DE1447852C - Kopiergerat - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einer der bedienenden Person insofern bezweckt, als dastrahlungsdurchlässigen, insbesondere lichtdurch- durch die bedienende Person gesteigerte Aufmerklässigen Anlagefläche, in deren einer Seite Strah- samkeit für die ordnungsgemäße Einbringung und Iungsquellen, insbesondere Lichtquellen, und an Anlage von Kopiermaterialien und deren Weiterderen anderer Seite ein mittels eines Motors und 5 behandlung aufwenden kann, wenn sie nicht mit über eine Feder verstellbarer Andrückhebel zum verhältnismäßig großen Stellwegen zur Betätigung Andrücken wenigstens eines Kopiermaterials und des Andrückdeckels belastet wird,
einer Vorlage vorgesehen ist, in Kombination mit Wenn oben auf Strahlungsquellen hingewiesen einer Entwicklungseinrichtung, die antreibbare EIe- worden ist, dann können diese als Wärmestrahler mente, wie Quetsch- und Transportwalzen, und io ausgeführt sein, so daß an sich eine Kopie durch einen Antriebsmotor zur automatischen Betätigung Wärmeeinwirkung herstellbar ist, wenn entsprechende dieser Teile hat. und an sich bekannte Kopiermaterialien verwendet

Es ist bekannt, einen Flächenbelichter mit einem werden.

motorisch angetriebenen Anpreßdeckel zu versehen. Sofern die Strahlungsquellen als Lichtquellen

Dieser Deckel ist nicht höhenverstellbar, sondern 15 ausgeführt sind und die Anlagefläche entsprechend

seitlich angeordnet. Er kann keine Dicken-Unter- lichtdurchlässig ist, schafft die Erfindung eine

schiede von Vorlagen ausgleichen. sogenannte Flächenbelichtungseinrichtung, die ent-

Es ist auch bekannt, beispielsweise einen höhen- weder verwendet wird, um ein Kopiermaterial verstellbaren Andrückdeckel in Abhängigkeit von wenigstens zu belichten und vorteilhaft anschließend dem Ablauf der Belichtungsschaltuhr mittels eines 20 durch eine Entwicklungseinrichtung in Verbindung Betätigungsmagneten freizugeben, so daß dann mit einem Empfangsmaterial zu führen oder auch ein gegebenenfalls ein Transportmittel einwirken kann, Kopiergerät, welches eine solche Flächenbelichtungsum das Kopiermaterial in die Entwicklungseinrich- einrichtung in Kombination mit einer Entwicklungstung zu transportieren. Hierbei wird jedoch der einrichtung aufweist, die antreibbare Elemente wie Andrückdeckel von Hand in die Andrückstellung 25 Quetsch- und Transportwalzen und einen Schwenkgebracht, wobei gegebenenfalls eine vorher ein- hebel zur Betätigung eines Vorratsbehälters für die gestellte Belichtungsschaltuhr eingestellt werden Entwicklerflüssigkeit und einen Antriebsmotor zur. kann. Noch heute benutzt man beispielsweise automatischen Betätigung dieser Teile hat.
Flächenbelichtungseinrichtungen, an denen ein An- Bei Anwendung der Wärmeentwicklung schafft drückdeckel stufenweise mittels Spannverschlüssen 3° die Erfindung ein komplettes Kopiergerät mit einer verriegelbar ist und die Andrückung durch eine stationären Funktionsstellung des Kopiermaterials aufwendige, pneumatische Pumpeneinrichtung be- zur Durchführung des Kopiervorganges oder auch wirkt wird, die ein Druckkissen aufbläst. Eine solche eine Flächenbelichtungseinrichtung, welche in Form Lösung ist besonders aufwendig hinsichtlich der des elektrischen Antriebsmotors ein bewegendes Arbeitszeit und -kraft. 35 Glied aufweisen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Dabei wird festgestellt, daß sich besondere Pro-Kopiergerät mit einem motorisch angetriebenen bleme dadurch ergeben, daß ein Einschalthebel, der Andrückdeckel zu schaffen, bei welchem der nach in der anderen Stellung auch die Ausschaltung oben öffnende Deckel sowohl beim Schließen als bewirkt, nicht ausschließlich unmittelbar auf den auch beim Öffnen des Deckels von der Betätigung 4° Antriebsmotor einwirken kann, weil bei Bewegung eines Abschalters zeitlich getrennt wird. Insbesondere in Ausschaltstellung noch der Arbeitsvorgang des in letzterem Punkt liegt ein erhebliches Problem, Abhebens des Andrückdeckels durchgeführt werden weil eine Stillsetzung des Antriebs erst nach dem muß. Hierdurch ergeben sich gewisse Schwierigöffnen des Deckels erfolgen soll. keiten, die bisher offenbar eine Lösung der zugrunde

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß für den 45 liegenden Aufgabe verhindert haben.
Motor Schalter vorgesehen und durch einen Ein- Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist und Ausschalthebel und ein Betätigungsgestänge der Antriebsmechanismus zwei parallelgeschaltete betätigbar sind, dessen Stellung entsprechend einer Schalter für den Motor auf, von denen einer als jeweiligen Stellung des Deckels veränderlich ist, und Arbeitsschalter mit dem Ein- und Ausschalthebel daß die Kupplung eine mit dem Antriebsmotor 50 und der andere als Ruheschalter mit dem Betätiverbundene Kurbelscheibe und einen mit dem Betäti- gungsgestänge zusammenwirkt. Zweckmäßig ist gungsgestänge im Eingriff stehenden Steuerhebel mit ferner vorgesehen, daß der Einrückhebel mit einem wenigstens einer Laufschiene und einen durch den Ansatz versehen ist, welcher bei der Bewegung des Ein- und Ausschalthebel beweglichen Einrückhebel Ein- oder Ausschalthebels in die Aus-Stellung mit für den Kurbelzapfen aufweist, welcher Einrückhebel 55 einem Mitnehmerbolzen in Anlage kommt, um den mittels des Ein- und Ausschalthebels in eine ein Einrückhebel in eine Stellung zu bringen, in der Widerlager für den Kurbelzapfen bildende Stellung er ein Widerlager für den Kurbelzapfen zwecks verschwenkbar ist. Hierdurch wird zugleich eine Rückdrehung des Steuerhebels bildet,
besonders einfache Bedienung durch Betätigung nur Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung eines Hebels erreicht. Weiterhin ist dabei davon 60 weist das Betätigungsgestänge vorteilhaft eine eine auszugehen, daß bei Geräten mit einer Entwicklungs- Bewegungsübersetzung liefernde Schwenkhebeleinrichtung ein Antriebsmotor ohnehin vorhanden ist anordnung und ein Federglied sowie einen Winkel- und andererseits ein nur geringe Leistung aufbringen- hebel auf, die die Bewegung des Deckels bewirken, der elektrischer Getriebemotor heute keine große wobei das Federglied in an sich bekannter Weise zusätzliche Belastung darstellt, wenn dadurch 65 zwecks Andrucks des Deckels spannbar ist, aber Arbeitszeit und -kraft eingespart werden können. in der letzten Phase der Deckelöflnung als Druck-Diibei wird ferner festgestellt, daß die Erfindung eine glied wirkt,
mechanische Hotütigung des Deckels zur Entlastung Bei einer wenigstens vor der Andrückung des

Deckels an die Andrückfläche im wesentlichen parallel zu dieser erfolgenden Bewegung des Deckels sieht die Erfindung gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung vor, daß der Deckel in seiner oberen Stellung automatisch nach einer translatorischen Bewegung von der Bedienungsseite fort verschwenkbar ist. Dadurch werden die Vorteile beider Deckelbewegungen unter Vermeidung bisher in Kauf genommener Nachteile erreicht.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Deckel an Stützhebeln angeordnet, welche vermittels je zweier Zapfen in einer Schlitzführung geführt sind, die am oberen Ende zur Verschwenkung des Deckels abgebogen ist, wobei zweckmäßig ein parallel verlagerbares Führungsblech als bewegliches Lager für wenigstens einen Zapfen vorgesehen ist.

Der erwähnte Ein- oder Ausschalthebel ist im folgenden auch lediglich als Einschalthebel bezeichnet. Er schaltet erfindungsgemäß den Motor zum Antrieb eines Antriebsmechanismus ein. Durch den Einschalthebel wird ein Kommandogrifl geschaffen, der automatisch die erforderlichen Arbeitsabläufe steuert, und zwar insbesondere bei der Ausschaltung durch einen besonderen Antriebsmechanismus, der innerhalb eines Gerätegehäuses anzuordnen ist und nicht unbedingt mit dem Deckel oder einem starr damit verbundenen Teil in Eingriff kommen muß.

Für die Erfindung wird mit einfachen Mitteln die Doppelfunktion des Ein- und Ausschalthebels zur unmittelbaren Einschaltung einerseits und zum Durchlauf des Motors während der Belichtung andererseits erreicht, während der Durchlauf des Motors erst nach der Rückbewegung des Ein- und Ausschalthebels zu einer Abhebung des Deckels und anschließenden Stillsetzung des Motors führt.

Bei Ausstattung des Kopiergerätes mit einer Entwicklungseinrichtung, welche an sich für ihre antreibbaren Elemente einen Antriebsmotor hat, sieht die Erfindung eine Kupplung zwischen diesem Antriebsmotor und einem Teil des Antriebsmechanismus für den Deckel, insbesondere der erwähnten Kurbelscheibe, vor. Dabei dient der Einschalthebel zweckmäßig zum Ein- und Ausrücken der Kupplung, nachdem das Gerät eingeschaltet ist bzw. kann diese Kupplung bei der Einschaltung zwecks Anlegung des Andrückdeckels automatisch eingeschaltet sein, während die Kupplung nach Ablauf des Belichtungsvorganges in einer der beschriebenen Weisen automatisch ausgerückt wird, so daß der Andrückdeckel abgehoben wird und die Entwicklung durchgeführt werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. Dieses Ausführungsbeispiel zeigt nur die zur Verwirklichung der Erfindung wesentlichen Teile in ihrer schematischen Anordnung an Hand einer Wärmekopier- oder Flächenbelichtungseinrichtung. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine im Schnitt mit teilweise ausgebrochenen Teilen dargestellte Ausführungsform der Erfindung in Seitenansicht, wobei die Ausgangsstellung der Vorrichtung dargestellt ist,

F i g. 2 eine der F i g. 1 entsprechende Ansicht, bei welcher der Andrückdeckel in Funktionsstellung in Anlage an der Anlagefläche gezeigt ist,

F i g. 3 eine der F i g. 1 entsprechende Ansicht in einer Zwischenstellung zwischen den Funktionsstellungen der F i g. 2 und 1 zur Vorbereitung der Rückbewegung des Andrückdeckels,

F i g. 4 eine der F i g. 1 entsprechende Darstellung einer Funktionsstellung zur Bewegung des Andrückdeckels in Anlagestellung nach der Betätigung des Einschalthebels und der Anfangsbewegung des Andrückdeckels,

F i g. 5 a bis 5 c verschiedene Schaltstromkreise zur Erläuterung der jeweiligen Schaltstellungen von Steuerstromkreisen des Gerätes.

Die Erfindung wird an Hand eines Flächenbelichtungsgerätes erläutert. Dieses hat ein Gehäuse 1, welches durch eine Zwischenwand 2 in eine Belichtungskammer 3 und eine Antriebskammer 4 unterteilt ist. Die Belichtungskammer 3 ist oben durch eine durchsichtige Anlagefläche 5 abgedeckt. In dieser Kammer 3 befinden sich mehrere Strahlungsquellen 6, 7, die in Abhängigkeit von einer Schaltung einer Belichtungsschaltuhr ein- und ausschaltbar sind. Die Kammer 3 ist durch parallel zur Zeichnungsebene verlaufende Wände 8 seitlich abgeschlossen. Dabei wird festgestellt, daß diese Wände mit Abstand von den parallel dazu verlaufenden Gehäuseseitenwänden angeordnet sind, von denen die dem Betrachter zugekehrte Außenwand weggelassen ist. In dem Zwischenraum zwischen den Wänden 8 und den Außenwänden ist ein Führungsmechanismus für den Andrückdeckel 9 angeordnet. Dieser ist erkennbar an seitlichen Stützhebeln 10 befestigt, die winklig zu dem Andrückdeckel angeordnet sind und in den Zwischenraum zwischen den Gehäuseaußenwänden und den Zwischenwänden 8 führen.

Die Zwischenwände 8 sind mit zwei vertikalen Schlitzen 11, 12 versehen, von denen der Schlitz 12 am oberen Ende eine gemäß Fig. 1 nach rechts führende bogenförmige Abwinklung 13 hat, mittels welcher eine besondere Schwenkbewegung des abgehobenen Deckels in die in F i g. 1 gezeigte Stellung gesteuert wird.

An den vom Deckel 9 abgelegenen Enden der Stützhebel 10 sind zwei Zapfen 14, 15 angeordnet, welche in den Schlitz 12 eingreifen und andererseits so lang ausgeführt sind, daß sie noch durch entsprechende Öffnungen eines Führungsbleches 16 greifen. Der Zapfen 15 greift in ein sich parallel zum Schlitz 12 erstreckendes Langloch 17 des Führungsbleches 16, während für den Zapfen 14 eine nach rechts offene Ausnehmung 18 angeordnet ist, die nach oben durch einen schlitzförmigen Ansatz 19 verlängert ist.

Am linken Ende des Führungsbleches 16 (es sind natürlich zwei Führungsbleche, eines an jeder Seite der Vorrichtung, angeordnet) sind Führungszapfen 20, 21 vorgesehen, die vertikal untereinander angeordnet sind und in den Schlitz 11 eingreifen. Sie stellen eine Parallelbewegung des Führungsbleches

16 sicher. Der Zapfen 21 ragt einerseits durch den Schlitz 11, und er hat andererseits eine Verlängerung, über welche die Gabel 22 eines Winkelhebels 23 greift, der um ein Schwenklager 24 verdrehbar ist, der entweder in der Zwischenwand 8 oder in der zugeordneten Außenwand befestigt ist.

Wenn die Führungsbleche 16 vermittels der Steuerung durch den Schlitz 11 vertikal nach unten bewegt werden, wird der Zapfen 15 mitgenommen, nachdem er an die obere Begrenzung des Langloches

17 gelangt. Dann verschwenken die Stützhebel 10

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in die in F i g. 4 gezeigte Lage, in welcher die Stütz- hebeis 45 nach Art einer Totpunkteinrichtung fest-

hebel 10 senkrecht und der Andrückhebel 9 parallel stellt. Diese Endstellungen sind in den F i g. 1 und 2

zur Anlagefläche 5 gerichtet ist. dargestellt, und es ist ersichtlich, daß der Zapfen 51

Bei einer weiteren Abwärtsbewegung des Füh- in der Winkelhalbierenden zwischen den Achsen des

rungsbleches 16 wird der Andrückdeckel nach unten 5 in seinen Endstellungen befindlichen Ein- und Aus-

an die Anlagefläche 5 gezogen, wobei im unteren Schalthebels 45 liegt.

Bereich die Möglichkeit einer Ausweichbewegung Der Ein- und Ausschalthebel 45 ist als Winkelnach Maßgabe des Langloches 17 bzw. des schlitz- hebel mit einem Ansatz 53 ausgeführt, der einen förmigen Ansatzes 19 verbleibt. In der in F i g. 4 Anschlagbolzen 54 trägt. Dieser Anschlagbolzen ist gezeigten Stellung ruht der Zapfen 15 auf Grund io zu der Seite angeordnet, daß er mit dem Anschlagdes Eigengewichtes auf der unteren Begrenzung des ansatz 44 in Anlage kommen kann (F i g. 2 und 4), Langloches 17, nachdem vermittels dieses zunächst wodurch er den Einrückhebel 42 gegen die Kraft einmal der Andrückdeckel aus seiner schrägen der Feder 43 verstellen kann.
Stellung in die parallel zur Anlagefläche 5 gebracht Die Laufschienen 38, 39 und der Einrückhebel 42 worden ist. Es kann auch eine Feder zwischen den 15 sind auf der von der Betrachtungsseite abgelegenen Stützhebeln einerseits und dem Führungsblech Seite des Steuerhebels 37 angeordnet. Auf dieser andererseits vorgesehen sein. Es ist erkennbar, daß Seite befindet sich auch eine Kurbelscheibe 55 mit die Führungsbleche 16 beiderseits der Anlagefläche 5 einer Umfangsverzahnung 56, welche mit einem einen Bewegungsrahmen für den Andrückdeckel 9 Ritzel kämmt. Dieses sitzt auf einer Antriebswelle 58 darstellen, der diesen Deckel im wechselseitigen 20 einer elektrischen Getriebemotoreinheit 59, die in Eingriff mit Zapfen- und Schlitzverbindungen 14, 15, bestimmter Weise geschaltet wird und Ritzel 57 bzw. 12 zugleich verschwenkt. Kurbelscheibe 55 antreibt. Diese Kurbelscheibe 55

Der von der Gabel 22 abgekehrte Schenkel 25 des hat einen Kurbelzapfen 58, der mit den Laufschienen Winkelhebels 23 steht gelenkig vermittels eines 38, 39 bzw. dem Einrückhebel 42 zusammenarbeitet, Schraubenfedergliedes 26 mit einem Schwenkhebel 25 um den Steuerhebel 37 je nach der jeweiligen Funk-27 in Verbindung. Das Schraubenglied ist durch tionsstellung zu verschwenken,
axiale Ansätze 28, 29 mit den Gelenkzapfen 30, 31 Es wird darauf hingewiesen, daß in dem Steuerverbunden. Der Schwenkhebel 27 ist um die Achse Stromkreis der Antriebsmotorgetriebeeinheit 59 zwei einer in der Zwischenwand 8 gelagerten Kunststoff- Schalter 60, 61 parallel geschaltet sind. Von diesen buchse 76 verdrehbar, aber mit dieser durch einen 30 wird der Schalter 60 durch den Einschalthebel 45 Vierkant 77 verbunden, welches das Gerätegehäuse geschlossen, wenn dieser aus der in F i g. 1 gezeigten durchsetzt, so daß die an beiden Seiten angeordneten Stellung nach links bewegt wird (F i g. 1 und 4). Der Schwenkhebel 27 drehfest miteinander verbunden Schalter 61 wird demgegenüber geschlossen, wenn sind. das verlängerte Schaltglied 62 von dem Schwenk-

Die Schwenkhebel besitzen einen sich in Axial- 35 hebel 27 freigegeben wird (Fig. 2, 3 und 4).

richtung erstreckenden Schlitz 32, der an einem dem In F i g. 1 sind somit beide Schalter 60, 61 offen.

Gelenkzapfen 31 zugekehrten Ende eine Aufweitung In F i g. 5 sind die Kontakte der Schalter mit

33 hat. In diesem Schlitz läuft eine um einen Zapfen gleichen Bezugszeichen wie die Schalter in den

34 verdrehbare Führungsrolle 35, die vermittels übrigen Figuren versehen. Dabei sind die Funktionsdieses Zapfens an einem Steuerhebel 37 angeordnet 40 Stellungen zu den F i g. 1 bis 3 angegeben, und zwar ist. Dieser ist an seinem anderen Ende um einen in Verbindung mit der Elektromotorgetriebeeinheit Schwenkzapfen 36 verdrehbar gelagert. Der Steuer- 59. Es ist erkennbar, daß letztere sich bewegt, sowie hebel 37 besitzt zwei starr angeordnete Laufschienen nur ein Schalter geschlossen ist.

38, 39 an seinem Rücken und an der abgelegenen Wenn der Einschalthebel 45 aus der in F i g. 1 Seite, etwa im mittleren Bereich, einen Anschlag- 45 dargestellten Stellung in die in Fig. 4 gezeigte bolzen 40. Dieser ist einem mittels einer Buchse 41 Stellung bewegt wird, wird die Motorgetriebeeinheit verschwenkbar um den Zapfen 36 angelenkten Ein- 59 eingeschaltet, und der Kurbelzapfen 58, der sich rückhebel 42 zugeordnet, der einerseits mittels der in der Ausgangsstellung der in F i g. 1 gezeigten Zugfeder 43 an die Laufschiene 38 gezogen wird Stellung befindet und den Einrückhebel 42 gegen die und andererseits einen über den Steuerhebel 37 50 Wirkung der Feder 43 hält, läuft an die Laufschiene hinausragenden Anschlagansatz 44 hat, der in der 39 und verschwenkt den Steuerhebel 37 entgegen Lage ist, den Einrückhebel 42 gegen die Kraft der dem Uhrzeigersinn. Dadurch wird der Schwenk-Feder 43 zu verschwenken. hebel 27 im Uhrzeigersinn bewegt und beispielsweise Um den Schwenkzapfen 36 ist zugleich ein Ein- zunächst eine Zwischenstellung entsprechend F i g. 4 und Ausschalthebel 45 verschwenkbar, dessen Be- 55 erreicht. Die Feder 26 spannt sich und nimmt den tätigungsende 46 durch einen Schlitz 47 aus einer Winkelhebel 23 mit, der durch sein gegabeltes Ende Gehäuseabdeckung 48 der Antriebskammer 4 heraus- 22 das Führungsblech 16 nach unten bewegt. Dageführt ist. Dieser Ein- und Ausschalthebel trägt durch wird der Andrückdeckel 9 vermittels der einen mit einer Umfangsnut versehenen Widerlager- Zapfen 14,15 und der Schlitzführung 12 in die in zapfen 49. Ferner hat der Ein- und Ausschalthebel 60 F i g. 4 gezeigte horizontale Lage gebracht, in welcher einen konzentrisch zum Schwenkzapfen gekrümmten sich aber der Zapfen 15 auf Grund des Eigen-Schlitz 50, durch den ein an der Wand 8 angeord- gewichtes des Deckels am unteren Ende des Langneter und ebenfalls mit einer Umfangsnut versehener loches abstützt.

Zapfen 51 hindurchragt. Ein sich nach außen span- Bei weiterer Bewegung der Kurbelscheibe 55

nender Federbügel 52 ist zwischen den Zapfen 49,51 65 kommt die Einrichtung in die in F i g. 2 gezeigte

angeordnet und durch die Umfangsschlitze ge- Stellung, in welcher der Steuerhebel 37 um etwa 60°.

halten. Es ist erkennbar, daß dieser Federbügel die der Schwenkhebel 27 dadurch aber um etwa 90°

jeweiligen Endstellungen des Ein- und Ausschalt- bewegt werden, wobei die Feder 26 gespannt ist, so

daß der oder die Winkelhebel 23 die Führungsbleche 16 in die unterste Stellung bewegen. Dabei bewegen sich auch die Zapfen 14,15 in dem Schlitzansatz 19 bzw. in dem Langloch 17 in Anpassung an die Vorlagen und die Kopiermaterialstärke nach oben, so daß ein sicherer Andruck unter Auswirkung der Elastizität der Feder 26 erreicht wird.

Es ist im übrigen erkennbar, daß bei Bewegung des Steuerhebels 45 gemäß F i g. 1 nach links der Schalter 60 geschlossen wird, so daß der Antriebsmotor eingeschaltet wird und den Antriebsvorgang auslöst. Bei Beginn der Bewegung des Schwenkhebels 27 wird darüber hinaus auch beispielsweise schon in der in F i g. 4 gezeigten Stellung der Schalter 61 geschlossen.

Wenn der Andrückdeckel 9 gemäß F i g. 2 seine tiefste Stellung erreicht hat, ist der Steuerhebel 37 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung. Schon nach Ablauf des Kurbelzapfens 58 von dem Einrückhebel 42 gemäß der Zwischenstellung in F i g. 4 wird der Einrückhebel durch die Feder 43 in die gezeichnete Stellung gezogen. Bei der in F i g. 2 gezeigten äußersten Verschwenkung des Hebels 37 befindet sich daher der Einrückhebel 42 in einer Lage, in welcher der Kurbelzapfen 58 unterhalb des Einrückhebels 42 vorbeilaufen kann, ohne die Stellung des Mechanismus und damit des Andrückdeckels 9 zu verändern.

Wird der Ein- bzw. Ausschalthebel 45 gemäß F i g. 3 im Uhrzeigersinn nach rechts verschwenkt, nimmt der Anschlagbolzen 54 den Anschlagansatz 44 im Sinne des Uhrzeigers mit, wodurch der Einrückhebel 42 von der Laufschiene 38 gegen Spannung der Feder 43 abgehoben und an den Anschlagbolzen 40 bewegt wird. Dadurch befindet sich der Einrückhebel 42 im Bewegungsweg des Kurbelzapfens 58, der somit bei weiterer Drehung aus der in F i g. 3 gezeigten Lage im Uhrzeigersinn einerseits den Steuerhebel 37 wieder in Richtung des Uhrzeigersinnes verschwenkt und andererseits dadurch den Schwenkhebel 27 entgegen dem Uhrzeigersinn unter gleichzeitiger Entspannung der Feder 26 mitnimmt. Nach Entspannung der Feder wirkt diese unter Umständen vermittels eingebrachter Führungselemente als Stoßglied und nimmt den Schwenkhebel 23 unter Verschwenkung im Uhrzeigersinn wieder in die in Fig. 1 gezeigte Lage unter Abhebung des Andrückdeckels 9 mit.

Es versteht sich, daß bei der Rückbewegung des Ein- und Ausschalthebels gemäß F i g. 3 der Schalter 60 geöffnet, während der Schalter 61 erst dann geöffnet wird, wenn der Schwenkhebel 27 in seine in Fig. 1 gezeigte Lage zurückkehrt und das Schaltglied 62 im Sinne einer Öffnung des Schalters 61 betätigt.

Aus vorhergehender Beschreibung ist die Funktion der dargestellten Anordnung ohne weiteres erkennbar, wobei auch die Schaltabhängigkeit der Antriebsgetriebemotoreinheit 59 von den Schaltern 60, 61 aus F i g. 5 ersichtlich ist.

Sofern die gezeigte Anordnung mit einer Entwicklungseinrichtung kombiniert ist, die antreibbare Teile hat, versteht sich, daß zwischen dem Antriebsmotor für die Entwicklungseinrichtung und beispielsweise der Kurbelscheibe 55 eine Kupplung angeordnet sein kann, welche durch den Ein- und Ausschalthebel 45 steuerbar ist. Hierzu wird im übrigen insbesondere auf die Kombination mit einer Anordnung entsprechend des Patentes 1622 710 Bezug genommen, gemäß welcher mittels eines Antriebsmotors in Abhängigkeit von dessen Einschaltung ein Funktionselement betätigbar ist, wobei als solches Funktionselement auch der Winkelhebel 23 zur Betätigung des Andrückdeckels 9 dienen kann. Die Eigenart dieses Andrückdeckels, ihn mehrfach während einer Einschaltperiode des Gerätes zur Herstellung mehrerer Kopien verwenden zu müssen, empfiehlt gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Anordnung einer nicht näher dargestellten Kupplung zwischen einem Antriebsmotor und beispielsweise der Kurbelscheibe 55.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Kopiergerät mit einer strahlungsdurchlässigen, insbesondere lichtdurchlässigen Anlagefläche, auf deren einer Seite Strahlungsquellen, insbesondere Lichtquellen, und auf deren anderer Seite ein mittels eines Motors und über eine Feder verstellbarer Andrückdeckel zum Andrükken wenigstens eines Kopiermaterials und einer Vorlage vorgesehen ist, in Kombination mit einer Entwicklungseinrichtung, die antreibbare Elemente, wie Quetsch- und Transportwalzen, und einen Antriebsmotor zur automatischen Betätigung dieser Teile hat, dadurch gekennzeichnet, daß für den Motor (59) Schalter (60, 61) vorgesehen und durch einen Ein- und Ausschalthebel (45) und ein Betätigungsgestänge (23, 26, 27) betätigbar sind, dessen Stellung entsprechend einer jeweiligen Stellung des Deckels (9) veränderlich ist, und daß die Kupplung eine mit dem Antriebsmotor (59) verbundene Kurbelscheibe (56) und einen mit dem Betätigungsgestänge (23, 26, 27) im Eingriff stehenden Steuerhebel (37) mit wenigstens einer Laufschiene (38, 39) und einen durch den Ein- und Ausschalthebel (45) beweglichen Eindrückhebel (42) für den Kurbelzapfen (58) aufweist, welcher Einrückhebel mittels des Ein- und Ausschalthebels (45) in eine ein Widerlager für den Kurbelzapfen bildende Stellung verschwenkbar ist.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus zwei parallelgeschaltete Schalter (60, 61) für den Motor (59) aufweist, von denen einer (60) als Arbeitsschalter mit dem Ein- und Ausschalthebel (45) und der andere (61) als Ruheschalter mit dem Betätigungsgestänge (23, 26, 27) zusammenwirkt.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einrückhebel (42) mit einem Ansatz (44) versehen ist, welcher bei der Bewegung des Ein- oder Ausschalthebels in die AUS-Stellung mit einem Mitnehmerbolzen (54) in Anlage kommt, um den Einrückhebel (42) in eine Stellung zu bringen, in der er ein Widerlager für den Kurbelzapfen zwecks Rückdrehung des Steuerhebels bildet.

4. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsgestänge vorteilhaft eine eine Bewegungsübersetzung liefernde Schwenkhebelanordnung (27) und ein Federglied (26) sowie einen Winkelhebel (23) aufweist, die die Bewegung des Dekkels (9) bewirken, wobei das Federglied (26) in an sich bekannter Weise zwecks Andruck des

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Deckels (9) spannbar ist, aber in der letzten Phase der Deckelöffnung als Druckglied wirkt.

5. Kopiergerät nach Anspruch 1, bei dem der Deckel im wesentlichen parallel zur Andrückfläche höhenbeweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (9) in seiner oberen Stellung automatisch nach einer translatorischen Bewegung von der Bedienungsseite fort verschwenkbar ist.

6. Kopiergerät nach Anspruch 5, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß der Deckel (9) an Stützhebeln (10) angeordnet ist, welche vermittels je zweier

Zapfen (14, 15) in einer Schlitzführung (12, 13) geführt sind, die am oberen Ende zur Verschwenkung des Deckels abgebogen ist, und daß ein parallel verlagerbares Führungsblech (16) als bewegliches Lager für einen Zapfen vorgesehen ist.

7. Kopiergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zapfen in einem Langloch (17) eines Führungsbleches (16) beweglich geführt ist.

8. Kopiergerät nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsblech mit zwei Zapfen (20, 21) parallel geführt ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen