefunden werden müssen, besteht meist die Vorschrift, daß nach der Wahl alle Stimmzettel aufgehoben werden müssen, um eventuelle Zählfehler nachträglich ermitteln zu können.

Diesen Forderungen können die bekannten Geräte nicht gerecht werden, da bei ihnen jede eingeworfene Kugel od. dgl. lediglich das Fortschalten des zugeordneten Zählwerkes bewirkt. Die bekannten Geräte sind außerdem leicht mittels falscher Rollkörper zu betätigen, durch die vielen akustischen Signale verliert das Wahlbüro die Übersicht, und die Wahl läuft unnötig geräuschvoll ab. Ein Nachzählen der auf die einzelnen Kandidaten oder Parteien entfallenen Stimmenzahl ist nicht möglich.

Es sind außerdem komplizierte elektronisch gesteuerte Wahleinrichtungen bekannt, die automatisch die Ergebnisse weiterleiten. Derartige Einrichtungen sind jedoch nur bei überaus großer Wahlbeteiligung zweckmäßig. Für mittlere und Kleinstädte oder Betriebe sind derartige Einrichtungen untragbar.

Ein wesentlicher Nachteil der elektronisch gesteuerten Wahleinrichtimgen besteht darin, daß sie bei Ausfall der Stromversorgung nicht mehr betrie- 6u ben werden können. Der Wahl Vorgang kann daher gewollt oder ungewollt leicht gestört werden.

Der I-riintluii;» liej.'I die Aufgabe zugrunde, eine mechanische Abstiimiivorriclilimg /11 schaffen, bei der es iiiHil möglich ist, mehrere Waliliiiarken gleich-/cilij!, oder iinniilklbar hintereinander einzuführen und lu;i d'T inn <inlii:ingsgcniäi.i eingeführte Wahl marken j'e/iihlt weiileii.

Diese Aufgabe wird bei einer mechanischen Abstimmungsvorrichtung der eingangs erläuterten Art erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß die Wahlmarke beim Einführen in einen Einsteckschlitz auf ein drehbar gelagertes, in der Ruhestellung arretiertes Markenschaltstück gleitet und eine Passiersperrscheibe derart verschwenkt, daß eine Sperrvorrichtung zum Verriegeln aller übrigen Passiersperrscheiben wirksam, die Drehung des Markenschaltstückes in eine das Einführen einer weiteren Wahlmarke verhindernde Sperrstellung durch Freigabe eines unter Federkraft stehenden Sperrhebels bewirkt und die Zählung über Schalthebel und Schaltgestänge eingeleitet werden.

Durch eine erfindungsgemäße Abstimmungsvorrichtung wird ein störungsfreier Ablauf einer Wahl garantiert. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere für Großstädte, aber auch für kleinere Gemeinden und Vereine vorteilhaft und tragbar.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden an Hand der Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel zur Darstellung gebracht, und zwar zeigt »

Fig. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Abstimmungsvorrichtung, bei der ein Teil der Vorderwand abgenommen ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht in Richtung des PfeilesA der Fig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie B-C der Fig. 1, und

F i g. 4 eine Wahlmarke in Draufsicht.
Der Stimmberechtigte erhält, nachdem er seine Wahlberechtigung nachgewiesen hat, eine Wahlmarke 1 ausgehändigt, mit der er sich in die Wahlkabine begibt. Das Abstimmungsgerät ist in der Stellung, daß der Wähler lediglich seine Wahlmarke in den Einsteckschlitz 2 einzustecken braucht, der für den von ihm zu wählenden Kandidaten vorgesehen ist. Das Abstimmungsgerät ist z. B. für zehn Zellen 3, 3'... vorgesehen, von denen neun für Kandidaten und eine Zelle für Stimmenthaltung bestimmt sein können. In der Zeichnung sind zur Vereinfachung nur zwei Zellen 3, 3' dargestellt. An der Vorderseite der Abstimmungsvorrichtung ist eine Ab- ' deckplatte 4 angebracht, in welche Hinweise, Listennummern u. dgl. über die Wahl eingesteckt werden können. Eine Leiste 5 erleichtert das Einstecken der Wahlmarke. Der. Wähler hat die Möglichkeit, die einzelnen Kandidaten leicht zu übersehen und nach seiner getroffenen Wahl seine Marke 1 in den für diesen Kandidaten vorgesehenen Schlitz zu stecken. Will sich ein Wähler seiner Stimme enthalten, aber seiner Wahlpflicht nachkommen, so kann der Wähler beispielsweise die Zelle zehn für Stimmenthaltung benutzen. Nachdem der Wähler seine Wahlmarke 1 in einen Einsteckschlitz 2 gesteckt hat, registriert die Abstimmungsvorrichtung in der einzelnen Zelle die Abgabe der Stimme und zählt außerdem die Gesamtsumme der einzelnen Zählwerke.

Die Wahlmarkc 1 weist beispielsweise vier gleiche Schlitze 6 an der Schmalseite auf, die dazu dienen, die Gültigkeit der Wahlniarko in der Abstimmungsvorrichtung zu kontrollieren. Mit den drei an der Schmalseite gebildeten Lappen 7 wird die Abslininiungsvorrichliing gesteuert und geschaltet. Weiter sind an der Wahlmarkc 1 auf jeder Seite zwei in I.ängsricliliini.' verlaufende Fiihriini;sniiteii 8 vorgesehen, die einmal zur besseren Gleilfähiufccit der

Wahlmarke dienen und außerdem noch zur Kennzeichnung für statistische Zwecke mit einem oder mehreren farbigen Klebstreifen beklebt werden können, um beispielsweise bestimmte Jahrgänge bei einer Abstimmung aus den gesamten Stimmen zu entnehmen. Die Wahlmarken werden nach dem Einschieben durch den Wähler in einen Einsteckschlitz 2 einer Zelle 3, 3'... und nach Beendigung des Schaltvorganges in zehn verschiedenen Behältern in der sogenannten Wahlurne abgelegt.

Gemäß der Erfindung wird durch Einschieben der vorzugsweise rechteckig ausgebildeten Wahlmarke 1 eine lose auf einer durchgehenden Achse I sitzende - Passiersperrscheibe 9 nach oben in eine Passiersperre 10 einer Buchse II gedrückt und durch seitliches Verschieben der in der Buchse II gelagerten Kugeln 11 der Eintritt einer weiteren Passiersperrscheibe einer anderen Zelle verhindert. Somit ist durch die Sperrvorrichtung 10,11 die Gewähr gegeben, daß keine zwei Wahlmarken 1 gleichzeitig eingeschoben werden können.

Auf der durchgehenden Achse I sind ferner Klinge ken 12 fest angeordnet. Beim Verdrehen einer Pas-

* siersperrscheibe 9, durch Einschieben einer Wahlmarke wird nach der Erfindung über einen an der Passiersperrscheibe 9 angeordneten Schaltstift 13 die entsprechende Klinke 12 mitgenommen und dadurch Achse I verdreht. An einem Ende der Achse I ist ein Sperriegel 14 vorgesehen, der sich im gleichen Winkel mit der Achse verdreht. Durch diese Drehung wird ein auf einer durchgehenden Achse III fest angeordneter Sperrhebel 15 frei.

Durch die Freigabe des Sperrhebels 15 wird dieser über eine Zugfeder 16, die auf der Stange 17 eines Freigebergestänges 17,19 angeordnet ist, um einen bestimmten Winkel verdreht. Durch diese Verdrehung wird zwangläufig ein auf Achse III verbohrtes Markenschaltstück 18 so verdreht, daß damit die Einsteckschlitze 2 verdeckt werden. Damit ist die Vorrichtung für einen weiteren Einwurf von Wahlmarken 1 gesperrt. Ein bei der Registrierung der abgegebenen Stimme ertönendes Glockenzeichen gibt dem Wahlleiter oder Wahlhelfer den Hinweis, daß der Wahlvorgang abgeschlossen ist. Eine Aufsichts-

• person kann beispielsweise über ein Gestänge 19 die Abstimmungsvorrichtung für den nächsten Wähler freigeben, indem durch die Verstellung des Gestänges 19 die Zugfeder 16 gespannt und damit der Sperrhebel 15 mit Achse III so zurückgedreht wird, daß sich Achse I ebenfalls in die Ausgangsstellung zurückbewegt und in dieser Stellung der Sperriegel "14 in eine Aussparung des Sperrhebels 15 einrastet. Diese besonders vorteilhafte Anordnung ermöglicht der Aufsichtsperson eine weitere Kontrolle des Wahlvorganges. Es kann z. B. leicht festgestellt werden, ob ein Wähler die Wahlvorrichtung gar nicht benützt hat und mit der Wahlmarke das Wahllokal verlassen möchte oder Ob ein Wähler im Besitz von mehreren Wahlmarken ist und die Abstimmungsvorrichtung nacheinander mehrere Male benützen möchte.

Die Wahlmarke 1 gleitet beim Einstecken in den Einsteckschlitz 2 in das Markenschaltstück 18 und stellt die Verbindung über einen Schalthebel 20 und Schaltgestänge 21, 21'... zu den Zählwerken 22, 22'... her, und zwar in der Weise, daß durch das zwangweise Verdrehen des Markenschaltstückes 18 über den Sperrhebel 15 die in dem Markenschaltstück liegende und darüber hinausragende Wahlmarke einen Mitnehmerbolzen 23 des lose auf einer durchgehenden Achse IV sitzenden Schalthebels 20 um einen bestimmten Winkel verdreht. Ein am losen Schalthebel 20 befestigtes Schaltgestänge 21, 2Γ betätigt in an sich bekannter Weise die einzelnen Zählgeräte 22, 22'...

An einem Ende der Achse IV ist ferner ein Schaltsegment 24 fest angeordnet. Das Schaltsegment 24 wird in seiner Winkelbewegung, durch einen auf

ίο einer durchgehenden Achse VI gelagerten, mit einer Rolle 26 versehenen Winkelhebel 25, der durch eine Druckfeder 27 an die Scheibe 24 gedrückt wird, begrenzt. Durch verschieden tiefe Einschnitte in der Scheibe 24 ist es möglich, einmal bei einem' flachen Einschnitt 28 die Kraft zum Betätigen des Summenzählwerkes 29 klein zu halten und bei einem tieferen Einschnitt 30 eine sichere Einrastung bei der zweiten Stellung der Scheibe 24 zu erreichen, wodurch die Endstellüng des Zählgerätes gewährleistet und damit eine absolute Zählgenauigkeit erreicht wird.

In vorteilhafter Weise kann, um eine Kontrolle der Wahlmarken durchführen zu können, eine Achse V, vorzugsweise eine Vierkantwelle, vorge-^ sehen sein, die einen Federstift 31 aufweist» der in einem der Schlitze 6 der Wahlmarke hineinragt. Die Welle V weist ferner Einschnitte 32 auf, in denen Klinken 33 gelagert sind. Die Klinken 33 werden durch eine Feder angedrückt und haben die Aufgabe, die Wahlmarke so zu führen, daß diese nicht abfallen kann, bevor die Wahlmarke die Mitnehmerbolzen 23,

34 geschaltet hat. Auf Grund der besonderen Form der Klinken 33 haben diese ferner die Aufgabe, beschädigte Wahlmarken, die wegen ihrer Beschädigung nicht abfallen können, durch Ziehen des Freigebers 17 und damit Anschlagen an die Klinke 33 zum Abfallen zu bringen. Weiter verhindert eine derartige Klinke, die in die Schwenkbewegung der in dem Markenschaltstück steckengebliebenen Wahlmarke hineinragt, daß ein Weiterschalten des Zählers erfolgt, wenn der Freigeber fast bis an seine Endstellung gezogen und dann durch Loslassen wieder durch die Federkraft nach vorne gedruckt wird. Dadurch könnten eine oder mehrere Schaltbewegungen zu einem Zellenzähler ausgeführt werden, ohne daß eine Wahlmarke eingeworfen wird.

Auf der durchgehenden Achse IV ist in jeder Zelle ein dem Schalthebel 20 ähnlicher Schalthebel

35 angeordnet. Die Schalthebel 35 sind jedoch im Gegensatz zu den Schalthebeln 20 fest auf der Achse IV angeordnet. Der Schalthebel 35 wird ebenso wie der* "Hebel 20 durch die _vWahlmarke 1 geschaltet und dreht die Achse IV bei jedem Wahlvorgang. An einem Ende der Achse IV ist ebenfalls ein Schaltsegment 24 fest angeordnet und über einen Bolzen mit einer Schaltstange 36 eines Summenzählwerkes 29 verbunden. Durch die Bewegung der Achse IV arbeitet dieses Schaltsegment 24 bei jedem Einwurf einer Wahlmarke in einer beliebigen Stimmenzelle 3, 3' und zählt damit den gesamten Einwurf von Wahlmarken. Folglich wird die Summe der eingeworfenen Wahlmarken an diesem Zähler gezählt, der damit auch gleichzeitig die Addierung der Einzelzählwerke übernimmt.

Um dem Wahlbüro bzw. einer Aufsichtsperson das Ende eines Wahlvorganges durch ein akustisches Signal mitteilen zu können, ist vorzugsweise an der Achse I ein Schlagbügel so angeordnet, daß dieser

bei der Abwärtsbewegung des Markenschaltstückes eine Glocke betätigt.

Die lose auf der Achse IV angeordneten Schalthebel 20 sind über Bolzen und Rollen 38 mit den Schaltgestängen 21,21' verbunden. Die Rollen 38 laufen auf Gleitstücken 39, die von Druckfedern 27 an die Rollen 38 angedrückt werden, ab. Die Gleitstücke 39 sind dabei so ausgebildet, daß die Rollen in ihren Endstellungen einrasten. Dadurch ist die Zählgenauigkeit der Zählwerke 22, 22' gewährleistet.

Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ist an der verschwenkbaren Abdeckplatte 4, die im geschlossenen Zustand die Zählwerke 22, 22'... 29 verdeckt, eine Verriegelung vorgesehen, die ein unerwünschtes Ablesen der Zahl der abgegebenen Stimmen während der Wahl verhindert.

Nach Beendigung der gesamten Wahlvorgänge und zur Vorbereitung für eine zu einem späteren Zeitpunkt stattfindende Abstimmung können die Zählwerke wieder in die Nullstellung gebracht werden.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise der Freigeber 17 bzw. das Gestänge mechanisch oder magnetisch betätigt werden und das Gestänge 19 auch aus der Rückseite der Ab-Stimmungsvorrichtung zu einen Schalttisch geführt werden.

Claims (13)

Patentansprüche: 30

1. Mechanische Abstimmungsvorrichtung für Wahlen, Abstimmungen od. dgl. mit Einzelstimmen- und Summenzählwerk sowie Sicherungsmittel gegen Mehrfach- und Falschbetätigung, mit einer bestimmten Anzahl von Einsteck-(Wahl) -möglichkeiten und Mitteln zur getrennten Sammlung der entsprechend zugeführten Wahlmarken, dadurch gekennzeichnet, daß die Wahlmarke (1) beim Einführen in einen Einsteckschlitz (2) auf ein drehbar gelagertes, in der Ruhestellung arretiertes Markenschaltstück (18) gleitet und eine Passiersperrscheibe (9) derart verschwenkt, daß eine Sperrvorrichtung (10, 11) zum Verriegeln aller übrigen Passiersperrscheiben (9) wirksam, die Drehung des Markenschaltstückes (18) in eine das Einführen einer weiteren Wahlmarke (1) verhindernde Sperrstellung durch Freigabe eines unter Federkraft (16) stehenden Sperrhebels (15) bewirkt und die Zählung über Schalthebel (20) und Schaltgestänge (21) eingeleitet werden.

2. Abstimmungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wahlmark« (l·) als rechteckige Scheibe mit Führungsnuten (8) und an ihren beiden Schmalseiten mit Schlitzen (6) versehen ist.

3. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf einer Achse (I) lose sitzende Passiersperrscheibe (9) zwischen in einer Buchse (II) gelagerte Kugeln (11) gedrückt wird derart, daß die dadurch verschobenen Kugeln (11) alle übrigen Passiersperrscheiben (9) arretieren.

4. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Passiersperrscheibe (9) angebrachter Schaltstift (13) über eine mit der Achse (I) fest verbundene Klinke (12) einen Sperriegel (14) für den auf einer Achse (III) fest angebrachten Sperrhebel (15) freigibt.

5. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zugfeder (16) den freigegebenen Sperriegel (14) sowie das auf Achse (III) verbohrte, Markenschaltstück (18) um einen begrenzten Winkel verdreht.

6. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die über das Markenschaltstück (18) etwas hinausragende Wahlmarke (1) einen Mitnehmerbolzen (23) des Schalthebels (20) nach unten drückt und damit den lose auf einer Achse (IV) sitzenden Schalthebel (20) um einen bestimmten Winkel verdreht.

7. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wahlmarke (1) die Achse (IV) bei jedem Wahlvorgang über einen auf der Achse (IV) fest angeordneten Schalthebel (35) verdreht.

8. Abstimmungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ach§e (IV) über ein Schaltgestänge (35, 36) mit einem Summenzählwerk (29) verbunden ist.

9. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur sicheren Betätigung des Summenzählers ein auf der Achse (IV) befestigtes Schaltsegment (24) Einschnitte (28, 30) für das Einrasten einer an einem federnd gelagerten Winkelhebel (25) angebrachten Rolle (26) aufweist.

10. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kontrolle der Marken ein am Ende des Einsteckschlitzes auf einer Achse (V) angebrachter Federstift (31) in einen der Schlitze (6) der Wahlmarke hineinragt.

11. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (V) in Einschnitten (32) gelagerte Klinken (33) aufweist.

12. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Rückstellung des Markenschaltstückes (18) sowie zum Abwerfen einer beschädigten Wahlmarke (1) ein den Sperrhebel (15) mittels eines Sperriegels (14) gegen die Zugfeder (16) verklinkendes Freigebergestänge (17, 19) dient.

13. Abstimmungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Freigebergestänge (17, 19) mechanisch von Hand oder von einem Magneten betätigbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen